Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, beklagte er. „Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.“ Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen“, sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Foto: Olaf Scholz am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.451 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.749 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Während neue Daten des US-Arbeitsministeriums weiterhin das Bild eines robusten Arbeitsmarktes zeichnen, zeigten sich Anleger weiter besorgt über mögliche Konsequenzen des Verbots von Apple-Smartphones für chinesische Staatsbedienstete. Die Aktien des Technologieunternehmens sank weiter und auch die Papiere von Halbleiterherstellern bekamen die Folgen zu spüren. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0696 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9350 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.919,05 US-Dollar gezahlt (+0,13 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,66 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,03 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

„Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ Im Prozess sieht er „schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt“. Die Vorwürfe gegen Faeser, dass es „nachrichtendienstliche Ermittlungen im Auftrag auch der Ministerin gegeben hätte“, bestreitet der SPD-Abgeordnete. „Das ist nicht der Fall, das hat es nicht gegeben.“

Die Begründung für die Abordnung Schönbohms sei die öffentliche Debatte selbst gewesen. Diese habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, so Castellucci.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagte Faeser der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“ Die Cybersicherheit sei so wichtig, „dass hier keine Zweifel bestehen dürfen“, so Faeser. Die Prüfung ihres Ministeriums sei sehr gründlich gewesen.

Entscheidend sei: „Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“ Schadenersatzansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings wies Faeser deutlich zurück. „Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.“

Zu Vorwürfen, sie habe Informationen außerhalb des Dienstwegs bekommen, sagte die Innenministerin: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.“ Einer Befragung im Bundestag am 27. September, also noch vor der Hessen-Wahl (8. Oktober), will sich Faeser, die in Wiesbaden als SPD-Spitzenkandidatin antritt, jetzt doch stellen. „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen“, sagte Faeser.

Erst anschließend werde sie zum Rat der Innenminister nach Brüssel reisen. Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte die Bundesinnenministerin: „Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet“, so Faeser. „Weil ich Spitzenkandidatin in Hessen bin, will sie jetzt mit Dreck werfen.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, wolle man sich „nicht ausmalen“. Inhaltlich will Berlin „auch noch einmal das klare Zeichen gegen nukleare Drohungen“ wiederholen, wie schon bei der Abschlusserklärung beim G20 letztes Jahr in Bali. Damals hatte sogar Russland mitunterschrieben, obwohl der Text auch heftige Kritik am Angriff Russlands auf die Ukraine enthielt. Der Trick: Moskaus „abweichende Haltung“ wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.

Das Thema Ukraine soll nach Vorstellung der deutschen Bundesregierung auch diesmal wieder eine große Rolle spielen, die Betonung solle auf einem „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ und den globalen Auswirkungen des Krieges liegen, insbesondere beim Thema Ernährungssicherheit. Ob das aber wieder mit einer Protokollerklärung zu lösen sein wird, ist unklar: Russland indes lässt verlauten, dass Außenminister Sergej Lawrow jeden Gipfelvorschlag blockieren werde, der nicht Moskaus Ansichten zur Ukraine und anderen Krisen widerspiegele. Aus den USA war dementsprechend auch schon zu hören, dass der Gipfel womöglich doch ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden könnte.

Foto: Logo des G20-Gipfels in Indien am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Sarajevo (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. „Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) nach einer entsprechenden Drohung.

Der CSU-Politiker kündigte an, an Terminen in Banja Luka und anderen Städten festzuhalten, die zu der serbisch geprägten Republik Srpska, einer der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina, gehört. „In solchen Fällen des politischen Irrsinns empfiehlt es sich, ruhig zu bleiben und den eigenen Aufgaben nachzukommen. Deswegen werde ich die Republika Srpska natürlich nicht ausschließen aus meinem Verantwortungsbereich. Das bin ich auch den Menschen dort schuldig“, sagte Schmidt.

Dodiks Drohung vom Mittwoch folgte einer Anklageerhebung durch die bosnische Staatsanwaltschaft. Diese wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Auf die Frage, ob er von seinen Befugnissen Gebrauch machen und Dodik absetzen würde, sagte Schmidt: „Das sind Überlegungen, die man vorher nicht kommuniziert. Allerdings läuft gegen Herrn Dodik bereits ein Ermittlungsverfahren – ganz neu ist die Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft sich für ihn interessiert, also nicht.“

Nicht zuletzt sei Dodiks Verhalten ein Schlag ins Gesicht der EU, die sich um eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit bemühe. „Er täuscht sich, wenn er glaubt, für ihn gäbe es Sonderrechte oder Sonderregelungen. Deshalb sollte sich Herr Dodik auf ziemlich unangenehme Zeiten für ihn einstellen“, so Schmidt.

Foto: Christian Schmidt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax zum Mittag ins Plus – allerdings nur vorübergehend. „Alles in allem läuft die kleine Korrektur im Dax seit dem Allzeithoch am letzten Juli-Handelstag sehr geordnet ab. Keinerlei Anzeichen von Panik sind zu erkennen“, kommentierte Analyst Konstanten Oldenburger von CMC Markets. „Auch wenn die jüngsten Daten aus der deutschen Industrie zur Auftragslage und Industrieproduktion ein trübes Bild für die kommenden Monate zeichnen und die Stimmung im Land hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefühlt auf dem Tiefpunkt ist, beweist der Aktienmarkt weiter eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit.“

Größere Kursbewegungen erwartet Oldenburger erst nach der Zinsentscheidung der EZB in der kommenden Woche. „Bis dahin will kein Anleger auf dem falschen Fuß erwischt werden.“ In Frankfurt konnten die Papiere von MTU und Airbus bis kurz vor Handelsschluss am deutlichsten zulegen, am Listenende waren dagegen die Aktien von Infineon und Adidas zu finden. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 33 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,43 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0701 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. „Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Kubicki wie auch Akteure an den extremen politischen Rändern würden „immer aufs Blech hauen“, anstatt die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Das finde ich falsch“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn Leute nicht mehr miteinander reden, sich nicht mehr zuhören, das will ich in Deutschland nicht.“ Als Beispiel für einen sich verschärfenden Kulturkampf nannte Özdemir auch die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kreuzberg gehöre nicht zu Deutschland.

„Das ist ein billiger Versuch, in einem Bierzelt nach Applaus zu suchen“, sagte Özdemir. Er glaube aber, Merz wollte nicht gegen Migranten sticheln, sondern einen Gegensatz zwischen dem ländlichen Deutschland und einem angeblich links-grünen Großstadtmilieu aufmachen. Für den Grünen gehöre beides zur Bundesrepublik. „Trachtenträger sind genauso Deutschland wie einer, der mit Nasenring rumläuft“, so Özdemir.

Anderen Lebensstile vorzuschreiben, sei der falsche Weg.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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