München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. „Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten“, sagte Huber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei heute weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Strukturpolitik müsse immer als Ziel haben, dass es nirgendwo „abgehängte Regionen“ gebe. „Wir dürfen nie vergessen, was vor 33 Jahren gelungen ist: Friedliche Demonstranten in der DDR haben die Zeit des Eisernen Vorhangs beendet. Das ist in seiner historischen Bedeutung bis heute unvergleichlich“, so der CSU-Generalsekretär.

Der Tag der Deutschen Einheit sei für ihn Anlass, deutlich zu machen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. „Gerade die AfD stellt die Lehren aus der Geschichte infrage, wenn sie sagt, die Europäische Union müsse sterben, oder wir müssten die Nato verlassen. Wir hätten den Kalten Krieg ohne den Beistand der Nato niemals überstanden. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand“, sagte Huber.

Man müsse Wirtschaftspolitik als Strukturpolitik begreifen. „Das bedeutet, dass man Behörden in den ländlichen Raum verlegt, Lehrstühle von Universitäten im ländlichen Raum aufbaut, dass man Ortszentren belebt und Infrastruktur erhält.“ In Bayern würden mit der „Hightech-Agenda“ fünfeinhalb Milliarden Euro in die Zukunft und 150 Millionen Euro für dezentrale Elektrolyse-Anlagen investiert, „damit sich auch die Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien dezentral verteilt“. Ganz Deutschland brauche eine solche „Hightech-Agenda“, forderte Huber.

Foto: Leerstehende Häuser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Murcia (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Murcia im Südosten Spaniens sind am Sonntag mindestens sieben Menschen bei einem Brand in einer Diskothek ums Leben gekommen. Nach Angaben der örtlichen Behörden war das Feuer zwischen 6 und 7 Uhr ausgebrochen und im Anschluss auf angrenzende Tanzlokale in dem Gewerbe- und Freizeitgebiet am Stadtrand übergriffen.

Bei den Opfern soll es sich unter anderem um eine Gruppe handeln, die sich im oberen Teil einer der betroffenen Diskotheken aufhielt. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte: Die Suche nach weiteren Vermissten dauerte am Sonntagmittag noch an. Der Brand konnte mittlerweile durch die Feuerwehr gelöscht werden, die Ursache war allerdings zunächst noch unklar.

Foto: Spanische Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.“ Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung der EU-Mission, um die Situation vor Ort zu überwachen. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, sagte Trittin. „Die Situation in Bergkarabach ist unerträglich. Vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit wird hier ein Exodus einer ethnischen Bevölkerungsgruppe erzwungen“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

„Und ich befürchte, dass Aserbaidschan nicht stoppen wird, wenn ihm gerade Europa jetzt nicht klarmacht, dass es dafür einen hohen Preis zu bezahlen hätte. Die Scheuklappenpolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nur noch ermutigt. Das war ein großer Fehler. Es ist bitter, dass in der EU Länder wie Italien und Ungarn schärfere Maßnahmen wie Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan blockieren“, so Trittin.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Sonntag vor einem Regierungsgebäude in der Nähe des Parlaments zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums soll es sich um einen versuchten Bombenanschlag handeln.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte, dass zwei Terroristen die Tat verübt hätten. Einer der Männer soll sich demnach selbst in die Luft gesprengt haben, der andere sei „neutralisiert“ worden. Bei einem Schusswechsel hätten zudem zwei Polizisten leichte Verletzungen erlitten, so Yerlikaya. Die beiden Täter waren den Behördenangaben zufolge zuvor mit einem Fahrzeug vor das Eingangstor des Innenministeriums gefahren.

Die weiteren Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und riegelten den Tatort weitläufig ab.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele sich um das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt.“ Die Ampel-Koalition hatte verabredet, die Aktienrente als neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – sie ist in Sachen Rente das wichtigste Anliegen der FDP. „Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen“, kritisiert Kober. „Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder.“

Die Aktienrente sei im Kern nicht anders konstruiert als ein Hedgefonds, entgegnet Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.

Kurth rät dazu, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen.

Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne, aufgrund der Einigung von Republikanern und Demokraten wird er den Übergangshaushalt aber wohl unterzeichnen. Die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus teilte am Samstagabend in einer Erklärung mit, sie erwarte nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lasse.

„Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist“, hieß es in der Erklärung. Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

Foto: US-Senat am 30.09.2023 (Ortszeit), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei „noch nicht über den Berg“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.“ Bisher sei die Bundesregierung ein „wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik“ gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. „Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz „noch viel mehr Engagement“ in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. „Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen“, so Weber. „Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fehlender Pflegekräfte fordert der Arbeitgeberverband Pflege mehr Kompetenzen für Pflege- und Hilfskräfte. „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Qualität“, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner der „Bild am Sonntag“.

Starre Personalvorgaben der Politik würden Qualität sogar erschweren. Greiner fordert: „Fachkräfte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen Medikamente verschreiben, impfen und spritzen dürfen, so wie es in vielen Ländern Standard ist.“ Auch Hilfskräfte sollten mehr Kompetenzen bekommen. Bisher dürften sie nicht einmal beim Anziehen der Stützstrümpfe helfen. „Wir müssen die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Greiners dringender Appell an die Politik. „Wenn eine Fachkraft regelmäßig Essen reicht, beim Toilettengang hilft, wäscht, dann ist das eine Vergeudung der sowieso schon knappen Fachkraftkompetenz.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ zu verhindern. Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor.

Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der Senat zustimmen – was als wahrscheinlich gilt.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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