Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem die Erweiterung der G20-Runde: „Dass die Afrikanische Union wie von Deutschland angeregt als vollwertiges Mitglied mit am Tisch sitzt, ist ein Meilenstein für die internationalen Beziehungen“, sagte er dem RND. „Gerade in Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es unentbehrlich, intensiver mit den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu kooperieren.“ Der grüne Sprecher für Außenpolitik, Jürgen Trittin, lobte den Gipfel als „Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem Globalen Süden“, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union verdeutliche. „Die von Kanzler wie Außenministerin und Wirtschaftsminister gemachten Anstrengungen zu besseren Beziehungen mit Indien, Brasilien, Südafrika und anderen haben sich gelohnt“, sagte Trittin dem RND. „Das zeigt sich auch im klaren Bekenntnis zur territorialen Integrität und der Verurteilung gewaltsamer Grenzverschiebungen und nuklearen Drohungen.“ Die Botschaft sei auch ohne Nennung Russlands eindeutig, so der Grüne. „Die dahinter stehende Einigkeit der anderen 19 war so klar, dass Russland sich einer Zustimmung zu dieser Kritik an seinem Krieg nicht entziehen konnte.“ Die in Delhi praktizierte Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftsnationen sei zugleich eine Absage an die Versuche Chinas, mit den erweiterten BRICS ein Gegenmodell zu den G20 zu schaffen. „Es war ein Fehler Xi Jinpings diesem Gipfel fern zu bleiben, nur um dem Rivalen Indien eines auszuwischen“, sagte Trittin. Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, lobte die Aufnahme der AU ebenfalls: „Der G20-Gipfel hat mit der Aufnahme der Afrikanischen Union einen guten Schritt vorwärts gemacht“, sagte Link dem RND und fügte mit Blick auf ähnliche Vereinigungen der südostasiatischen sowie der lateinamerikanischen Länder hinzu: „Konsequenterweise sollten die G20 nun auch mit ASEAN und CELAC diesen Schritt tun.“ G20 habe gezeigt, dass sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten des Globalen Südens ändern müsse, sagte Link und forderte „mehr Kooperation auf Augenhöhe und weniger Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger“: „Vor allem brauchen wir mehr Engagement der EU-Kommission für Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Statt diesen immer neue Auflagen zu machen, sollte Ursula von der Leyen das fertig ausgehandelte Abkommen jetzt entschlossen vorantreiben.“

Foto: Arbeitssitzung der G20 am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv.

„Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.“ Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: „Offensichtlich gibt es keine Strategie, was die eigentlich wollen.“ Die Unionsspitze bestehe fast nur noch aus Leuten vom Wirtschaftsflügel, die Vertreter des Sozialflügels habe Merz „ja alle weggebissen“, sagte Kühnert. „Nun muss er sich selbst als Sozialflügel verkleiden, weil sonst keiner mehr da ist. Aber die Verkleidung ist schlecht.“

Niemand in Deutschland glaube, „dass ausgerechnet Friedrich Merz die Mitte entlasten will, indem riesige Einkommen im Gegenzug etwas mehr beitragen müssen“. Die Union fordere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wolle mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, liefere aber kein Finanzierungskonzept. „Da will man sich nach 16 Jahren Regierung wohl mal richtig austoben“, sagte Kühnert.

„Die gemeinsame Opposition mit der Linkspartei tut der Union offenbar nicht gut.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE pocht vor dem Hintergrund der Übernahme-Gespräche bei Covestro auf eine Sicherung der Beschäftigung. „Für die Covestro-Belegschaftsvertretungen und die IG BCE ist entscheidend, dass der Konzern jetzt nachhaltig zukunftsfest gemacht wird“, sagte ein IG-BCE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das gelte vor allem für Standorte und Beschäftigung. „Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.“ Zugleich sagte der Sprecher, man werde sich nicht an Kapitalmarkt-Spekulationen beteiligen. Die Mitarbeiter in Deutschland sind nach früheren Angaben von Covestro bis Ende 2028 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

Covestro hat 18.000 Mitarbeiter, davon rund 7.000 in Nordrhein-Westfalen. Am Freitag hatte Covestro die Aufnahme von Verhandlungen mit dem arabischen Investor Adnoc beschlossen.

Foto: IG BCE (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. „Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte werden selbstverständlich stabil bei uns bleiben.“ Bartsch reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Wagenknecht angeblich eine Entscheidung zur Gründung einer eigenen Partei getroffen habe. Mit Blick auf die nächsten Herausforderungen für die Linke sagte er: „Wir werden unsere Hausaufgaben machen müssen und die soziale Opposition für die Menschen sein, weil viele unter der Ampelpolitik leiden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt davor, dass das mangelnde Vertrauen der Verbraucher der Erholung der Wirtschaft entgegensteht. Derzeit hielten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlten, sagte Pop der FAZ (Montagsausgabe).

„Das ist ein Alarmsignal.“ In diesen Umbruchzeiten dürfe es nicht heißen „Wirtschaft zuerst“. Es helfe der Wirtschaft nicht, wenn die Verbraucher den Eindruck hätten, „dass sie nicht wahrgenommen oder sogar übervorteilt werden“, sagte Pop. Als Problembereiche nannte sie den Energiebereich und die Altersvorsorge: „Im Energiebereich haben wir immer noch ein Stück weit eine krisenhafte Situation. Deswegen fordere ich, die Preisbremsen bis Ostern 2024 zu verlängern.“

Die Verbraucherschützer sehen derzeit zahlreiche Fälle, in denen Strom- oder auch Gasversorger die Preise erhöhen und höhere Abschläge verlangen, ohne dass die Verträge das hergeben. „Diese Art der Abzocke ist weit verbreitet“, so Pop. In der Altersvorsorge brauche es „eine grundsätzliche Reform des Systems“.

Die VZBV-Chefin forderte „einen öffentlich organisieren Vorsorgefonds, der eine effiziente Kapitalanlage für alle absichert“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach dem Gewinn des ersten Weltmeistertitels durch die deutsche Basketball-Nationalmannschaft haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Politiker Glückwünsche an das Team gesendet. Steinmeier sprach von einem „historischen Sieg für Deutschland“.

Der Triumph sei „das eindrucksvolle Ergebnis von Leidenschaft, Leistungswillen und Teamgeist“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb unterdessen bei X/Twitter: „Sensationell, historisch und so verdient. Herzlichen Glückwunsch DBB.“ Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) sprach derweil davon, dass das Team um Kapitän Dennis Schröder „ganz Sportdeutschland“ in seinen Bann gezogen habe.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte und fügte hinzu: „Deutschland kann doch noch gewinnen.“ Das deutsche Team hatte das Finale der Basketball-WM gegen Serbien am Sonntag in Manila mit 83:77 gewonnen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“.

Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis stärken. „Es ist offensichtlich, dass nach dem russischen Angriffskrieg und der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China der Systemkampf voll entbrannt ist.“ Umso wichtiger sei es, dass Indien mit der AU einen Player in die G20 geholt habe, der bestimmen werde, in welche Richtung die Weltpolitik gehe. „Afrika wird zum Ende des Jahrhunderts mehr Einwohner als Asien haben. Die 54 Staaten mit Stimme in den Vereinten Nationen werden entscheidend sein, wer den Systemkampf gewinnt, Demokratie oder Autokratie.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht auch Indien perspektivisch als Teil der G7: „Die G7 sollten Nukleus der demokratischen und Menschenrechte achtenden Staaten bleiben. Neue, verlässliche Partner sollten willkommen sein, dabei stehen insbesondere Südkorea und Australien im Blick. Indien ist faktisch ständiger Gast bei allen G7-Formaten und wird eines Tages als Demokratie und große Wirtschaftsmacht regulär dazugehören.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hält einer Erweiterung der G7 für geboten, warnt aber davor, zu groß zu denken. „Eine Erweiterung um Südkorea ist denkbar und sinnvoll. Die Herausforderung wird sein, wie man in einer multipolaren Welt Gesprächsformate bewahren kann, in denen alle im Gespräch bleiben können, also auch die G7-Staaten mit China, Russland oder Indien. Werden die Staatengruppen wie G20, Brics oder G7 zu groß, verlieren sie an Schlagkraft und Einfluss, da dort kaum noch eine gemeinsame Gesprächsbasis existiert“, sagte Schmid der „Mediengruppe Bayern“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl, sagte: „Die G7 sollten eine Gemeinschaft bleiben, die wirtschaftliche Stärke aus einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft entfaltet. Wir müssen aber themenbezogen mit China und anderen einen intensiveren Austausch pflegen.“

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: „Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und die Weltordnung selbst mitzugestalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Was jedoch von China und Russland als multipolare Weltordnung und als Abwehr einer US-Vorherrschaft propagiert werde, richte sich in Wirklichkeit „gegen die regelbasierte Weltordnung auf der Basis der Charta der UN“, so Hardt. Indien habe beim G20-Gipfel zwar versucht, darauf zu reagieren, sagte der CDU-Politiker weiter: „Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung, denn Indien ist die größte Demokratie der Welt und kann den chinesischen Einfluss begrenzen“, so Hardt. „Wie schwer es Indien mit der neuen Rolle allerdings hat, zeigt sich darin, dass der chinesische Präsident dem G20-Gipfel fernbleibt und damit den Gastgeber brüskiert.“ Russland habe mit seinem Auftritt beim Gipfel zugleich Schwäche gezeigt, sagte der Außenpolitiker dem RND. „Putin traut sich – zu Recht – erst gar nicht aus Russland heraus. Sein Außenminister Lawrow wirkte in Delhi isoliert“, sagte Hardt dem RND. Mit Blick auf Afrika fügte er hinzu, die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union für „richtig“ zu halten.

„Allerdings ist die AU noch relativ zahnlos: In Mali, Niger und Burkina Faso konnte die Organisation krisenhafte Entwicklungen nicht verhindern.“

Foto: Narendra Modi zum Abschluss des G20-Gipfels am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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