Freitag, Dezember 26, 2025
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Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza „und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen“. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.

„Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar“, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist“, sagte Frei.


Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher Busse auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Hoffnung auf eine Trendwende bei den Nutzfahrzeugen macht Reuther die Entwicklung auf dem Pkw-Markt: Im Juni seien EU-weit erstmals mehr batterieelektrische und Hybridfahrzeuge zugelassen worden als solche mit Verbrennermotor. „Diese Dynamik gilt es nun auch in den Sektor der Nutzfahrzeuge zu übertragen.“ Am Montag hatten sich die EU-Umweltminister für strengere CO2-Vorgaben bei Nutzfahrzeugen ausgesprochen. So ist ein Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2035 sowie eine Verringerung des CO-Ausstoßes von Lkw um 90 Prozent bis 2040 – im Vergleich zu 2019 – vorgesehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sieht vor allem im Lkw-Sektor noch Nachholbedarf. „Der Hochlauf des Einsatzes emissionsfreier LKW startet jetzt, die Voraussetzungen bei Ladeinfrastruktur, Produktion und LKW-Angebot sind nun rasch zu realisieren“, so Gelbhaar. „Die Vorlaufzeit war auch hier ausreichend.“ Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die CO2-Emissionsgrenzwerte für „überambitioniert“ und sieht ein „großes Problem“ in der technischen Machbarkeit.

„Bei Lkw und Bussen sind lange Entwicklungszyklen notwendig. Nicht nur die zu kurzen Zeiträume, sondern auch die dafür notwendigen Investitionskosten dürften so machen Hersteller in die Bredouille bringen“, so Lange. Wichtig sei nun, dass die Politik die Städte und Kommunen bei der Umstellung ihrer Flotten unterstütze – zum Beispiel durch die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und durch den schnelleren Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur.


Foto: Bushaltestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heil will mehr geflüchtete Ukrainer in Arbeit bringen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte „jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den Integrationskurs absolviert haben und dauerhaft hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen“, sagte Heil der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Deutschland war und sei weiter solidarisch und habe hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. „Gleichzeitig sucht unsere Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte“, so der Bundesarbeitsminister. „Wir setzen auf enge Betreuung durch die Jobcenter, sinnvolle Weiterbildung und passgenaue Arbeitsangebote. Und auf Arbeitgeber, die auch Geflüchteten eine Chance geben, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen.“ Konkret sollen Jobcenter künftig Kooperationspläne mit ukrainischen Flüchtlingen erstellen und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern die Fortschritte besprechen. Ansonsten drohten Kürzungen beim Bürgergeld. Zugleich ruft Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge auch ohne gute Deutschkenntnisse einzustellen. Des Weiteren sollen ausländische Berufsabschlüsse künftig schneller anerkannt werden.


Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Union will Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. Dazu soll Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend ergänzt werden.

„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeigt sich: Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.“ Antisemitismus sei in keiner Weise hinnehmbar, so Frei. Gerade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen. Von den polizeilich erfassten antisemitischen Delikten in Deutschland 2022 entfielen laut Bundesinnenministerium 38 auf eine religiöse, 127 auf eine ausländische Ideologie. Mit 2.185 Taten wurde ein Großteil der Taten der rechten Kriminalität zugeordnet.


Foto: Personalausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen geringfügig nach – Konjunktur weiterhin robust

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.998 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 58,47 Punkten wenige Punkte unter dem Vortagesschluss, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.534 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Besonders deutlich war der Rückgang bei den Nvidia-Aktien. Die US-Regierung hatte zuvor den Verkauf bestimmter Chips des Herstellers nach China verboten. Begründet wird die Handelsbeschränkung durch einen möglichen Einsatz der KI-Chips im militärischen Bereich.

Neben diesem weiteren Kapitel im Handelskonflikt mit China gaben vor allem unerwartet starke Konjunkturdaten Anlegern Anlass zur Sorge. Denn eine schwache Konjunktur könnte für die US-Zentralbank Federal Reserve Anlass zur Zurückhaltung mit weiteren Leitzinserhöhungen bieten. Ein weiter hoher Zins allerdings gilt als Gift für die Aktienmärkte. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0577 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.923,25 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,47 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,30 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Russland will sich von Kernwaffenteststopp-Vertrag zurückziehen

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig gemacht werden soll. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass am Dienstag.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den Schritt angekündigt. Der Vertrag, mit dem alle Kernwaffentests unterbunden werden sollen, wurde 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, 178 Staaten haben ihn bislang ratifiziert. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlen noch die Ratifizierungen von acht Staaten, darunter China, die USA, Israel und Nordkorea.


Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jordan scheitert bei erstem Wahlgang im US-Repräsentantenhaus

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner.

Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des „Freedom Caucus“, dem rechtesten Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus, der dem bisherigen Sprecher McCarthy erst nach zahlreichen Zugeständnissen beim 15. Wahlgang seine Unterstützung gab. Am 3. Oktober veranlasste die Gruppierung McCarthys Abwahl, die Parlamentskammer ist seitdem ohne einen Sprecher weitgehend handlungsunfähig.

Jordan gilt als enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er unterstützte Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten und stimmte gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse. Bei der Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigerte er trotz einer Vorladung die Zusammenarbeit. Jordan gilt als Abtreibungsgegner, will die Ehe für homosexuelle Paare sowie Obamacare abschaffen und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus.

Ursprünglich hatten sich die Republikaner darauf geeinigt Steve Scalise zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, nachdem sich dieser in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt hatte. Scalise zog jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem Anhänger des „Freedom Caucus“ angekündigt hatten, den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses bei der Abstimmung in der Parlamentskammer nicht unterstützen zu wollen. Damit war absehbar, dass Scalise nicht die nötigen Stimmen für seine Wahl erhält. Unter Anhängern des „Freedom Caucus“ galt Scalise als zu gemäßigt, obwohl er sich 2021 weigerte, anzuerkennen, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gestohlen oder gefälscht war.

Auch die Wahlniederlage Donald Trumps erkennt er nicht an.


Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend.

Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe dem ukrainischen Präsidenten bei einem Treffen im Weißen Haus die Lieferung der Raketen versprochen. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hatte zuvor gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen mit dem aktuellen Militärpaket geben werde. Die Ukraine hatte seit Monaten auf die Lieferung der Raketen gepocht, die eigentlich Ziele in rund 300 Kilometern Entfernung treffen können.

Wie auch bei der Diskussion in Deutschland um die Lieferung um Taurus-Marschflugkörper gibt es in den USA jedoch Bedenken, die Ukraine könne damit Ziele in Russland treffen und so zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs beitragen. Ob die Reichweite der gelieferten Raketen daher eingeschränkt wurde, ist nicht öffentlich bestätigt. Insbesondere die Republikaner sind gespalten, was die Hilfe für die Ukraine angeht. Während ein Parteiflügel Biden vorwirft, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen, sind Marjorie Taylor Greene und noch weiter rechts stehende Politiker gegen jede Unterstützung der Ukraine.


Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Scholz versichert Netanjahu Unterstützung und spricht über Zivilisten

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger sei deutsche Staatsräson, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

„Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese Haltung parteiübergreifend.“ Aus dem Holocaust erwachsene die Verantwortung Deutschlands, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Netanjahu dankte Scholz für den Besuch und bezeichnete die Taten der Hamas als „die schlimmsten Verbrechen gegenüber Juden seit dem Holocaust“.

Die Hamas seien „die neuen Nazis“. Scholz bekräftigte, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht eskaliere. „Es gilt einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesem Konflikt einzugreifen“, sagte der Bundeskanzler.

Es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht jedes Staates, sich gegen diesen Terror zu wehren. Zugleich bekräftigte er: „Unser Handeln fußt auch in extremen Situationen auf Recht und Gesetz. Auch deswegen lässt uns die humanitäre Not im Gazastreifen nicht gleichgültig.“ Er habe mit Netanjahu über Wege gesprochen, den Menschen im Gaza schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen, so Scholz.

Anders als die Hamas, die die Bürger Gazas als menschliche Schutzschilde festhalten wolle, wolle man Zivilisten schützen und zivile Opfer vermeiden. „Mit Ministerpräsident Netanjahu habe ich über die Möglichkeit eines verbesserten humanitären Zugangs zum Gazastreifen gesprochen und auch aus diesem Grund reise ich nachher weiter nach Ägypten, um dort morgen mit Präsident al-Sisi die Lage und auch humanitäre Aspekte zu besprechen“, erklärte Scholz. Er schloss seine Ausführungen mit der Bemerkung, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. „Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und es wird bestraft.“

Jüdisches Leben in Deutschland bezeichnete der Kanzler als Geschenk. Jüdische Einrichtung würden geschützt, so Scholz.


Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Eine Burg für alle: Castel Pergine ist im Kollektivbesitz

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©Cristina Eberle

Eine Burg für alle: Castel Pergine ist einziges Schlosshotel im Trentino und im Kollektivbesitz – Direktorin mit deutsch-österreichischen Wurzeln

Schon von Weitem ist sein Anblick eine Wucht: Drei Türme samt Schutzwall, ein imposantes Hauptgebäude sowie ein Nebenhaus, an dem sich grünes Weinlaub rankt: Das malerische Castel Pergine inmitten einer ursprünglichen Naturlandschaft in Valsugana ist nicht nur das einzige Schlosshotel im Trentino, sondern auch das erste historische Gebäude im Kollektivbesitz. Insgesamt gibt es in der Region rund 200 Schlösser. Das Castel Pergine selbst wird von der Trentinerin Cristina Eberle, die deutsch-österreichische Wurzeln hat, geleitet.

„Ich habe eine deutsche Mama und einen österreichischen Papa und stamme aus dem Valsugana, wo sich die kleinste deutsche Sprachinsel der norditalienischen Region befindet“, erläutert Cristina, die mit viel Innbrunst und in perfektem Deutsch von ihrer Heimat erzählt. Die deutsche Gemeinschaft lebt im Fersental, wo ein Dialekt mit südbayrischem Tonfall heimisch ist. Eine Verbindung zum deutschsprachigen Kulturraum existiert aber auch bei der Burg selbst. Denn die einstige römische Ansiedlung und spätere mittelalterliche Festung war im 15. Jahrhundert auch schon im Besitz des Tiroler Fürsten Maximilian I.

Um 1900 übernahm eine deutsche Gesellschaft das Schloss und verwandelte das Gebäude in ein Hotel mit Restaurant. „Unser Castello wird seit über 100 Jahren als Hotel genutzt und war schon immer ein Ort mit besonderer Anziehungskraft“, sagt Cristina. Sie führt weiter aus: „Unsere Gäste schlafen hier sehr gut und fühlen sich im alten Mauerwerk unglaublich wohl. Sie schwärmen von der einmaligen Atmosphäre des Schlosses. Es ist ein wahnsinnig energievoller Ort.“

Diese kraftvolle Energie nutzten auch Philosophen und Theosophen, die sich in den 30er Jahren hier trafen und austauschten. Aus dieser Zeit stammt auch die Geschichte der Amerikanerin Anne Haldermann. Bevor sie überhaupt von Castel Pergine gehört hatte, hatte sie es in ihren Träumen gesehen. So begab sie sich auf die Suche, fand im Trentino im wahrsten Sinne des Wortes ihr Traumschloss und gründete hier eine philosophische Gruppe.

Auch Jiddu Krishnamurti, den berühmten Philosophen indischer Abstammung, lud sie in das Castel ein. „Krishnamurti hat zwei Mal in unserem quadratischen Turm gewohnt, meditiert und die esoterische Stimmung der Burg für seine spirituelle Entwicklung genossen“, erzählt Cristina. Bis heute umgibt das Castel Pergine eine besondere Aura, die wohl auch Tiere spüren. Auf dem Gelände leben mehrere Katzen, Turmfalken, Waldkäuze und Füchse. Und auch Künstler haben diesen magischen Ort für sich entdeckt. Jedes Jahr präsentieren hier Maler oder Bildhauer ihre Werke. Derzeit stellt der Deutsche Andreas Kuhnlein noch bis 5. November seine Werke aus.

Bis November ist das Castel Pergine auch für Gäste zugänglich. „Das ist eine alte Dame, die sich während der Wintermonate ausruhen muss“, meint Cristina und lacht. Von April bis November ist das Haus jedoch jedem Besucher zugänglich. Neben einer kleinen Präsentation, die sich mit der Geschichte der Burg beschäftigt und der jährlichen Kunstausstellung, können sie im Schloss auch übernachten. 17 Zimmer und 3 Tower-Suiten stehen ihnen hierfür zur Verfügung. Sie sind unterschiedlich gestaltet und die meisten von ihnen haben sich den Burgcharakter bewahrt, Holzhimmelbett, Wandmalereien und historische Möbel inklusive. Gegessen wird in historischen Sälen im Herrenhaus, wo junge, kreative Köche ins Restaurant „Semola Fina al Castello“ auftischen.

„Das Castello lebt, es ist nicht nur ein Museum, sondern ein vitaler Ort voller Magie“, schwärmt Cristina. Gäste können hier abschalten, in eine andere Zeit und Welt eintauchen ohne W-Lan und Hektik. Im Schloss Pergine genießen sie das Miteinander und entdecken wieder die Langsamkeit. „Es ist ein Ort der Begegnung, ein Schloss für alle.“ Dies war auch der Grund, warum es der Region so wichtig war, diesen Gemeinschaftscharakter zu bewahren. Nach mehreren Jahren im privaten Besitz, ging das Castello 2019 an die Non-Profit-Stiftung Castelpergine über.

Diese wurde von den Bewohnern des Tals gegründet, man spendete Geld, sammelte es von Gästen und diversen Institutionen und schaffte es, die erforderliche Summe von 3 Millionen zusammenzubringen. „Castel Pergine gehört uns allen. Das ist in Italien wirklich einmalig“, so Cristina. Sie sei selbst mit der Burg aufgewachsen, habe durch ihre langjährige Arbeit beim regionalen Fremdenverkehrsamt oft Gruppen zum Schloss geführt und freut sich umso mehr, nun die Leitung dieses historischen Denkmals innezuhaben. Sie ist davon überzeugt: „Innerhalb der Schlossmauern sind alle glücklich“.

Bild ©Cristina Eberle

Quelle c/o Global Communication Experts GmbH- Rainer Fornauf ǀ Sieglinde Sülzenfuhs I Carla Marconi