Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung.

Nur 29 Prozent der FDP-Wähler sind für eine Aufkündigung der Koalition, 68 Prozent sind für die Fortsetzung des Bündnisses, 3 Prozent äußern keine Meinung. Bei den Deutschen insgesamt plädieren 38 Prozent für einen Regierungsbruch, 52 Prozent sind dagegen, 10 Prozent haben keine Meinung. Das Bild ändert sich etwas, wenn man diejenigen fragt, die bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt haben. Damals hatte die Partei 11,5 Prozent erreicht.

Aktuell stehen die Liberalen in den Umfragen zwischen vier und sechs Prozent, würden also die Hälfte bis zwei Drittel der Stimmen verlieren. Von den Wählern von 2021 plädieren 45 Prozent für eine Aufkündigung der Koalition, 55 Prozent sind für einen Verbleib in der Regierung. Bei den Selbstständigen, die zur liberalen Kernwählerschaft zählen, ergibt sich ein Patt: je 48 Prozent für das Beendigen bzw. Fortsetzen der Ampel. Für Forsa-Chef Manfred Güllner zeigt das, „wie unzufrieden weite Teile des Mittelstands mit der Arbeit der FDP in der Regierung sind“.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 2. und 3. November 2023 erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte. Wortlaut der Frage: „Einige in der FDP haben gefordert, die Partei solle die Ampel-Koalition im Bund verlassen. Sollte die FDP das Ihrer Meinung nach tun oder sollte sie das nicht tun?“

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen Israel – können wir nicht ausschließen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Man habe aber „sehr genau im Blick“, welche Auswirkungen der Terror der Hamas gegen Israel für die Sicherheitslage in Deutschland habe, so der Sprecher. „Den abscheulichen Antisemitismus und Islamismus, den wir in diesen Tagen erleben müssen, bekämpfen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland lädt anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zu einer zentralen Gedenkveranstaltung. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält rund um den Jahrestag „die unterschiedlichsten Gefährdungsszenarien“ für denkbar.

„Mit Sorge beobachten wir die wachsende Zahl von Aufrufen im dschihadistischen Umfeld, vor allem im Internet, den aktuellen Konflikt zu einem Kampf der Muslime gegen die Ungläubigen weltweit auszuweiten“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, angesichts der aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen seien die Sicherheitsbehörden „höchst wachsam“. Konkrete Gefährdungen für israelische Einrichtungen seien derzeit nicht bekannt – weder in Bayern noch bundesweit. „Gleichwohl sind Übergriffe nicht auszuschließen.“

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde.

Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Es sei ein „historischer Moment“, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das „Bürgergeld“.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet. Auch die Zukunft des „Deutschlandtickets“ soll nun gesichert sein.

Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

Foto: Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. „Die werden so schnell nicht kommen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Damit der Bundesgesundheitsminister das aktuelle Cannabisgesetz durchbekommt, hat er darin Modellregionen gestrichen.“ Er zeigte sich erleichtert: „Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen in unserem Land. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen.“ Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sei hinlänglich belegt. „Daher lehne ich die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab. Das müsste eigentlich auch der Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner ist. Aber er nimmt die Risiken nicht ernst“, sagte Laumann. Die Räte in Köln und Münster hatten bereits Interesse für eine Bewerbung bekundet. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der Zeitung: „Die Modellregionen sind als zweite Säule der Gesetzgebung geplant. Diese sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor und wird gerade vorbereitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.“

Foto: Cannabis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob der Staat verpflichtet werden kann, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital an sterbewillige Menschen abzugeben. Die Kläger wollen sich mit diesem Mittel selbstbestimmt töten. Da das Medikament in Deutschland nicht zu bekommen ist, muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Einfuhr, dem Erwerb und der Zuteilung zustimmen. Das tut es bislang nicht, die Kläger sehen dadurch ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod verletzt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: „Ein Beamter einer Bundesbehörde kann nicht über Leben und Tod entscheiden.“ Zudem brauche es für die Selbsttötung kein Präparat aus der Schweiz, sagte Eugen Brysch der „NOZ“. Auch mit sogenannten Tötungscocktails könnten Sterbewillige im Kreise ihrer Familie Suizid begehen. Viele Verwaltungsgerichte hätten solche Methoden bereits ausreichend beschrieben.

Das sei bei den Sterbehelfern heute schon geübte Praxis. Nach Ansicht der Patientenschützer instrumentalisieren die Kläger und der Rechtsbeistand, der Vorsitzender einer Sterbehilfeorganisation ist, das Betäubungsmittelrecht für die eigenen ideologischen Zwecke. „Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt Klarheit schaffen, denn das Arzneimittelrecht darf kein Tötungsrecht werden“, sagte Brysch. Er forderte zudem den Bundestag auf, die Geschäftemacherei mit der Suizidassistenz endlich zu unterbinden.

Mit dem Tod aus den „Gelben Seiten“ müsse endlich Schluss sein.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl verloren, blieb aber stärkste Kraft. Beobachter gehen davon aus, dass es Morawiecki nicht gelingen wird, einen Koalitionspartner zu finden. Das pro-europäische Bündnis der Opposition um Donald Tusk kritisierte die Entscheidung Dudas, da sie einen Regierungswechsel in Polen verzögere. In den meisten parlamentarischen Demokratien ist es üblich, dass der Vertreter der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die liberalkonservative Bürgerkoalition um Tusk arbeitet dem Vernehmen nach bereits an einem Koalitionsvertrag. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.096 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.366 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.155 Punkten 0,4 Prozent fester. „Zum Stimmungswechsel an der Börse hat die jüngste Sitzung der US-Notenbank maßgeblich beigetragen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. „Dass sie die Leitzinsen zum zweiten Mal in Folge nicht antastete, wurde in Kombination mit der anschließenden Pressekonferenz von Fed-Chef Powell dahingehend interpretiert, dass der Zinserhöhungszyklus beendet ist.“ Ein weiterer positiver Fakt sei, dass die Kreditaufnahme der USA im vierten Quartal niedriger ausfallen werde, was die Anleiherenditen wieder sinken gelassen habe, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,20 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug. Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert, um Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren oder zu bündeln, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben).

Insgesamt handelt es sich bei den Maßnahmen um einen ersten Stand, 60 der Maßnahmen müssen noch weiter geprüft werden. Weitere 20 Berichtspflichten liegen in der Verantwortung der EU oder der Länder. Auch bei diesen will Habeck Druck machen, um Vereinfachungen durchzusetzen: die Berichtspflichten „wo immer möglich abzubauen, zu verschlanken, zu vereinfachen“, hieß es von Beteiligten. Unter den 80 Maßnahmen, durch die Berichtspflichten wegfallen oder vereinfacht werden sollen, befindet sich beispielsweise die Anzeigepflichten für neue Messgeräte.

Rund 40.000 Geräte pro Jahr müssten dadurch künftig nicht mehr der zuständigen Behörde gemeldet werden. Angaben zum Energieverbrauch sollen Unternehmen künftig nicht mehr doppelt an Statistisches Bundesamt und Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Firmen wie Pfandleiher, die Versteigerungen durchführen, sollen diese künftig nicht mehr in Tageszeitungen ankündigen müssen. Habeck hat für Dienstag mehrere Wirtschaftsverbände ins Ministerium eingeladen, um das weitere Vorgehen beim Abbau der Berichtspflichten zu beraten.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs.

Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt. „Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen“, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als „nicht besonders erquicklich“. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

Foto: MPK am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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