Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach dem schweren Erdbeben in Marokko ihr Hilfsangebot erneuert. „Das THW hält sich weiter einsatzbereit“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

„Das heißt, wir sind jederzeit bereit zu helfen.“ Das gelte auch über die erste Bergungsphase hinaus, wenn es dann zum Beispiel um Trinkwasseraufbereitung gehe. „Auch damit könnte das THW helfen.“ Es seien auch bereits THW-Kollegen an die Botschaft in Rabat entsandt worden, die dort beraten sollen, wo die deutsche Hilfe am besten zum Einsatz kommen könne.

„Die sind vor Ort, die sind da und insofern können wir weiterhelfen, wenn das gewünscht wird.“ Der Sprecher bekräftigte, dass es bereits direkten Kontakt zur marokkanischen Regierung gegeben habe, die Hilfsangebote seien aber bisher nicht abgerufen worden. Hinweise auf „politische Gründe“ für die Nicht-Abrufung gebe es aber nicht. Bei dem Erdbeben in Marokko waren am Wochenende über 2.100 Personen ums Leben gekommen und mehr als 2.400 weitere Menschen verletzt worden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr gesenkt. In der aktuellen Sommerprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,8 Prozent und 2024 um 1,4 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Gegenüber der Frühjahrsprognose wurde die erwartete Wachstumsrate für das Jahr 2023 um 0,2 Prozentpunkte und für das Jahr 2024 um 0,3 Prozentpunkte verringert. Auch im Euroraum wurde die Prognose gesenkt – auf 0,8 Prozent im Jahr 2023 (von 1,1 Prozent) und 1,3 Prozent im Jahr 2024 (von 1,6 Prozent). Die EU-Kommission erwartet unterdessen, dass die Inflation über den Prognosezeitraum hinweg weiter zurückgeht. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) werde den Projektionen zufolge im Jahr 2023 6,5 Prozent (gegenüber 6,7 Prozent im Frühjahr) und im Jahr 2024 3,2 Prozent (gegenüber 3,1 Prozent) in der EU erreichen.

Für den Euroraum werde eine Inflation von 5,6 Prozent im Jahr 2023 (gegenüber 5,8 Prozent) und 2,9 Prozent im Jahr 2024 (gegenüber 2,8 Prozent) prognostiziert, hieß es aus Brüssel weiter. „Die EU-Wirtschaft hat mit der Pandemie und dem unprovozierten Krieg Russlands in der Ukraine zwei massive Schocks erlitten“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die sehr hohe Inflationsrate habe ihren Tribut gefordert, auch wenn sie jetzt wieder zurückgehe. „Nach einer Phase der Schwäche dürfte sich das Wachstum im nächsten Jahr leicht erholen, gestützt durch einen starken Arbeitsmarkt, eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit und nachlassenden Preisdruck.“

Die Unsicherheit sei aber „nach wie vor groß“, fügte Dombrovskis hinzu.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel.

Auch in den wichtigsten russischen Exporthäfen hätten die Barrel-Preise die eigentlich vorgesehene Grenze von 60 Dollar deutlich überschritten, sagte der Ökonom Benjamin Hilgenstock dem „Spiegel“. Hilgenstock arbeitet am KSE Institute der Kyiv School of Economics und gehört zu einem Forscherteam, welches Exportrouten russischen Öls beobachtet. Die Industrienationen des G7-Clubs hatten Reedereien und Schiffsversicherungen eigentlich dazu verpflichtet, russisches Öl zu Preisen oberhalb von 60 Dollar nicht mehr zu transportieren. Offenbar hakt es dabei aber an der Durchsetzung.

Die Regelung könne nur funktionieren, „wenn Regierungen den Firmen glaubwürdig demonstrieren, dass sie diese auch durchsetzen werden“, sagte Hilgenstock. Reeder und Versicherer müssen bislang lediglich eine halbseitige „Attestation“ ihrer Kunden einholen. Unklar ist, ob und in welchem Ausmaß Behörden der G7-Staaten diese Bescheinigungen prüfen und Verletzungen des Sanktionsregimes ahnden. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte dem „Spiegel“ mit, zuständig seien „verschiedene nationale zuständige Behörden“.

Sie ließ offen, um welche es sich handelt. Daten über ermittelte Verstöße lägen nicht vor. Kein Mitgliedstaat habe über die Einleitung von Verfahren gegen Sanktionsbrecher informiert. Auch der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor.

Die Voraussetzungen für eine Durchsetzung des Preisdeckels wären dabei noch immer gegeben. Ein Großteil der russischen Ölexporte aus dem Ostseehafen Primorsk und aus Noworossijsk am Schwarzen Meer wird weiterhin noch unter Beteiligung westlicher Reeder und Versicherer abgewickelt. Das sei „in der schlechten die gute Nachricht“, so Hilgenstock. Prinzipiell sei der Mechanismus, auf dem der Preisdeckel basieren soll, noch intakt.

Sollten die G7 allerdings nicht aktiv werden, könnten Russlands Öleinnahmen im kommenden Jahr mit 188 Milliarden Dollar deutlich höher ausfallen, als bei entschlossener Durchsetzung des Preisdeckels (144 Milliarden Dollar), so Berechnungen des KSE Institutes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an: Es gelte, „eine Art demokratische Allianz als neue Organisation gründen, wo auch die pazifischen marktwirtschaftlichen Demokratien mit den transatlantischen zusammenkommen“, sagte Vogel am Montag den Sendern RTL und ntv.

Dort könne man den weiteren Umgang mit Russland und China gemeinsam diskutieren. „Solche Organisationen haben wir noch nicht ausreichend und die müssen wir stärker machen“, so Vogel.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen um 2,9 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war mit 46,9 Millionen nahezu identisch mit der des Vorjahresmonats Juli 2022 (-0,1 Prozent); im Vergleich zum Juli 2019 waren das 1,6 Prozent weniger Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent auf 10,2 Millionen, lag damit aber noch 8,1 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Juli 2019.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Carl-Julius Cronenberg, dem „Tagesspiegel“.

Das Technische Hilfswerk (THW) hatte am Sonntag seine bereitgestellten Helfer zunächst wieder zurückgeschickt. Cronenberg sagte, das THW sei „leistungsstark und hilfsbereit“. Im Namen der betroffenen Familien appelliere er an die marokkanische Regierung: „Jetzt darf es nicht um falsch verstandenen Nationalstolz gehen, sondern allein um die schnellst- und bestmögliche Hilfe für die Erdbebenopfer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang.“ Was für die Soldaten sicherlich auch wichtig sei: „Wir haben inzwischen knapp 2.000 Unterkunftsgebäude in über 230 Liegenschaften mit WLAN zur kostenlosen Nutzung ausgestattet.“ Der Verteidigungsminister besucht am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn: „Es ist klar, wenn die Gegebenheiten vor Ort nicht in Ordnung sind, kann das natürlich auf die Stimmung schlagen. Das darf nicht sein.“

Daher seien die Gespräche mit den Soldaten vor Ort so wichtig.

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