München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschland-Chefin des Softwareunternehmens Microsoft, Marianne Janik, warnt vor Hackerangriffen im öffentlichen wie privaten Bereich. „Die bösen Jungs im Internet schlafen nicht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Sie selbst sei zwar noch nie Opfer eines Hackerangriffs gewesen, aber sie könne es für die Zukunft nicht ausschließen. „Ein aktueller Virenschutz, zeitnahe Software-Updates, sichere Passwörter und ein kritischer Blick auf Links gerade bei unbekannten E-Mails lassen weit über 90 Prozent der typischen Angriffe ins Leere laufen.“ So lasse es sich verhindern, wirklich Opfer eines Hackerangriffs zu werden. Mit Blick auf Cybersicherheit fordert Janik mehr Aufklärung, insbesondere für Kinder.

„In meiner Schulzeit kam die Polizei vorbei und hat die Fahrradfahrregeln erklärt, das sollte man auch für den digitalen Bereich tun. Wir brauchen so etwas wie einen Internetführerschein.“ Mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI) fordert sie die Gesellschaft zu mehr Selbstregulierung auf. „Wir müssen uns andauernd die Frage stellen: Welche Technologie wollen wir haben – und wie wollen wir die in Zukunft einsetzen.“

Gleichzeitig würden KI-Programme wie ChatGPT so programmiert, dass möglichst keine Anleitungen für Straftaten zu finden seien, sagte sie. Die Microsoft-Chefin warnt jedoch auch: „Wenn wir den Programmierer haftbar für Missbrauch durch Dritte machen würden, würden wir jegliche Innovation ausbremsen.“

Foto: Microsoft-Logo auf einem Computer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.“ Seit den „barbarischen Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das „zentrale Thema“ dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den „widerwärtigen Hass“ gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.

„Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates“, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser. „Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig.“ Die finanzielle Notlage solle ausgenutzt werden, „um eine ideologische Schlacht gegen die Ärmsten der Armen zu führen“, sagte Weber. „Christian Lindner weiß genau, dass er damit kaum die Löcher des Karlsruher Urteils wird stopfen können. Das kann jeder sehen, der die Grundrechenarten beherrscht. Und ich hoffe doch stark, dass der Bundesfinanzminister rechnen kann.“ Einen sozialen Kahlschlag dürfe es nicht geben, so die DGB-Landesvorsitzende. „Wir haben mit dem Bürgergeld ein sehr klares und menschliches System, bei dem sich übrigens auch niemand wegen weiter bestehender Sanktionen in die soziale Hängematte legen kann“, sagte Weber. „Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Politik kreativ wird – etwa bei der Schuldenbremse, statt nun Kleinstbeträge aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuquetschen.“

Foto: DGB-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen“, sagte Rosenke. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten die Wohnungsnotfallhilfen ihr Unterstützungsangebot bereits hochgefahren. „Sie setzen Kältebusse ein, bieten obdachlosen Menschen geheizte Aufenthaltsräume rund um die Uhr. Streetworker sind alarmiert und achten ganz besonders auf Menschen, die sich ganztags im Freien aufhalten“, sagte sie. Doch Rosenke nahm zugleich auch die Gesellschaft in die Verantwortung, nicht wegzuschauen bei Obdachlosen, die in der Kälte ausharren. „Die Möglichkeiten der Notfallschutz-Einrichtungen sind nicht endlos.“ Gefordert seien jetzt die Kommunen, aber auch jeder einzelne Bürger, sagte sie. „Gemeinsam müssen wir auf die achten, die sich nicht selbst helfen können und ohne Wohnung oder Obdach leben müssen“, so die Geschäftsführerin. Sie warnte vor dem drohenden Kältetod für Obdachlose. „Jeder Toter ist ein Toter zu viel. Es bedarf jetzt in Anbetracht von erhöhten Infektionsrisiken und niedrigen Temperaturen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um Menschen vor dem grausamen Tod in Kälte und Einsamkeit zu schützen.“

Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft eine stabile Finanzierung der Hilfsangebote an. „Auch in schwieriger Haushaltslage dürfen die Kältehilfen, die ja Überlebenshilfen sind, nicht zur Disposition stehen“, sagte Rosenke. „Bislang haben wir – glücklicherweise – noch keine Hinweise auf einen Kältetoten, aber das kann sich natürlich täglich ändern“, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus“. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer „Follow the Money“-Strategie zusammenarbeiten, so das Positionspapier. Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen. Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer „Blutspur rechten Terrors“, die sich durch Deutschland ziehe. Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine „offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei“ in zahlreichen Parlamenten. „Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. „Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzudecken und wo es geht zu zerschlagen“, so Mihalic.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. „Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht“, warnte sie. „Wie bei allen wichtigen Zukunftsaufgaben müssen wir massiv investieren, und zwar ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist“, fügte sie hinzu. Viel zu viele Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. „Das Startchancenprogramm der Bundesregierung, das im Herbst starten soll, ist ein guter Ansatz, muss aber wesentlich breiter angelegt werden“, so Esken. Der Deutsche Philologenverband forderte eine Entlastung der Lehrkräfte. „Lehrkräfte müssen umgehend und nachhaltig von unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden – sie sind weder Hilfskräfte in der Verwaltung, Sozialarbeiter noch Reiseverkehrskaufleute“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem RND. Viele der Probleme, die die Pisa-Erhebung aufgezeigt habe, seien hausgemacht. „Die Politik hat es versäumt, Lehrkräfte ausreichend auszubilden und Schulen ausreichend auszustatten. Auch die Sparpolitik in vielen Bundesländern fällt uns jetzt auf die Füße“, so die Verbandschefin.

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