Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das „Handelsblatt“ hervor, in denen Hechtner alle Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt hat.

Ein Single mit einem Einkommen von 3.000 Euro im Monat hat demnach im Jahr 2024 insgesamt 172 Euro mehr zur Verfügung. Ein Single mit einem Verdienst von 5.000 Euro im Monat kann sich über 292 Euro mehr freuen. Noch deutlich höher fällt die Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern aus: Wenn der eine Partner 2.500 und der zweite 4.000 Euro im Monat verdient, beträgt die Entlastung 508 Euro, Spitzenverdiener-Familien mit einem Einkommen von 16.000 Euro haben 1.600 Euro mehr zur Verfügung. „Die Veränderung des Einkommensteuertarifs für 2024 führt zu deutlich spürbaren Entlastungen“, sagte Hechtner.

Die Entlastungen würden sogar noch deutlich höher ausfallen, wenn nicht parallel zu den Steuerentlastungen höhere Sozialabgaben die Beitragszahler belasten würden. „Zur Wahrheit gehört, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Steuerentlastungen durch die gestiegenen Sozialabgaben wieder aufgezehrt wird“, sagte Hechtner. Dies betrifft insbesondere kinderlose Steuerpflichtige. So beträgt laut Hechtner im nächsten Jahr die Mehrbelastung für einen Single bei den Sozialabgaben in der Spitze 722 Euro.

Eine Gutverdiener-Familie muss im Jahr 2024 in der Spitze 541 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen. Ein Grund: der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt im Jahr 2024 für viele Versicherte von 1,6 auf 1,7 Prozent. Für Gutverdiener erhöhen sich zudem die Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Demgegenüber stehen eine Reihe von Entlastungen im nächsten Jahr.

So steigt der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dem Steuerzahler keine Steuern zahlen müssen, von 10.908 auf 11.604 Euro. Der Kinderfreibetrag wird von 6.024 auf 6.384 Euro erhöht. Zudem gleicht die Bundesregierung durch eine Verschiebung der Steuertarife die sogenannte „kalte Progression“ aus, durch die Bürger wegen des ansteigenden Steuertarifs auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht. Die für das Jahr 2024 bereits in der Bundesregierung vereinbarte weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf 11.784 Euro entlastet laut Hechtner die Steuerzahler im nächsten Jahr um weitere 33 Euro.

Diese Anhebung soll im nächsten Frühjahr rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. „Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Das ist auch deshalb gerechtfertigt, da im Vergleich der G7-Staaten Deutschland die geringste Staatsverschuldung hat und die Investitionen von heute den Wohlstand von morgen sichern“. Es sei völlig illusorisch anzunehmen, die notwendigen Mittel könnten durch Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert werden. „Viele Kommunen sind verunsichert, da sie in vielfältiger Weise betroffen sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das gilt zum Beispiel für die kommunale Wärmeplanung, die Gebäudesanierungen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Hilfen für die kranken Wälder. Auch die langfristige unverzichtbare Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen muss gesichert werden. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, von der CDU/CSU-Opposition und den Ländern einen Kompromiss, der Deutschland in diesen Bereichen zukunftsfest macht“, so Landsberg.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlücken in den Etat für 2024 gerissen. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, zuallererst arme Menschen ärmer machen zu wollen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Notlageerklärung jetzt und wenn es nach mir geht auch 2024 und mittelfristig einer Modernisierung der Schuldenbremse, die Investitionen zum Schutz von Klima und Arbeitsplätzen ermöglicht“, so die SPD-Politikerin. „Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass unser Steuersystem extrem hohe Einkommen und Erbschaften nicht gerecht besteuert, dafür kleine und mittlere Einkommen zu stark“, sagte Rehlinger. Der Bund müsse trotz der schwierigen Haushaltslage zu den Zusagen für die Zukunft der Industrie stehen, vor allem beim Stahl, bei Wasserstoff und für Ansiedlungen, so die Ministerpräsidentin weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition habe bisher nur ein „Reförmchen“ umgesetzt.

„Wir müssen jetzt dringend die in die Jahre gekommene Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf die Höhe der Zeit bringen.“ Schnieder ergänzte, im Plenum sollten künftig nur noch die Debatten geführt werden, die tagesaktuell und aus Sicht der Öffentlichkeit wichtig seien. Alle anderen dann abschließend in den Ausschüssen. Darüber hinaus gelte es, die Vereinbarkeit von Familie und Mandat weiter zu verbessern. „Wichtige Debatten in den späten Abendstunden und kurzfristige namentliche Abstimmungen zu Nachtzeiten sollten künftig der Vergangenheit angehören“, sagte Schnieder. Mehr Flexibilität strebt die Union auch an, wenn Abgeordnete ihre kleinen Kinder mit in den Bundestag bringen müssen. Das ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Darüber hinaus will die Union einen Automatismus für die Verhängung von Ordnungsgeldern einführen, wenn Abgeordnete wiederholt die Würde des Hauses verletzen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 um 30 Prozent gestiegen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der Mangel zeigt sich in akademischen und in Ausbildungsberufen.

Bei jeder zweiten Stelle, die nicht besetzt werden kann, werden Beschäftigte mit Berufsausbildung gesucht. Aktuell fehlen hier über 40.000 qualifizierte Bewerber; dies ist ein Plus von 49 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2021/22. Aber auch akademische Berufe sind betroffen. Für jede dritte offene Stelle werden Experten gesucht, die komplexe Tätigkeiten ausführen und meist ein Master- oder Diplom-Studium abgeschlossen haben. Im Jahresschnitt 2022/23 fehlten hier etwa 30.000 Experten, gegenüber dem Vorjahr ist ihr Anteil um knapp 7.500 gestiegen. „Eine große und schnell wachsende Fachkräftelücke kann die erfolgreiche Ansiedlung neuer Chipfabriken und den Ausbau bestehender Standorte der Halbleiterindustrie gefährden“, warnt Studien-Autorin Sabine Köhne-Finster. Der Bedarf werde auf absehbare Zeit kaum durch den Nachwuchs aus Ausbildung und Studium gedeckt werden können. „Es sind weitere Anstrengungen wichtig, um den Zuwanderungs- und Einstellungsprozess zu vereinfachen“, so Köhne-Finster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Veröffentlichung der neuen Pisa-Schulleistungsstudie fordert die Bundesschülerkonferenz ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik. An erster Stelle stehe die Chancengerechtigkeit, sagte Geschäftsführerin Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Noch immer hänge der Bildungserfolg zu sehr von der „Geburtenlotterie und dem eigenen Elternhaus“ ab. Fabricius befürchtet, „dass die Pisa-Studie uns da den Spiegel vorhalten und das eiskalt vor Augen führen wird“. Der Schülervertreter nahm auch Bezug auf „Startchancen-Programm“, das vom Bundesbildungsministerium im September dieses Jahres in die Wege geleitet wurde. Bund und Länder haben sich bereit erklärt, in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro benachteiligte Schüler unterstützen. Das Programm sei zwar ein netter erster Schritt, so Fabricius, es reiche aber noch lange nicht aus. Außerdem kritisiert der 18-jährige Abiturient, dass die mentale Gesundheit der Schüler viel zu selten im Fokus stehe. „Jeden Tag erlebe ich, wie viele meiner Mitschüler von Depressionen, Zukunftsängsten und Stress geplagt werden. Wir haben es mit einer Epidemie psychischer Krankheiten in unseren Schulen zu tun“, sagte Fabricius. Doch die Politik schaue zu. „Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen, mehr Stressprävention und weniger Leistungsdruck. Beim Thema mentale Gesundheit brauchen wir eine politische 180-Grad-Wende: Schule sollte ein Ort von Lernen und persönlicher Entfaltung, nicht von Angst und Stress sein.“ Entscheidend für eine erfolgreiche Schullaufbahn seien aber auch Investitionen in die Schulgebäude. „Unsere Schulen werden kaputtgespart und haben mit einem Investitionsstau von 44 Milliarden Euro zu kämpfen“, so der Schülersprecher. „Decken sind verseucht, Toiletten schimmeln und Gebäude sind einsturzgefährdet.“ Das Ausstatten von Gebäuden klinge vielleicht banal, aber sie sei die Grundlage von fruchtbarem Lernen und für Schüler absolut essenziell. „Wir fordern daher ein Förderprogramm von zehn Milliarden Euro zur Schulsanierung. Sofort.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. „Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt“, sagte Söder dem „Stern“.

„Fleiß hat noch keinem geschadet.“ Thunberg hatte sich im Gaza-Krieg zuletzt scharf gegen Israel positioniert und damit auch Ärger unter Umweltaktivisten ausgelöst. Söder kritisierte zudem eine „Wokeness-Philosophie“ in der politischen Debatte. „Wir erleben gerade ein Rollback, weil vielen Menschen die Wokeness auf die Nerven geht. Jede darf so reden, wie sie will. Jeder darf gendern, wie er will. Aber wenn ein moralischer Vorwurf dahintersteht, nervt und verärgert das viele Menschen“, kritisierte der CSU-Chef.

„Man kann in den USA sehen, wohin diese Wokeness-Philosophie führt. Sie hat die Tea Party und andere radikalere Bestrebungen mit heraufbeschworen.“

Wenn man sich auf der einen Seite extrem positioniere, dann passiere das auch auf der anderen Seite. „Ich glaube auch nicht, dass das erfolgreich ist. Hollywood hat zuletzt einige Filme produziert, die besonders woke angelegt waren. Die meisten waren Flops. Einer der wenigen, die anders waren und Kasse machten, war Top Gun: Maverick.“

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten darunter, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der neue ausländische Botschafter in Moskau vorstellig werden.

Der Kreml-Chef sprach von den vorherigen „pragmatischen“ Geschäftsbeziehungen im Energiesektor zwischen beiden Ländern und gab Deutschland die Schuld am gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses. Seit Jahrzehnten habe Russland die Bundesrepublik mit „umweltfreundlichem“ Gas und Öl versorgt. Diese Zusammenarbeit sei durch die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines „in die Luft gesprengt“ worden. „Russland, so möchte ich betonen, hat immer dafür plädiert, die russisch-deutschen Beziehungen zu den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und des Respekts für die Interessen des anderen aufzubauen“, sagte Putin in seiner Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Unter den Anwesenden befand sich auch der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.204 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.570 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.840 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Nachdem der Goldpreis in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von 2.135 US-Dollar pro Feinunze gestiegen war, ließ er im Tagesverlauf nach. Am Abend wurde für eine Feinunze rund 2.030 Dollar gezahlt. „In den USA ist der Dow Jones mit einem Relative-Stärke Index von ebenfalls 80 jetzt so stark überkauft wie zuletzt Anfang 2018“, sagte Thomas Altmann von QC-Partners.

„Damals folgte ein schneller Absturz um mehr als 10 Prozent.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar (-0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9230 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,23 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. „Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber zu Hause dafür sorgen, dass immer mehr fossile Energien verbrannt werden“, sagte Neubauer am Montag dem TV-Sender RTL. „Das raubt jegliche Glaubwürdigkeit für ein Land wie Deutschland.“

Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, die Kohleverstromung wegen unsicherer Bundesmittel für die Energiewende bis nach 2030 zu verlängern. Das Fernbleiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Konferenz sei bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Es wäre natürlich wichtig, dass Robert Habeck kommt. Und es zeigt, dass es sich lohnt, auch für das Weltklima seinen Haushalt im Griff zu haben.“

Allerdings komme es „vor allem darauf an, was Olaf Scholz sagt. Und genau das reicht vorne und hinten noch nicht“, so Neubauer. Kritik übte Neubauer auch an Konferenz-Gastgeber Sultan Ahmed Al-Jaber, der einen Ölkonzern leitet und den Ausstieg aus fossilen Energie infrage gestellt hatte. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass man Al-Jaber überhaupt benannt hat. Natürlich sind da widersprüchliche Interessen im Spiel, das kann man niemandem erzählen.“

Gleichzeitig ruhe auf Dubai die Hoffnung, „Staaten weltweit zusammenzubringen, damit sie sich einigen können. Das heißt, wir sind als Aktivisten auch gerade deshalb hier, weil wir dafür kämpfen wollen, dass dieser Ort eben nicht einseitig an die Lobbyisten geht“, so Neubauer.

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