Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen „auch wieder eine große Rolle spielen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in Brüssel.

Man werde außerdem „noch einmal deutlich machen, dass wir Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützen“. Genauso werde man sich „dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden“, so der Kanzler. Die EU werde sich aber auch für humanitäre Unterstützung der Bürger Gazas einsetzen, „die ja auch Opfer der Hamas sind, die dort mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hat und die eigene Bevölkerung auch für die eigenen Zwecke benutzt“, so Scholz. In Bezug auf europäische Angelegenheiten werde es um die Frage gehen, wie die Haushalte in nächster Zeit weiterentwickelt werden: „Da stehen wir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, noch ganz am Anfang“, sagte Scholz; „Die Positionen, die dort formuliert worden sind, sind noch nicht alle deckungsgleich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann“.

Merz beklagt, dass auch mehr als fünfzig Tage seit der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sache in der Migrationspolitik noch nichts geschehen sei. Die CDU sei bereit, dazu mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. „Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht“, schreibt Merz. Auch eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht: „Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich.“

Auch mit „einem ganzen Bündel an klaren politischen Entscheidungen“ sei nicht sicher, dass die Migrationskrise beherrschbar werde, „aber diesen gemeinsamen Weg gar nicht erst zu gehen, wäre ein geradezu fahrlässiges Versäumnis der Bundesregierung“, so Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen“, so Wagenknecht weiter. „Das heißt aber nicht, alle Probleme auszublenden und bedingungslos die Regierung von Benjamin Netanjahu zu unterstützen.“ Dennoch verwies Wagenknecht auf eine Vorgeschichte der Hamas-Angriffe: „Wir wissen doch alle, dass der Konflikt nicht erst mit dem Überfall der Hamas ausgebrochen ist, sondern die Situation in Gaza seit vielen Jahren unerträglich ist. Die Menschen sind eingesperrt“, so Wagenknecht.

Gaza nennt sie ein „Freiluftgefängnis“, den Begriff verwende auch der jüdische US-Senator Bernie Sanders. „Es war zu befürchten, dass es irgendwann eskaliert.“ Am Aufstieg der Hamas trage auch Israel eine Mitschuld.

„Dass die Hamas so stark geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass es von israelischer Seite aus keine Bemühungen gab, die Situation zu befrieden“, sagte sie. „Die Interessen der Palästinenser müssen endlich berücksichtigt werden. Verhandlungen wären ein Weg, Islamisten wie der Hamas die Grundlage zu entziehen.“ Eine Bodenoffensive sei hingegen „keine vernünftige Antwort“.

Wagenknecht verwies auf die zwei Millionen Zivilisten in Gaza: „Hauptleidtragende der Kämpfe werden Zivilisten sein und sind es schon jetzt. Es droht die Gefahr eines ganz großen Krieges in der Region. Es muss Verhandlungen geben.“ Zudem fordert sie nach Jubelszenen auf deutschen Straßen über den Hamas-Terror in Israel ein härteres Vorgehen gegen Islamismus.

„Wir haben hier ein Problem und tatsächlich über Jahre weggeschaut“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Wenn auf deutschen Straßen die Hamas bejubelt wird, dann wird mir übel.“ Es brauche einen Richtungswechsel in der Integrationspolitik. „Im Umfeld bestimmter Moscheen haben sich islamistische Parallelgesellschaften entwickelt, manche Kinder wachsen in einem abgeschotteten Milieu auf“, so Wagenknecht.

„Wenn mitten in unserem Land die Scharia gepredigt und Hass gegen unsere Kultur geschürt wird, darf das nicht länger als Multikulti verharmlost werden.“ Wagenknecht sagte, der „radikale Islamismus, der unsere Kultur verachtet und bekämpft, hat in unserem Land nichts zu suchen“. Wagenknecht fordert weiter: „Außerdem muss die unkontrollierte Zuwanderung, die unser Land überfordert und Integration immer schwerer macht, beendet werden.“ Ganze Wohnbezirke veränderten ihr Gesicht.

Gerade diejenigen, die für offene Grenzen einträten, wohnten oft in den teuren Innenstadtbereichen, in denen man mit den Problemen überhaupt nicht konfrontiert werde, sagte Wagenknecht.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.715 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die mit Abstand größten Einbußen von teilweise über 30 Prozent mussten die Aktien von Siemens Energy hinnehmen. Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass der Konzern mit dem Bund über mögliche staatliche Bürgschaften spreche. Im roten Bereich rangierten auch die Papiere von Mercedes-Benz. Der Autokonzern musste im dritten Quartal deutliche Gewinneinbußen hinnehmen.

„Der Automotive-Sektor bleibt vorerst weiter das konjunkturelle Sorgenkind“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Probleme ziehen sich durch die ganze Branche und vereinen die Gesamtproblematik zusätzlich.“ Zurückgehender Konsum durch die angestiegene Inflation treffe die Autokonzerne an beiden Punkten hart und sei global gültig. „Eine schwer einzuschätzende Situation, die lange Zeit nicht in dieser Auswirkung angenommen wurde.“

Die Investoren seien davon ausgegangen, dass sich die großen Automotiveunternehmen eventuell diesem Gefüge entziehen könnten. Nun reagierten die Börsianer auf die Gemengelage und trennten sich von Beständen in diesem Sektor. „Das verschärft den Abwärtsdruck, weil die potenziellen Käufer lieber mit fünf Prozent Rendite an den Anleihemärkten liebäugeln“, sagte Lipkow. Dem Trend trotzen konnten dagegen unter anderem die Aktien von Rheinmetall.

Der Konzern hatte zuletzt infolge der gestiegenen Rüstung seit dem Ukrainekrieg höhere Gewinne eingefahren. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0546 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9482 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 89,20 US-Dollar, das waren 93 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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