Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das auch die Arbeitsanreize erhöht. Die derzeitige Grundsicherung sei zu intransparent und führe zu Ungerechtigkeiten, schreiben die Berater von Ressortchef Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Denn vergleichbare Haushalte würden bei gleichem Arbeitseinkommen regional in unterschiedlicher Höhe gefördert. Die Frage, ob sich Arbeit oder Mehrarbeit für Leistungsbezieher lohne, hänge stark von deren Wohnort ab. Das liege daran, dass für Geringverdiener de facto zwei schlecht aufeinander abgestimmte Grundsicherungssysteme nebeneinander existierten, heißt es in dem Gutachten. Auf der einen Seite das Bürgergeld, auf der anderen Seite vorrangige Leistungen wie das Wohngeld, der Kinderzuschlag und das vom Einkommen unabhängige Kindergeld.

Anhand eines vierköpfigen Alleinverdienerhaushalts rechnen die Berater vor, dass eine Bruttolohnerhöhung von 4.000 auf 4.320 Euro im Monat durch das Abschmelzen von Transferleistungen zu einer Senkung des verfügbaren Haushaltseinkommens um vier Euro führen würde, wenn die Familie in München wohnt. Lebt sie dagegen in Leipzig, stiege das Haushaltseinkommen bei der angenommenen Lohnerhöhung um 98 Euro netto.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere Kritiker der russischen Kriegsführung auf den Plan treten. „Es kann sein, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Möglicherweise gibt es in den nächsten Wochen und Monaten weitere Mitglieder des extrem nationalistischen Flügels, die sich gegen die russische Kriegsführung stellen. Das hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine verläuft.“ Auf die Frage, was der mutmaßliche Tod Prigoschins für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeute, antwortete Masala: „Für Putin ist das die Demonstration seiner Macht-Konsolidierung nach der Meuterei vor zwei Monaten. Die Revolte hatte deutliche Risse im Fundament des Systems Putin gezeigt.“

Masala zog eine Verbindung vom mutmaßlichen Absturz der Wagner-Führung zur Absetzung des Luftwaffen-Chefs Sergej Surowikin und zur Verhaftung des Ultranationalisten Igor Girkin. „Es gab in den letzten Wochen Amtsenthebungen auf der Oberst-Ebene. All dies ist der Versuch Putins, die ultra-nationalistische Gruppe kaltzustellen.“ An Rache-Aktionen der Wagner-Söldner glaubt der Politikwissenschaftler nicht.

„Ich halte das für rhetorisches Säbelrasseln der Milizionäre. Die Wagner-Leute, die sich an der Meuterei beteiligt hatten, habe ihre schweren Waffen verloren“, sagte Masala, der an der Universität der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt. „Die Söldner, die nach Belarus gingen, verfügen über kein schweres Gerät mehr. Es fehlt schlicht am militärischen Material für eine zweite Meuterei oder einen weiteren Putschversuch.“

Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg sieht Masala nicht: „Der Tod Prigoschins bedeuten für Selenskyj und den Westen überhaupt nichts.“ Die Armee Wagner habe nach der Eroberung der Stadt Bachmut keinerlei Rolle im Ukraine-Krieg gespielt. Nach der gescheiterten Meuterei seien die Wagner-Söldner in der Ukraine dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt worden. „Von daher wird das keine Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine haben“, so Masala.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig.

„Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland sind diplomatisch in der Region unterwegs. Währenddessen sitzt Frau Baerbock warm und trocken in ihrem Dienstzimmer in Berlin“, kritisierte der CDU-Politiker. „Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer wussten noch, was Pendeldiplomatie bedeutet. Frau Baerbock hat es bis zur Halbzeit der Legislatur nicht gelernt.“

Baerbocks Treffen mit Senegals Außenministerin Aissata Tall Sal am Montag in Berlin, bei dem die Ministerin sich dafür ausgesprochen hatte, den Druck auf die nigrische Militärjunta über Sanktionen aufrecht zu erhalten, also die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas sowie die Europäische Union insoweit zu unterstützen, reiche nicht, so Wadephul. Baerbock müsse „vor Ort mit mehreren Ansprechpartnern von Ecowas reden, insbesondere das wichtigste Land der Region, Nigeria, schnellstmöglich besuchen“. Auch mit der Junta in Niger müsse sie in Kontakt kommen: „Es hilft nichts, wir müssen auch mit problematischen Gesprächspartnern reden. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat das vorgemacht, sie war bereits in Niamey.“

Schließlich kümmere sich die Außenministerin nicht ausreichend um den Abzug der in Niger und Mali stationierten Bundeswehrsoldaten, kritisierte der Unionsfraktionsvize. Zwar sei die Lage der deutschen Stützpunkte derzeit stabil. „Aber die Evakuierung des Personals und vor allem des Materials sind keineswegs gesichert“, sagte Wadephul.

„Die Bundeswehr versucht wie immer, alles möglich zu machen. Aber es gibt zahlreiche offene Fragen. Der außenpolitische Blindflug der Bundesregierung in der Sahel-Region rächt sich schon jetzt“, kritisierte er. Baerbock hatte sich vor dem Putsch im Niger für einen längeren Verbleib der Bundeswehr in Mali eingesetzt.

„Weder Außen- noch Verteidigungsministerium haben die Warnzeichen erkennen wollen, sodass wir in eine chaotische Situation hineingeschlittert sind“, sagte Wadephul. Die Union habe schon im vergangenen Jahr gewarnt, die Einsätze der Bundeswehr in beiden Ländern ohne hinreichende außenpolitische Absicherung fortzusetzen. „Frau Baerbock aber war unbelehrbar – und trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten jetzt in einer Malaise stecken“, so der CDU-Politiker.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe nach dem mutmaßlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin für ungewiss und hat dabei auch einen zweiten Putsch durch Wagner-Kämpfer nicht ausgeschlossen. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) und dem Bonner „General-Anzeiger“.

„Ob die von Putin enthauptete Wagner-Gruppe sich nun erst recht zur Rebellion formiert oder sich führungslos fügt, ist eine offene Frage.“ Der CDU-Politiker sieht in den Entwicklungen der vergangenen Wochen in Russland auch den Beleg für einen Machtverlust von Präsident Wladimir Putin. „Putin kann seine Macht nur noch durch die Ermordung von Leuten aus seinem innersten Kreis behaupten – das ist in Wahrheit ein Zeichen von Schwäche. Es zeigt, dass er sich bedroht fühlt und sein Machtsystem Risse hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nur eine Branche in den Blick zu nehmen, missachte die insgesamt schwierige Lage in der Wirtschaft, kritisierte er. „Die Energiepreise sind für alle zu hoch und das Wirtschaftsministerium sollte Lösungen unterbreiten, wie Industrie, Menschen und Betriebe entlastet werden könnten“, so Meyer. Zudem lehne die FDP den Finanzierungsvorschlag im SPD-Konzept ab: „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nicht als Feuerwehr für die vermurkste Energiewende genutzt werden“, sagte Meyer dem RND. „Für die klimaneutrale Transformation ist schließlich der KTF errichtet worden.“ Die Grünen im Bundestag begrüßten den SPD-Vorstoß zur Einführung eines Industriestrompreises unterdessen: „Ich freue mich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee des Industriestrompreises von Robert Habeck gestellt hat“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.“ Sie fügte hinzu: „So lange, bis die Erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig.“ Als Grüne werde man sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Koalition den Industriestrompreis als Teil eines Gesamtpakets für die Wirtschaft beschließe. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand will am Donnerstag ein Positionspapier beschließen, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen Industriestrompreis.

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