Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“

Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik.

„Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“

Foto: Dietmar Woidke beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, sie brauchen konkrete Hilfe.“ Vertreter von SPD und FDP hatten zuvor eine Einigung in der Ampelkoalition auf den Gedenktag zu Ehren ehemaliger Soldaten der Bundeswehr verkündet. Auch die Unionsfraktion hat bereits Zustimmung signalisiert. Wann genau ein entsprechender Beschluss im Bundestag stattfinden soll, war zunächst unklar.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.

Durch diese „überplanmäßige Ausgabe“ werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei „im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: „In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.“ Damit benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert die immer neuen Milliarden-Nachforderungen scharf: „So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff“, sagte er der „Bild“. Haase warnte zugleich, 2024 würden die Ausgaben noch weiter steigen.

„Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen“, so Haase.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Linz am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Der Schuh- und Sandalenhersteller Birkenstock will nach dem Börsengang schwerpunktmäßig in Asien expandieren. „Wir wollen territorial vor allem in China, Indien und dem Nahen Osten wachsen“, sagte Firmenchef Oliver Reichert dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dort wolle man auch von der Expertise des Großaktionärs Bernard Arnault, Eigentümer des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitieren, der diese Märkte besonders gut kenne. Auch soll sich die Dynamik im Onlinehandel beschleunigen: Dort habe sich das Unternehmen aus Linz am Rhein (bei Bonn) aufgrund fehlender Produktionskapazitäten bisher eher zurückgehalten. „Mit der Eröffnung unseres neuen Werks in Mecklenburg-Vorpommern haben wir jetzt die nötige Bandbreite“, sagte der Manager. Außerdem werde das Produktangebot um geschlossene Schuhe, Berufsschuhe und orthopädische Einlagen erweitert.

Als betriebswirtschaftliche Zielgrößen nannte Reichert ein jährliches Umsatzwachstum von 15 bis 18 Prozent, eine Bruttomarge von 60 Prozent und eine Ebitda-Marge von mindestens 30 Prozent. „Das sind übrigens Werte, die wir im Durchschnitt seit zehn Jahren abliefern“, so Reichert. Birkenstock ist im Oktober in New York an die Börse gegangen.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) eingegliedert worden. Die aktive Rekrutierung sei wieder aufgenommen worden, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Die der Rosgvardiya unterstellte Wagner-Abteilung werde zudem wahrscheinlich von dem Sohn des verstorbenen Wagner-Eigentümers Jewgeni Prigoschin geleitet. Andere Gruppen von Wagner-Kämpfern hätten sich unterdessen höchstwahrscheinlich dem privaten Militärunternehmen Redut angeschlossen, so die Briten weiter. Sanitäter der Wagner-Gruppe sollen zudem jetzt Teil der tschetschenischen Spezialkräfte „Achmat“ sein. Nach der Meuterei und dem anschließenden Tod der Wagner-Führung im August 2023 übe der russische Staat nun eine direktere Kontrolle über die Aktivitäten und das ehemalige Personal der Wagner-Gruppe aus, heißt es im Lagebericht weiter.

Foto: Kreml (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. „Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, können Menschen mit 68, 69 oder 70 nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Und: Ich werde die Renten nicht kürzen.“ Das Renteneintrittsalter werde zudem gerade schrittweise bis 2031 erhöht, so Heil.

Viel relevanter als das gesetzliche Eintrittsalter anzuheben sei es, das tatsächliche durchschnittliche Eintrittsalter von derzeit 64,2 Jahren zu steigern. Wenig kann Heil auch der Idee von einer Umverteilung der Rentenpunkte unter den Rentnern abgewinnen, wie es die Wirtschaftsweisen vorschlugen: „Damit Menschen, die hart arbeiten und wenig verdienen, eine anständige Rente bekommen, haben wir die Grundrente eingeführt“, so Heil. „Das war ein wichtiger Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit, für den ich hart gekämpft habe und der vielen Menschen hilft.“ Angesprochen auf das von der Deutschen Rentenversicherung für 2024 prognostizierte Renten-Plus in Höhe von 3,5 Prozent sagte Heil: „Die genauen Zahlen kennen wir erst im Frühjahr. Stimmen die Prognosen, steigt die Kaufkraft der Rentner erfreulicherweise wieder an.“

Foto: Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer Ansprache.

Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. „Für den Sieg gibt es keine Alternative.“ Die israelischen Streitkräfte hätten die Umzingelung der Stadt Gaza mittlerweile abgeschlossen, so Netanjahu. Die Hamas habe „faktisch“ die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen verloren.

„Sie kann sich dort nicht mehr verstecken.“ Der Regierungschef bekräftigte zudem eine frühere Aussage, wonach Israel nach dem Krieg weiterhin die „Sicherheitskontrolle“ über den Gazastreifen ausüben wolle, solange dies notwendig sei, um Terrorismus von dort zu verhindern. Der Gazastreifen müsse „entmilitarisiert“ werde, so Netanjahu. „Das Massaker vom 7. Oktober hat ein für alle Mal bewiesen, dass überall dort, wo es keine israelische Sicherheitskontrolle gibt, der Terrorismus zurückkehren und sich festsetzen wird; daher werde ich unter keinen Umständen zustimmen, die Sicherheitskontrolle aufzugeben.“

Mit Blick auf das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen, in dessen Umgebung es zuletzt heftige Kämpfe gegeben haben soll, sagte Netanjahu zudem, dass israelische Soldaten am Außengelände des Krankenhauses operierten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte unterdessen mit, dass sie den Kontakt zu den Beamten des Krankenhauses in Gaza-Stadt verloren habe. Man gehe davon aus, dass sich die Kontaktpersonen dem Strom von schätzungsweise Hunderttausenden von Zivilisten angeschlossen haben, die in den letzten Tagen in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, hieß es in einer Mitteilung. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält.

Beide Seiten beschuldigten sich zuletzt gegenseitig, Zivilisten beschossen zu haben, die das Krankenhaus verlassen und fliehen wollten.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

„Wir weiten die Warnstreiks aus“, fügte er hinzu. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.

Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, sagte Werneke. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern: „Das werden Menschen spüren, die neue Ausweise beantragen oder andere Behördengänge erledigen müssen“. Werneke begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde der Länder noch nicht bewegt hätten. „Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben.“

Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, dann sei Verdi bereit, den Druck weiter zu erhöhen. Für die etwa 2,5 Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Länder fordern Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn sowie einen monatlichen Mindestbetrag von 500 Euro. Kritik übte Werneke an der Politik der Bundesregierung, insbesondere an der Einhaltung der Schuldenbremse: Die Umfragewerte der Koalition würden sich weiter verschlechtern, weil die Ampel falsche Prioritäten setze. „Wesentliche Ausgaben für Bildung, Gesundheit, die Vermittlung von Arbeitslosen oder die Beratung von Flüchtlingen im Bundeshaushalt kürzen, ist purer Wahnsinn.“

Dieser Sparkurs komme von der FDP, aber die sei ja nicht alleine in der Regierung. „SPD und Grüne machen da mit. Und das werden die Wähler sie spüren lassen. SPD und Grüne sollten mehr Rückgrat zeigen. Sie unterwerfen sich zu stark den Vorstellungen der FDP.“

Foto: Verdi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“ Es mache die Gesellschaft „unmenschlicher“, wenn man mit dieser Härte eingreife. „Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen“, so Wissing. Zudem sei es „eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn, mit alten Menschen über das Autofahren zu sprechen“. Die Unfallstatistik verzeichne in der Altersgruppe über 70 „keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen“, sagte der Minister zur weiteren Begründung. „Viele ältere Menschen leben auf dem Land. Für sie ist ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer möglich.“ Senioren würden in aller Regel auch nicht Hunderte Kilometer über die Autobahn fahren. „Viele nutzen das Auto, um den Supermarkt oder den Arzt im Nachbarort zu besuchen. Prüfungen auf Fahrtauglichkeit enthalten aber Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg. Das ist der objektive Maßstab.“ Daher halte er eine Prüfung, wie sie der EU-Kommission vorschwebe, nicht für verhältnismäßig. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gelten sollen. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen. Zugleich wandte sich Wissing gegen Forderungen, die Promillegrenze in Deutschland weiter zu senken. Hintergrund sind steigende Unfallzahlen, gerade auch unter Alkoholeinfluss. „Die Unfälle passieren zumeist nicht im niedrigen Promillebereich. Für Fahranfänger zwischen 17 und 21 Jahren gibt es bereits ein komplettes Alkoholverbot, und für alle anderen gelten 0,5 Promille“, sagte der Minister.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.“ Es gebe das klare Gebot, auf Alkohol zu verzichten, wenn man Auto fahre. „Die Frage ist, ab welcher Grenze der Staat das nicht mehr in die Verantwortung seiner Bürger legen kann, sondern mit Strafmaßnahmen eingreifen muss“, sagte er. „Wir können ohnehin niemals einen perfekten Gesetzeskatalog für ein rechtschaffenes Leben erstellen. Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht.“

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Ithaca (dts Nachrichtenagentur) – Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. „Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert Howarth von der Cornell University, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Als Ursache macht Howarth Methan-Leckagen bei den verschiedenen Etappen vom Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere aus. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas, selbst bei Nutzung der modernsten Schiffe und kürzesten Routen seien die Emissionen – wenn man den gesamten Weg vom Frackingloch bis zur Verfeuerung zur Strom- oder Wärmeerzeugung betrachtet – „um mindestens 24 Prozent höher“, als wenn Steinkohle verwendet würde, so die Ergebnisse der Berechnungen des Professors für Umweltbiologie. Howarths Studie ist noch nicht gegengeprüft, die US-Zeitschrift „The New Yorker“ sieht in den Zahlen des Wissenschaftlers aber schon jetzt den Nachweis („Smoking Gun“) für eine fehlgeleitete Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden. Denn in den USA werden, auch wegen der hohen Nachfrage aus Deutschland, die LNG-Exportkapazitäten deutlich ausgeweitet, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht durch die Forschungsergebnisse den Handlungsdruck auf Bundesregierung und EU gestiegen. In Brüssel wird in wenigen Tagen über schärfere Regeln für Methan-Emissionen aus der Öl- und Gaswirtschaft abgestimmt. „Mit der Ausweitung der LNG-Importe nach Deutschland macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für wachsende Methan-Emissionen weltweit“, sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, der NOZ. „Gerade deshalb muss sie sich in den nächsten Tagen besonders für eine ambitionierte Ausgestaltung der Methan-Verordnung einsetzen. Entscheidend ist, dass auch Methan-Emissionen aus der Lieferkette berücksichtigt und die Gasnetzbetreiber in Europa zu strengen Kontrollen verpflichtet werden.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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