Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.“ Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.“

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, „man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer“. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig“, so Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte etwas weniger Waren aus China importiert. Für eine Entwarnung, was kritische Abhängigkeiten betrifft, ist es jedoch zu früh, heißt es in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die am Freitag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent zurückgegangen, die Einfuhren aus China sogar um 16,8 Prozent. Damit sank das deutsche Handelsbilanzdefizit mit der Volksrepublik auf knapp 30 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 hatte es bei 41 Milliarden Euro gelegen. Ein großer Teil des Importrückgangs lasse sich durch Sondereffekte erklären: Demnach importierte Deutschland in der ersten Hälfte des Vorjahres noch ungewöhnlich viele organische Grundstoffe und Chemikalien aus China, das habe sich inzwischen normalisiert.

86 Prozent des aktuellen Importrückgangs ließen sich damit erklären. Ohne diesen Sondereffekt wären die Einfuhren nur um rund 3 Prozent gesunken, so das IW. Auch beim Blick auf die importierten Produkte mit möglicherweise kritischen Abhängigkeiten von China sich lasse sich kaum Entwarnung geben. Das zeigt das regelmäßige IW-Monitoring zum De-Risking in Deutschland: Im Jahr 2022 lag der chinesische Importanteil bei 800 Produktgruppen bei mehr als 50 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 sank der Importanteil bei 560 dieser 800 Produktgruppen mehr oder weniger stark.

Doch wenn man kritische Abhängigkeiten stärker eingrenzt, verschlechtert sich das Bild. Schaut man nur auf Produkte, die für die Industrie wichtig sind – wie Maschinen oder chemische Grundstoffe – und legt einen Mindesteinfuhrwert von fünf Millionen Euro zugrunde, zeigen sich nur bei jeder zweiten Produktgruppe (meist geringe) Anteilsrückgänge. Nur bei weniger als fünf Prozent dieser industriefokussierten Produktgruppen gibt es wirklich starke Anteilsrückgänge von mehr als 20 Prozentpunkten. „Deutschland hat beim De-Risking von China noch einen langen Weg vor sich“, sagte IW-China-Experte Jürgen Matthes.

„Um die Abhängigkeitsrisiken besser einschätzen zu können, brauchen wir ein viel genaueres Monitoring. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die notwendigen Mittel für diese anspruchsvolle Aufgabe im Rahmen ihrer China-Strategie bereitzustellen.“ erklären.

Foto: Container (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.950 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Health, Sartorius und Adidas. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Vonovia. „Der Deutsche Aktienindex steigt dem in der Eurozone hoffentlich erreichten Zinsgipfel entgegen“, kommentierte Chef-Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets die jüngsten Ereignisse. „Wie lange und weit ihn diese Hoffnung trägt oder ob es sich um eine Eintagsfliege handelt, werden wir spätestens in der kommenden Woche sehen.“

Eine Garantie, dass es keine weiteren Zinsanhebungen kommen, gebe es nicht. „Zwar hat die EZB nun neben der Inflationsbekämpfung offenbar auch immer stärker das Risiko einer Rezession im Blick.“ Die Anleger interpretierten in diese Haltung jedoch sofort das Ende des Zinserhöhungszyklus hinein und stiegen in den Aktienmarkt ein, so Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 94,18 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. „Die Zinsentscheidung der EZB, den Leitzins moderat um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, ist ein entschlossenes Signal, die weiterhin hohe Inflationsrate in Europa zu bekämpfen“, sagte Middelberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Entscheidung setzt Bundesfinanzminister Lindner (FDP) jedoch weiter haushalterisch unter Druck, weil er mit nochmals höheren Zinsaufwendungen rechnen muss.“ Das treffe ebenso auf die Wirtschaft zu, mahnte Middelberg: „Auch die Unternehmen in Deutschland werden sich zu schlechteren Konditionen refinanzieren können“, sagte er dem RND. Aber auch private Haushalte würden spüren, dass Kredite teurer werden. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit klugen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und nicht durch expansive Ausgabenwünsche weiter schwächt.“ Der SPD-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Michael Schrodi, sagte dem RND: „Mit ihrer Entscheidung setzt die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die Inflation entschieden fort, was mittel- und langfristig enorm wichtig für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa ist.“

Zumindest sorge es für etwas Erleichterung, dass die zuletzt gemeldeten Inflationszahlen in Europa trotz ihrer Höhe einen abnehmenden Trend zeigten. „Aus unserer Sicht ist zu beachten, dass geldpolitische Maßnahmen stark zeitverzögert wirken und rechtzeitig ein möglicher Wendepunkt in der Inflationsentwicklung erkannt wird“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sehen mit Sorge, dass das derzeit hohe Zinsniveau deutliche Schleifspuren in unserer Wirtschaft hinterlässt.“ Für Markus Herbrand, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Entscheidung der EZB „sehr deutlich, dass die Versäumnisse von über einem Jahrzehnt nicht in einem Jahr ausgeglichen werden können“, sagte er dem RND. „Auch wenn die Inflationsrate seit ihrem zweistelligen Höhepunkt mittlerweile halbiert wurde, ist der Weg zurück in die Normalität noch lang.“

Es sei bedauerlich, dass die EZB erst so spät zur Vernunft gekommen sei. „Der Rausch des billigen Geldes ohne Risiko hat zwangsläufig zu Fehlentwicklungen und nahezu einmalig hohen Inflationsraten geführt, die wir nun mühsam bekämpfen müssen“, kritisierte der FDP-Politiker. „Weitere Zinsanhebungen sollte die EZB von der konjunkturellen Entwicklung in der EU abhängig machen“, forderte Herbrand. „Entscheidend für eine langfristig positive Entwicklung von Wirtschaft und Privathaushalten ist, dass sich Wachstumsaussicht und Kreditkosten in Balance befinden.“

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im August gesunken. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden.

Demnach waren im achten Monat des Jahres 110.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 150.000 im Mai. Der Anteil an den Beschäftigten sank auf 0,3 Prozent, von 0,4 Prozent. „Die schwache Konjunktur wirkt sich bislang kaum aus“, sagte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. „Eine Rolle mag dabei spielen, dass die erleichterten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind.“

Etwa 80 Prozent der Kurzarbeiter entfallen auf die Industrie. Aber auch dort gingen die Zahlen zurück, von 118.000 auf 89.000. Das sind 1,3 Prozent nach 1,7 Prozent der Beschäftigten in diesem Segment. Nicht in allen Branchen ist ein Rückgang zu verzeichnen: In der Metallerzeugung und -bearbeitung (11.000 nach 7.400) sowie im Maschinenbau (20.000 nach 13.000) stieg die Anzahl der Kurzarbeiter. Im August 2022 lag die Zahl in der Gesamtwirtschaft niedriger, bei 76.000 Kurzarbeiter oder 0,2 Prozent.

Beim Höchststand während der Coronakrise im April 2020 waren es sogar 6 Millionen oder 17,8 Prozent. Kurzarbeit ist eine Art Teilzeit-Arbeitslosigkeit, vor allem bei zeitweisem Auftragsmangel. Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes für die ausfallenden Stunden.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat 30 Tonnen Hilfsgüter aus Beständen des Technischen Hilfswerkes (THW) in das Überschwemmungsgebiet in Libyen geflogen. Hauptsächlich seien Zelte, Feldbetten, Isomatten, Wasserfilter und Stromgeneratoren geliefert worden, teilte die Bundeswehr am Freitag mit.

Die Luftwaffe setzte dafür zwei Transportmaschinen vom Typ A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf ein. „Wir fliegen in einem Rutsch nach Libyen und werden heute Nacht wieder zurück in Wunstorf sein“, sagte der stellvertretende Kommodore des Lufttransportgeschwader 62, Thorsten Fette, vor dem Abflug am Donnerstag. „Auf dem Rückflug tanken wir einmal auf Kreta.“ Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen hatte das Land am Mittwoch ein internationales Hilfeersuchen an die Europäische Union gestellt.

Koordiniert wird der Hilfsgütertransport über den EU-Katastrophenschutzmechanismus.

Foto: Libyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und die EZB für ihr spätes Einschreiten kritisiert. „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“, sagte der IW-Experte für Geldpolitik und Finanzmärkte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, weil es ohnehin schon eine Rezessionstendenz gibt“, mahnte Demary. „Wenn die EZB rechtzeitig während der ersten Welle der Corona-Pandemie die steigende Inflationsrate bemerkt hätte und nicht von ihr überrumpelt worden wäre, hätte man sich diesen letzten Zinsschritt sparen können.“ Der Senior Economist für Geldpolitik des IW rechnet damit, dass die Banken die Erhöhung der Leitzinsen schnell an ihre Kunden weitergeben. „Die Unternehmen werden mehr bezahlen müssen für Kredite“, sagte er. Sie bezahlten sowieso schon mehr für Energie, Rohstoffe und Löhne. Die erhöhten Zinsen kämen nun dazu. „Die Unternehmen werden daher geplante Investitionen aufschieben“, so Demary. „Auch Immobilienkäufer werden mehr für Kredite bezahlen müssen. Nur die Sparer profitieren: Altersvorsorge lohnt sich bei solch hohen Zinsen.“

Foto: EZB (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. „Die Situation rund um die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten wird die Hausarztpraxen auch in diesem Herbst und Winter extrem fordern“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Kuh ist nicht vom Eis.“ Das Problem betreffe nicht nur Medikamente für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Buhlinger-Göpfarth forderte die Pharmakonzerne auf, die Produktion der Arzneimittel zu verstärken. Die Pharmaindustrie habe bei dem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag zugesagt, „dass sie ihre Produktionsmengen deutlich ausweiten wird“, sagte die Verbandsvizechefin. „Sie stehen jetzt im Wort. Wir erwarten, dass den Ankündigungen jetzt Taten folgen“, fügte sie hinzu. „Auch das Bundesgesundheitsministerium muss jetzt liefern. Das betrifft beispielsweise die Zusage, dass es zukünftig keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den betroffenen Medikamenten geben soll.“ Weiter pochte sie auf eine Stärkung der Hausärzte-Strukturen. „Was wirklich frustrierend ist, ist, dass es die Politik bis heute nicht geschafft hat, die hausärztlichen Strukturen zu stärken, obwohl sie es zigmal versprochen hatte“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Während die Kinder- und Jugendärzte zu Recht entbudgetiert worden seien, sei bei den Hausärzten nichts passiert. Silvia Breher, CDU-Vizevorsitzende und Familienpolitikexpertin, befürchtet ebenfalls erneute Medikamentenengpässe.

„Die aktuelle Situation ist eine erhebliche Belastung für die Eltern, Kinderärzte und Apotheken. Der Minister muss ins Handeln kommen, damit sich der letzte Winter nicht wiederholt“, sagte die CDU-Politikern dem RND. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach schon jetzt Familien auffordere, Medikamente nicht zu horten, „ist das ein offenes Eingeständnis dafür, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht wirken“, kritisierte Breher.

Foto: Ärztehaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts