Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.265 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Rheinmetall, Zalando und Allianz. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen Continental, Deutsche Bank und Siemens. „Die Stimmung an der Börse ist mittlerweile so schlecht wie zuletzt im Frühjahr, als große Banken in den USA zusammengebrochen waren und die Credit Suisse durch die UBS gerettet werden musste“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. So ein Stimmungstief könne auch zu einer unteren Trendwende am Aktienmarkt führen.

„Oft fehlt nur der zündende Funke für eine Rally – eine positive Nachricht etwa, die noch aber ausbleibt“, ergänzte er. „Auch der Deutsche Aktienindex fällt nach dem Rutsch unter die massive Unterstützungszone wie ein Stein.“ Eine Bodenbildung sei weit und breit nicht zu sehen. Die aktuelle Nachrichtenlage treffe die Märkte genau da, wo es schon mal vor rund zwei Monaten wehgetan habe: beim Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit der USA.

„Wieder könnte eine Haushaltssperre nur durch eine Entscheidung in letzter Minute abgewendet werden.“ Dass die Börsen über diesen Prozess nicht begeistert seien, sei schlüssig. „Immerhin bemängelt die Ratingagentur Moody`s die Regierungsführung, die immer wieder zu diesen Pattsituationen führe und das Vertrauen zerstöre“, so Stanzl. „Zu allem Übel hat der Ölpreis gestern wieder nach oben gedreht, nachdem er zunächst mit den Aktienmärkten gefallen war. Aktien und Anleihen fallen und der Ölpreis dreht nach oben, schlechter kann es nicht laufen.“

Das Szenario einer Stagflation werde immer wahrscheinlicher. „Die Hauspreise in den USA sind im Juli den sechsten Monat in Folge auf einen Rekord gestiegen.“ Es gebe einfach zu wenige Häuser und zu viele zahlungskräftige Käufer, was die Preisspirale zuletzt immer schneller nach oben drehen lasse.

„Die wieder angeheizte Entwicklung bei den Hauspreisen gibt der Fed einen weiteren Grund, im November oder Dezember noch einmal an der Zinsschraube zu drehen“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0572 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9459 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 94,63 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit bei 29,2 Prozent der insgesamt 223.979 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen technische Mängel oder Ordnungsmängel festgestellt. Der Anteil veränderte sich gegenüber den Vorjahren nur geringfügig (2021: 30,6 Prozent, 2020: 30,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Demnach wiesen 46.115 Anlagen (20,6 Prozent) geringfügige, 19.338 Anlagen (8,6 Prozent) erhebliche und 51 Anlagen (0,02 Prozent) gefährliche Mängel auf. Zum Schutz der Umwelt müssen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie etwa Tankstellen, Lager- oder Abfüllanlagen oder Heizölverbraucheranlagen regelmäßig von Sachverständigen auf ihre Sicherheit geprüft werden. Ist diese Sicherheit nicht gewährleistet, können die Folgen für die Umwelt schwerwiegend sein. So wurden im Jahr 2022 bei Unfällen in solchen Anlagen 6,3 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe freigesetzt.

Knapp ein Drittel dieser Menge (29,8 Prozent oder 1,9 Millionen Liter) konnte nicht wiedergewonnen werden und schadet der Umwelt dauerhaft. Über drei Viertel (76,2 Prozent beziehungsweise 170.657) der im Jahr 2022 geprüften Anlagen waren Ölheizungen. Mehr als ein Viertel (28,9 Prozent oder 49.289) dieser Ölheizungen wiesen mindestens einen Mangel auf. Laut der Statistik der Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen gingen im Jahr 2022 rund 108.100 Liter der dauerhaft in der Umwelt verbliebenen Schadstoffe auf Unfälle in Heizölverbraucheranlagen zurück.

Jedoch verblieben bei Unfällen in Biogasanlagen sowie in Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) von allen Anlagenarten die höchste Menge an Schadstoffen dauerhaft in der Umwelt: Rund 848.700 Liter konnten bei Unfällen in diesen Anlagen nicht wiedergewonnen werden. Der Anteil der geprüften Biogas- und JGS-Anlagen mit Mängeln lag im Jahr 2022 bei 44,8 Prozent und somit deutlich höher als der Durchschnitt über alle Anlagearten (29,2 Prozent). Von den 65.504 mangelhaft geprüften Anlagen wiesen 49.784 (76,0 Prozent) mindestens einen technischen Mangel auf, etwa korrodierte Tanks, defekte Betriebs- und Kontrollleuchten oder Schäden an Auffangwannen. Bei 15.720 Anlagen (24,0 Prozent) wurden ausschließlich Ordnungsmängel festgestellt, etwa fehlende oder falsch angebrachte Bedienungs- oder Prüfhinweise.

Bei 18.052 Anlagen (27,6 Prozent) wurde zusätzlich zu einem technischen auch ein Ordnungsmangel festgestellt, so das Bundesamt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter nachgegeben. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August.

Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. „Der robuste Aufbau an Beschäftigung der letzten Monate ist zum Erliegen gekommen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Wegen fehlender Aufträge werden frei werdende Stellen eher zurückhaltend nachbesetzt.“ Die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen, werde vermutlich wieder steigen, wenn sich die Wirtschaft wieder erhole, ergänzte Wohlrabe.

„Mittelfristig wird der demografische Wandel dem Arbeitsmarkt mehr und mehr Arbeitskräfte entziehen.“ Aufgrund fehlender Neuaufträge planen viele Unternehmen in der Industrie, mit weniger Personal auszukommen. Gleiches gilt auch für den Handel und das Baugewerbe. Auch der Dienstleistungssektor verliert gerade etwas die Zugwirkung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Einstellungsdynamik hat merklich nachgelassen. Die Zurückhaltung in den anderen Branchen spüren auch die Personaldienstleister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. „Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Statement der Organisationen.

„Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein.“ Schon jetzt hätten geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen, heißt es dort weiter. „Der Kindersofortzuschlag wurde für Kinder von Asylbewerbern kassiert, damit wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz gekippt“, ergänzte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier. Für sie sei nicht nachvollziehbar, warum die Kindergrundsicherung nicht auch für Kinder gelten solle, deren Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.

„Hier muss zwingend nachgebessert werden“, fordert sie.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Man müssen alle Chancen ergreifen. „Auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir brauchen den Durchbruch für einen Konsens, der lautet: Begrenzung von Migration ist ein legitimes politisches Ziel“, so Teuteberg. Sie forderte zudem, Polen beim Schutz der Außengrenze zu helfen.

„Der Schutz der europäischen Außengrenze durch Polen ist in unserem gemeinsamen Interesse und verdient unsere Unterstützung“, sagte Teuteberg. „Zu glauben, dass das ohne bauliche Befestigung durch Grenzzäune gelänge, wäre weltfremd.“

Foto: Linda Teuteberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich“, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten „die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen“, so Wiese. „Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.“ Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, wirke oftmals „wie ein Kaiser ohne Land“. Insofern sei „eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender“, sagte Wiese.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt“, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland.

„Wir hätten all die Dinge tun müssen, die die jetzige Regierung auch tut – mit den Folgekosten höherer Energiepreise, der Inflation und geringeren Wirtschaftswachstums.“ Er habe sich jedoch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin Gas als Waffe einsetzen würde. „Die Sowjets hatten auch im Kalten Krieg stets geliefert.“ Es sei „keine Frage, aus heutiger Sicht wird unsere Energiepolitik kritisch gesehen“. Mit „den Erneuerbaren ging es zu langsam voran“, sagte Röller. Man sei „gerade beim Klimaschutz von den zähen Strukturen ausgebremst“ worden, obwohl man „erste Planungsbeschleunigungsgesetze und Bürokratieabbaugesetze auf den Weg gebracht“ habe. „Aber am Ende ist es auch eine gesellschaftspolitische Frage, für die es vielleicht gerade jetzt die Grünen braucht“, so der heute wieder an der Berliner Business School lehrende Wirtschaftswissenschaftler. „So wie es möglicherweise ein Sozialdemokrat sein musste, um die Agenda 2010 zu beschließen, hilft es, wenn eine Umweltpartei nun dafür sorgt, dass nicht mehr jede bedrohte Vogelart einen Windpark verhindert“, so Röller. Geld genug sei angesichts der guten Wirtschaftslage eigentlich auch für die Infrastruktur vorhanden gewesen: „Parteipolitisch wurden teils andere Prioritäten gesetzt, was im Ergebnis dazu führte, dass die Bahn über viele Jahre chronisch unterfinanziert blieb.“

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