Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen. Damit gerät Paus` Zeitplan ins Wanken. Sie hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: „Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die Verbände und die Länder anhören. Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick.“ Das Gesetz müsse neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat. „Deshalb ist es wichtig, dass wir es bald auf den Weg bringen können“, sagte Paus. Aus dem Finanzministerium heißt es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Überdies seien die Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf den Bundeshaushalt noch zu prüfen. Ohnehin solle die Reform erst 2025 in Kraft treten, insofern gebe es „keinen Zeitdruck“. Aus Grünen-Kreisen heißt es wiederum, der Einbringung des Gesetzentwurfes in die Ressortabstimmung seien intensive Gespräche unter Beteiligung von Kanzler Olaf Scholz vorausgegangen. Dort seien alle wesentlichen Punkte geklärt worden. Daher sei eine so lange Prüfungsfrist „fachlich nicht nachvollziehbar“. Paus hatte im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Später einigten sich beide unter Vermittlung von Scholz auf die Reform. Bei der anschließenden Vorstellung des Vorhabens vor Journalisten wurde allerdings deutlich, dass Meinungsverschiedenheiten über dessen Ausgestaltung fortbestehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag.

„Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Man dürfe auch die Inflation nicht „mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. „Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften.“ Das tue man. „Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Das gelingt, weil wir Prioritäten setzen“, so Lindner. Man entscheide, was ist wirklich erforderlich sei und was entbehrlich sei. Tatsächlich könne aber nicht nur allein danach geschaut werden, was der Staat durch Investitionen erreichen könne, sagte der Finanzminister. Um bestehende Defizite auszugleichen, brauche es auch private Investitionen: „Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen die Betriebe investieren und nicht alleine nur der Staat.“

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.642 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.497 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.021 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Nach der Feiertagspause beschäftigt Anleger weiterhin die Konjunkturschwäche Chinas sowie die bevorstehende Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve. Hinsichtlich der Zinsentscheidung gibt es derzeit widersprüchliche Aussagen von Notenbankern, sodass weiterhin eine Zinspause sowie eine leichte Erhöhung mögliche nächste Schritte bleiben. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0721 US-Dollar (-0,68 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9328 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.926,30 US-Dollar gezahlt (-0,92 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,76 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 89,99 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat“. „Ein großer Teil der Sachen, die wir diskutieren, sind Klimaschutz und Veränderungen. Da ist meine Partei unmittelbar daran beteiligt und wird auch als Hauptakteur wahrgenommen.“

Dies spreche dafür, „dass wir im Zentrum der Gesellschaft stehen“, so Habeck. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hatten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Grünen mit ihrer Politik in der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD haben. Aus Sicht von Habeck liegen die Gründe woanders: „Das, was uns bedrückt, wird ausgelagert an den Rand. Weil das bedeutet, dass wir die Mitte verlieren“, erklärte der Vizekanzler.

„Dieses Bild – da die AfD und die Grünen der Gegenpol – ist völlig falsch.“ Vielmehr handele es sich hierbei um eine Strategie, „um nicht die unangenehm schwierigen Debatten führen zu müssen“, so Habeck weiter.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Jeder weitere Tag mit Diskussionen, mit Koordinierungstreffen, mit Reflexionsprozessen kostet die Ukraine Menschenleben“, sagte Kuleba dem Sender der „Welt“ am Dienstag.

„Wir haben dieses Thema wieder und wieder gehabt seit letztem Jahr.“ Der Außenminister fügte hinzu, er sei Bundeskanzler Scholz zwar dankbar, aber man wisse, dass die Entscheidung nun bei ihm allein liege. „Ich möchte ihn nicht unter Druck setzen, aber ich hoffe, dass die Entscheidung jetzt schnell und nicht erst in einigen Monaten getroffen wird“, so Kuleba. „Wir werden die Taurus Marschflugkörper nicht außerhalb der international anerkannten Grenzen unseres Landes einsetzen.“

Der ukrainische Außenminister trat damit Befürchtungen entgegen, sein Land würde mit deutschen Raketen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen. Bei der laufenden Gegenoffensive gehe es nicht um Geschwindigkeit. „Diejenigen, die wollen, dass wir Erfolg haben, sollten sich nicht auf das Tempo konzentrieren.“ Sie sollten eher fragen, was sie noch tun könnten können, um zu helfen.

Die Ukraine brauche vor allem mehr Luftabwehrsysteme mit kürzerer Reichweite, um russische Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge beim Vorrücken abschießen zu können. „Unser Vormarsch geht weiter“, so Kuleba. Verhandlungen mit Russland schloss er aus. „Jeder, der sagt: Ach lasst uns doch eine neue Grenze ziehen oder lasst uns doch mal eine Pause machen, einen Waffenstillstand und dann lösen wir alle Probleme, der versteht entweder nicht, wie Putin funktioniert – oder er will Putin sogar helfen.“

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag.

Seinen Worten zufolge plant die Bundesregierung kein weiteres Gesetz, das mit ähnlich großen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist wie das sogenannte Heizungsgesetz: „So ein Gesetz dieses Kalibers kommt nicht nochmal.“ Gleichzeitig verteidigte Habeck das Vorhaben. An diesem Freitag soll der Bundestag nach Plänen der Ampel-Koalition final über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen.

Foto: Robert Habeck am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld der Bundespolizei.

Demnach wurden etwa 15.100 irreguläre Einreisen festgestellt. Das sei ein neuer Höchstwert im Jahr 2023, hieß es. Gegenüber dem Juli, in dem die Bundespolizei 10.714 undokumentierte Einreisen registrierte, ist das ein Anstieg um rund 40 Prozent. Im August kamen pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen über die Grenzen, die weder über ein Visum oder eine „Blue Card“, noch über eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung verfügten.

Insgesamt sind in den ersten acht Monaten des Jahres über 71.000 Menschen ohne diese Papiere nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Im vergangenen Jahr waren in den Monaten September bis November die Zahlen auf fünfstellige Werte gestiegen. Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, kritisierte diese Entwicklung. „Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen“, sagte er der „Welt“ mit Blick auf die Bundesinnenministerin.

Das sei „nur noch unfassbar“, so Teggatz. „Seit Monaten warnen wir vor dieser Entwicklung. Nichts ist bisher passiert.“ Dieses Verhalten sei verantwortungslos.

„Länder und Kommunen werden durch den Bund im Stich gelassen. Nancy Faeser ist die einzige, die die illegale Migration durch Einführung stationärer Grenzkontrollen eindämmen könnte. Sie denkt aber offensichtlich nicht einmal darüber nach, etwas zu unternehmen“, so der Polizeigewerkschaftler. Der innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte nimmt dramatisch zu und die Innenministerin Faeser sieht tatenlos zu. Die Länder greifen zur Selbsthilfe, da sie von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Frau Faeser muss die Lage an den Grenzen endlich unter Kontrolle bringen.“

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten sie jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chipkonzern Intel will sich der Forderung nach einem billigeren Industriestrom nicht anschließen. „Es ist nicht egal, was der Strom kostet, jeder Cent ist wichtig. Aber wir sollten uns da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, sagte Christoph Schell, der im Intel-Vorstand für Vertrieb und Marketing zuständig ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Chipproduktion sei zwar sehr stromintensiv. Billiger Strom sei aber keine Bedingung für die Ansiedlung Intels in Magdeburg gewesen. „Der Zugang und die Verfügbarkeit von Ökostrom war einer der entscheidenden Punkte bei der Standortwahl“, sagte Schell.

Zuletzt seien nur noch Magdeburg und Schwerin im Rennen gewesen. Ausschlaggebend sei unter anderem das gute Ausbildungssystem in Deutschland gewesen sowie die große Nähe zu Kunden. Zur Kritik an den hohen Subventionen von zehn Milliarden Euro für Intel sagte Schell: „Wenn man neu anfängt, und das macht Deutschland bei diesen modernen Halbleitern, geht es nicht ohne Subventionen, wegen der höheren Kosten im Bau und auch in der Instandhaltung oder bei den Löhnen.“ Er sei „als Deutscher sehr stolz auf uns und darauf, dass Intel sich für Magdeburg entschieden hat“.

Schell lobte Standort Deutschland. „Ich finde den Standort Deutschland toll. Das Land hat immer noch eine hervorragende Industrie“, sagte er. Die Vorbereitungen für den Fabrikbau seien „ganz gut im Plan“: „Wir warten derzeit auf die Entscheidung der EU-Kommission.“

Einfach losbauen wie Elon Musk beim neuen Tesla-Werk in Brandenburg werde Intel nicht. „Wir wollen uns an die Regeln halten, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ich glaube nicht, dass wir da eine Eskalation brauchen.“ Von Magdeburg werde dann die gesamte europäische Industrie mit hochmodernen Halbleitern beliefert.

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