Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung vorgeworfen, im Kabinettsentwurf transfeindliche Narrative zu bedienen. „Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf, die besonders trans Frauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens stellen“, sagte Miquel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dabei seien diese Personengruppen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt. Die Frauenrats-Vorsitzende erklärte deshalb, die problematischen Stellen müssten im parlamentarischen Verfahren dringend geändert werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den gemeinsamen Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) verabschiedet.

Foto: Paus und Buschmann bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.“ Dass bei Uneinigkeit der Eltern sogar der Verlust des Sorgerechts bei einem Elternteil möglich sein solle, gleiche „einer Drohung“, kritisierte Breher. „Die Änderung des Geschlechts ändert das Leben grundlegend. Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vorgelassen werden.“ Die Ampel spiele „Eltern und Kinder gegeneinander aus, statt sie einzubeziehen und zu unterstützen“, so Breher. Dies sei ein „weiteres desaströses Signal“ seitens der Ampel-Koalition an die Familien im Land. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen. Es betrifft die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags und des Vornamens. Mögliche medizinische geschlechtsanpassende Maßnahmen sind davon nicht betroffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Eltern bei geschäftsunfähigen Minderjährigen sowie Kindern unter 14 Jahren über eine mögliche Änderung des Eintrags entscheiden. Bei einer Ablehnung eines Änderungswunsches des Kindes müssten allerdings das Kindeswohl und der Entwicklungsstand des Kindes im Zentrum stehen, so der Entwurf.

Foto: Silvia Breher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden kann, sagte Spahn der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.“ Das gesamte Gesetzesverfahren sei „eine einzige Farce“, so Spahn. „Zig Millionen deutsche Hausbesitzer werden durch das monatelange Heizungschaos verunsichert – und die Regierung kann nicht mal berechnen, was das Gesetz überhaupt bringen soll.“ In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf beziffert das Umweltbundesamt die Einsparungen mit 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen. Für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte zuletzt fest, dass durch das nun geplante spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, „dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt“ als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ob die von Putin enthauptete Wagner-Gruppe sich nun erst recht zur Rebellion formiert oder sich führungslos fügt, ist eine offene Frage“, so Röttgen. „Das Machtsystem Putins aber hat Risse bekommen, und das kann er nicht mehr stoppen.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom nimmt eine Änderung in ihrer Glasfasernetz-Strategie vor. „Nur wer einen Glasfaser-Tarif bucht und damit dem Ausbau aktiv zustimmt, kann einen hochmodernen, zukunftssicheren und energiesparenderen FTTH Glasfaseranschluss bekommen“, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die hohe Nachfrage nach Glasfaser und die begrenzten Tiefbau-Kapazitäten führen dazu, dass wir Anschlüsse mit Tarifbuchung zeitlich priorisieren.“ Kunden, die nur einen Anschluss wollen, ohne direkt einen Servicevertrag zu unterschreiben, kämen später an die Reihe: „Diese werden zeitlich zurückgestellt, bleiben aber in unserem Ausbauplan.“ Der Unternehmensberater Andreas Walter, der für den Verband der Telekom-Wettbewerber VATM arbeitet, sieht die neue Taktik des Marktführers skeptisch: „Das klingt nach gezielter Marktabschottung. Zuerst wird eine Glasfaser durch die Straße gelegt, damit alle Wettbewerber abgeschreckt werden. Und erst später werden weitere Kunden geködert und weitere Anschlüsse gelegt.“ Unabhängig von der neuen Taktik bleibt es dabei, dass Häuser nur angeschlossen werden können, wenn die Eigentümer zustimmen. Die Telekom erklärte dazu: „Für den Bau der Glasfaseranschlüsse benötigen wir die Genehmigung der Wohnungs- und Hausbesitzer.“

Foto: Breitbandausbau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Russland sind laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass mehrere Menschen bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen – und der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, könnte in der Maschine gewesen sein. Der Vorfall habe sich in der Region um die Stadt Twer ereignet, bei der abgestürzten Maschine handele es sich um ein Flugzeug des Herstellers Embraer, berichtete Tass am Mittwochabend.

Eine Luftverkehrsbehörde soll mitgeteilt haben, dass Prigoschin auf der Passagierliste gestanden habe, eine Untersuchung des Absturzes sei eingeleitet worden. In weiteren Berichten war von zehn Toten die Rede. Ob es überhaupt Überlebende gab, war nicht klar. Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg, etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.

Foto: Jewgeni Prigoschin bei seiner berühmten Wutrede (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Chicago/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) Raghuram Rajan sieht keine rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft voraus, falls das politische System dort nicht grundlegend verändert wird. „Ich glaube, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist“, sagte Rajan der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

China habe sich zu lange auf den Exportsektor und Investitionen in die Infrastruktur konzentriert. „Aber auf der Exportseite ist der industrielle Westen jetzt vorsichtiger geworden, immer mehr Einfuhren aus China zuzulassen“, so der Ökonom. „Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ Volkswirtschaften im Entwicklungsstadium Chinas, so Rajan, müssten sich nun eigentlich auf einen Ausbau des Dienstleistungssektors spezialisieren, auf Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen.

In China gelinge das aber nicht, weil die Kommunistische Partei ein zunehmend unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben schaffe. Rajan, der heute Ökonomie an der Universität Chicago lehrt, hatte zuvor die Notenbank von Indien geleitet und war von 2003 bis 2006 der Chefökonom des IWF. Einer seiner Doktorstudenten war Jörg Kukies, der heute als führender Wirtschaftsberater im Kanzleramt arbeitet. In der „Zeit“ kritisierte Rajan die Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen fürs Anlocken internationaler Chipfabrikanten auszugeben: „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert? Ich glaube eher an ein Wachstum von unten.“

Es sei nicht mal klar, dass die Ansiedlung solcher Fabriken durch US-amerikanische oder taiwanesische Konzerne die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland sicherstelle. „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“, so der Ökonom.

Foto: Sicherheitskräfte in China (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Québec (dts Nachrichtenagentur) – Die Erderhitzung hat die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterlagen, die Waldbrände begünstigen, im Osten Kanadas mehr als verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer Studie von Wissenschaftlern des renommierten Imperial College sowie von Wissenschaftlern aus Kanada und der Niederlande.

Darin wollten sie untersuchen, wie sich der Klimawandel auf die ungewöhnlich schweren Waldbrandsaison in Kanada im Zeitraum von Mai bis Juli diesen Jahres auswirkte. Die Studienautoren haben dafür das wetterbedingte Risiko für Waldbrände analysiert („Fire weather“). Dass diese Wetterlagen im Osten Kanadas auftreten, ist demnach durch die Erderhitzung doppelt so wahrscheinlich geworden. Den Berechnungen zufolge sollten sie etwa alle 20 bis 25 Jahre auftreten.

Das tatsächlich beobachtete Extremwetter im Mai bis Juli 2023 in Québec ist aufgrund des Klimawandels etwa 50 Prozent intensiver geworden. Dass Extremwetter dieser Intensität auftreten ist mindestens sieben Mal wahrscheinlicher geworden. Die Studienautoren warnen, dass die Wahrscheinlichkeit und Intensität von Waldbränden weiter zunehmen wird, wenn die menschengemachte Erderhitzung weiter fortschreitet. Die Brände haben mindestens 13,1 Millionen Hektar Wald verbrannt.

Über 150.000 Menschen mussten evakuiert werden, 17 Menschen starben.

Foto: Feuerwehr auf einer Drehleiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Für die Einordnung wurde eine sogenannte Rechtsextremismus-Skala verwendet, für die die Einstellungen zu mehreren Aussagen abgefragt wurden. Die andere Hälfte der AfD-Anhänger unterstütze die Partei aus Protest, so die Schlussfolgerung der Umfrage. Derzeit sind zwei Prozent der Gesamtbevölkerung rechtsradikal, weitere 12 Prozent haben ausgeprägt rechte, teils autoritäre Ansichten, wie die Erhebung zeigt. Ihnen stehen am anderen Ende des politischen Spektrums ein Prozent Linksradikale und sieben Prozent teilweise autoritär denkende ausgeprägt Linke gegenüber.

Das entspricht weitgehend dem 2019 gemessenen Bild. Bei der Sonntagsfrage sind die Werte für CDU und CSU (29 Prozent), SPD (19 Prozent) und FDP (7 Prozent) im Vergleich zum Vormonat unverändert geblieben. Die Grünen fallen von 16 auf 14 Prozent zurück, die AfD verbessert sich von 18 auf 19 Prozent. Für die Linke wurden fünf Prozent gemessen.

Andere Parteien kommen auf zusammen sieben Prozent. Befragt wurden zwischen dem 4. und 16. August persönlich-mündlich insgesamt 1.026 Personen.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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