Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird deutsche Fischereiunternehmen angesichts der Auswirkungen des Brexits mit 32 Millionen Euro unterstützen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des maritimen Wirtschaftszweigs in Deutschland geleistet, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Nachdem betroffene Fischereibetriebe bereits 2021 kurzfristige Überbrückungshilfen in Höhe von fünf Millionen Euro beantragen konnten, bietet die neue, von der Europäischen Kommission genehmigte Richtlinie der Brexit-Anpassungsreserve (BAR) die Möglichkeit, Fischereiunternehmen gezielt in der Phase der Umstrukturierung und Anpassung an die Situation nach dem Brexit zu unterstützen. Bis zum Jahr 2026 werden deutsche Fischereiunternehmen aufgrund des zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens bis zu 25 Prozent ihrer Fangmöglichkeiten in der Nordsee und im Nordostatlantik verlieren. Dies bedeutet nicht nur reduzierte Fänge für die betroffenen Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen für Betriebe der Fischverarbeitung und -vermarktung und deren Beschäftigte. Etwa 35.000 Menschen sind in Deutschland im Fischereisektor beschäftigt.

Foto: Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin. Das teilte der Eigentümer und Tech-Milliardär Elon Musk am Freitag mit.

Sie werde sich hauptsächlich auf das Tagesgeschäft konzentrieren, während er selbst an Produktentwicklung und neuer Technologie arbeiten wolle, schrieb Musk auf Twitter. Er freue sich darauf, Twitter mit Linda in eine „Everything App“ zu wandeln. Die 59-jährige Yaccarino war zuvor unter anderem bei NBCUniversal Werbeleiterin. Bereits am Donnerstag hatte Musk mitgeteilt, dass die neue CEO in etwa sechs Wochen anfangen werde.

Ganz offensichtlich will er aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde „Executive Chair“ sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht. Während ein CEO üblicherweise das „daily business“ führt, ist ein „Executive Chair“ für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Seit er Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die verletzten Rettungskräfte nach einer Explosion in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Die furchtbare Tat gegen die Einsatzkräfte in Ratingen macht mich fassungslos und wütend“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag.

„Ich bin auch jetzt in meinen Gedanken bei den verletzten Einsatzkräften, die weiter um ihr Leben kämpfen.“ Man erlebe immer häufiger Angriffe auf Sanitäter, auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte, so Faeser. „Eine so unfassbare Brutalität, einen so hinterhältigen Angriff durch eine offenbar bewusst herbeigeführte Explosion hätten wir uns kaum vorstellen können.“ Faeser sagte dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Unterstützung des Bundes zu.

Bereits im Vorjahr hatte es einen Anstieg von sieben Prozent bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte gegeben. „Die damit offenbar werdende Verrohung in unserer Gesellschaft macht mir große Sorgen“, so Faeser. „Hier geht es um Angriffe auf Menschen, die unter schwierigen, manchmal lebensgefährlichen Bedingungen tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Ed Sheeran steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Damit gelingt dem Künstler die vierte Nummer-eins-Platte. Er landet damit mit Abstand vor der Jubiläumsedition des Albums „Kauf mich!“ von den Toten Hosen. An dritter Stelle debütiert das Live-Album „In Wien – The Song Maker -“ des Liedermachers Reinhard Mey. Schlagersänger Olaf der Flipper („Dankeschön“, vier) und Singer-Songwriterin Lea („Bülowstrasse“, fünf) komplettieren die Top 5. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in Ratingen dringen Feuerwehrleute auf ein konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter. „Unsere Einsatzkräfte sind immer dann irritiert, wenn Ermittlungsverfahren gegen Gewalttäter sehr früh und lapidar einfach eingestellt werden“, sagte Christoph Schöneborn, Geschäftsführer des NRW-Verbandes der Feuerwehren, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die Zahl der Angriffe auf Wehrleute sei zwar in NRW relativ gering, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2022 zeige. Demnach seien zuletzt 19 Fälle von Gewaltkriminalität mit einem Bezug zu den Feuerwehren gezählt worden. „Es gibt also viele Feuerwehrleute, die das noch nie erlebt haben.“ Der Fall in Ratingen zeige aber, dass es „jede und jeden von uns treffen kann“, so Schöneborn weiter.

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Nikosia/Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre „goldenen Pässe“ entzogen. 43 Russen und Weißrussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren, wie die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner antwortete, berichtet der „Spiegel“.

Auf den Inselstaaten gab es die Praxis, Investoren gegen hohe Geldzahlungen einzubürgern. Inhaber dieser sogenannten „goldenen Pässe“ konnten sich anschließend in allen EU-Ländern niederlassen und Geschäfte machen. Zypern verlangte für einen Pass Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Zwischen 2007 und 2020 kamen nach Angaben der zyprischen Regierung rund 9,7 Milliarden Euro zusammen. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Kommission die umstrittene Praxis erneut für widerrechtlich erklärt und den EU-Staaten empfohlen, den Entzug solcher Staatsbürgerschaften zu prüfen – vor allem, wenn die Personen auf den Sanktionslisten der EU stehen. Gegen Malta geht die Brüsseler Behörde juristisch vor, Zypern hat seine Praxis aufgegeben. „Russen und Belarussen, die auf der Sanktionsliste der EU landen, verdienen keine EU-Staatsbürgerschaft“, sagte Körner.

Foto: Malta, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der „Spiegel“.

In der SPD-Fraktion kann man sich vorstellen, das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den 1. April oder 1. Juli 2024 zu verschieben. Eigentümer könnten so bis zu sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat einen anderen Vorschlag: Demnach soll mit dem Heizungstausch nur in Regionen begonnen werden müssen, wo es bereits einen kommunalen Wärmeplan gibt. Eine Verschiebung auf 2027 wird in der SPD kritisch gesehen.

Das gilt auch für das Bundeswirtschaftsministerium. Dort will man verhindern, dass das GEG in den Bundestagswahlkampf im Jahr 2025 hineingezogen wird. Unter den Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnte man sich allerdings vorstellen, den Einbau klimafreundlicher Heizungen für Neubauten wie geplant ab Anfang kommenden Jahres vorzuschreiben. Bei Bestandsgebäuden könnte erst ein Jahr später damit begonnen werden.

Derzeit verhandelt die Ampelkoalition den Gesetzentwurf, sie will ihn bis zur Sommerpause im Bundestag beschließen. Die FDP-Abgeordneten wurden von einem Parteitag dazu verdonnert, ein Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht mitzutragen – ein Drittel der Abgeordneten hatte den Antrag selbst mit eingebracht.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen. Überdies wird durch das die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Nach bisherigem Recht ist eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundestag vertreten, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen errungen hat, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte.

An der Reform hatte es massive Kritik von der Opposition und Juristen, aber auch aus den Reihen der Ampelparteien gegeben. Die CSU hatte bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

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