Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich“, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten „die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen“, so Wiese. „Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.“ Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, wirke oftmals „wie ein Kaiser ohne Land“. Insofern sei „eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender“, sagte Wiese.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt“, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland.

„Wir hätten all die Dinge tun müssen, die die jetzige Regierung auch tut – mit den Folgekosten höherer Energiepreise, der Inflation und geringeren Wirtschaftswachstums.“ Er habe sich jedoch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin Gas als Waffe einsetzen würde. „Die Sowjets hatten auch im Kalten Krieg stets geliefert.“ Es sei „keine Frage, aus heutiger Sicht wird unsere Energiepolitik kritisch gesehen“. Mit „den Erneuerbaren ging es zu langsam voran“, sagte Röller. Man sei „gerade beim Klimaschutz von den zähen Strukturen ausgebremst“ worden, obwohl man „erste Planungsbeschleunigungsgesetze und Bürokratieabbaugesetze auf den Weg gebracht“ habe. „Aber am Ende ist es auch eine gesellschaftspolitische Frage, für die es vielleicht gerade jetzt die Grünen braucht“, so der heute wieder an der Berliner Business School lehrende Wirtschaftswissenschaftler. „So wie es möglicherweise ein Sozialdemokrat sein musste, um die Agenda 2010 zu beschließen, hilft es, wenn eine Umweltpartei nun dafür sorgt, dass nicht mehr jede bedrohte Vogelart einen Windpark verhindert“, so Röller. Geld genug sei angesichts der guten Wirtschaftslage eigentlich auch für die Infrastruktur vorhanden gewesen: „Parteipolitisch wurden teils andere Prioritäten gesetzt, was im Ergebnis dazu führte, dass die Bahn über viele Jahre chronisch unterfinanziert blieb.“

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York. „New York ist nur ein kleiner Teil unseres Geschäftes. Und New York ist wie viele andere Städte bereits in der Pandemie immer unwichtiger geworden“, sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

New York sei schon immer ein Sonderfall, wenn es um Regulierungen und Politik gegangen sei. „Wir diskutieren seit mehr als einem Jahrzehnt mit der Stadt und – ehrlich gesagt – gab es bislang sehr wenig Fortschritt dabei, einen guten Kompromiss zu erzielen“, so Blecharczyk. „Ich denke, kurzfristig gibt es keine Gesprächsbasis mehr. Die aktuelle politische Situation ist einfach zu festgefahren.“ New York hatte zuletzt ein weitgehendes Verbot von Kurzzeitvermietungen erlassen. Das Besondere an Airbnb sei, dass man in vielen verschiedenen Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt vertreten sei, so Blecharczyk. Kein einzelner Markt mache mehr als etwa 1,5 Prozent des Gesamtgeschäfts aus. „Wenn wir dann mal Schwierigkeiten in New York oder anderen Orten haben, können wir das abfangen“, sagte Blecharczyk. Er erwartet auch nicht, dass dem Vorbild nun andere Städte folgen könnten. „80 Prozent der 200 für uns wichtigsten Städte haben bereits Regelungen eingeführt. Und die meisten finden einen guten Mittelweg, der berücksichtigt, dass das Vermieten von Wohnungen eine wertvolle Einnahmequelle für die lokale Wirtschaft und für viele Menschen bedeutet, aber Wohnen gleichzeitig bezahlbar bleiben muss“, sagte er.

Blecharczyk teilte zudem mit, dass Airbnb und die Tourismusagentur der Ukraine eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterstützung des Tourismus nach dem Krieg unterzeichnet hätten. „Diese Vereinbarung liegt mir sehr am Herzen. Auch wenn heute nur ein sehr limitiertes, touristisches Angebot in der Ukraine möglich ist, ist es wichtig, bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach dem Krieg zu stellen“, so Blecharczyk.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der FC Bayern München gegen Preußen Münster 4:0 gewonnen. Die Bayern dominierten souverän und zielstrebig das Spiel und sicherten sich somit den Einzug in die 2. Runde.

Trotz der Ausfälle in der Abwehr bei den Münchnern kamen die Münsteraner kaum in Tornähe. Gerade in Zweikämpfen war die Mannschaft jedoch mit viel Engagement dabei. Für die Bayern trafen Eric Maxim Choupo-Moting (9.), Konrad Laimer (40.), Frans Krätzig (45.+5) und Mathys Tel (86. Minute).

Foto: Eric Maxim Choupo-Moting (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.619 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.273 Punkten 1,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.064 Punkten 1,6 Prozent schwächer. Anleger passen sich weiterhin der Ankündigung der US-Zentralbank Federal Reserve an, wonach der Leitzins für eine längere Zeit auf einem höheren Level bleiben soll. Besonders starke Verluste hatten die Amazon-Aktien zu verzeichnen. Hintergrund ist, dass die Federal Trade Commission (FTC) am Dienstag eine Klage gegen Amazon eingereicht haben.

Sie werfen Amazon vor, zwei Märkte illegal monopolisiert zu haben. Der Onlineversandhändler übe seine Monopolmacht aus, „um Preise in die Höhe zu treiben, die Qualität zu verschlechtern und Innovationen für Verbraucher und Unternehmen zu unterdrücken“, so die Behörde. Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0571 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9459 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.900,61 US-Dollar gezahlt (-0,80 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,80 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 94,10 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Man stehe deshalb bereits „im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern“. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. „Das bisherige Konzept ist für Bayern so nicht tragbar“, sagte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) der SZ. Damit zeichnet sich ab, dass die Kindergrundsicherung in der jetzigen Form keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Für eine Mehrheit im Bundesrat benötigt die Ampelkoalition auch Stimmen von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung. Beim Bürgergeld hatte die gleiche Konstellation im vergangenen Herbst zu einem heftigen Streit zwischen Ampelkoalition und Union sowie zu einigen Änderungen an der Reform geführt. Die Kindergrundsicherung soll staatliche Hilfen wie Kindergeld, Kindersofortzuschlag für ärmere Familie und Leistungen für Kinder im Bürgergeld bündeln, Familien sollen die Anträge leichter stellen können und auf ihr Recht auf Unterstützung hingewiesen werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will so mehr Chancengleichheit erreichen, ihr zufolge würden von dem Gesetz 2,9 Millionen arme oder armutsbedrohte Kinder profitieren.

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschließen. CDU-Vize Breher sagte, nach dem bisher bekannten Entwurf werde der Zugang von Familien zu Leistungen zwar „eventuell in einigen Fällen einfacher, dagegen in vielen anderen Fällen schwieriger“. Die Kindergrundsicherung werde damit nicht, wie von Familienministerin Paus häufig angekündigt, zu einer Bringschuld des Staates, dank der die Hilfe automatisch auf dem Konto ankomme. „Die Leistungen werden weiter von Anträgen abhängig bleiben.“

Auch der Verwaltungsaufwand werde nicht geringer, kritisierte Breher, die auch familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist. Dies könne man gut an den Kosten erkennen, die im Gesetzentwurf aufgeführt seien. Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung fielen bei der Bundesagentur für Arbeit Mehrausgaben in Höhe von 408 Millionen Euro an, die in den kommenden Jahren weiter steigen könnten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hendrik Wüst (CDU) teilte auf Anfrage mit, zur Kindergrundsicherung werde man sich, wie es in solchen Fällen üblich sei, erst „im Vorfeld“ der Bundesratssitzung zur Kindergrundsicherung positionieren.

Bayerns Familienministerin Scharf sagte dagegen bereits jetzt, mit der geplanten Bündelung der Leistungen werde „ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien“. Der Gesetzentwurf sei nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, „sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform“.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird.

Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger „uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben“. Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. „Da sind ganz viele mit den Nerven durch“, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.

„Ausdrücklich“ bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz „heiße Luft“.

Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf Plattformen.

„Das Pilotprojekt hat auch gezeigt, dass Desinformationsakteure deutlich mehr Follower haben als ihre nicht-desinformierenden Kontrahenten, und dass sie in der Regel seit kürzerer Zeit Nutzer sind als nicht-desinformierende Nutzer.“ 44 Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure hatten 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation unterzeichnet, darunter Instagram-Mutter Meta, Google und Tiktok. X hat sich inzwischen aus dem Verhaltenskodex zurückgezogen, muss aber weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen, das ebenfalls zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet. Aus dem nun veröffentlichten Report zu dem Verhaltenskodex geht hervor, dass Google eigenen Angaben zufolge Anzeigen von fast 300 Websites entfernt hat, die mit staatlich finanzierten Propagandaseiten verbunden sind. Youtube habe zudem zwischen Januar und April 2023 mehr als 400 Kanäle geschlossen, die an koordinierten Einflussoperationen beteiligt gewesen sein sollen, die mit dem vom russischen Staat gesponserten Internet Research Agency (IRA) in Verbindung stehen.

Jourová warnte vor den Folgen von Desinformation in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die bevorstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr. „Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass Demokratie nicht besser ist als Autokratie“, sagte die EU-Kommissarin. Sie sprach von einer „millionenschwere Waffe der Massenmanipulation, die sowohl auf die Russen selbst als auch auf die Europäer und den Rest der Welt abzielt“. Die sehr großen Plattformen müssten sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, so Jourová.

„Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Wahlen aktiv sein werden.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Das werde allerdings von der Verfassung Thüringens verlangt. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) soll für die Klage einen Prozessvertreter auswählen. Schon vor der Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der CDU, der in weiten Teilen einem älteren Gesetzesentwurf der AfD ähnelte, hatte es Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbssteuersenkung gegeben. Dennoch hatten FDP und AfD dem Entwurf zugestimmt und ihn gegen die Minderheitsregierung in Thüringen durchgesetzt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent hatten die gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

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