Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können, einfach weil es einen endlichen Planeten gibt und dann funktioniert unendliches Wirtschaftswachstum nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Rackete erlangte 2019 internationale Bekanntheit, als sie als Kapitänin ein Schiff mit geretteten Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa steuerte – gegen den Willen der damaligen Regierung. Bei der Europawahl im Juni 2024 tritt sie nun als parteilose Kandidatin für die Linke an. „Man kann nicht das Wirtschaftssystem von Deutschland aus ändern“, sagte sie der SZ. Sich als Klimaaktivistin den Grünen anzuschließen, war für Rackete offenbar keine Option, denn: „Die Grünen vertreten nicht meine Haltung, besonders wenn es um Industriepolitik und Wirtschaft geht.“ Die Partei wolle lediglich einen Umbau der Industrie, nicht aber ein Wirtschaftssystem, das ohne ständiges Wachstum auskomme. „Ich denke aber, das brauchen wir, denn auch grüne Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen“, so Rackete. Sie räumt ein, dass sie sehr lange mit sich gerungen habe, ob sie sich für einen Sitz im Europaparlament bewerben solle: „Ich glaube nicht, dass diese Art, Politik zu machen, mir persönlich besonders liegt oder dass ich das attraktiv finde“, sagt Rackete. Ihr Einstieg in die Politik sei für sie aber eine „gesellschaftliche Notwendigkeit“. Sie begründete das mit dem allgemeinen Rechtsruck in Europa sowie mit der Krise der Linkspartei in Deutschland. „Würde es der Linken fantastisch gehen, hätte ich diesen institutionellen Weg vermutlich nicht gewählt“, sagte Rackete. Nach der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht und der Auflösung der Bundestagsfraktion der Linken hat Rackete in der Partei nun eine „echte Aufbruchstimmung“ ausgemacht. „Man spürt richtig: Die Richtungsentscheidung ist gefallen, man kann darauf jetzt etwas Neues aufbauen.“ Rackete will vorerst aber nicht in die Partei eintreten. Sie glaube, „dass es Vorteile hat, diese Unabhängigkeit zu haben, weil man damit noch einmal andere Leute ansprechen kann.“ In Brüssel strebt die Aktivistin unter anderem einen Sitz im Agrarausschuss an. Sie habe auch vorher schon „langweilige Sachen“ gemacht, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. „Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen zu schaffen, bis heute hat sie nicht geliefert“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Linnemann kritisierte, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten „in die Röhre“ schauen. „Sie müssen die Zeche für die Untätigkeit der Bundesregierung bezahlen“, sagte der Generalsekretär.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“: „Klare Kommunikation im Vorfeld, massive Präsenz der Sicherheitskräfte und das konsequente Vorgehen gegen Eskalation haben in diesem Jahr in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands dafür gesorgt, dass die Silvesternacht ruhiger ablief als im vergangenen Jahr. Auf diese Mittel müssen wir auch in Zukunft setzen.“

Für Manuel Barth, den Sprecher der Feuerwehrgewerkschaft in Berlin, ist „das Konzept der Polizei aufgegangen, mit massivem Personalaufgebot schwere Ausschreitungen zu verhindern“. Bisher lägen ihm dennoch 60 Meldungen zu Angriffen auf Feuerwehrleute in Berlin vor, darunter aber wohl viele, die keinerlei Schäden verursachten, und keine Meldungen „zu schweren Verletzungen oder Hinterhalten wie im letzten Jahr“. „Meine Kollegen berichten aber einhellig: Das Gewaltpotenzial war unverändert da, es wurde diesmal aber kleingehalten.“

Man habe durch den „vierfachen Kräfteeinsatz der Polizei und die 1.500 Feuerwehrleute ein besseres Schmerzmittel gegen die Aggressoren gefunden. Die Berliner Gesellschaft darf sich aber nicht an das Schmerzmittel gewöhnen.“ Solche aufwendigen Einsätze dürften „nicht das neue Normal an Silvester werden“. Für Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, ist der Rückgang der Gewalt „sicher auch auf die allerorts gute Vorbereitung im Vorfeld und den hohen Kräfteeinsatz in der Nacht zurückzuführen“.

Um Gewaltausbrüche künftig zu verhindern, fordert sie: „Gerade im Bereich der Gewaltprävention und der Jugendarbeit darf nicht länger gekürzt werden. Im Gegenteil muss es darum gehen, die Strukturen zu verbessern und verlässlicher auszubauen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Polizeiarbeit werde sich dauerhaft verändern. „Wir müssen lernen, in Tausendschaften statt in Hundertschaften zu planen. Ob Karneval, Freibadsaison, Weihnachtsmärkte oder eben Silvesternacht – was früher einsatztaktisch keine große Herausforderung war, ist zum polizeilichen Mega-Event geworden.“

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf „Empfehlungen“ zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) mit.

„Empfehlungen“ bedeuten im japanischen Tsunami-Warnsystem, dass Tsunami-Wellen von bis zu einem Meter Höhe zu erwarten sind. Zudem sollen alle Personen das Wasser und die Küstengebiete verlassen. Das Beben am Neujahrstag hatte eine Stärke von 7,5. Es ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der Noto-Halbinsel in der Nähe der westlichen Küste der Insel Honshū. Im Anschluss erreichten Tsunami-Wellen im Bereich von 40 Zentimetern bis 1,20 Metern mehrere Präfekturen.

Drei Personen sollen laut Berichten ums Leben gekommen sein. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden. In Japan ereignen sich häufig Erdbeben, wobei Bewegungen der tektonischen Platten in der Region verantwortlich sind.

Foto: Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei „ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen“, fügte er hinzu. Nölke sagte zugleich, er akzeptiere das Ergebnis der Befragung. 26.000 der 76.000 FDP-Mitglieder hatten seit Mitte Dezember an der digitalen Abstimmung teilgenommen. Eine Mehrheit von 52,2 Prozent sprach sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.

Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“, so der FDP-Politiker.

Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: „Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.“ Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“

Foto: Abstimmung auf einem FDP-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „neue Härte“ der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht.

„Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte.“ Throm forderte, dies zum Vorbild für die Zukunft zu machen: Es brauche „klare Kommunikation und Härte“. Der entscheidende Unterschied zum vergangenen Jahr sei gewesen, dass Polizei und Sicherheitskräfte im Vorfeld klar kommuniziert hätten, für Ordnung zu sorgen.

„Die Innenminister, die Polizeichefs und die Sicherheitsbehörden insgesamt haben ein robustes Vorgehen angekündigt. Das hat zu einer gewissen Einschüchterung geführt.“ Für einen gewissen Teil der Bevölkerung sei das notwendig. Die notwendigen Regeln für eine robuste Ansprache gebe es.

Im Detail forderte Throm aber Nachbesserungen: „Beispielsweise warten wir nach wie vor auf die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen. Es ist überfällig, dass sie kommt“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. „Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden.“ Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten habe offenbar Wirkung gezeigt, deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. „Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.“

Zugleich forderte Dedy, Anti-Gewalt-Programme an den Schulen auszubauen und die Jugendhilfe zu stärken: „Das hilft uns nicht nur in der Silvesternacht, sondern über das ganze Jahr.“ Die Union warnt unterdessen davor, angesichts weniger Krawalle in der Silvesternacht die Lage zu verharmlosen: „Angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Man müsse aufpassen, dass die Maßstäbe nicht „verrutschen“. Jegliche Gewalt gegen die Beamten müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden“.

Der Dank gelte den Sicherheitskräften, die mit ihrer massiven Präsenz größere Ausschreitungen verhindert hätten, ergänzte der CDU-Politiker.

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