Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel.

Auch in den wichtigsten russischen Exporthäfen hätten die Barrel-Preise die eigentlich vorgesehene Grenze von 60 Dollar deutlich überschritten, sagte der Ökonom Benjamin Hilgenstock dem „Spiegel“. Hilgenstock arbeitet am KSE Institute der Kyiv School of Economics und gehört zu einem Forscherteam, welches Exportrouten russischen Öls beobachtet. Die Industrienationen des G7-Clubs hatten Reedereien und Schiffsversicherungen eigentlich dazu verpflichtet, russisches Öl zu Preisen oberhalb von 60 Dollar nicht mehr zu transportieren. Offenbar hakt es dabei aber an der Durchsetzung.

Die Regelung könne nur funktionieren, „wenn Regierungen den Firmen glaubwürdig demonstrieren, dass sie diese auch durchsetzen werden“, sagte Hilgenstock. Reeder und Versicherer müssen bislang lediglich eine halbseitige „Attestation“ ihrer Kunden einholen. Unklar ist, ob und in welchem Ausmaß Behörden der G7-Staaten diese Bescheinigungen prüfen und Verletzungen des Sanktionsregimes ahnden. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte dem „Spiegel“ mit, zuständig seien „verschiedene nationale zuständige Behörden“.

Sie ließ offen, um welche es sich handelt. Daten über ermittelte Verstöße lägen nicht vor. Kein Mitgliedstaat habe über die Einleitung von Verfahren gegen Sanktionsbrecher informiert. Auch der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor.

Die Voraussetzungen für eine Durchsetzung des Preisdeckels wären dabei noch immer gegeben. Ein Großteil der russischen Ölexporte aus dem Ostseehafen Primorsk und aus Noworossijsk am Schwarzen Meer wird weiterhin noch unter Beteiligung westlicher Reeder und Versicherer abgewickelt. Das sei „in der schlechten die gute Nachricht“, so Hilgenstock. Prinzipiell sei der Mechanismus, auf dem der Preisdeckel basieren soll, noch intakt.

Sollten die G7 allerdings nicht aktiv werden, könnten Russlands Öleinnahmen im kommenden Jahr mit 188 Milliarden Dollar deutlich höher ausfallen, als bei entschlossener Durchsetzung des Preisdeckels (144 Milliarden Dollar), so Berechnungen des KSE Institutes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an: Es gelte, „eine Art demokratische Allianz als neue Organisation gründen, wo auch die pazifischen marktwirtschaftlichen Demokratien mit den transatlantischen zusammenkommen“, sagte Vogel am Montag den Sendern RTL und ntv.

Dort könne man den weiteren Umgang mit Russland und China gemeinsam diskutieren. „Solche Organisationen haben wir noch nicht ausreichend und die müssen wir stärker machen“, so Vogel.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen um 2,9 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war mit 46,9 Millionen nahezu identisch mit der des Vorjahresmonats Juli 2022 (-0,1 Prozent); im Vergleich zum Juli 2019 waren das 1,6 Prozent weniger Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,6 Prozent auf 10,2 Millionen, lag damit aber noch 8,1 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Juli 2019.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Carl-Julius Cronenberg, dem „Tagesspiegel“.

Das Technische Hilfswerk (THW) hatte am Sonntag seine bereitgestellten Helfer zunächst wieder zurückgeschickt. Cronenberg sagte, das THW sei „leistungsstark und hilfsbereit“. Im Namen der betroffenen Familien appelliere er an die marokkanische Regierung: „Jetzt darf es nicht um falsch verstandenen Nationalstolz gehen, sondern allein um die schnellst- und bestmögliche Hilfe für die Erdbebenopfer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang.“ Was für die Soldaten sicherlich auch wichtig sei: „Wir haben inzwischen knapp 2.000 Unterkunftsgebäude in über 230 Liegenschaften mit WLAN zur kostenlosen Nutzung ausgestattet.“ Der Verteidigungsminister besucht am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn: „Es ist klar, wenn die Gegebenheiten vor Ort nicht in Ordnung sind, kann das natürlich auf die Stimmung schlagen. Das darf nicht sein.“

Daher seien die Gespräche mit den Soldaten vor Ort so wichtig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Um auf diese Altersbezüge zu kommen, müssen sie aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, was einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro entspricht. Demnach ist für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspricht einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wäre aktuell ein Stundenlohn von 18,01 Euro nötig, was einem Bruttolohn von 3.122 Euro entspricht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Zwar soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, aber seine Empfänger sind auch danach noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von 1.200 Euro zu erreichen. „Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. „Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten. 14 Euro ab Januar 2024 wären ein Zeichen des Respekts. Perspektivisch muss der Mindestlohn zu einer auskömmlichen Rente führen.“

Nach den Worten von Bartsch spitzt sich „die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet“. Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente von unter 1.300 Euro, sagte Bartsch, auf dessen parlamentarische Anfrage die Fakten aus dem Arbeitsministerium zurückgehen. „Real werden die Renten in den kommenden Jahrzehnten schlechter ausfallen, als die Bundesregierung prognostiziert, denn 45 Jahre sind für viele nicht zu schaffen“, kritisierte der Linken-Politiker.

„Das Verarmungsrisiko im Alter wird weiter ansteigen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen“, kritisierte Alt. „Berichten zufolge werden die Bewohner der okkupierten Gebiete zum Abstimmen genötigt, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ist.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein geben, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach Putins Plan verläuft.“ Roth verwies darauf, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig seien und dies vergangenen Oktober von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekräftigt worden sei. „Das Leben in den besetzten Gebieten hat nämlich nichts mit Normalität zu tun: Unterdrückung, Folter und Mord gehören zur Tagesordnung der russischen Terrorherrschaft“, kritisierte der SPD-Politiker.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem die Erweiterung der G20-Runde: „Dass die Afrikanische Union wie von Deutschland angeregt als vollwertiges Mitglied mit am Tisch sitzt, ist ein Meilenstein für die internationalen Beziehungen“, sagte er dem RND. „Gerade in Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es unentbehrlich, intensiver mit den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu kooperieren.“ Der grüne Sprecher für Außenpolitik, Jürgen Trittin, lobte den Gipfel als „Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem Globalen Süden“, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union verdeutliche. „Die von Kanzler wie Außenministerin und Wirtschaftsminister gemachten Anstrengungen zu besseren Beziehungen mit Indien, Brasilien, Südafrika und anderen haben sich gelohnt“, sagte Trittin dem RND. „Das zeigt sich auch im klaren Bekenntnis zur territorialen Integrität und der Verurteilung gewaltsamer Grenzverschiebungen und nuklearen Drohungen.“ Die Botschaft sei auch ohne Nennung Russlands eindeutig, so der Grüne. „Die dahinter stehende Einigkeit der anderen 19 war so klar, dass Russland sich einer Zustimmung zu dieser Kritik an seinem Krieg nicht entziehen konnte.“ Die in Delhi praktizierte Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftsnationen sei zugleich eine Absage an die Versuche Chinas, mit den erweiterten BRICS ein Gegenmodell zu den G20 zu schaffen. „Es war ein Fehler Xi Jinpings diesem Gipfel fern zu bleiben, nur um dem Rivalen Indien eines auszuwischen“, sagte Trittin. Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, lobte die Aufnahme der AU ebenfalls: „Der G20-Gipfel hat mit der Aufnahme der Afrikanischen Union einen guten Schritt vorwärts gemacht“, sagte Link dem RND und fügte mit Blick auf ähnliche Vereinigungen der südostasiatischen sowie der lateinamerikanischen Länder hinzu: „Konsequenterweise sollten die G20 nun auch mit ASEAN und CELAC diesen Schritt tun.“ G20 habe gezeigt, dass sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten des Globalen Südens ändern müsse, sagte Link und forderte „mehr Kooperation auf Augenhöhe und weniger Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger“: „Vor allem brauchen wir mehr Engagement der EU-Kommission für Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Statt diesen immer neue Auflagen zu machen, sollte Ursula von der Leyen das fertig ausgehandelte Abkommen jetzt entschlossen vorantreiben.“

Foto: Arbeitssitzung der G20 am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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