München (dts Nachrichtenagentur) – Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im Oktober leicht zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit.

Sie fielen demnach auf 15,3 Punkte, von 15,7 im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück. Im Lebensmittel-Einzelhandel sank der Saldo von 53,0 auf 41,6 Punkte, im übrigen Einzelhandel von 31,8 auf 28,3 Punkte, und bei den konsumnahen Dienstleistern von 35,1 auf 29,3 Punkte. „Damit werden die Verbraucherpreise zwar weiter steigen, allerdings lassen das Tempo und damit die Inflation nach“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

In der Industrie erwarten etwas mehr Unternehmen steigende Preise als noch im Vormonat. Der Indikator ist leicht gestiegen, von 4,6 auf 6,2 Punkte. Während in den energieintensiven Industrien weiterhin Preise gesenkt werden sollen (minus 19,5 Punkte, nach minus 19,9), dürften die Preise in den übrigen Industriezweigen wieder etwas schneller steigen (plus 12,4 Punkte, nach plus 9,9). Im Baugewerbe hat sich der Abwärtstrend bei den Preisen etwas verlangsamt.

Dort stiegen die Preiserwartungen von minus 12,1 auf minus 9,9 Punkte. Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten.

Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. „Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären“, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

„Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt“, so Fratzscher.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat die FDP den Druck erhöht, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Es sei daher richtig und aus seiner Sicht auch notwendig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Joachim Stamp nach Marokko reise, um Gespräche zu führen. „Unser Ziel ist, dass Migrationsabkommen langfristig und effizient wirken – dafür will Herr Stamp jetzt sorgen“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich halte zudem die Einstufung Marokkos – wie auch anderer Maghreb-Staaten – als sicheres Herkunftsland für sinnvoll.“ Entscheidend sei nicht nur, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern wie viele in Deutschland einen Asylantrag stellen würden. „Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt“, so der FDP-Politiker. In den Balkanstaaten etwa habe das gut funktioniert. „Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten“, so Dürr weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: „Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.“

Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in München. Zugleich erneuerte der FDP-Haushälter seine Forderung, dass auch der Mutterkonzern Siemens AG sich beteiligen müsse: „Es hat mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.“

Foto: Otto Fricke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bio-Nahrungsmittel schonen nicht nur Umwelt und Klima, sie dämpfen auch die Inflation. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten.

So hat sich zum Beispiel konventionell produziertes Weizenmehl zwischen dem ersten Quartal 2022 und dem zweiten Quartal 2023 um 76 Prozent verteuert. Bei Biomehl lag der Aufschlag hingegen bei 27 Prozent. Auch bei Emmentaler stellten die IW-Forscher eine deutliche Differenz fest: Konventionell hergestellter Käse kostete im Frühjahr diesen Jahres 42 Prozent mehr als zu Beginn des Vorjahres, bei der Bio-Variante war die Teuerungsrate nur halb so hoch. Preisentwicklungen in ähnlicher Größenordnung hat die Studie, für die Daten der Preisvergleichs-App Smhaggle ausgewertet wurden, auch bei Geflügel-Salami, Hackfleisch, Vollmilch oder Joghurt festgestellt. Die Studienautoren Adriana Neligan und Armin Mertens erklären die niedrigeren Teuerungsraten von Bio-Lebensmitteln mit den Produktionsweisen des ökologischen Landbaus. Die Ressourcen für die Tierhaltung und den Anbau von Pflanzen beruhten auf möglichst geschlossenen Betriebskreisläufen. Öko-Betriebe seien damit unabhängiger von aktuellen Krisen. „Regional ausgerichtete Wertschöpfungsketten sorgen nicht nur für kürzere Transportwege, sondern auch für stabilere Preise“, heißt es in der Studie des arbeitgebernahen Forschungsinstituts. Im vorigen Jahr gaben die deutschen Privathaushalte für Bio-Lebensmittel rund 15,3 Milliarden Euro aus. Das war zwar etwas weniger als im Vorjahr, aber immer noch ein Viertel mehr als im Vor-Pandemie-Jahr 2019. Allerdings stecken die Bio-Lebensmittel noch immer in einer Nische. Sie kommen nach Angaben des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft auf einen Anteil von sieben Prozent am Gesamtmarkt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Das Ziel sei es, das Sterben im Meer zu beenden. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung“, sagte Wüst.

Daher sollten ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden – etwa in Nordafrika. „Der Partnerstaat soll sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.“

Am 6. November gibt es einen Bund-Länder-Gipfel unter anderem zur Asylpolitik, aber in der Union wachsen die Sorgen, dass die bisher diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht ausreichen könnten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. „Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“ Selbst linke SPD-Abgeordnete, die nach SZ-Informationen an einem Vorschlagspapier hierzu arbeiten, räumen ein, dass die bisher geplanten Maßnahmen nicht reichen werden, um die Zahlen zu begrenzen, die Kommunen zu entlasten und vollends ein Kippen der Stimmung im Lande zu verhindern.

Sie erweisen auf Modelle wie in Großbritannien, das Asylbewerber nach Ruanda schickt, damit dort rechtsstaatliche Verfahren stattfinden. Solche Modelle werden nun auch immer stärker für Deutschland und die EU diskutiert, am Ende eines solchen Verfahrens kann dann Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten genehmigt werden oder eben nicht. Das würde aber allein schon wegen der Aussicht, in Deutschland kein Verfahren und keine Duldungsperspektive zu erhalten, von einer gefährlichen Flucht etwa über das Mittelmeer abhalten, wird hier betont. Dabei wird über ein großes Abkommen mit einem Land diskutiert, in dem die zunächst nach Europa geflüchteten Menschen eine Unterkunft für die Zeit ihres Verfahrens bekommen oder wie Wüst es vorschlägt, mehrere Abkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern, um dort die Asylverfahren abzuhalten – allerdings ist es oft das Problem, dass durch vernichtete Pässe das Herkunftsland gar nicht eindeutig zu identifizieren ist.

Beim britischen Ruanda-Modell gibt es hingegen menschenrechtliche Bedenken.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Weltmeister Lionel Messi ist zum achten Mal mit dem prestigeträchtigen Ballon d`Or ausgezeichnet worden. Der Argentinier erhielt Trophäe für seine Leistungen in der vergangenen Saison am Montagabend in Paris.

Messi hatte mit der argentinischen Nationalmannschaft Ende vergangenen Jahres erstmals den WM-Titel gewonnen. Er setzte sich in der finalen Abstimmung gegen Erling Haaland (Manchester City) und Kylian Mbappé (Paris Saint-Germain) durch. Bei den Frauen gewann die spanische Weltmeisterin Aitana Bonmatí. Der Ballon d’Or ist ein seit 1956 von der französischen Fußball-Fachzeitschrift „France Football“ vergebener Preis an die besten Fußballspieler der vorherigen Saison.

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien) (Archiv), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen Waffenstillstand mit der Hamas kategorisch aus. So wie die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September einem Waffenstillstand nicht zugestimmt hätten, so werde Israel keinem Waffenstillstand mit der Hamas eingehen, sagte Netanjahu am Montagabend vor Journalisten.

Diesbezügliche Aufrufe an sein Land seien gleichzusetzen mit der Forderung, sich dem Terrorismus und der Barbarei zu ergeben, so der Ministerpräsident. Israel hat seine Luftangriffe auf den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zuletzt verstärkt und zugleich den Einsatz von Bodentruppen in der Nähe von Gaza-Stadt ausgeweitet. Die radikal-islamistische Hamas hatte Israel am 7. Oktober überfallen und dabei etwa 1.400 Israelis getötet und rund 230 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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