Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. „Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft auf den 7. Oktober war verhalten, blieb manchmal sogar aus oder kam zu spät“, sagte Cramer, der gerade zu Besuch in Israel war, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

„Man sollte meinen, dass die engen Freunde aus den USA da gewesen wären, Harvard, Yale, Princeton oder Stanford. Aber nein, man sagte uns, dass wir die ersten seien. Die erste ausländische Forschungsorganisation überhaupt, die seit dem 7. Oktober Israel besucht hat. Eine dröhnende Stille.“

Cramer hob die Bedeutung der internationalen Forschung für die Völkerverständigung hervor: „Wissenschaft bringt Menschen zusammen, weil sie sich in ihrer Forschung verstehen, und dieses gegenseitige Verständnis tragen sie nach Hause, in ihre Familien und in ihre Länder und Kulturen.“ Auch eine weitere und vertiefte Zusammenarbeit mit China sei unumgänglich. „Ohne China geht in vielen Bereichen der Technik- und Naturwissenschaften nichts mehr“, sagte Cramer. Um Sicherheit für sensible Bereiche zu gewährleisten, werde man sich in Zukunft besser absprechen: „China will mit uns Forschungsfelder definieren, die für beide Seiten unbedenklich sind. Das haben wir in der Vergangenheit aus einem Bauchgefühl heraus bereits gemacht, jetzt haben wir das in neuen Handlungsempfehlungen für China-Kooperationen formalisiert. So sollen unsere Gremien darüber beraten und entscheiden, in welchen Forschungsfeldern Kooperationen möglich sind.“

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. „Die Krankenhäuser sind heute weit davon entfernt, aufgrund von Corona-Patienten wieder Belastungsszenarien wie 2020 und 2021 zu erleben“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Durch Infektionen und Impfungen habe die Bevölkerung eine gute Grundimmunität erreicht, die dafür sorge, dass Erkrankte im Regelfall ihre Symptome gut zu Hause auskurieren könnten. „Sorgen machen wir uns allerdings um die bevorstehende Grippewelle, die üblicherweise nach den Feiertagen beginnt, und über Nachrichten, wonach die Impfbereitschaft sehr niedrig ist“, sagte Gaß. „2018 hat die Grippe 25.000 Todesopfer in Deutschland gefordert. Die Grippe ist keine harmlose Erkältung, sondern eine ernste Viruserkrankung. Mit einer Impfung schützt man sich am besten vor Erkrankungen – und die Krankenhäuser vor Überlastung“, so der DKG-Chef.

Er erteilte einer pauschal verordneten Maskenpflicht eine Absage. Zugleich wies Gaß auf einen hohen Krankenstand beim Krankenhauspersonal hin. „Die Krankenhäuser bemerken die vermehrten Atemwegserkrankungen besonders in Form von Personalausfällen. In der Vergangenheit haben die Kliniken oftmals auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen, um Spitzen abzudecken“, sagte er.

„Durch die extrem angespannte Wirtschaftslage in den Krankenhäusern ist dies aber immer häufiger nicht möglich, da Zeitarbeit sehr teuer ist und nicht vollständig erstattet wird“, sagte Gaß. „Einige Krankenhäuser melden daher bereits Kapazitäten ab, das heißt, Betten werden nicht belegt oder elektive Leistungen verschoben“, sagte Gaß.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. „Die Bundesregierung steht im Sahel vor einem Scherbenhaufen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Wir ziehen ab und sind froh, wenn das halbwegs ohne Schäden gelingt. Wir verlieren einen Ansprechpartner nach dem anderen. Dabei sind die humanitären Zustände katastrophal und die nächsten Flüchtlingsströme im Voraus angelegt.“ Deutschland brauche „so schnell wie möglich eine pragmatische Strategie für die Region und für den Umgang mit den schwieriger gewordenen Partnern“. Wadephul lobte allerdings den Abzug der Truppe trotz schwierigster Bedingungen: Der Bundeswehr sei es gelungen, „den Abzug vernünftig und dank vieler Improvisationen auch unerwartet schnell und glatt zu meistern“. Das sei „eine große Leistung und zeigt das Können und die Expertise der Truppe“. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller: „Insgesamt ist die Bundeswehr bei dem Abzug auf riesige Herausforderungen gestoßen, die sie aber gut gemeistert hat.“ Allerdings sei bislang unklar, „wie es mit dem Flughafendrehkreuz in Niamey weitergeht“. Wadephul sagte dazu: „Leider scheint die Regierung Nigers sich ein für alle Mal festgelegt zu haben und auf Russland zu setzen. Damit ist Geschäftsgrundlage für eine Stationierung deutscher Truppen nicht mehr gegeben.“ Derzeit organisiert die Bundeswehr den Abzug über Dakar im Senegal. Denn das Drehkreuz in Niamey, das hauptsächlich für den Abtransport von Einsatzkräften und Material genutzt werden sollte, kann derzeit nicht genutzt werden.

Das Verteidigungsministerium geht trotzdem davon aus, die letzten Soldaten bis Mitte Dezember aus Mali abziehen zu können. Ulf Laessing, Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Sahel, fürchtet eine zunehmende Instabilität in der Region durch den Abzug der Bundeswehr: „Tausende Ortskräfte in Gao werden arbeitslos, sie bekommen auch keine Unterstützung vom malischen Staat.“ Zudem dürften Binnenflüchtlinge, die vor Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) bislang nach Gao geflohen sind, weiter nach Niger ziehen, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass er bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr für die Freie Wählervereinigung in Tübingen für einen Platz im Kreistag kandidieren will.

Die Freie Wählervereinigung und die Freien Wähler sind strukturell zwar nicht verbunden, Aiwanger äußerte aber seine Offenheit gegenüber Palmer: „Wir haben inhaltlich auch Differenzen, aber jetzt können wir uns auf lokaler Ebene ja erst einmal kennenlernen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig warnte der bayerische Wirtschaftsminister vor der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem angekündigten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auch bei der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen möchte. „Jede Neugründung hat den Reiz des Neuen, aber wer weiß, ob Frau Wagenknecht überhaupt noch an ihrer Partei arbeitet, wenn sie einmal im Europaparlament sitzt“, sagte Aiwanger. Er gab zwar zu, dass er und Wagenknecht Überschneidungen in der Migrationspolitik hätten, ihre Wirtschaftspolitik sei jedoch kommunistisch. „Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten“, sagte Aiwanger. Dabei sieht der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Potenzial für seine Partei vor allem bei enttäuschten FDP-Wählern. „Die FDP hat sich mit der Ampel nach links verkauft“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ und nannte unter anderem die Cannabis-Freigabe und die Zustimmung zum Selbstbestimmungsrecht. „Wer zu Eigentum und ökonomischer Vernunft steht, ist von den Liberalen enttäuscht worden“, sagte Aiwanger. Er sieht aber auch für seine Partei noch eine Herausforderung: „Wir müssen außerhalb Bayern noch bekannter werden.“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der im Entwurf enthaltenen Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „Stern“: „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“ Der Satz sei „problematisch, weil zum einen `unsere Werte` nicht definiert werden“, so Kesici: „Um welche Werte handelt es sich hier? Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ Mit der Passage im Programmentwurf grenzt sich die CDU von einem Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Ähnlich hatte sich später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News.

Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent. Ron DeSantis, Gouerneur von Florida, liegt aktuell bei 19 Prozent und verbessert sich damit ebenfalls. Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin, folgt mit konstant 16 Prozent auf Platz drei. Der Auftakt der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner für die US-Präsidentschaftskandidatur 2024 beginnt am 15. Januar in Iowa. Bei der Versammlung stimmen die Teilnehmer darüber ab, welchen Bewerber sie am überzeugendsten finden. Die erste Versammlung dieser Art findet traditionell in Iowa statt. Auf sie folgt anschließend eine lange Reihe von Vorwahlen in den anderen Bundesstaaten. Die Wahl zum US-Präsidenten findet am 5. November des kommenden Jahres statt.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.622 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.222 Punkten 0,9 Prozent fester. „Die Marktteilnehmer müssen in dieser Handelswoche einige dicke Bretter bohren“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Start in die Woche. „So stehen gleich drei Notenbankkonferenzen von der Bank of England, der EZB und der US-Notenbank an“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0764 US-Dollar (0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,15 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit.

Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. „Der Bundeskanzler und der König waren sich darüber hinaus einig, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach Abschluss der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken.“ Eine nachhaltige Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, ein Leben in Frieden und Sicherheit zuführen, könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, hieß es.

Foto: Abdullah II. bin al-Hussein und Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Archangelsk (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. Die Schiffe mit den Namen „Imperator Alexander III“ und „Krasnojarsk“ sollen zeitnah in die Pazifikflotte Russlands eingegliedert werden.

Bei dieser Gelegenheit sprach der Kreml-Chef ebenfalls von der Rolle der Arktis für sein Land: „Die arktische Zone hat eine besondere strategische Bedeutung für uns“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handele sich um eine Region mit „enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die überdies hinaus zentral sei für die „Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Deswegen habe die „Entwicklung“ dieser Gebiete eine „unbestreitbare Priorität“ für sein Land, so Putin. Mit knapp 65 U-Booten betreibt Moskau eine der größten Flotten weltweit.

Ein Teil dieser Boote ist in der Lage, Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen mitzuführen und abzufeuern. In den kommenden Jahren solle drei weitere strategisch bewaffnete U-Boote gebaut werden. Russland arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seiner atomaren Streitkräfte.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt. Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten.

Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern will Tusk viele Entscheidungen der PiS rückgängig machen und dabei Polen wieder näher an die Europäische Union bringen. Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Gleich nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS damit begonnen, den Justizapparat grundlegend umzubauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein“, so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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