Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. „Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zu Spekulationen, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurücktreten muss, nachdem sie bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD eingefahren hatte, sagte Kubicki: „Über die Kabinettsbesetzung der sozialdemokratischen Minister entscheidet der Bundeskanzler.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: „Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen“, sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem Weltölmarkt beeinflussen, da der Iran ein wichtiger Ölförderstaat ist.“

In der Vergangenheit seien bereits Reaktionen an den Ölmärkten beobachtet worden, wenn sich Krisen im Zusammenhang mit dem Persischen Golf verschärft hätten. Sofern sich der Konflikt nicht „erheblich ausweitet“, sei indes kein „signifikanter Anstieg“ des Ölpreises über einen längeren Zeitraum zu erwarten, erklärte Hobohm. „Generell ist die Ölversorgungslage gut, und aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in einigen Ländern ist die Nachfrage nicht übermäßig stark“, so der Experte. „Einige Förderländer wie Saudi-Arabien wären in der Lage, Lieferausfälle eines anderen Landes zumindest teilweise auszugleichen.“ Eine zusätzliche Belastung für die schwächelnde deutsche Wirtschaft sei daher vorerst nicht zu befürchten, sagte Hobohm weiter. „Die bisher beobachteten Schwankungen des Ölpreises sind moderat und können verkraftet werden, insbesondere da der Ölpreis in der Vorwoche deutlich gefallen war.“ Darüber hinaus beträfen die höheren Ölpreise viele Kunden im In- und Ausland, sodass dies nicht zu einer Beeinträchtigung der deutschen Wettbewerbsposition führe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design.

In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könne. Dahinter stehe die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren, so die „Süddeutsche Zeitung“. Die Abstimmung zu dem Thema laufe.

Hinter den Sorgen stehen die geplanten Differenzverträge, über die künftig Investitionen vor allem in erneuerbare Energien abgesichert werden sollen. Staaten können hier eine garantierte Vergütung für neue Anlagen zusagen. Steigt der Marktpreis jedoch über dieses Garantieniveau, schöpfen sie die zusätzlichen Erlöse ab. Aus diesen Erlösen sollen sich auch Erleichterungen für Stromkunden finanzieren lassen.

Frankreich möchte diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke anwenden. Die Mitgliedstaaten befürchten aber, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. So könnte Paris mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Entsprechend hoch wären die Überschüsse, die dann in die Senkung der Strompreise für französische Verbraucher fließen könnten.

In dem internen Papier unterbreitet die Staatengruppe um Deutschland mehrere Vorschläge, wie sich dieses Problem beheben ließe. Allerdings sind alle recht kompliziert. Die Strompreise sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die diesen Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem missglückten Saisonstart hat sich der FC Augsburg am Montagabend von Trainer Enrico Maaßen getrennt. Die Entscheidung sei Maaßen persönlich mitgeteilt worden, berichtet die „Augsburger Alleimeine“.

Den Trainerposten werde vorübergehend der Trainer der U23-Mannschaft des FC Augsburg übernehmen. Dieser solle ebenfalls sogleich am Dienstag das Training leiten. Damit war die 1:2 Niederlage gegen Aufsteiger Darmstadt 98 am vergangenen Wochenende das letzte Spiel von Maaßen. „Leider ist es Enno und der Mannschaft nicht gelungen, den Trend zu brechen und die angestrebte Entwicklung erfolgreich auf den Platz zu bringen“, sagte Sportdirektor Marinko Jurendic.

Foto: Enrico Maaßen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer „Regierung der nationalen Einheit“ anzuschließen. „Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden“, sagte Netanjahu.

Dieser Krieg sei Israel von „einem verabscheuungswürdigen Feind“ aufgezwungen worden. „Die von der Hamas begangenen Gräueltaten hat es seit den Gräueltaten des IS nicht mehr gegeben“, so der Ministerpräsident. Man habe immer gewusst, was Hamas sei: „Jetzt weiß es die ganze Welt. Hamas ist IS.“

Berichte darüber, dass Warnungen vor einem Angriff auf Israel, etwa von ägyptischen Geheimdiensten, von der israelischen Administration ignoriert worden seien, wies Netanjahu zurück und bezeichnete derlei Behauptungen als Fake News. Weiterhin bedankte sich der Ministerpräsident für die Unterstützung, die sein Land aus großen Teilen der Welt erhalten habe. „Schwierige Tage liegen noch vor uns“, so Netanjahu.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die Hamas droht unterdessen, die verschleppten Geiseln zu töten, sofern die israelischen Streitkräfte ihre Vergeltungsschläge nicht beenden. Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) gab an, dass die „Säuberung Südisraels von Terroristen“ bald abgeschlossen sei.

Zudem verfüge die Armee über Informationen, die alle in Gaza als Geiseln genommenen Israelis betreffen. Sobald alle Familien benachrichtigt worden seien, werde die Zahl der Geiseln der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Medienberichten kommt es auch am Montagabend noch zu teils heftigen Feuergefechten in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr Vorgehen sei damit „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden, zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen, kritisierte der Sozialdemokrat. Diese Fehler müsse die SPD nun „aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Türmer, der im November neuer Bundesvorsitzender der Jusos werden will.

„Es ist klar, dass sich die gesamte Partei erneuern muss“, sagte Türmer. Eine solche Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Es gehe nicht nur um Faeser, sondern um die gesamte Landesspitze. „Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs treffen vor allem den Generalsekretär“, sagte der Juso-Vize.

„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vize-Ministerpräsident einer Großen Koalition ins Gespräch gebracht hat. Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich waren, müssen jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.“ Eine bundespolitischen Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen müsse sein, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche, sagte Türmer. „Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.“

Scholz dürfe nicht länger akzeptieren, „dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist“, so Türmer. Er forderte die Ampel auf, die Schuldenbremse aufzugeben. „Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn“, sagte Türmer.

„Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.“

Foto: SPD-Wahlparty bei Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztägigen Streik auf. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können.

Es gehe um Anerkennung für die Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Verdi fordert von dem Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne.

Foto: Zustellfahrzeug von Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.128 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. Der Rüstungskonzern konnte im Tagesverlauf rund 6,5 Prozent zulegen. Grund dafür dürfte eine mögliche Eskalation im Nahost-Konflikt sein. Der Ölpreis stieg ebenfalls stark an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,04 US-Dollar, das waren 4,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

„Ein Dynamisierungstreiber der Inflation sind die Energieträgerpreise und diese befinden sich wieder am Anstieg“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Das schlägt sich mittel- und unmittelbar auf die Ertragslage der Unternehmen nieder.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0547 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9481 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“ Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“ Er beobachte die Lage „angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet“, sagte der Innenminister.

Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“

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