Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, dass man das Abkommen, über das bereits seit 2016 gesprochen werde, jetzt endlich über die „Ziellinie“ bringe, sagte er am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede zur Hannover-Messe.

„So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weit über 700 Millionen Menschen entstehen.“ Auch insgesamt warb Scholz für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Inselstaat, der in diesem Jahr das sogenannte „Partnerland“ der Hannover-Messe ist. „Indonesien ist das größte Inselreich der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land der Erde, in naher Zukunft eine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt“, so der Kanzler. Es sei ein Land mittendrin, „im Herzen einer der dynamischsten Regionen der Welt, strategisch gelegen im Zentrum des Indo-Pazifiks, zwischen China, Indien, Ozeanien und Amerika“.

Wenn man vom 21. Jahrhundert als „asiatischem Jahrhundert“ spreche, führe an Indonesien „kein Weg vorbei“, sagte der Kanzler. Einen „wichtigen Schritt“ sei man beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bereits im zurückliegenden Jahr gegangen: „Wir haben mit Indonesien eine der weltweit allerersten Partnerschaften beim fairen Übergang zu den Erneuerbaren Energien geschlossen.“ Wegweisend sei auch Indonesiens Bereitschaft, seinen Stromsektor bis 2050 komplett zu dekarbonisieren. „Das ist anspruchsvoll und ambitioniert“, so Scholz.

Im Gegenzug mobilisiere man als G7 in den kommenden Jahren staatliche und private Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, „um Indonesiens Weg aus der fossilen Energie und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“. Zugleich versprach der Kanzler dem Inselstaat, der in Hannover von Präsident Joko Widodo vertreten wird, sich mit Blick auf Rohstoffe für mehr „lokale Wertschöpfung“ einsetzen zu wollen. Derzeit importiere man viele der Rohstoffe, die man bei der Transformation hin zur Klimaneutralität und für die Digitalisierung brauche, aus China, obwohl diese dort oft gar nicht aus der Erde geholt würden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia. „In Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren.“

Ziel sei es, mehr Verarbeitungsstufen dort anzusiedeln, wo die Rohstoffe im Boden lagern, so der SPD-Politiker. Das schaffe „nicht nur größeren Wohlstand dort vor Ort“, sondern sorge zugleich dafür, dass man künftig „mehr als nur einen Lieferanten“ habe. „Darum gehört diese Verbindung von mehr lokaler Wertschöpfung mit größerer Diversifizierung aus meiner Sicht in moderne Freihandelsabkommen“, sagte der Kanzler.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie in Deutschland meldet trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise gute Geschäfte. „Wir haben gerade durchaus Rückenwind, auch weil Elektronik-Komponenten bei allen Themen der Energiewende und des Klimaschutzes eine Rolle spielen“, sagte der Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Gunther Kegel, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Die Produktion in den ersten beiden Monaten war so gut, dass wir die Jahresprognose für 2023 anheben können.“ Bislang ist der ZVEI von einer Seitwärtsbewegung mit Nullwachstum ausgegangen. „Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Branche wachsen wird“, sagte Kegel. Die Auftragsreichweite liege mit fast sechs Monaten äußerst hoch.

Üblich seien sonst rund dreieinhalb Monate. Die genaue Zahl für das Produktionswachstum will der Verband am Montag zum Auftakt der Hannover-Messe bekannt geben. Ungeachtet dessen macht sich Kegel Sorgen um den Industriestandort Deutschland. „Die bedenklichen Signale nehmen stetig zu in Deutschland: Es werden kaum neue Fabriken gebaut, in bestehende wird nicht ausreichend investiert und mit den kriegsbedingt stark gestiegenen Energiepreisen droht nun auch noch ein schneller Abschied vieler Unternehmen aus den energieintensiven Branchen“, sagte der Unternehmer.

In den vergangenen Jahren sei der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftsleistung ohnehin schon in bedenklichem Ausmaß geschmolzen auf zuletzt noch rund 20 Prozent. Wenn in Deutschland nicht endlich eine aktive Industriepolitik gemacht werde, etwa durch weniger Regulierung, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, könne sich dieser Trend nochmal beschleunigen. „Damit droht uns ein ähnliches Schicksal wie Großbritannien oder Frankreich, wo der Industrieanteil eher Richtung zehn Prozent tendiert.“ Die Politik habe das aus Sicht Kegels überwiegend auch verstanden, handele aber absichtlich nicht.

„Das Problem ist, dass es Kräfte gibt, die sich darüber sogar freuen und einzelne Industriezweige extra kaputtgehen lassen wollen, um etwas Neues zu schaffen und die zweifellos nötige Transformation in Richtung Klimaneutralität in einer kaum zu schaffenden Art und Weise beschleunigen wollen“, sagte der ZVEI-Präsident. „Das sind ideologische Weltenretter, die aller Welt zeigen und vormachen wollen, wie die Industrie in Zukunft auszusehen hat.“ Eines werde dabei aber verkannt: „Niemand will sich von Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger führen und anweisen lassen. Im Gegenteil: Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges so dermaßen an die Wand fährt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der Fraktion hervorgeht, über welches das ZDF berichtet.

Demnach sollen Infrastruktur- und der Transportbereich „voneinander getrennt“ werden. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Gesellschaft des Bundes gebündelt werden. Kritik an dem Vorschlag kam aus der Ampelkoalition. „Es freut mich, dass die Union den Koalitionsvertrag augenscheinlich aufmerksam gelesen hat und nun ihrerseits mit einer Kopie der dort beschriebenen Pläne zur Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte aufwartet“, sagte Valentin Abel, Berichterstatter für Schienenpolitik der FDP-Fraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Schöner wäre es gewesen, die Union hatte zwölf Jahre Gestaltungsspielraum im Bundesverkehrsministerium genutzt, die real existierenden Probleme auch selbst anzupacken.“ Derzeit würden die Details der Ampel-Bahnreform erarbeitet, der Vorstoß der Union komme zu spät und wirke unglaubwürdig. Auch der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warf CDU und CSU vor, den Reformbedarf in der Vergangenheit verschlafen zu haben. Diesen hätte die Union „unter ihren drei Verkehrsministern bereits anpacken können. Dann würden das bundeseigene Unternehmen und die Schienen-Infrastruktur nicht derart tief im Schlamassel stecken“.

Die Ampel nehme nun zahlreiche Punkte in Angriff: Mit Schienenwegen und Bahnhöfen müssten ab kommendem Jahr keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden. Zudem arbeite man an der Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen. „Es muss schneller vorangehen bei der Sanierung, Erneuerung, dem Aus- und dem Neubau von Infrastruktur. Dafür sind wir bereit, erheblich mehr zu investieren als unsere Vorgänger, unter denen die Bahn kaputtgespart wurde“, sagte Gastel.

Von einer „Kehrtwende“ der Union spricht unterdessen der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß. Inhaltlich werden die Vorschläge dort unterstützt. Man spreche sich seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn aus.

Aber: „Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet. Dazu taugt eine AG aus unserer Sicht nicht“, so Neuß. Als Kompromiss sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der DB denkbar.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von drei Mitarbeitern stellt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Arbeit im Sudan vorerst ein. Das teilte die Organisation am Sonntag mit.

„Das WFP ist entschlossen, der sudanesischen Bevölkerung zu helfen, die unter einer extremen Nahrungsmittelknappheit leidet, aber wir können unsere lebensrettende Arbeit nicht leisten, wenn die Sicherheit unserer Teams und Partner nicht gewährleistet ist“, sagte WFP-Leiterin Cindy McCain zur Begründung. Die Konfliktparteien müssten zu einer Vereinbarung kommen, die die Sicherheit der humanitären Helfer vor Ort gewährleiste und die weitere Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen im Sudan ermögliche. Nach Angaben von McCain wurden bei dem Vorfall, bei dem am Samstag drei WFP-Mitarbeiter in der Region Nord-Darfur getötet wurden, auch zwei weitere Mitarbeiter verletzt. „Jeder Verlust von Menschenleben im humanitären Dienst ist inakzeptabel, und ich fordere sofortige Schritte, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die noch am Leben sind“, sagte McCain.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist. „Es ist richtig, dass viel Leid produziert worden ist dadurch, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen lange als krank gesehen wurden“, sagte Paus der „taz“ (Montagsausgabe).

Das Transsexuellengesetz regelt seit 1981, welche Maßnahmen nötig sind für Trans-, Inter- und nicht-binäre Menschen, die ihren Geschlechtseintrag anpassen wollen. Das Bundesverfassungsgericht stufte das Transsexuellengesetz mehrfach als verfassungswidrig ein, etwa Zwangssterilisationen, geschlechtsangleichende Operationen und erzwungene Ehescheidungen, die in der Vergangenheit nötig waren, um den Geschlechtsantrag anzupassen. Die Ampel-Koalition plant ein Selbstbestimmungsgesetz, welches das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen soll. Der Entwurf dafür soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden: „Wir sind dran“, sagte Paus der Zeitung.

„Der Fonds wird aber nicht in dem Selbstbestimmungsgesetz geregelt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesliga-Schlusslicht Hertha BSC hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Sandro Schwarz getrennt. Zunächst bis zum Saisonende soll Pál Dárdai die Mannschaft übernehmen, wie der Verein am Sonntag mitteilte.

Der Ungar hatte das Traineramt bei den Berlinern bereits von 2015 bis 2019 sowie von Januar bis November 2021 inne. „Pál hat bereits zweimal gezeigt, dass er mit seiner klaren Art und seinem Plan eine Mannschaft stabilisieren und aus solchen Situationen herausführen kann“, sagte Sportdirektor Benjamin Weber. „Davon sind wir auch jetzt überzeugt.“ Neben Schwarz werden künftig auch Volkan Bulut und Daniel Fischer nicht mehr Teil des Trainerteams sein.

Zu der Entscheidung sagte Weber, dass man nach einer Analyse zu dem Entschluss gekommen sei, für das Ziel Klassenerhalt der Mannschaft für die wenigen noch ausstehenden Spiele einen „neuen Reiz“ setzen zu müssen. Schwarz hatte den Trainerposten bei der Hertha am Anfang der aktuellen Saison als Nachfolger von Felix Magath übernommen. Zuletzt war der Verein aber in eine sportliche Krise abgestürzt. Nach einer 2:5-Niederlage bei Schalke 04 war der Hauptstadtklub am Freitag auf den letzten Platz gerutscht.

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Saarbrücken/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. „Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien gewehrt hat, wirkt diese Idee wie skurriles CSU-Wahlkampfgetöse“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wenn Söder ein bayerisches AKW weiter betreiben wolle, dann werde er „sicher auch den Atommüll in Bayern entsorgen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow: „Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern“, schrieb der Linken-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus.“ Auch vonseiten der Grünen wird Söders Vorstoß erwartungsgemäß abgelehnt: „Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Er folge dabei dem Motto: „Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist.“ Dabei sei seit Samstag die Berechtigung zum Leistungsbetrieb „unwiderruflich erloschen“, so der Grünen-Politiker. „Das kann auch eine nachträgliche Änderung des Atomgesetzes nicht heilen. Die Zuständigkeit für die Kernenergie liegt nach dem Grundgesetz beim Bund.“

Die Länder führten das Atomgesetz nur im Auftrag des Bundes aus, sagte Trittin. „Das gilt auch in Bayern – selbst zu Wahlkampfzeiten. Wenn eine Änderung von Gesetzen Sinn macht, dann wäre es ein Zusatz zur Bayerischen Landesverfassung, wonach in Bayern produzierter Atommüll in Bayern endgelagert werden muss.“ Söder hatte zuvor erklärt, er würde gerne weiter Atommeiler in Eigenregie betreiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. „Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll bloß nicht im eigenen Bundesland haben zu wollen. Typisch Söder.“ Mast ergänzte, nach der Katastrophe von Fukushima habe Söder noch mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. „Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig.“

Laut Atomgesetz gebe es einen politischen Beschluss zum Ausstieg. „Der verbietet es, Atomkraft durch die Hintertür am Leben zu erhalten.“ Stattdessen müssten jetzt die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden, so Mast.

Der Bund habe eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die den Bau von Leitungen und des LNG-Netzes beschleunigten. „Dafür die Weichen zu stellen, hat Schwarz-Gelb in der Regierung damals massiv vertan. Bayern muss seine eigenen Hausaufgaben machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch wenn es richtig sei, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen, sollte man vermeiden, dass Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten noch mehr Papier produzieren müssen, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Neue Dokumentationspflichten für unsere Unternehmen schaden dem Regime in Russland wenig.“ Habeck hatte zuvor gesagt, beim Kampf gegen Sanktionsumgehung könne Deutschland von Dänemark lernen. Der Zoll prüfe dort Handelsströme und Daten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Unternehmen gegebenenfalls um Stellungnahme. Der Zoll steht unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums, was von Christian Lindner (FDP) geführt wird.

Dürr forderte: „Herr Habeck sollte prüfen, inwiefern die Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, zur besseren Kontrolle der Sanktionen beitragen können.“ Zudem mahnte der Fraktionschef eine Überprüfung der Russland-Sanktionen an. „Die Sanktionen müssen Russland mehr schaden, als uns selbst. Richtig finde ich insbesondere die personenbezogenen Sanktionen, die das Regime in Russland treffen“, so Dürr.

„Eine ständige Überprüfung der Sanktionen halte ich für sinnvoll.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe. „Ich bin entsetzt über die vielen Opfer, die die Kämpfe in Sudan bereits gefordert haben“, schrieb sie am Sonntag bei Twitter.

„Beide Seiten müssen die Kampfhandlungen einstellen und weiteres Blutvergießen verhindern.“ Sie unterstütze zudem die Bemühungen der UNO um einen Waffenstillstand. „Die Menschen in Sudan haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie eine demokratische Zukunft für ihr Land wollen“, fügte die Außenministerin hinzu. Die lasse sich nicht mit Waffengewalt erreichen.

„Der Übergang zu einer zivilen Regierung bleibt entscheidend für die Zukunft des Landes“, so die Grünen-Politikerin. Bei den heftigen Kämpfen im Sudan wurden seit Samstag auch zahlreiche Zivilisten getötet. Es soll mehr als 50 zivile Todesopfer sowie Hunderte Verletzte geben. Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee.

Beide waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.

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