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Alles schlecht bei den Selbstständigen? Nein!

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christian steiger lexware

Die Lage sah definitiv schon mal besser aus für Selbstständige in Deutschland: Gerade erst hat sich der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge verschlechtert und 246.500 Betriebe mussten allein im ersten Halbjahr insolvent ihre Türen für immer schließen – 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Überraschen sollte diese Entwicklung allerdings niemanden, der sich in den letzten Jahren auch nur ansatzweise mit der Situation der Selbstständigen beschäftigt hat. Die Multikrisen von COVID-19-Pandemie über Energiekrise bis hin zur Inflation haben diese „Kleinen“ besonders stark getroffen, auch weil ihre Bedürfnisse und Anliegen in der Politik kaum Beachtung fanden. Viele Selbstständige sehen sich aktuell beispielsweise mit Rückzahlungsforderungen ihrer Corona-Soforthilfen konfrontiert, obwohl der damalige Finanzminister Olaf Scholz versprach, dass dies nicht der Fall sein werde. Das können sich aber viele der Solo-Selbstständigen, Kleinst- und Kleinunternehmer:innen nicht leisten, nicht zuletzt aufgrund der immer noch hohen Inflation.

Bedenkt man, welche wirtschaftliche Bedeutung diese Unternehmen haben – wir reden hier von 3,8 Millionen Unternehmen, die mehr als jede vierte erwerbstätige Person (12,3 Millionen) beschäftigen – könnte man Angst um die Zukunft Deutschlands bekommen. Aber ist wirklich alles so schlecht? Nein, eindeutig nicht! Was zum Beispiel angesichts der Insolvenzwelle gerne übersehen wird: In der ersten Jahreshälfte wurden, wie die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ebenfalls mitteilte, auch 317.600 neue Betriebe gegründet, gut zehn Prozent mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.

Und auch unter den Lexware-Kund:innen können wir keine ausgeprägte Krisenstimmung wahrnehmen. So sehen wir seit April letzten Jahres im Durchschnitt einen stabilen Umsatz pro Kund:in konstant statt Sinkflug. Gleiches gilt für die Ausgangs- und Eingangsrechnungen, ein wichtiger Indikator für die Liquidität von Selbstständigen: Auch hier keine abfallenden Werte. Und in einer Umfrage* im Juni blickten fast zwei Drittel der befragten Solo-Selbstständigen (62 Prozent) zuversichtlich oder zumindest neutral auf ihre Zukunft.

Wir konzentrieren uns gerne auf schlechte Nachrichten und Untergangsstimmung und verlieren dabei das aus den Augen, was gut läuft. Die meisten Selbstständigen sind aber deutlich resilienter als man es angesichts der Stimmungslage in der öffentlichen Diskussion meinen sollte. Wer sich selbstständig macht, braucht großen Mut und Entschlossenheit und genau diese Eigenschaften helfen ihnen in der aktuellen Situation. Sie suchen nach Wegen, ihr Geschäft nicht nur heute am Leben zu halten, sondern auch damit es in Zukunft floriert. Einer dieser Wege ist die die Vereinfachung von Prozessen durch digitale Lösungen.

So haben beispielsweise allein in unserem letzten Geschäftsjahr über 93.000 Tausend Selbstständige mit Lexware den Schritt in die Cloud gewagt. Dadurch gewinnen die Unternehmer:innen Zeit, die sie für die Kernaufgaben ihres Betriebs nutzen können, und haben ihre finanzielle Situation immer im Blick. Dies ermöglicht ihnen, informierte und evidenzbasierte Entscheidungen für ihre Zukunft zu treffen.

Doch ganz allein werden es viele Selbstständige – trotz ihrer Fähigkeit, Herausforderungen anzugehen und zu meistern – nicht schaffen. Denn dieser Kampf kostet auch immer mehr Kraft. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik und Gesellschaft, um die aktuellen Dynamiken umzukehren. Auf Seiten der Politik wären der Abbau von Bürokratie und Regulatorik sowie die Vereinfachung von Steuervorschriften wichtige Hebel, um die Unternehmer:innen zu entlasten. Und bei der Frage der Erhöhung des Mindestlohns sollte die finanzielle Machbarkeit für kleine Unternehmen in jedem Fall berücksichtigt werden – laut einer weiteren Umfrage unter Lexware-Kund:innen** gibt es hier im Moment nämlich kaum Spielraum.

Ein Fünftel der Befragten (20 Prozent) stände damit vor einer ungewissen Zukunft. Umso wichtiger wären Fördermöglichkeiten speziell für diese Unternehmen, damit sie notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger aufschieben müssen. Umso wichtiger wären Fördermöglichkeiten, wie das dringend umzusetzende Wachstumschancengesetz, speziell für diese Unternehmen, damit sie notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger aufschieben müssen.

Aber auch jeder Einzelne von uns ist gefragt. Wir können als Verbraucher:innen entscheiden, wem wir unser Geld geben – den großen, anonymen Konzernen oder doch lieber kleinen lokalen Geschäften? Solange wir es können, sollte die Antwort eindeutig ausfallen. Gemeinsam können wir es schaffen, die aktuelle Dynamik wieder umzukehren und die Lage für Selbstständige in Deutschland wieder deutlich positiver zu gestalten.

* Lexware hat am 23./24. Juni über den lexfree-Account auf Instagram Solo-Selbstständige zu ihrer aktuellen beruflichen Situation befragt. Die Frage war hier „Wie blickst du in die Zukunft bezogen auf deine Selbstständigkeit?“ und wurde von 61 Teilnehmer:innen beantwortet.

**Lexware hat im Zeitraum vom 20. bis zum 24. April 2023 1.500 seiner Kund:innen per Online-Fragebogen zu ihrer Einschätzung der finanziellen Folgen einer möglichen Mindestlohnerhöhungen befragt.

Bild Christian Steiger

Über Lexware
Mit den Produkten von Lexware bringen Anwender:innen ihre geschäftlichen und privaten Finanzen in Ordnung – von der Buchhaltung über Warenwirtschaft bis hin zu den Steuern. Über eine Million Nutzer:innen vertrauen auf die Business- und Cloudlösungen vom Marktführer für Selbstständige, Freiberufler:innen, Gründer:innnen und kleine und mittlere Unternehmen. Neben der Rundum-Absicherung mit innovativer Software begleitet Lexware Unternehmer:innen in eine erfolgreiche digitale Zukunft. Weitere Informationen unter: www.lexware.de

Quelle Hotwire Public Relations Germany GmbH

Rheinmetall erwartet deutliche Verteuerung von Rüstungsprojekten

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Armin Papperger (Archiv), über dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf bis zu 40 Prozent Mehrkosten sitzen.“ Auch einige der älteren Verträge müssten angepasst werden, fordert der Rüstungsmanager. „Da sind die Kunden sehr offen, sie wissen: Wenn sie die Firmen kaputtmachen, bekommen sie überhaupt nichts.“ Künftige Engpässe im Wehretat sieht Papperger neben der Geldentwertung auch durch Umschichtungen im Haushalt.

„Der größte Teil der 100 Milliarden wird in zwei Jahren ausgegeben sein – schon, weil das Geld für die laufende Munitionsbeschaffung jetzt aus dem Sondervermögen kommt statt aus dem regulären Wehretat“, sagte er der FAS. „Das bedeutet aber auch, dass danach ein Loch von 25, wenn nicht gar 30 Milliarden Euro jährlich klafft.“ Die Ampelkoalition hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor anderthalb Jahren beschlossen, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zu schaffen. Die Inflationsrate in Deutschland hatte zum Zeitpunkt der Beschlüsse im Februar 2022 noch bei 4,3 Prozent gelegen und war erst später auf bis zu 8,8 Prozent emporgeschnellt. Ferner sprach Papperger davon, dass die damalige Bundesregierung noch kurz vor der russischen Annexion der Krim die deutsche Rüstungsindustrie zu Lieferungen nach Russland gedrängt habe.

„Wir hatten vor 2014 heftige Diskussion mit der Bundesregierung, ob wir tatsächlich mit Russland kooperieren sollen“, sagte er der FAS. „Das wurde von der damaligen Regierung massiv unterstützt, wegen der Gaslieferungen und wegen des gemeinsamen Kampfs gegen den Islamischen Staat. Ich habe mehrfach nachgefragt, immer hieß es, wir sollen das machen.“ Erst nach Beginn der Krim-Krise habe der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angerufen und einen Lieferstopp für das geplante Gefechtsübungszentrum verlangt. „Das haben wir getan. Die Lieferung wurde gestoppt, nichts wurde ausgeliefert“, so der Konzernchef.

Papperger verteidigte auch die Lieferung von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor anderthalb Jahren. „Das waren Autoteile aus unserer zivilen Sparte, Kolben, Luftfilter, solche Sachen“, sagte er. „Da ging es um so kleine Beträge, dass ich davon zunächst gar nichts wusste. Wir haben das dann sofort gestoppt.“

Er könne aber nicht definitiv ausschließen, dass Teile über Dritte nach Russland kämen.


Foto: Armin Papperger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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AfD debattiert über mögliche Kanzlerkandidatur

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AfD-Logo (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle Entscheidung, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der als Gegner Weidels gilt, dem „Spiegel“.

Er nannte es zwar angesichts der seit Monaten guten Umfragewerte für seine Partei „naheliegend“, jemanden als Kanzlerkandidaten zu nominieren, „für diese Kandidatenkür haben wir allerdings noch viel Zeit. Wir sollten uns nicht zu künstlicher Eile drängen lassen.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen plädiert hingegen für eine Kanzlerkandidatur Weidels. Diese sei „in einem sehr guten Alter und hat lange Erfahrung als Fraktionsvorsitzende im Bundestag, für mich sind das die besten Voraussetzungen für eine Kandidatur“, sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef.

Weidel hatte zuletzt erklärt, sie habe „Lust“ auf eine Kandidatur, zugleich aber angemerkt, das hätten andere in der Partei auch. Der frisch gekürte AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah, ein enger Mitstreiter des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, äußerte sich zurückhaltend. Er befürwortete zwar eine Kanzlerkandidatur, nannte aber keinen Namen und forderte die Einbeziehung der Mitglieder. „Als Partei der Basisdemokratie spricht viel dafür, sich für diese Personalie das Votum der Mitglieder einzuholen“, sagte Krah dem „Spiegel“.

Laut dem Magazin wurde jüngst im AfD-Bundesvorstand ein möglicher Fahrplan auf dem Weg zu einer eigenen Kanzlerkandidatur besprochen. Demnach könnte auf dem nächsten AfD-Bundesparteitag, voraussichtlich im Juni 2024, eine Entscheidung fallen, womöglich mit einer vom Parteitag beschlossenen anschließenden Mitgliederbefragung, hieß es aus AfD-Parteikreisen.


Foto: AfD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Regierung streitet über Flugbereitschaft

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Regierungsjet (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft.

Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, so der stellvertretende Protokollchef des Amts. „Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen.“ Kurz darauf bildete sich eine „Kontaktgruppe“ zur Lösung der Probleme rund um die Flugbereitschaft.

Am 26. Januar trafen sich wohl die Büroleiter von Baerbock, Scholz und Steinmeier mit Oberst Draken und seinem Team im Kanzleramt. Die Flugbereitschaft bat die Büroleiter darum, planbare Reisen in einer Art Halbjahresübersicht vorab anzumelden, um die Planungen zu vereinfachen. Bisher ist aus der Idee nichts geworden. Stattdessen schrieben die drei Häuser im Mai einen Brief ans Verteidigungsministerium.

Darin schlugen sie andere Maßnahmen vor, wie man noch mehr Flüge mit den VIP-Jets möglich machen könne. So müsse doch möglich sein, dass man die Piloten und Mannschaften für mehrere Flugzeugmuster schule. Zudem solle die Luftwaffe noch mehr Crews einstellen, um auch bei kurzfristigen Flugwünschen flexibler zu werden. Das Wehrressort antwortete knapp, dass es auch bei zivilen Airlines so gut wie keine Piloten und Crews gebe, die verschiedene Flugzeugtypen fliegen können.

Intern heißt es im Verteidigungsministerium, die anderen Häuser hätten offenbar nicht verstanden, worum es gehe.


Foto: Regierungsjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rheinmetall beginnt Panzerwartung in Ukraine

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall startet in den nächsten Tagen die geplante Panzerwartung in der Ukraine. „Wir werden noch diesen Monat mit dem Service beginnen“, sagte Vorstandschef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Die ersten zwölf ukrainischen Mitarbeiter haben ihre Ausbildung in Deutschland begonnen, jetzt kommen die nächsten zwölf.“ Papperger bekräftigte auch die Absicht seines Unternehmens, möglichst bald in der Ukraine mit der Produktion von Panzern zu beginnen. „Das kann schnell gehen, es gibt dort genügend gut ausgestattete Panzerfabriken aus Sowjetzeiten“, sagte er. „Die wollen wir anmieten und auf ein oder zwei Produktionslinien dann Fahrzeuge mit Nato-Standard fertigen.“

Sein Unternehmen wolle das vor Ort machen, weil die Ukraine bei der Waffenproduktion irgendwann unabhängig werden müsse. „Es kann nicht für alle Zeit der Westen alle Rechnungen begleichen, das sieht auch Präsident Selenskyj so.“ Die Bundesregierung hatte nach langem Zögern im Januar die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine beschlossen. Die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge gilt als entscheidend für deren Durchhaltefähigkeit.


Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Weil äußert Bedenken zu Cannabis-Gesetz

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Marihuana (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzes zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ausgesprochen. Zwar teile er den Wunsch nach einer noch weitergehenden Entkriminalisierung von Konsumenten.

„Gegen den Versuch, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren“, habe er dagegen „große Bedenken“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das gelte insbesondere für die Frage des Jugendschutzes. „Wer den Cannabis-Konsum für Erwachsene erleichtert, senkt auch die Hemmschwelle bei den Jüngeren“, so Weil. „Jedenfalls beim Jugendschutz macht es sich die Bundesregierung wesentlich zu leicht.“


Foto: Marihuana (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Bahn wird neuen Fahrgastrekord wohl knapp verpassen

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ICE 1 (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. „Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an“, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Noch Ende März hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf „deutlich mehr als 150 Millionen Reisende“ gehofft und einen neuen Rekord in Aussicht gestellt. Zudem hatte es Berichte zu internen Prognosen von 155 Millionen Fahrgästen bis Ende 2023 gegeben. Den bisherigen Höchstwert hatte der Konzern im Jahr 2019 mit 150,7 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr erreicht. Die Bahn-Sprecherin verwies auf eine steigende Zahl von Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr.

Die „Super-Sparpreis-Aktion“ mit günstigen Tickets auf kurzen IC- und ICE-Strecken wertete die Bahn-Sprecherin als Erfolg. Rund eine halbe Million Tickets seien bei dem Sonderangebot verkauft worden, das im Juni und Juli Tickets für IC und ICE ab 9,90 Euro auf bestimmten Strecken bereithielt. Zum Start der mittlerweile beendeten Aktion hatte die Bahn nach eigenen Angaben mehr als eine Million Tickets zur Verfügung gestellt.


Foto: ICE 1 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jusos für bessere finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung

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Jusos (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, so die Juso-Chefin. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Rosenthal. Sie mahnte sowohl Entlastungen für die Wirtschaft als auch mehr Unterstützung für Kinder in Armut an. „Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen. Damit das klappt, braucht es auch den Staat, der dabei unterstützt“, sagte sie. „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Maßnahme brauche es genauso wie die Entlastung der Menschen, die im Alltag kaum noch über die Runden kämen. „Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher. Eine Kindergrundsicherung muss ihren Namen auch verdienen“, sagte Rosenthal. „Das ist bitter nötig, um Millionen Kinder aus beschämender Armut zu holen. Und weil beides gehen muss, wird Christian Lindner umdenken müssen. Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“, so die Juso-Chefin.


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Rosenthal tritt als Juso-Chefin ab

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Jessica Rosenthal (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten. „Die Frage stellt sich gar nicht. Als Abgeordnete werde ich mich mit ganzer Kraft weiterhin um meinen Wahlkreis Bonn kümmern“, sagte Rosenthal. „Auch innerhalb der SPD – sowohl vor Ort als Vorsitzende der Bonner SPD als auch im Parteivorstand auf Bundesebene – ist fest mit mir zu rechnen“, sagte sie. Die Nachfolge an der Spitze der Jusos sei offen. „Ein Nachfolgerennen ist bei uns völlig frei und offen. Und was das Geschlecht angeht, gibt es keine Vorgaben, auch wenn das Vorsitzendenamt in den letzten Jahren immer abwechselnd von Frauen und Männern besetzt war“, sagte Rosenthal.

Mit Blick auf ihre aktuelle Doppelrolle als Juso-Chefin und als Bundestagsabgeordnete zog Rosenthal ein positives Fazit. „Mir wurde anfangs oft vorgeworfen, ich könne als Juso-Chefin nicht mehr so frei agieren, wenn ich im Bundestag dem Fraktionszwang unterliegen würde. Ich sehe das anders“, sagte Rosenthal. „Rückblickend denke ich, dass es von Nutzen war, dass ich das gesamte politische Gewicht der Jusos in die Debatten in der Fraktion einbringen konnte. Diesem Einfluss ist es zu verdanken, dass es jetzt beispielsweise eine Ausbildungsgarantie gibt“, sagte die SPD-Politikerin.

„Darauf bin ich stolz“


Foto: Jessica Rosenthal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Unionsfraktion gegen EU-Pläne zur Pestizidreduktion im Weinanbau

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Weinstock (Archiv), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag sieht durch Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz die Existenz von zahlreichen Winzer-Betrieben in Deutschland gefährdet und fordert von der Bundesregierung entschlossenen Widerstand in Brüssel. Die Pläne der Kommission würden weit über das Ziel hinaus schießen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auf 30 Prozent der Rebflächen kommt einem Berufsverbot für viele Winzer gleich“, sagte Bilger. Er warf der Bundesregierung vor, scheinheilig zu agieren und ein „doppeltes Spiel“ zu spielen: „Vordergründig zeigen die grünen Bundesminister Özdemir und Lemke Verständnis für die Existenzängste der deutschen Weinbauern – und gleichzeitig treiben sie die EU-Gesetzgebung mit voran, ohne maßgebliche Entschärfungen zu erreichen.“ Andere Weinbaunationen leisteten in Brüssel hingegen aktiven Widerstand. Die Bundesregierung müsse sich nun endlich klar zum Weinbauland Deutschland bekennen und entsprechend offensiv in Brüssel verhandeln, sagte der CDU-Politiker. Bilger bezog sich auf einen Verordnungs-Vorschlag der EU-Kommission von Juni 2022, mit dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden soll. Ein Baustein der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) wäre das weitgehende Verbot solcher Mittel auf bestimmten Flächen, etwa in öffentlichen Gärten, Parks oder auf Spielplätzen, aber auch in „ökologisch empfindlichen Gebieten“. Darunter würden in Deutschland nach bisheriger Definition auch Landschaftsschutzgebiete fallen. Die deutschen Weinbauverbände warnen aber, dass ein Drittel der hiesigen Rebflächen in Landschaftsschutzgebieten liegt und so unter das Verbot von Pflanzenschutzmitteln fallen würde, darunter fast das gesamte Moseltal. Damit seien diese Flächen nicht mehr erfolgreich zu bewirtschaften und müssten stillgelegt werden, argumentieren die Verbände. Auf Basis des Kommissionsvorschlags müssten EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten das endgültige Gesetz aushandeln und beschließen; die Verhandlungen dazu haben aber noch gar nicht begonnen, bislang haben weder Parlament noch Rat ihre Position festgelegt.


Foto: Weinstock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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