Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet.

Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Konzept. Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten. Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie. Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.“

Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.

Foto: Robert Habeck am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Wir appellieren an die politischen Entscheider, an den sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Steige die Steuer für das Essen im Restaurant wieder auf 19 Prozent, würden für das Essen zur Mitnahme, die Essenslieferung sowie für die Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt weiterhin sieben Prozent gelten, ergänzte Hartges. „Nur die einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent ist fair und gerecht.“ Hartges ergänzte: „Unsere öffentlichen Wohnzimmer sind systemrelevant.“ Wenn die Restaurants und Cafés sterben würden, „sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat, Kultur und Lebensqualität.“

Der Branchenverband hatte kürzlich vor einer Pleitewelle gewarnt, sollte es nicht bei der Reduzierung bleiben. Demgegenüber mahnten Wirtschaftsforscher, dass bei einer dauerhaft verringerten Mehrwertsteuer mit Steuerausfällen von gut drei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden müsse.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. „Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, sagte die RWE-Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die Blöcke haben eine Kapazität von je 600 Megawatt und sind bis März 2024 am Netz. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erlaubt eine Verlängerung bis März 2025. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft dies derzeit. RWE hofft auf eine schnelle Entscheidung: „RWE leistet natürlich einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung auch im kommenden Winter, wenn das gebraucht wird. Eine schnelle Entscheidung wäre hilfreich, um Klarheit für die Mitarbeiter zu schaffen und die notwendigen technischen Maßnahmen vorzubereiten“, so die RWE-Sprecherin. Greenpeace lehnt die Pläne dagegen ab: „Ausgerechnet die dreckigsten Anlagen am Netz zu lassen, wäre klimapolitisch fatal und es wäre auch energiepolitisch nicht nötig“, sagte Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, der Zeitung. „Eine Verlängerung wäre nur ein Freundschaftsdienst der Politik für RWE. Mit der Braunkohle muss endlich Schluss sein. Das Land muss sich zwar vorbereiten, im äußersten Notfall sollte man dann aber auf Steinkohleblöcke zurückgreifen“, so Smid.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. „Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte Knaus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).

Zuvor hatte Scholz im „Spiegel“ gefordert, dass Migranten ohne Bleibeperspektive „im großen Stil“ abgeschoben werden müssten. Der Migrationsforscher erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung der geplanten Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage, die nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Abschiebungen führen soll. „Das war laut EU-Recht immer schon möglich. Es ist eine kleine Reform, die in manchen Fällen helfen kann“, sagte Knaus.

Damit sich künftig weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, auf den Weg nach Europa machten, seien Migrationspartnerschaften der Bundesregierung auch mit Ländern wie dem Irak oder Nigeria nötig, so Knaus.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren: Das wird nicht passieren“, sagte der Likud-Politiker, der im Januar das Außenministerium übernimmt, der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Israel tue alles, um die Geiseln heimzuholen. Katz weiter: „Aber das kann unser Handeln nicht verhindern, einschließlich der Bodenoffensive, wenn wir uns dazu entschließen.“ Israel versuche, „trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Katz weiter: „Wir sind humane Menschen. Wir sind das moralischste Militär der Welt.“ Andere Staaten hätten nach einem solchen Überfall „das Nachbarland ausradiert“. Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde: „Wer sich dort aufhält, bleibt unversehrt“. Dort gehe auch die humanitäre Hilfe hin, die Israel gewähre, obwohl auch viele aus der Bevölkerung an den Geiselnahmen beteiligt seien. Katz kritisierte in diesem Zusammenhang UN-Generalsekretär António Guterres scharf: „Wenn der Generalsekretär der UN zur Rafah-Grenzübergangsstelle kommt und dort nicht über die Entführten spricht, ist es eine Heuchelei sondergleichen.“ Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten, die Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, habe Guterres es bislang nicht getan. Katz: „Er handelt parteiisch.“ Sehr positiv äußerte sich der Minister, dessen Eltern Holocaust-Überlebenden waren, über die Reaktion in Deutschland auf den „Nazi-Angriff“ der Hamas. Er schätze sehr die Position der deutschen Regierung und des Großteils des deutschen Volkes, das sich mit uns identifiziert und uns unterstützt. Katz: „Für mich ist das rührend und emotional.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben).

„Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“ SPD, Grüne und FDP müssten kompromissbereit sein; so sei es der FDP nicht leicht gefallen, „beim Thema stationäre Grenzkontrollen einzulenken, aber jetzt ist Pragmatismus gefragt“. Den erwarte er nun auch von den Grünen, „zum Beispiel beim Thema zivile Seenotrettung. Dies muss dringend in die Hände von Frontex, nicht ziviler Retter oder NGOs“, sagte Link.

Mit der Unterstützung ziviler Seenotrettung würde Deutschland „alle unsere EU-Mittelmeerpartner vergraulen. Es ist unklug, in dieser Sache den halben Kontinent gegen Deutschland aufzubringen.“

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat offenbar zwei weitere Geiseln freigelassen. Das teilte das Internationale Rote Kreuz am Montag mit.

Sie seien am Abend aus dem Gazastreifen gebracht worden. Das Rote Kreuz unterstrich, dass seine Rolle als „neutraler Vermittler“ diese Arbeit möglich mache und man noch weitere Freilassungen ermöglichen wolle. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Freigelassenen im zwei ältere Damen im Alter von 79 und 85 Jahren, beide israelische Staatsbürger. Erst am Freitag waren eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter, Jüdinnen mit US-Pass, freigelassen worden, dem Vernehmen nach im Zuge von Verhandlungen durch Katar.

Nach Schätzungen befinden sich seit dem Überfall vom 7. Oktober noch rund 220 Geiseln in der Hand der Hamas – sofern sie noch am Leben sind.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen.

Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so Wagenknecht. Aber: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Ganz viele Menschen würden sich wünschen, dass sich politisch etwas verändert. Dem Vorwurf, die Linken-Fraktion durch die Gründung ihres Vereins zu zerstören, widersprach Wagenknecht.

„Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrechtzuhalten im Interesse der Mitarbeiter.“ Es gehe jedoch auch darum, wohin das Land steuere. Wagenknecht habe gespürt, was Menschen ihr zurückspiegeln: „Es gibt doch eine unglaubliche Repräsentationslücke. Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Bundesregierung als „die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte“. Dass eine linke Stimme im Bundestag durch die Gründung von „BSW“ leiser werde, bedauerte Wagenknecht. „Das ist der bittere Teil dessen. Ich hätte mir gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Sie hätte sich aber auch gewünscht, dass „Die Linke“ anders dastehen würde. Jetzt gehe es aber darum, nach vorn zu blicken. „Es ist mir auch von der Parteiführung im Grunde seit Monaten nahegelegt worden, genau diesen Schritt zu tun“, so Wagenknecht. Wagenknecht betonte, dass sie aus dem Scheitern des Vereins „Aufstehen“ gelernt habe.

„Aufstehen war nie konzipiert als neue Partei. Natürlich habe ich damals Fehler gemacht. „Aufstehen“ war geplant als eine Bewegung, die Parteien unter Druck setzt.“ Das sei ein völlig anderer Ansatz gewesen.

Zudem habe sie unterschätzt, welche Organisationsaufgaben es sogar bei einer Bewegung gebe. Das sei bei einer Partei noch wesentlich ausgeprägter. Bei „BSW“ habe sie nun Menschen an ihrer Seite mit großen organisatorischen Fähigkeiten. Am Montagmorgen war Wagenknecht aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten.

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise anheben zu müssen.

Zu möglichen Preiserhöhungen bei Lebkuchen, Printen und anderem Gebäck erklärte Lambertz: „Unsere Überlegungen und Planungen für das kommende Jahr sind noch nicht final abgeschlossen. Wir rechnen aber aufgrund der hohen Einstandspreise, die wesentlich für Kakao und Zucker gelten, mit notwendigen Preisanpassungen.“ Neben den gestiegenen Rohstoffpreisen seien auch Preise für Strom und Gas sowie gestiegene Lohnkosten eine Herausforderung für das Unternehmen. Lambertz wolle die Endpreise für die Verbraucher so gering wie möglich halten.

„Gerade Lebkuchenprodukte befinden sich traditionsgemäß auf einem vergleichsweise günstigen Preisniveau, sodass davon auszugehen ist, dass die Verbraucher sich diese Produkte auch weiterhin leisten können werden“, sagte der Unternehmenssprecher der WAZ.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Beim Betreten des Gerichtssaals hob der Angeklagte den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe, dieselbe Geste, die unter Anhängern des IS weit verbreitet ist.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Syrer unter anderem Mord und dreifachen versuchten Mord vor. Er soll am 18. April Besucher eines Fitnessstudios in einer Umkleidekabine mit einem Messer angegriffen haben. Laut Anklage soll es ihm darum gegangen sein, möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Neun Tage zuvor soll der Angeklagte zudem einen Mann in der Duisburger Altstadt mit 28 Messerstichen getötet haben.

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