Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine „notwendige Debatte“: Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend noch nicht vorbei: „Ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein zu sagen, wir entscheiden einmal, und jetzt basta. Dann läuft das so“, so Lang. In der Frage, welche Kompromisse die Grünen bereit sind einzugehen, um das Milliardenloch zu decken, dass das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse auch in den Haushalt 2024 reißt, mahnte Lang an, auf keinen Fall Investitionen für die Wirtschaft zurückzufahren.

Das würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch bei Sozialabgaben jetzt den Kahlschlag anzulegen, etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung, lehnen die Grünen ab. „Was ich nicht mitgehen würde, ist diese Tendenz jetzt zu sagen, jetzt muss man auf einen Sparkurs umschwenken“, sagte Lang.

Foto: Ricarda Lang beim Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist Union Berlin hat Nenad Bjelica als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der 52-jährige kroatische Fußballlehrer werde bei den Eisernen von seinem Co-Trainer Danijel Jumic unterstützt, teilte der Verein am Sonntag mit.

Zudem bleibe Marie-Louise Eta bis zur Rückkehr von Sebastian Bönig ebenfalls Co-Trainerin der Profimannschaft der Männer. „Wir haben mit Nenad Bjelica einen erfahrenen Trainer für uns gewinnen können, der erfolgreich in verschiedenen Ländern gearbeitet hat“, sagte Vereinspräsident Dirk Zingler. „Er hat eine klare Vorstellung davon, wie er unsere Mannschaft führen möchte und welche Art Fußball sie spielen soll; ihm vertrauen wir die Aufgabe an, sie wieder zum Erfolg zu führen.“ Bjelica steht in Berlin vor einer schwierigen Aufgabe: Der Champions-League-Teilnehmer war zwischenzeitlich bis auf den letzten Platz abgestürzt und steht nach dem Remis am Samstag gegen Augsburg derzeit auf Rang 17. Als Reaktion auf den Absturz hatte sich der Klub von seinem langjährigen Cheftrainer Urs Fischer getrennt.

Bjelica stand zuletzt beim türkischen Verein Trabzonspor unter Vertrag.

Foto: Mannschaftsbus von Union Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden.“ Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er begründete dies damit, dass dann der Energie-Krisenfonds WSF auslaufe, aus dem die Energiepreisdeckelung finanziert werden sollte.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds will die Regierung den Krisenfonds beenden, der sich aus im Jahr 2022 erteilten Kreditermächtigungen speist. Diese gelten nach dem Urteil als nicht mehr nutzbar. Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. SPD und Grüne sehen die Pläne kritisch und drängen auf eine Verlängerung bis zum Frühjahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. „Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine so gute Eintrittsbewegung habe es zuletzt in den 1980er-Jahren gegeben, „sodass wir deutlich mehr Mitglieder gewonnen haben als verloren“. In vielen Branchen und Teilen der Gesellschaft sei „ordentlich Druck im Kessel“, fügte Werneke hinzu. „Davon können unsere Gewerkschaften offenbar profitieren.“ Genaue Zahlen für das ablaufende Gesamtjahr will die Gewerkschaft im Januar vorlegen.

Neben dem öffentlichen Dienst haben, laut Werneke, vor allem die Sparten Handel und Post zu der Entwicklung beigetragen. „Übrigens treten viele jüngere Beschäftigte Verdi bei, etwa ein Drittel der neu Eingetretenen ist unter 27 Jahre“, so Werneke. Verdi war 2001 durch den Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstanden. Seit der Gründung ist die Zahl der Mitglieder um rund eine Million gesunken.

2022 lag die Mitgliederzahl bei rund 1,86 Millionen. Eine Ursache für die zuletzt positive Mitgliederentwicklung sieht der Gewerkschaftschef in den Veränderungen am Arbeitsmarkt. „In der Vergangenheit gab es oft sehr viel Angst vor dem Verlust des Jobs, wenn man sich engagiert, das hat sich in Zeiten eines Mangels von Fach- und anderen Arbeitskräften etwas gewandelt“, sagte Werneke. Bei vielen Arbeitnehmern nehme man mehr Selbstbewusstsein wahr, sodass sich das Kräfteverhältnis verändere und gute tarifliche Erfolge möglich seien.

Weiter sagte der Verdi-Chef der NOZ: „Außerdem sind aufgrund der Preisentwicklung die finanziellen Sorgen vieler Arbeitnehmer deutlich gewachsen; so haben wir inzwischen sogar im öffentlichen Dienst immer mehr Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, weil sie in teuren Städten hinten und vorne nicht mehr klarkommen.“

Foto: Verdi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung.

Zudem sollen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden. Im Anschluss steht zudem noch eine Schlussabstimmung über das gesamte Programm an. Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags zum Thema Migrationspolitik hatte bereits am Samstagabend stattgefunden: An deren Ende hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Die entscheidenden Personalfragen hatte der Parteitag schon am Freitag und Samstag geklärt.

Foto: Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land.“ Die CDU wisse, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssten, kritisierte Miersch. „Klimaschutz ist eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.“ Der SPD-Politiker verwies außerdem auf den erwarteten Preisanstieg für Gas in den kommenden Jahren: „Zudem laufen Millionen Haushalte in die CO2-Preis-Falle, wenn ab 2027 die Zertifikate für CO2 über den Markt gehandelt werden“, sagte Miersch.

„Ohne klimafreundliche Heizungen wird es richtig teuer.“ Die mit dem Heizungsgesetz geplanten Zuschüsse von bis zu 70 Prozent für den Einbau neuerer und klimafreundlicherer Anlagen und Kredite mit bis zu 120.000 Euro müssten daher bleiben. Miersch warnte davor, bisher geplante Ausgaben des Staates zu streichen. „Öffentliche Investitionen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker.

Miersch forderte zudem, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. „Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit – nicht nur im Wärmesektor“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Der Haushalt schaffe klare Rahmenbedingungen, um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und auszubauen. „Wir sollten alles dafür tun, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – TV-Urgestein Thomas Gottschalk hat seinen mutmaßlich endgültigen Abschied von „Wetten, dass..?“ unter anderem mit der Sorge vor öffentlicher Empörung über seine Äußerungen begründet. Er habe immer im Fernsehen das gesagt, was er zu Hause auch gesagt habe, „inzwischen rede ich zu Hause anders wie im Fernsehen, und das ist auch keine dolle Entwicklung“, sagte Gottschalk am Ende der Sendung am Samstagabend.

„Und bevor hier irgendein verzweifelter Aufnahmeleiter hin und her rennt und sagt, du hast wieder einen Shitstorm hergelabert, dann sag ich lieber gar nichts mehr“, sagte Gottschalk. Kurz darauf wurde er mit einem Bagger aus der Sendung gefahren. Der mittlerweile 73-Jährige hatte die Show vor 35 Jahren das erste Mal moderiert, anschließend allerdings unterbrochen von jahrelangen Pausen.

Foto: Thomas Gottschalk in Wetten, dass..? am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Partei 12 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche.

Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau, die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. Die AfD kann einen Punkt gutmachen und kommt in dieser Woche auf 22 Prozent. Die Linke käme wie in der Vorwoche auf 4 Prozent.

Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler). Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Ampel fällt auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten SPD oder Grüne nach der Bundestagswahl 2025 die Bundesregierung führen.“ Tatsächlich wird die Performance der Ampel von fast Dreiviertel der Deutschen schlecht bewertet.

73 Prozent geben an, mit der Arbeit der Ampel unzufrieden zu sein, das ist der höchste Wert, den das Meinungsinstitut Insa bislang für die „Bild am Sonntag“ gemessen hat. Zufrieden zeigten sich lediglich 18 Prozent. Das Institut hatte 1.202 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. November 2023 befragt (TOM).

Foto: Grünen-Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“.

„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“ Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. „Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland“, so Dulger weiter. „Was bieten wir denen denn? Eine der kompliziertesten Sprachen Europas, einen katastrophalen Wohnungsmarkt, eine langsame Bürokratie und nur wenige Kita-Plätze mit wenig flexiblen Öffnungszeiten. Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.“ Verteidigt hat sich Dulger gegen den Vorwurf, die Arbeitgeber hätten eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verhindert. „Es gibt eine Mindestlohnkommission. Diese Kommission, in der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sitzen, hat mehrheitlich eine Erhöhung beschlossen und die Regierung hat das Ergebnis umgesetzt. Das bitte ich endlich zu respektieren.“ Forderungen nach einer satten Erhöhung in der nächsten Kommissionsrunde verbittet sich Dulger: „Die Politik hat sich aus der Lohnfindung rauszuhalten. Wenn sie will, dass Geringverdiener mehr Geld auf dem Konto haben, kann sie gern die Steuern und Abgaben senken.“

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

Die Nachwuchsorganisation hatte gefordert, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht, wenn der Dringlichkeitsantrag angenommen werde. Dann müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede.

Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

Foto: Grünen-Parteitag am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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