Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.“ Die Belastung der Polizisten nehme „katastrophale Ausmaße“ an, warnte Kopelke. Es sei „dringend Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik“ nötig. „Der Zulauf zu diesen Versammlungen ist groß und, das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter weiter.

Seit einigen Tagen sehe man „verbotene Flaggen und Symbole“ auf Versammlungen, so Kopelke und versicherte: „Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.“ Kopelke forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Montag auf, die Innere Sicherheit auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Sicherheitslage in Deutschland muss Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein“, sagte er weiter.

Wenn die Regierungschefs über Migration beraten, müssten sie auch über die Auswirkung auf die Sicherheit aller Menschen sprechen. „Die Innere Sicherheit muss Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein“, so Kopelke.

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei „dringend erforderlich“, sagte Winkler dem „Spiegel“.

Der Bestseller-Autor beobachtet alte Denkmuster, die aus der Zeit vor der Wiedervereinigung nachwirkten: So sei parteiübergreifend die Vorstellung verbreitet, wenn Deutschland und Russland sich vertrügen, sei es gut für Europa. Die Interessen der Polen, Ukrainer, Moldauer oder Balten spielten demgegenüber „offenbar keine Rolle“. Dabei sei Deutschland mit Balten und Polen verbündet: „Ihre Interessen können nicht einer isoliert nationalen Interpretation vermeintlicher deutscher Interessen untergeordnet werden“, so Winkler. Bereits Rolf Nikel, ehemals stellvertretender Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, hatte vor Kurzem eine Enquetekommission gefordert.

Foto: Heinrich August Winkler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen mehr als 2.500 „Terrorziele“ angegriffen. Man setze sowohl auf die Ausschaltung von Terroristen im direkten Gefecht als auch auf Luftangriffe auf die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas, teilten die israelischen Streitkräfte am Sonntag mit.

Über Nacht hätten die IDF-Truppen Luftangriffe auf ein Militärgelände der Hamas geflogen, in dem sich Kommando- und Kontrollzentren, Beobachtungsposten und weitere „terroristische Infrastruktur“ befunden hätten. Das israelische Militär veröffentliche auch mehrere Videos, die den Einsatz zeigen. Zahlen zu möglichen Opfern unter den israelischen Streitkräften wurden zunächst nicht genannt. Die Hamas sprach unterdessen davon, Bomben gegen israelische Truppen sowie gepanzerte Bulldozer einzusetzen.

Foto: Israelische Armee im Gazastreifen, IDF, Text: über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“ Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es „eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können“.

Es sei aber leider keine Überraschung. „Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.“ Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt. „Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.“

Spahn fügte hinzu: „Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.“ Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts. „Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken“, verlangte Spahn. „Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.“

Spahn beklagte eine „unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. „Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.“

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, „sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren“.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen“, sagte der SPD-Politiker. „Das müssen wir auch deutlich sagen und dürfen keine übertriebenen Erwartungen wecken.“ Damit geht Weil auch auf Distanz zu Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) nach Abschiebungen „im großen Stil“. Das hatte Scholz im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gefordert. Weil forderte stattdessen von der Bundesregierung: „Vor allem muss die Bundesregierung jetzt im großen Stil Rückführungsabkommen vereinbaren. Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können.“ Weil mahnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine ehrliche Debatte zur Asylpolitik an. „Das Thema Migration ist nicht durch ein Fingerschnipsen zu regeln und es gibt kein Allheilmittel. Wir können in Deutschland nicht alles alleine regeln“, sagte der SPD-Politiker. „Ich hoffe deshalb sehr, dass wir noch in diesem Jahr zu einem europäischen Asylkompromiss kommen.“ Allerdings müsse auch Deutschland bei Grenzsicherungen, der Unterstützung der Kommunen und auch Rückführungen auch besser werden, sagte Weil. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollten gar nicht erst nach Deutschland einreisen können. „Wir brauchen eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob jemand eine Bleibeperspektive hat, muss schon an der Grenze oder in deren Nähe geprüft werden“, sagte Weil. „Wer schon einmal abgewiesen wurde, dem muss man sagen: Sorry, bitte direkt wieder zurück.“ Ausnahmen seien komplett neue Asyl-Gründe. Weil hält auch Asyl-Verfahren in Transit-Ländern für vorstellbar. „Kanada geht etwa auf diese Weise vor“, sagte Weil.

Foto: Stephan Weil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Länder wiederum müssen dafür sorgen, dass die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen werden.“ Schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive seien erst dann möglich, wenn es final abgeschlossene Asylverfahren gebe, erinnerte Lewe. „Heute dauern diese Verfahren je nach Bundesland mehr als ein Jahr, teilweise über zwei Jahre. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz hier Ergebnisse bringt, die dann auch schnell umgesetzt werden, könnte das die Städte perspektivisch entlasten.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels Deutschland-Türkei im Berliner Olympiastadion wird es aber nicht geben. Erdogan wird rund um das Länderspiel zum Besuch in der deutschen Hauptstadt erwartet.

Scholz hatte Erdogan nach seinem Wahlsieg im Mai nach Deutschland eingeladen. Nachdem Erdogan aber in den vergangenen Tagen die Hamas als Befreiungsorganisation gelobt und Hassreden auf Israel gehalten hatte, wurde der geplante Besuch immer brisanter. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen bei dem Essen im Kanzleramt alle aktuellen Konflikte, von Israel bis Flüchtlinge, angesprochen werden. Bei den Vorbereitungen des Besuchs wurde darauf geachtet, dass Erdogans Anwesenheit keine Gelegenheit für Eskalationen bietet. Damit schied ein gemeinsamer Besuch im Fußballstadion aus. Innerhalb der Bundesregierung rechnet man aber auch nicht damit, dass der türkische Präsident das Fußballspiel alleine besucht. Neben dem Essen im Kanzleramt ist für den Besuch bislang nur ein weiterer Programmpunkt angedacht: ein Treffen von Erdogan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Eine Rede Erdogans vor in Deutschland lebenden Anhängern ist nach Informationen der Zeitung hingegen nicht geplant.

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 12. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV mit 2:0 gegen den 1. FC Magdeburg gewonnen. Die Hausherren gingen durch einen Treffer von Laszlo Benes in der 9. Minute früh in Führung.

Die Gäste aus Sachsen-Anhalt ließen sich davon aber nicht sonderlich beeindrucken und konzentrierten sich weiter auf ihr Aufbauspiel, die Hamburger standen seit dem Führungstreffer tief in der eigenen Hälfte. In der 72. Minute baute Bakery Jatta die Führung für die Hausherren per Kopfball aus. In der 78. Minute sag Magdeburgs Daniel Elfadil die Rote Karte nach einem groben Foulspiel, der FCM setzte den Rest der Spielzeit in Unterzahl fort. Der HSV sichert sich durch den Sieg drei wichtige Punkte und klettert auf Platz zwei der Tabelle, Magdeburg steht am Samstagabend auf Platz 13.

Foto: HSV-Fans (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts