Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Am 7. Juli 2023 sei bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens eingereicht worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren versuchten Embargo-Verstoßes das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro eingezogen werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, handelt es sich um ein Unternehmen, welches im Juni 2022 durch die EU sanktioniert wurde – das Vermögen wurde eingefroren. An dem Tag, an dem die Listung im Amtsblatt der Europäischen Union öffentlich gemacht wurde, hatten Verantwortliche des Unternehmens versucht, ihr neunstelliges Guthaben in Deutschland in Sicherheit zu bringen: Bei der entsprechenden Bank ging ein Überweisungsauftrag ein, wonach das Geld auf ein Konto einer weiteren Tochter des Unternehmens überwiesen werden sollte. Wegen des Sanktionsbeschlusses der EU führten die beiden beteiligten Banken den Transfer nicht aus.

Die Einziehung des Geldes als Tatmittel ist nach Ansicht der Karlsruher Ermittler dadurch möglich, dass der Überweisungsauftrag den Versuch darstellt, EU-Sanktionen zu umgehen. Das selbständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil derzeit wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Staat könnte die Gelder laut „Spiegel“ auf Gerichtsbeschluss einziehen, ein solcher steht allerdings noch aus. Das russische Unternehmen geht gegen die Listung durch die EU gerichtlich vor.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2023 weiter deutlich gesunken. Sie waren um 7,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei -11,0 Prozent gelegen. Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, gingen die Erzeugerpreise im November gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zurück. Energie war im November um 21,4 Prozent billiger als im Vorjahresmonat, gegenüber Oktober fielen die Energiepreise um 1,4 Prozent.

Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge für Strom. Die Strompreise fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber November 2022 um 30,8 Prozent (-1,5 Prozent gegenüber Oktober). Erdgas in der Verteilung kostete über alle Abnehmergruppen hinweg 21,4 Prozent weniger als im November 2022. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erdgaspreise um 1,5 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren um 9,4 Prozent billiger als im November 2022, gegenüber Oktober sanken diese Preise um 3,9 Prozent.

Leichtes Heizöl kostete 15,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-9,9 Prozent gegenüber Oktober), die Preise für Kraftstoffe waren um 9,0 Prozent niedriger (-3,5 Prozent gegenüber Oktober). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,3 Prozent höher als im November 2022, gegenüber Oktober sanken sie geringfügig um 0,1 Prozent. Die Preise für Vorleistungsgüter waren im November 2023 um 4,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,2 Prozent.

Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht: Metalle waren 10,5 Prozent billiger als im November 2022, gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,4 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 16,3 Prozent weniger als im November 2022. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 24,6 Prozent. Chemische Grundstoffe waren insgesamt 9,9 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Besonders stark sanken die Preise gegenüber November 2022 für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-40,9 Prozent).

Futtermittel für Nutztiere waren 21,2 Prozent billiger als im November 2022, Papier und Pappe ebenfalls 21,2 Prozent. Die Preise für Holz sanken um 17,3 Prozent, für Kunststoffe in Primärformen um 9,2 Prozent. Hohe Preissteigerungen gegenüber November 2022 gab es dagegen bei Transportbeton (+24,2 Prozent), Zement (+23,8 Prozent), Kalk und gebranntem Gips (+17,4 Prozent); Baukies und natürliche Sande kosteten 17,0 Prozent mehr, Hohlglas 16,5 Prozent. Die Preise für Verbrauchsgüter waren im November um 3,7 Prozent höher als im November 2022, gegenüber Oktober blieben sie unverändert, so das Bundesamt weiter.

Nahrungsmittel waren 3,4 Prozent teurer als im Vorjahr, hier sanken die Preise gegenüber Oktober geringfügig um 0,1 Prozent. Zucker kostete 24,7 Prozent mehr als im November 2022, verarbeitete Kartoffeln 20,7 Prozent mehr. Obst- und Gemüseerzeugnisse waren 13,9 Prozent teurer als im November 2022, ebenso Schweinefleisch. Billiger als im Vorjahresmonat waren insbesondere nicht behandelte pflanzliche Öle (-30,8 Prozent), deren Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen waren.

Die Preise für Butter sanken im November 2023 um 21,7 Prozent gegenüber November 2022, für Käse und Quark um 14,8 Prozent und für Kaffee um 5,6 Prozent. Gebrauchsgüter waren im November 2023 um 4,0 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+4,3 Prozent gegenüber November 2022). Gegenüber Oktober stiegen Preise für Gebrauchsgüter um 0,1 Prozent. Investitionsgüter waren 4,2 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+4,9 Prozent gegenüber November 2022) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+3,7 Prozent gegenüber November 2022). Gegenüber Oktober 2023 blieben die Preise für Investitionsgüter unverändert.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresende insgesamt aufgehellt. Die GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) geben den sogenannten „Konsumklimaindex“ mit -25,1 Punkten an und damit 2,5 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -27,6 Punkte).

Mit diesen Ergebnissen legt das Konsumklima nach einer zuletzt eher stagnierenden Entwicklung wieder zu. Ein etwas höherer Wert wurde zuletzt im August dieses Jahres mit -24,6 Punkten gemessen. „Ob es sich beim aktuellen Anstieg um den Beginn einer nachhaltigen Erholung der Konsumstimmung handelt, bleibt abzuwarten“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Nach wie vor sind die Sorgen der Konsumenten groß. Geopolitische Krisen und Kriege, stark steigende Lebensmittelpreise sowie die Diskussionen um die Aufstellung des Staatshaushaltes für das Jahr 2024 sorgen nach wie vor für Verunsicherung. Folglich ist auch das Niveau des Konsumklimas derzeit noch überaus niedrig.“

Wesentliche Stütze der positiven Entwicklung des Konsumklimas in diesem Monat ist die Einkommenserwartung: Sie legt im Dezember um 9,8 Punkte gegenüber dem Vormonat zu und klettert damit auf -6,9 Punkte; ein besserer Wert wurde zuletzt im Juli 2023 mit -5,1 Punkten gemessen. Im Sog verbesserter Einkommensaussichten legt auch die Anschaffungsneigung spürbar zu: Der Indikator gewinnt nach einer etwa eineinhalbjährigen Stagnationsphase 6,2 Punkte hinzu und weist damit -8,8 Punkte auf; höher lag die Konsumstimmung mit -2,1 Punkten zuletzt im März 2022. Trotz der deutlichen Zuwächse liegt das Niveau der Anschaffungsneigung derzeit noch unter dem Niveau der beiden Lockdowns während der Corona-Pandemie 2020/2021. Der Konjunkturpessimismus unter den Verbrauchern ging zum Jahresende weiter zurück: Der Indikator steigt auf -0,4 Punkte. Das sind 1,9 Zähler mehr als im Vormonat, gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Plus knapp zehn Punkte.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat erhebliche Probleme. Das geht aus einer vertraulichen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Schon die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle für Litauen „ein gewaltiges finanzielles Problem“ dar, heißt es in der Korrespondenz. Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Litauen berichtet darin von seinen Eindrücken vor Ort: „Hinter vorgehaltener Hand werden in litauischen Regierungskreisen Finanzierungssorgen im Zusammenhang mit der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen geäußert“, schreibt er. Die Litauer seien davon überzeugt, ausschließlich für militärische Infrastruktur aufkommen zu müssen. Bei Wohnquartieren für Bundeswehrkräfte würden sie sich nur „anteilig“ beteiligen, da die Einrichtungen für die Deutschen „deutlich“ über dem Standard für litauische Soldaten lägen.

Nicht zuständig sehen sich die Litauer demnach für den Bau von Schulen und Kindergärten. „Abgesehen von Grund und Boden, den man zur Verfügung stellen würde, so hört man in Vilnius, seien diese Baukosten zu 100 Prozent von Deutschland zu finanzieren“, heißt es in dem Papier vom November. Das interne Schreiben ist nicht nur ans Außenamt gerichtet, der Verfasser bittet ausdrücklich darum, seinen Bericht umgehend dem Generalinspekteur der Bundeswehr, allen wichtigen Abteilungsleitern im Wehrressort sowie der „Gruppe 23“ im Bundeskanzleramt vorzulegen, die dort alle Themen rund um die Bundeswehr bearbeitet. Das Dokument endet mit der Prognose: „Auf Deutschland kommen hinsichtlich der Finanzierung von Infrastruktur in Litauen schwierige Verhandlungen zu.“

Am Montag unterschrieben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas einen Fahrplan für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen. Bis 2027 soll der rund 5.000 Soldaten starke Verband einsatzfähig sein.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe mit dem Kompromiss Sicherheit für 2024 geschafft: „Damit stehen nun alle drei Partner vor der Wahl: Stabilität oder Profilierung“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben).

„Ich kann nur an alle innerhalb der Koalition appellieren, sich zusammenzureißen. Es braucht jetzt Ruhe. Wer hingegen einzelne Punkte rauszieht, ohne Gegenvorschläge zu machen, zieht sich aus der Verantwortung“, sagte sie weiter. Ihren Parteifreund, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, verteidigte Lang trotz des Umstands, dass Özdemir Sparmaßnahmen wie die Streichung der Agrardieselsubvention infrage gestellt hatte.

Der Landwirtschaftsminister habe sich „den Sorgen und auch der Wut der Bauern gestellt und zugehört“. Das erfordere Mut. Lang lobte, dass er sich um Alternativen bemühe, obwohl es sich um eine klimaschädliche Subvention handelt. Özdemir suche nun gemeinsam mit dem Finanzminister nach Lösungen, „um die Bauern nicht zu stark zu belasten“.

Foto: Ricarda Lang am 15.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. „Es war zu erwarten, dass es nach der Haushaltseinigung Proteste von denen geben würde, die dadurch negativ betroffen sind“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Zur Ehrlichkeit gehört aber: Man kann nicht den Rotstift ansetzen, ohne jemandem wehzutun. Die Koalitionspartner haben sich auf diese Sparmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam geeinigt. Dann muss man dieses Gesamtpaket auch gemeinsam vertreten und verteidigen“, mahnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Man kann nicht nach einer mühsam erzielten Einigung diese gleich wieder einseitig infrage stellen. Einzelne Elemente davon im Nachhinein wieder infrage zu stellen und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, mag manchem aus wahltaktischen Gründen sinnvoll erscheinen. Aber wenn man das Paket wieder aufdröselt, kann das Ergebnis nur sein, dass andere belastet werden, die dann ihrerseits protestieren“, sagte Schnitzer.

Vor allem die FDP und die SPD-Bundestagsfraktion hatten nach Protesten gegen Streichungen der Förderung für Landwirte und für E-Autos Änderungen am Sparpaket verlangt.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl von Atemwegserkrankungen und steigender Corona-Infektionen hat der Hausärzteverband vor einem Notstand in den Praxen gewarnt. „Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben: Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Wartezeiten werden immer länger, vielerorts kriegt man überhaupt keine Termine mehr“, fügte er hinzu. Für den einzelnen Patienten bleibe kaum noch Zeit. Das seien die konkreten Folgen der politischen Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren, so der Verbandschef. Beier forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut auf, einen Krisengipfel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung einzuberufen. Dabei müsse es unter anderem um die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen gehen und um den Abbau von Bürokratie. „Ansonsten werden immer mehr Menschen schlichtweg ohne Hausarztpraxis dastehen“, warnte der Hausärzte-Chef. Zum Aufruf des Ärzteverbandes Virchow-Bund, die Praxen aus Protest zum Jahreswechsel geschlossen zu halten, äußerte sich Beier allerdings zurückhaltend. „Grundsätzlich ist es für die Hausarztpraxen häufig besonders schwierig die Praxen komplett zu schließen, denn sie gewährleisten die Akutversorgung, die in der Regel keinen Aufschub duldet“, sagte er.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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