Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen“, hieß es auf RND-Anfrage. „Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen.“ Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Wissing derweil ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. „Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben“, sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen. „Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.“ Der Grünen-Politiker pochte auf eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag.

„Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten“, sagte er. „Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern.

Dafür hat er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung soll demnach bei einer „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ die Beteiligung eines EU-ausländischen Investors an einem deutschen Unternehmen verbieten können. Habeck will zum „Schutz deutscher beziehungsweise europäischer Sicherheitsinteressen“ die Gruppe der kritischen Sektoren erweitern, für die besonders strenge Prüfregeln gelten, heißt es im Ministeriumspapier. Außerdem sollen die Definitionen der bestehenden kritischen Sektoren Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Cybersicherheit und Rohstoffe weiter gefasst werden.

Darüber hinaus sollen bei einer Unternehmensbeteiligung die Schwellen, ab denen geprüft wird, angepasst werden. Bislang wird ab 25 Prozent generell und ab 10 Prozent in kritischen Sektoren geprüft. Das Wirtschaftsministerium will zudem das Anwendungsgebiet der Investitionskontrolle deutlich ausweiten. Es solle klargestellt werden, heißt es in den Eckpunkten, dass auch der Erwerb von Rechten an geistigem Eigentum, etwa über Lizenzvereinbarungen, von der Investitionsprüfung erfasst ist.

Auch sogenannte Greenfield-Investitionen, bei denen Unternehmen Tochterfirmen gründen oder neue Produktionsstätten errichten, will Habeck in die Kontrolle einbeziehen. Darüber hinaus soll eine Kontrolle von sicherheitskritischen Forschungskooperationen geprüft werden. Investitionen seien willkommen in Deutschland, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: „Gleichzeitig dürfen sie selbstverständlich unser Ziel, die deutsche und europäische Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten, nicht gefährden.“ Die Investitionskontrolle müsse „schlagkräftiger“ werden.

Habeck verfolgt mit dem Investitionsprüfgesetz weiter seinen China-kritischen Kurs und reagiert insbesondere auf den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an Terminal Tollerort des Hamburger Hafens, der zu Streit in der Bundesregierung geführt hatte.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 3. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SV Wehen Wiesbaden gegen den Karlsruher SC 1:0 gewonnen. Wehen rückt damit auf den ersten Tabellenplatz vor, während Karlsruhe auf Platz acht zurückfällt.

Karlsruhe startete etwas stärker in die Partie, konnte seine Chancen allerdings kaum nutzen. In der 22. Minute brachte Hyun-ju Lee dann Wiesbaden die Führung. Auch wenn der KSV immer wieder versuchte, Druck aufzubauen, kam die Mannschaft kaum gegen die Defensive von Wehen an. Im parallel stattfindenden Spiel schlug der 1. FC Kaiserslautern die SV 07 Elverberg 3:2.

Damit rückt Kaiserslautern auf den 11. Tabellenplatz vor, Elverberg landet auf Platz 14.

Foto: Linienrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt häufigen Extremwetter stellen nach Ansicht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) einen neuen Normalzustand dar. „Das ist die neue Normalität und sie kommt nicht überraschend“, sagte Alvaro Silva, Klimaexperte der WMO, am Freitag mit Blick auf die auch im August anhaltenden extremen Witterungsbedingungen.

„In den letzten Jahrzehnten haben Häufigkeit und Intensität vieler Extremereignisse wie Hitzewellen und Starkniederschläge zugenommen. Es herrscht ein hohes Maß an Gewissheit, dass der vom Menschen durch Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel die Hauptursache dafür ist“, erklärte er. Mehrere nationale meteorologische und hydrologische Dienste in Europa, darunter Frankreich, die Schweiz, Deutschland, Polen, Kroatien, Italien, Griechenland, Ungarn, Österreich und Litauen, haben für die dritte Augustwoche Warnungen vor moderater und starker Hitze herausgegeben. Für das Wochenende erwartet der französische Wetterdienst in Teilen Südfrankreichs Höchsttemperaturen von bis zu 40 Grad, in der Schweiz sind Temperaturen zwischen 33 und 35 Grad zu erwarten.

In Marokko, der Türkei und Teilen des Mittleren Ostens wurden in der vergangenen Woche Temperaturen um die 50 Grad gemessen. Die langanhaltende Hitzewelle in Japan hat ebenso einige lokale Rekorde gebrochen. WHO-Sprecherin Clare Nullis zeigte sich zudem besorgt über das hohe Aufkommen von Waldbränden, die durch die vielerorts heißen und trockenen Bedingungen angeheizt werden. Hinsichtlich der Waldbrände auf Teneriffa wies sie auf die „vielen Evakuierungen und die große Verwüstung“ hin.

„Das ist leider ein Bild, mit dem wir in diesem Sommer nur allzu vertraut geworden sind.“ Kanadas anhaltende Waldbrandsaison sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Mit Stand vom 17. August waren mehr als 600 Waldbrände im ganzen Land außer Kontrolle, sagte sie.

Foto: World Meteorological Organization in Genf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte „Überschusserlös“ von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 mit.

Im Rahmen der „Überschusserlösabschöpfung“ wurde ein Teil der Gewinne von Anlagenbetreibern kassiert, die einen bestimmten Betrag überschreiten, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Die Rede war auch von sogenannten „Zufallsgewinnen“ zu der Zeit, als die Strompreise durch die Decke gegangen waren. Das Konzept war und ist umstritten. „Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass Überschusserlöse vorliegen, wenn die Referenzerlöse am Strommarkt über einem technologiespezifischen Referenzwert liegen, der die typischen Kosten der Stromerzeugung abbildet“, hieß es dazu vom Wirtschaftsministerium.

Die Maßnahme endete am 30. Juni.

Foto: Windräder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Pyla (dts Nachrichtenagentur) – Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) hat Angriffe auf die UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Fahrzeugen durch Mitarbeiter der türkisch-zypriotischen Seite scharf verurteilt. Der Vorfall vom Freitagmorgen soll sich UN-Angaben zufolge in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile) innerhalb der Pufferzone ereignet haben, als die Blauhelmsoldaten nicht genehmigte Bauarbeiten in diesem Gebiet blockierten.

„Die Bedrohung der Sicherheit der UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Eigentum sind inakzeptabel und stellen ein schweres Verbrechen nach internationalem Recht dar, das in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt werden wird“, so die UNFICYP-Mission. Man fordere die türkisch-zypriotische Seite dazu auf, „das Mandat der Mission innerhalb der UN-Pufferzone zu respektieren, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten, und das gesamte Personal und die Ausrüstung unverzüglich aus der UN-Pufferzone zurückziehen.“ Man beobachte die Lage genau und setze sich weiterhin für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Stabilität in dem Gebiet ein, so die Blauhelmsoldaten. UNFICYP ist die drittälteste noch andauernde UN-Friedensmissionen.

Sie wurde 1964 eingerichtet, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland kann Vorwürfe des „Jewfacing“ durch eine verwendete Nasenprothese im Hollywoodfilm über den Künstler Leonard Bernstein nicht nachvollziehen. „Durch Maskenbildung – auch Nasenprothesen – einer jüdischen historischen Figur für einen Film optisch möglichst nahe zu kommen, ist aus meiner Sicht unproblematisch“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Familie Bernsteins sehe es in diesem Fall genauso, sagte Schuster. In der Debatte um die Film-Biographie „Maestro“ waren zuvor die Kinder des verstorbenen Komponisten dem Regisseur und Hauptdarsteller Bradley Cooper öffentlich beigesprungen. Schuster erklärte weiter: „Anders ist es, wenn beliebige jüdische Figuren durch die Verwendung von Stereotypen als ebensolche dargestellt werden sollen.“ Auch die Besetzung jüdischer Figuren mit nicht jüdischen Schauspielern stelle grundsätzlich in seinen Augen kein Problem dar.

„Es gibt keine äußerlichen oder charakterlichen Merkmale, die Juden explizit von Anderen unterscheiden“, sagte Schuster. „Eine solche Debatte wärmt leider genau diese falsche Sichtweise auf.“

Foto: Josef Schuster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Hermann Weyer ist am vergangenen Dienstag im Alter von 85 Jahren in seiner Wahlheimat Rio de Janeiro verstorben. Das berichtet die „Münchener Abendzeitung“ unter Verweis auf Weyers Familie am Freitag.

Der gebürtige Berliner war als Titelhändler bekannt und trat mit selbst entworfenen Uniformen als „Consul Weyer Graf von Yorck“ auf. Eigenen Angaben zufolge will er 465 Honorarkonsulate vermittelt haben. Über seinen Stiefvater soll Weyer Zugang zu Diplomatenkreisen erhalten haben, hieß es. Kontakte soll er Medienberichten zufolge insbesondere nach Südamerika gehabt haben.

1979 gründete Weyer eine eigene Partei, die bei der Bundestagswahl 1980 mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis Freising 96 Stimmen erreichte. Weyer trat über viele Jahre in Talkshows sowie in Reklame auf. Boulevardblätter schrieben häufig über sein Jetset-Leben.

Foto: Hans-Hermann Weyer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Waren (Müritz) (dts Nachrichtenagentur) – Drei Berliner, die den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz beleidigt und verleumdet haben sollen, müssen sich demnächst in einem Prozess verantworten. Das Amtsgericht Waren (Müritz) hat die Anklage in dem Fall zugelassen, wie der „Spiegel“ unter Verweis auf einen Sprecher berichtet.

Hintergrund sind Vorfälle auf einem Zeltplatz bei Wesenberg in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2022. Angeklagt ist ein Mann, der den Virologen als „Massenmörder“ und „Verbrecher“ beschimpft haben soll. Er habe zudem versucht, die Aufmerksamkeit weiterer Campinggäste auf Drosten zu lenken, um ihn und seine Familie von dem Platz zu „vertreiben“, so die Ermittler. Laut Anklage soll der Mann den Wissenschaftler fotografiert und zwei Bilder per Telegram in zwei Chatgruppen verbreitet haben.

Der Partnerin des Beschuldigten und einer Bekannten wird unter anderem Beleidigung zur Last gelegt. Die drei Angeklagten hatten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zunächst kaum zum Sachverhalt geäußert, sondern auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, „Überschriften zu schaffen“ – und zur Gegenfinanzierung müssten dann alle länger arbeiten, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Die Union verspricht gerade allen alles.“ Das sei eine „völlige finanzpolitische Unseriosität“, aber wenn es dann um Respekt gegenüber den Arbeitnehmern und Rentnern gehe, sei man auf einmal sehr schnell dabei – aufseiten der Union, gerade – den Menschen auch Rechte zu nehmen, so Klingbeil. „Auf einmal soll später in die Rente eingetreten werden, es soll länger gearbeitet werden.“ Die Ampel setze stattdessen auf Investitionsanreize, Bürokratieabbau und – wenn es nach ihm gehe – auch auf einen Industriestrompreis als „klares Signal an die Industrie und den energieintensiven Mittelstand“, so der SPD-Chef.

Die Union hingegen wolle „sehr grundsätzlich“ auch den Schutz von Arbeitnehmern infrage stellen, so Klingbeils Vorwurf: „Und das ist nicht das, was ich mir vorstelle unter einem Aufbruch, dass man auf einmal anfängt, denen, die fleißig sind, die jeden Tag hart arbeiten, die das Land zusammenhalten, denen zu sagen: `So, für Euch ist weniger da`, und an anderen Stellen muss dann mehr ausgegeben werden.“ Insofern sei das kein durchdachtes Konzept, das für die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land irgendeinen Nutzen hätte, sagte Klingbeil.

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