Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) haben entschieden, Siemens Energy eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu gewähren. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Die Bürgschaft sei Teil von Garantielinien des Unternehmens in einer Gesamthöhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, welche mit Privatbanken und anderen Stakeholdern vereinbart worden seien. „Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden“, so das Ministerium. In den vergangenen Wochen sei die Bundesregierung dazu in „intensivem Kontakt“ mit Siemens Energy, Siemens als größtem Anteilseigner von Siemens Energy sowie mit privaten Banken gestanden, hieß es. Vorbedingung des Bundes sei dabei gewesen, dass alle Stakeholder sich angemessen an der Absicherung des Unternehmens beteiligen würden.

Die Einigung zur Sicherung der benötigten Garantielinien in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro sieht nun vor, dass Private Banken Siemens Energy eine Garantielinie von insgesamt 12 Milliarden Euro gewähren sollen. Weitere 3 Milliarden Euro soll sich Siemens Energy in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern. Von den 12 Milliarden Euro, die private Banken an Siemens Energy gewähren, will der Bund für eine Garantielinie von 11 Milliarden Euro eine anteilige Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, also 50 Prozent des gesamten Garantiebedarfs, übernehmen. Ein Bankenkonsortium soll einen Anteil von 3,5 Milliarden Euro der Garantielinie im eigenen Obligo tragen.

Private Banken sollen zusätzlich eine Garantielinie von 1 Milliarden Euro ohne Bürgschaft des Bundes übernehmen, die über eine Erstverlusttranche durch Siemens abgesichert sein soll, welche im Schadensfall vorrangig herangezogen werden soll. Außerdem beabsichtigen Siemens Energy und Siemens den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem Mittelzufluss für Siemens Energy in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zu verhandeln, hieß es weiter. „Im Übrigen greift ein übliches Dividenden- und für den Vorstand ein Boniverbot während der Inanspruchnahme der Maßnahme“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Siemens Energy besitzt aus Sicht des für Klimaschutz zuständigen Ministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) „eine hohe Relevanz für die gesamte Wertschöpfungskette der Bereitstellung von Energieanlagen“.

Gleichzeitig sei Siemens Energy mit rund 26.000 Beschäftigten in Deutschland ein wichtiger Arbeitgeber in zukunftssicheren Branchen. Die Erneuerbaren-Branche, insbesondere Photovoltaik und Windenergie, verzeichne ein „rasantes Wachstum“, so das Ministerium, aber auch Auf- und Ausbau von Energieinfrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff nähmen Fahrt auf. In der Branche müssen die komplexen und meist mehrjährigen Projekte gegenüber Auftraggebern und Kunden im Projektablauf durch Garantien abgesichert werden. Aufgrund des starken Wachstums des Auftragsvolumens hätten Unternehmen wie Siemens Energy gegenwärtig Schwierigkeiten, die benötigten Garantien vollständig am Finanzmarkt zu erhalten, begründet das Wirtschaftsministerium die Entscheidung.

„Denn bei den Garantiestellern könnten Klumpenrisiken auf einem technologisch herausfordernden Markt entstehen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung bereits an einem Programm zur Absicherung des Konverterplattformbaus, das in Kürze vorgestellt werden soll.“ Auch die Europäische Investitionsbank arbeite daran, ein Garantieprogramm für die Windenergie Branche aufzulegen, hieß es.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden. Scholz habe bei dem Besuch des türkischen Präsidenten am Freitag die Aufgabe, „unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland engstens an der Seite Israels steht und dass wir jegliche Art von Relativierungsversuchen gegenüber dem Hamas-Terror vollkommen als inakzeptabel betrachten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Zudem sollte Scholz die Chance nutzen, um beim Treffen mit Erdoğan die Migration zu thematisieren. „Der Bundeskanzler hat auch die Aufgabe mit Erdoğan über die Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommen zu sprechen. Und in diesem Zusammenhang auch klar darauf hinzuweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen“, so Dobrindt. „Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen. Die klare Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan auch in einer öffentlichen Pressekonferenz, muss man erwarten können.“

Foto: Alexander Dobrindt am 10.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert. Entsprechende Leitungen sollen sukzessive im Zeitraum von 2025 bis 2032 in Betrieb genommen werden, teilte Habeck am Dienstag mit.

Bis 2032 soll das Netz rund 9.700 Kilometer umfassen. 60 Prozent der Leitungen gibt es laut Wirtschaftsministerium bereits heute – sie sollen vom Erdgas- auf Wasserstofftransport umgerüstet werden. Für den Rest ist ein Neubau geplant. Das Wasserstoff-Kernnetz soll nach den Plänen von Habeck das Grundgerüst für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland bilden. Ziel sei es, deutschlandweit wesentliche Wasserstoff-Standorte, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore, anzubinden. Mit Blick auf die Kosten hieß es, dass die Bundesregierung die private Finanzierung absichern wolle. Grundsätzlich werde die Finanzierung über Netzentgelte geregelt.

Foto: Robert Habeck am 10.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag nach einem bereits freundlichen Start im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.395 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Sartorius und Fresenius, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei der Telekom, BASF und Rheinmetall. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen besser als erwartet aus. Der entsprechende Index stieg im November um 10,9 Punkte auf nun +9,8 Zähler, wie das ZEW in Mannheim mitteilte.

Marktbeobachter hatten mit einem kleineren Anstieg gerechnet. Der Blick der Anleger richtet sich derweil mal wieder auf einen möglichen Shutdown in den USA. „Die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns veranschlagen die Buchmacher mit knapp 30 Prozent“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Klingt nicht viel, aber mit jedem Tag ohne Erfolgsmeldungen sollte diese weiter zunehmen.“

Dabei dürfte ein Shutdown gar nicht absichtlich durch die eine oder andere Seite verursacht werden, sondern viel mehr „aus Versehen“ passieren. „Weil der Plan fehlt und die Zeit immer knapper wird. Immer noch gibt es in den beiden politischen Lagern große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viel Geld die USA für die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Aggressor ausgeben soll.“ Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten hätten die Lage noch weiter verkompliziert: „Die Republikaner fordern Ausgabenkürzungen, da sie sich Sorgen über den starken Anstieg der Staatsverschuldung und die steigenden Finanzierungskosten machen.“

Jede neue Vereinbarung werde auch die Investoren davon überzeugen müssen, dass die US-Schulden nicht ausufern werden, so Oldenburger. „Sollte es zu einem Shutdown kommen, wären schätzungsweise 800.000 US-Bundesbedienstete gezwungen, ihre Arbeit wegen fehlender Bezahlung einzustellen.“ Dennoch seien die wirtschaftlichen Auswirkungen für sich genommen nicht sehr groß, aber der Zeitpunkt sei heikel: „Die US-Notenbank hat ihren Zinserhöhungszyklus noch nicht endgültig abgeschlossen, da die Inflation noch über ihrem Zielwert liegt und geopolitische Konflikte die Unsicherheit erhöhen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,67 US-Dollar und damit 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder für Donnerstag zu neuen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt werde in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg liegen, teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben. „Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Überlastungsgrenze längst überschritten“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Häufig könnten die Beschäftigten von ihrem Gehalt – gerade in den Großstädten – nicht mehr „auskömmlich“ leben. Die Situation der Beschäftigten in den sozialen Diensten der Länder sei „mehr als prekär“.

Unzureichende Personalschlüssel, die Zunahme der Fälle seit der Pandemie, die Verstärkung der Probleme der Familien und anderer Adressaten führten zu einem „enormen Arbeitsdruck“. Erhöht werde der Druck zusätzlich dadurch, dass Stellen in den Jugendämtern, den Inobhutnahme-Stellen, in Kinderschutzhäusern, den sozialtherapeutischen Diensten, der Bewährungshilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Kindertagesstätten unbesetzt blieben, so Verdi.

Foto: Kita-Streik (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Stagnation“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für November, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Belastet werde sie durch einen rückläufigen privaten Konsum und eine schwache außenwirtschaftliche Nachfrage. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen „angesichts deutlich sinkender Inflationsraten, steigender Realeinkommen und einer leichten Aufhellung der Stimmung in der Wirtschaft“ etwas verbessern, werde der Einstieg in das Jahresendquartal durch die schwache statistische Ausgangslage zum Ende des dritten Quartals belastet. Die wirtschaftliche Schwächephase mache sich weiter auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar; der Beschäftigungsaufbau sei zu einem Stillstand gekommen und die Arbeitslosigkeit steige in saisonbereinigter Rechnung weiter leicht an, so das Ministerium weiter. Aktuelle Frühindikatoren deuteten darauf hin, dass die wirtschaftliche Schwäche den Arbeitsmarkt noch über den Winter belasten dürfte und eine Erholung ist erst im Frühjahr zu erwarten sei, wie es im Monatsbericht heißt.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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