Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die radikal-islamistische Hamas hat zwei im Gazastreifen gehaltene Geiseln freigelassen. Es handele sich um eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter, beide US-Amerikanerinnen, berichteten israelische Medien am Freitagabend.

Die Frauen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, hieß es. Die Hamas teilte mit, die Freilassung sei aus „humanitären Gründen“ erfolgt, da der Gesundheitszustand der Mutter angeschlagen sei. Die Frauen waren entführt worden, als sie sich zum Familienbesuch im Kibbuz Nahal Oz aufhielten. Die Verhandlungen zur Freilassung sollen den Berichten zufolge von Katar geführt worden sein.

Es solle dem US-amerikanischen Volk und der Welt bewiesen werden, „dass die Behauptungen von Biden und seiner faschistischen Regierung falsch und unbegründet sind“, schrieb die Hamas. Laut israelischen Berichten wurden insgesamt mehr als 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt, ihr Schicksal ist weiter unklar. Bei ihrem Überfall am 7. Oktober hatte die Hamas weit über tausend Menschen in Israel umgebracht, darunter auch über 250 junge Leute auf einem Techno-Festival in der Wüste.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 10. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 gegen den 1. FC Magdeburg 2:1 gewonnen. Damit rückt Hannover auf Platz zwei der Tabelle vor, Magdeburg rutscht auf den neunten Rang ab.

Anfängliche Schwächen der Magdeburger wusste Hannover geschickt auszunutzen. Enzo Leopold traf für die Mannschaft bereits in der 11. Minute. Magdeburg konnte nur phasenweise überzeugen. Für sie erzielte Barış Atik in der 57. Minute den Ausgleich, bevor Cedric Teuchert nur vier Minuten später Hannover wieder in Führung brachte.

In der parallel laufenden Partie hat die Sportvereinigung 07 Elversberg gegen Eintracht Braunschweig 3:0 gewonnen. Elversberg erklimmt damit den siebten Platz, während Braunschweig weiterhin das Tabellenschlusslicht bleibt.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. „Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Bartsch am Freitag dem „Tagesspiegel“ und bezieht sich damit auf die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

„Es sei denn, alle betreffenden Abgeordneten werden am Montag sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen.“ Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch will um den Fortbestand der Fraktion kämpfen. „Mein Wunsch ist jetzt, dass wir so lange wie möglich eine Fraktion bleiben, um 108 Mitarbeiter zu schützen und die politische Arbeit aufrechtzuerhalten“, sagte sie der Zeitung. „Dazu führe ich Gespräche.“

Sie bezeichnete den Weg von Wagenknecht als „sehr bedauerlich“, sie habe lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern. Fraktionschef Bartsch kritisierte dagegen, dass Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion „lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern“ umgingen. 108 Menschen sind als Fraktionsmitarbeiter bei den Linken angestellt. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Fraktion aufgelöst würde.

„Deshalb habe ich lange um den Erhalt der Fraktion gekämpft“, sagte Bartsch. „Wir müssen aktuell versuchen, unsere Würde zu wahren, den Fokus auf unsere Arbeit zu richten und auf die Menschen, die uns gewählt haben, nicht auf die BSW.“ Das oberste Ziel müssten jetzt erfolgreiche Wahlen sein. „Die Landtagswahlen im Osten erfolgreich gestalten, die Bundestagswahlen und dann wieder als Fraktion sein.“

Das werde schwer, sagte Bartsch. Er hoffe aber, dass es „Kampfeslust“ in der Partei wecke. Optimistisch zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichef Bernd Riexinger. „Als Gruppe könnten wir endlich wieder geschlossen auftreten und uns durch unsere parlamentarische Arbeit hervortun und nicht durch die ewigen Streitereien.“

Das drohende Ende der Fraktion bezeichnete er als bedauerlich.

Foto: Dietmar Bartsch am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe).

In Hamburg seien Demos mit Verweis auf die Sicherheitslage bereits untersagt worden. Horowitz rät Juden in Düsseldorf, sich am Samstag aus den Bereichen der Demo fernzuhalten und „größte Vorsicht“ walten zu lassen. „So etwas einem Juden in Deutschland im Jahr 2023 zu raten, das tut richtig weh.“ Er und seine Gemeindemitglieder seien entsetzt, „wie hier vor Ort Menschen in dieser Gesellschaft die Tode und Morde verherrlichen und feiern, auf die Straßen gehen und bedrohliche Szenarien für Juden aufbauen“.

Das führe dazu, dass Juden wirklich ängstlich seien. „Ältere Mitglieder haben Angst, dass wieder Pogrome stattfinden“, sagte Horowitz. Sie fragten sich, wer sie schützen könne. Ähnliche Eindrücke schildert auch David Geballe, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen.

Die Hälfte der Kinder aus der Gemeinde verheimlichten in der Schule, dass sie jüdischen Glaubens sind, weil dies zu Problemen führen könne.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, sagte der Arbeitsminister. „Damit Arbeit sich lohnt, haben wir den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht“, so Heil. „Und wir haben die Sozialbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt“.

Ebenso trage die zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte Reform des Wohngelds dazu bei. Als „nicht plausibel“ bezeichnete Heil hingegen die Vorstellung, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit kündigten, weil ihnen der Bezug von Bürgergeld attraktiver erscheine. „Wenn jemand wirklich mit Verweis auf das Bürgergeld kündigen sollte, wäre das doch ziemlich dumm“, sagte er. Denn schon heute sehe das Sozialrecht in diesem Fall Leistungseinschränkungen vor: Wer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I der Arbeitslosenversicherung habe, müsse mit einer dreimonatigen Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld rechnen.

Und Menschen mit Anspruch auf Bürgergeld müssten mit einer Leistungsminderung, also einer Sanktion rechnen. Zudem widersprach Heil der Vorstellung, dass es in Deutschland eine nachlassende Motivation zu Arbeitsleistung gebe. „Die deutsche Gesellschaft hat kein gebrochenes Verhältnis zu Erwerbsarbeit und zu ordentlicher Arbeit“, sagte er. Das erlebe er jeden Tag im Gespräch mit fleißigen Bürgern des Landes.

Hintergrund ist eine in jüngster Zeit verschärfte Kontroverse darüber, ob sich die Aufnahme von Arbeit noch ausreichend lohne, nachdem die Bürgergeldregelsätze zum 1. Januar 2024 – wie schon zu Beginn dieses Jahres – um rund zwölf Prozent angehoben werden sollen. Die Erhöhung wird nach einer gesetzlichen Formel berechnet, die insbesondere die Inflationsentwicklung berücksichtigt. „Wenn die Inflation jetzt wieder deutlich runtergeht, wie das viele Fachleute erwarten, dann fällt auch die darauffolgende Bürgergeldanpassung geringer aus“, sagte Heil. Laut einer kürzlich vom Bundesinnungsverband für das Gebäudereinigerhandwerk (BIV) vorgelegten Umfrage sagen 28 Prozent der Arbeitgeber in der Branche, sie hätten es schon mehrfach erlebt, dass Beschäftigte ihre Arbeit aufgaben und zur Begründung auf das Bürgergeld verwiesen.

„Umfragen gibt es viele, und sie spiegeln nicht unbedingt die volle Realität wieder“, sagte der Arbeitsminister dazu. Trotzdem müsse man diese Umfrage „ernst nehmen, da sie ja offenbar wiedergibt, was Menschen sich erzählen“.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group (BCG), über die der „Spiegel“ berichtet, entsteht bis zum Jahr 2030 eine riesige Investitionslücke von rund 18 Billionen Dollar.

Bislang sehen die Pläne von Staaten und Unternehmen vor, rund 19 Billionen Dollar für den Umbau ihrer Energiesysteme auszugeben. Nach den BCG-Berechnungen wären Investitionen von rund 37 Milliarden Dollar nötig. Die Hälfte der Summe werde gebraucht, um neue Wind- und Solarparks zu errichten. Mit der anderen Hälfte müssten die Stromnetze ausgebaut werden.

Die BCG-Experten gehen davon aus, dass der Anteil erneuerbarer oder CO2-armer Technologien am Energiemix von derzeit 12 Prozent auf bis zu 70 Prozent im Jahr 2050 gesteigert werden müsste. Die Bedeutung fossiler Energieträger werde sinken, obwohl „ausgewählte Investitionen in dem Sektor für die Versorgungssicherheit erforderlich bleiben“. Zugleich werde sich der globale Stromverbrauch verdoppeln. Das bedeutet, dass die Transformation etwa dreimal so schnell erfolgen müsste wie beim Wandel vom Kohle- zum Ölzeitalter.

„Die meisten Technologien dafür sind verfügbar“, sagte BCG-Partner Maurice Berns. Vonnöten seien nun „erfolgreiche Geschäftsmodelle“ und die richtigen „Politikkonzepte“. Den Regierungen empfiehlt die Studie, den Emissionshandel auszubauen oder Subventionen für grüne Technologien zu erhöhen. Energiekunden und die Industrie müssten dazu gebracht werden, ihre Nachfrage stärker dem schwankenden Angebot erneuerbarer Energien anzupassen.

Foto: Bauer mit Traktor vor Windrädern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Während im Jahr 2023 noch 16,4 Millionen Euro vorgesehen sind, soll demnach der Etat für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Truppe 2024 auf 4,4 Millionen schrumpfen, für das Jahr darauf sind aktuell 2,5 Millionen Euro vorgesehen. KI-gestützte Lösungen werden vom Verteidigungsministerium nur in drei Bereichen eingesetzt, etwa zur Krisenfrüherkennung und der Übersetzung von Texten, hieß es. Ein weiteres durch den Cyber-Innovationshub der Bundeswehr empfohlenes Vorhaben zur KI-gestützten Auswertung von Aufklärungsdaten befinde sich in der Beschaffung, vier weitere habe das Zukunftslabor zur Einführung empfohlen, so der Bericht. Obwohl auch die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung von 2022 auf 2023 um 200 Millionen auf 330 Millionen Euro sanken, fürchtet das Ministerium keine negativen Folgen.

Die Finanzierung stelle sicher, dass ein Know-how-Verlust im Bereich digitaler Technologien vermieden werde.

Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. „Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann“, sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem „Spiegel“ auf Nachfrage.

„Wir sehen, dass es ganz besonders in arabischen Ländern im Moment viele Emotionen gegen Israelis, generell Juden, auch etwa gegen US-Amerikaner gibt.“ Deshalb müsse man sich fragen, ob die Vereinten Nationen (UN) sowie die COP-Präsidentschaft die Sicherheit der Delegierten, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus diesen Ländern gewährleisten könne. „Israel ist Mitglied der UN-Klimarahmenkonvention und dem Weltklimaabkommen. Palästina hat einen Beobachterstatus“, so Bals.

Er stellte die Frage, ob für beide die Sicherheit garantiert werden könne. Bisher wollen offizielle Stellen eine mögliche Absage nicht bestätigen. Das Auswärtige Amt dementierte die Gerüchte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Das UN-Klimasekretariat kommentierte, bisher gebe es noch keine Auswirkungen auf die COP-Pläne.

Immerhin, so erklärt ein UN-Sprecher, habe auch die berühmte Klimakonferenz in Paris 2015 stattgefunden, obwohl es kurz vor Beginn islamistische Anschläge in der Stadt gab. Unabhängig von der Gefahrenlage befürchten Klimapolitik-Experten, die besonders wichtigen Verhandlungspartner könnten derzeit mit dem Nahostkonflikt so beschäftigt sein, dass die Vorbereitungen auf die COP28 darunter leideten. Außerdem könnten reichere Länder weniger Gelder zur Verfügung stellen, weil diese derzeit in die Unterstützung von Konfliktgebieten fließen würden. Auch das Ziel, endlich einen Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen, könnte scheitern.

„Die wieder gestiegenen Gaspreise verstärken die Polarisierung zwischen denen, die möglichst lange noch viel Geld mit Öl und Gas verdienen wollen, und denen, die möglichst schnell aus Öl und Gas aussteigen wollen“, sagte Klimapolitik-Experte Bals. Selbst wenn die Konferenz nicht abgesagt wird, könnte sie ein Flop werden. Auch der Klimaforscher Niklas Höhne, Gründer des New Climate Institute, hält Die Ausgangslage für die COP28 für ohnehin sehr schwierig. „Die Weltlage könnte verhindern, dass die wichtigsten Treibhausgasemittenten, USA und China, sich über ambitionierte Klimapolitik austauschen“, so Höhne.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“.

„Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Scholz beschrieb in dem Interview eine restriktivere Linie im Umgang mit irregulärer Migration. Es gebe Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl hätten, etwa weil sie politisch verfolgt würden – und davon unabhängig sei Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.

„Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, sagte Scholz. „Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“ Dafür brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, so der Kanzler, unter anderem den Schutz der europäischen Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Scholz zeigte sich zudem offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern.

„Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“ Außerdem sei es richtig, „Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten“.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche Menschen schwierig sei.

„Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man muss im Gespräch bleiben.“ Aus seiner Sicht ist die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten verständlich. Mit der Terrorserie der Hamas sei furchtbares Leid für die Juden verbunden, auch in Deutschland.

„Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage“, so der SPD-Politiker. Zugleich betonte Weil: „Aber natürlich macht auch das betroffen, was jetzt Zivilisten im Gazastreifen widerfährt und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist.“ Diese Gemengelage sei emotional hoch brisant. „Alle Beteiligten müssen dazu beitragen, dass der Hass nicht nach Deutschland getragen wird. Dabei muss der Staat klare Kante zeigen“, forderte Weil.

Alle Bürger könnten aber ebenso einen Beitrag leisten: „Es gibt auch eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.“ Bundesweit war zuletzt die Sorge vor weiteren Ausschreitungen oder gar möglichen Anschlägen gewachsen. „Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben, aber keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken“, sagte der niedersächsische Regierungschef zur aktuellen Einschätzung.

Darüber hinaus gelte: „Grundsätzlich steigt mit dem Konflikt natürlich ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen werden.“ In Berlin etwa sollen einige Protestierende antisemitische Parolen skandiert haben, und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge. Die Polizei habe bei Antisemitismus und Gewalt auch in seinem Bundesland „die klare Vorgabe, in solchen Fällen sehr konsequent zu sein“, unterstrich Weil.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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