Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am Dienstag veröffentlicht wurden, waren das 2.700 oder knapp zwei Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022.

Die Zahl der Verkehrstoten war mit 1.270 nahezu unverändert (-eine Person). Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, wurden 206 Personen weniger getötet (-14 Prozent) und 15.100 weniger verletzt (-acht Prozent). Insgesamt nahm die Polizei in den ersten sechs Monaten 2023 rund 1,22 Millionen Unfälle auf und damit fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei knapp 1,09 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschaden (+sechs Prozent), bei rund 132.800 Unfällen gab es Getötete oder Verletzte (-zwei Prozent).

Auf die Bevölkerungszahl bezogen starben im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 15 Menschen je eine Million Einwohner im Straßenverkehr. Im ersten Halbjahr 2022 betrug dieser Wert ebenfalls 15, während er im ersten Halbjahr 2019 bei 18 gelegen hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach warnt mit Blick auf die bevorstehende kältere Jahreszeit vor einer sich wieder verschärfenden Arzneimittelknappheit. „Ich rechne nicht damit, dass die Maßnahmen der Ampel zu einem Ende der Arzneimittelknappheit in diesem Jahr führen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Dafür seien sie zu spät gekommen. „Insofern müssen sich Eltern darauf einstellen, dass mit den kühleren Temperaturen und mehr Infektionen nach den Ferien auch wieder Fiebersäfte, Zäpfchen und andere Standardmedikamente knapp werden“, so der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Er empfahl vorzusorgen: „Die Hausapotheke in haushaltsüblicher Menge aufzufüllen, ist sicher klug“, so Fischbach. Kinder würden ja oftmals sehr unvermittelt krank, insofern entlaste es auch die Notdienste in Praxen und Apotheken an den Wochenenden, wenn Eltern ihr Kind selbst versorgen könnten.

„Und wer unsicher ist, kann telefonisch Rücksprache halten. Eltern müssen wieder eigenverantwortlicher werden. Das hat in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen“, sagte Fischbach.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Deshalb brauchen wir Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Das bedeutet: Statt 20,50 Euro pro Megawattstunde wären wir bei etwa einem Euro.“ Zur Einordnung: 20,50 Euro pro Megawattstunde entsprechen 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr fallen derzeit also knapp 72 Euro an.

Diese Steuerzahlung würde bei einer Realisierung des NRW-Vorschlags weitgehend entfallen. Neubaur plädiert zudem für einen sogenannten Industriestrompreis zur Unterstützung der heimischen Betriebe: „Die Situation ist ernst – insbesondere in der energieintensiven Industrie“, sagte Neubaur der WAZ. „Deshalb brauchen wir den Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2030.“ Neubaur kritisierte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich mit Blick auf einen Industriestrompreis ablehnend geäußert hat: „Diese destruktive Haltung dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen gegenüber ist gefährlich“, sagte Neubaur an die Adresse von Scholz gerichtet. „Wenn die alte Gleichung stimmt, dass Deutschland wirtschaftlich ins Straucheln gerät, wenn die NRW-Industrie hinkt, müsste der Kanzler ein hohes Interesse daran haben, dieses Problem zu lösen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“ vor und lehnt weitere Kompromisse ab. Günther-Wünsch fordert Klarheit bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Bund und Länder sind uneins, wie das vom Bund versprochene Geld unter den Ländern aufgeteilt werden soll. Diese wollen 95 Prozent der Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilen, also nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist damit nicht einverstanden, weil sie befürchtet, dass dann zu wenig tatsächlich bei Brennpunktschulen ankommt. Günther-Wünsch macht nun deutlich, dass aufseiten der Länder keine Kompromissbereitschaft da ist.

Ihrer Meinung nach sei das bisherige Angebot gleichzeitig auch das letzte Wort der Länder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften hat die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gefordert, dem Wohl von Kindern oberste Priorität einzuräumen. „Insbesondere habe ich Bedenken, wenn es um die Einbeziehung von Kindern geht“, sagte Breher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Für diese sei es oft schon sehr belastend, wenn sich die Eltern trennten. „Wenn es aber plötzlich um drei oder mehr Bezugspersonen geht, die ihre Verantwortungsgemeinschaft von einem auf den anderen Tag auflösen können, was passiert dann in Konfliktsituationen mit den Kindern?“ Zudem erklärte die CDU-Politikerin, dass es bislang „viele Fragen, aber keine Antworten von der Ampel“ zu den geplanten Verantwortungsgemeinschaften gebe. Derweil verteidigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst das Regierungsvorhaben. „Die klassische Familie wird immer weniger gelebt. Die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft wird vielen Beziehungen einen rechtlichen Rahmen geben, den sie bis jetzt noch nicht haben, aber definitiv wollen“, sagte Föst der Zeitung.

Weiter erklärte er, Bundesjustizminister Buschmann (FDP) werde in einem angekündigten Eckpunktepapier sicherstellen, dass eine entsprechende Grundlage geschaffen werde und das Gesetz nächstes Jahr ins Parlament gebracht werden könne. Verantwortungsgemeinschaften sollen einen rechtlichen Rahmen für all jene Menschen schaffen, die einander im Alltag helfen, für die aber weder die Ehe noch die Adoption die richtige Form sind.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, „dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, die Cannabis-Legalisierung zunächst versuchsweise nur an ein oder zwei Orten in Deutschland einzuführen und das wissenschaftlich eng begleitet“, sagte Fischbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Geht dann etwas schief und es ergeben sich nicht die gewünschten Effekte zur Eindämmung des Schwarzmarktes, kann das Projekt Legalisierung schnell wieder eingestampft werden“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland. Fischbach sagte, er rechne nach einer Legalisierung mit mehr minderjährigen Drogenkonsumenten. „Davon sei leider auszugehen“, sagte Fischbach. „Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit wird normalisiert. Junge Erwachsene werden sehr einfach an Cannabis kommen und es zu Hause sogar anbauen können“, so der Kinder- und Jugendarzt. „Ich rechne fest damit, dass viele es dann auch an Minderjährige weitergeben, so wie es jetzt bereits mit Alkohol geschieht“, sagte Fischbach. Er halte es nicht für realistisch, dass die Polizei den Anbau von Cannabis und den Verkauf unter der Hand im Griff haben werde. „Die Regelungen werden komplizierter und damit wohl auch schwieriger zu kontrollieren“, so Fischbach.

Foto: Cannabis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. „Es ist wirklich abgründig, wenn hier Kinder, die zu uns geflüchtet sind und die mit ihren Eltern tatsächlich besondere Bedürfnisse haben, ausgespielt werden gegen die Kinder, die schon lange hier sind, denen schlicht Geld fehlt, um überhaupt das Ende des Monats zu erreichen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Es entsteht der Eindruck, dass Lindner versucht, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern.“ Lindner hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung der Bundesregierung gesagt, bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“ sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich spürbar“ zurückgegangen. Dass die Kinderarmut in Deutschland trotzdem noch „indiskutabel“ hoch sei, liege an Familien, die seit 2015 eingewandert seien. Er wolle deshalb darüber reden, ob es nicht diskussionswürdig sei, in die Sprachförderung, Integration sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren.

Zudem müsse man die Kitas und Schulen für die Kinder so ausstatten, dass sie vielleicht das aufholen könnten, was die Eltern nicht leisten können. „Bildung ist notwendig, um Kindern Perspektiven zu geben. Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik ist wichtig, um den Eltern die Chance zu geben, rauszukommen aus der Armut“, sagte Schneider. „Aber so etwas braucht Zeit, und solange der Einzelne sich nicht selber helfen kann, brauchen die Leute Geld. Diese weiteren Maßnahmen auszuspielen gegen Unterstützung mit Geld und die Leute so länger in Armut zu lassen, ist perfide.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. „Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

„So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird.“ Diese Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden hat sich kürzlich gebildet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises und wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt. Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen.

Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet. Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenstart uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.400 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.937 Punkten 1,7 Prozent fester. In dieser Woche stehen laut Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zwei Termine im Fokus der Investoren: „Die Quartalszahlen von Nvidia am Mittwochabend, einem der Börsenlieblinge der vergangenen Monate und am Donnerstag und Freitag die Rede von Jerome Powell in Jackson Hole beim jährlichen Fed-Symposium der Notenbanken.“ Vor einem Jahr habe Powell die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt, als er in einer kurzen, aber dramatischen Rede versprach, dass die US-Notenbank die Inflation ungeachtet der wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen würde.

Dies habe zu einem kurzfristigen Hoch am Aktienmarkt geführt, woraufhin die Indizes jedoch wieder deutlich gefallen seien. „In diesem Jahr ist die Situation etwas anders: Die Inflation hat sich deutlich beruhigt, sodass das bloße Ziel, diese zu drücken, jetzt nicht mehr gelten kann“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9178 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,44 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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