Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fürchtet, dass es dem Rückhalt der CO2-Bepreisung in Deutschland erheblich schaden könnte, wenn das geplante Klimageld frühestens 2025 ausgezahlt wird. „Das Klimageld ist ein zentraler Baustein einer vernünftig gesteuerten und zugleich sozialverträglichen Dekarbonisierungsstrategie“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Steigende CO2-Preise regelten den Verbrauch fossiler Energieträger. Die gleichmäßige Rückausschüttung der Einnahmen an die Bürger sorge dafür, dass die Kosten für alle tragbar bleiben. „Haushalte mit CO2-armem Verbrauch und mit niedrigen Einkommen profitieren sogar von diesem Gesamtpaket“, führte Werding aus. „Ohne Klimageld wird die Unterstützung der Öffentlichkeit für den CO2-Ausstieg massiv gefährdet.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Angela Titzrath, fordert von der Bundesregierung massive Hilfen für die deutschen Häfen. „Wir müssen in den kommenden Jahren große Summen investieren, um die Häfen zu modernisieren und auszubauen“, sagte die ZDS-Präsidentin der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Da erwarten wir substanzielle Investitionen des Bundes in sämtliche marode Infrastrukturen.“ Wenn die Bundesregierung im September ihren Plan für eine nationale Hafenstrategie präsentiere, gehe es „um die Versorgungssicherheit des Landes und um unsere Exportfähigkeit“, so Titzrath. „Also ganz klar um nationale Interessen.“ Im Ringen um Gelder für die deutschen Nord- und Ostseehäfen fordern die betroffenen Bundesländer eine Verzehnfachung der bisher veranschlagten 38 Millionen Euro pro Jahr.

Dies werde „bei Weitem nicht reichen“, so Titzrath, die auch Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG ist. „Es geht um Milliardeninvestitionen. Wir brauchen eine Zeitenwende für unsere Häfen.“ Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten erkannt, dass „Häfen eine Schlüsselfunktion haben“.

Sie erwarte von der Bundesregierung daher „nicht nur Geld, sondern auch weniger Bürokratie“. Man habe in Deutschland „große Wettbewerbsnachteile“ gegenüber anderen Häfen. Titzrath zeigt sich grundsätzlich offen für mehr Zusammenarbeit unter den Häfen. „Da, wo Konsolidierung möglich“ sei, solle man diese „immer unterstützen“, sagte sie.

Sie sei „stets offen dafür, sich solche Vorschläge anzuschauen“. So könne man „darüber nachdenken, ob Hafenbehörden nicht stärker auf nationaler Ebene koordiniert werden“. Die ZDS-Präsidentin spricht sich dagegen aus, zu große Anteile an deutschen Häfen an Investoren abzugeben. „Deutschland muss die Kontrolle über seine Seehäfen behalten“, so Titzrath.

Ein abschreckendes Beispiel sei der griechische Seehafen Piräus, der heute zu 100 Prozent China gehöre. „Piräus ist für mich ein europäischer Sündenfall“, so Titzrath. In Hamburg, wo der chinesische Cosco-Konzern 24,99 Prozent eines Hafen-Terminals übernommen hat, lägen die Dinge anders. Die Chinesen hätten „keine Kontrolle in Hamburg, weder über den Hafen noch über die IT“.

Zudem gebe es keinen Kundenzugang für den chinesischen Investor.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.388 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.506 Punkten 0,1 Prozent im Plus. Mit Spannung erwarten Anleger derzeit die Quartalszahlen von Chipentwickler Nvidia. Die Aktien des Unternehmens hatten im Anschluss an die letzte Zahlen-Verkündung einen deutlichen Sprung gemacht und einen Börsen-Boom ausgelöst. Dabei war vor allem das Geschäft mit Künstlicher Intelligenz im Fokus der Anleger.

Die Quartalszahlen von Nvidia gelten daher auch dieses Mal als Gradmesser für erfüllte oder enttäuschte Hoffnungen in KI. Derweil tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0846 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9220 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.897,54 US-Dollar gezahlt (+0,14 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,25 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,08 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Dienstag.

„Die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten scheinen zur Nebensache degradiert. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi fordert das Bundeskanzleramt auf, die Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.“ Schmitz erklärte, beim BND-Gesetz würden die besonderen demokratischen Rechte von Journalisten bislang nicht ausreichend geschützt. „Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen“, so das Verdi-Bundesvorstandsmitglied.

„Ganz offensichtlich handelt es sich beim Gesetz über den BND also um eine komplexe Materie.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung begrüßt, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. „Eine Erleichterung von Einbürgerungen verbessert die Chancen für eine erfolgreiche Integration, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Ökonom sieht zudem größere Chancen, Fachkräfte nach Deutschland zu locken. „Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, Deutschland sei hochattraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte er. Es fehle an Zukunftsperspektiven und einer Willkommenskultur, damit mehr Fachkräfte auch langfristig in Deutschland bleiben wollen. Eine zeitnahe Einbürgerung sei dafür ein „wichtiges Element“, so Fratzscher.

„Dazu gehört auch die Möglichkeit einer dualen Staatsbürgerschaft, die wichtig ist, um Deutschland als Heimat für mehr Menschen attraktiv zu gestalten.“

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Saarlouis (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat der Beschuldigte in Karlsruhe zu den Vorwürfen Stellung genommen und zu seiner früheren Rolle in der rechten Szene ausgesagt. Der Mann galt laut „Spiegel“ in den Neunzigerjahren als Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene. Das räumte er seinem Anwalt zufolge auch ein, mit dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft habe er allerdings nichts zu tun gehabt.

Die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof überzeugte das nicht, der Beschuldigte bleibt daher in Untersuchungshaft. Sein Anwalt empfindet den Beschluss laut „Spiegel“ als „sorgfaltslos“. Die Ermittler werfen dem Beschuldigten Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord vor. Demnach soll er in einem Gespräch auf den mutmaßlichen Hauptbeschuldigten des Brandanschlags „eingewirkt“ und diesen in seinem Tatentschluss bestärkt haben.

Der Hauptbeschuldigte muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, „die falschen Prioritäten“ zu setzen.

„In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch die Union wolle mehr Einwanderung. „Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.“ Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem „falschen Gesetz zur falschen Zeit“. „Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne.

„Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor.

38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung abnehmen. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57 Prozent). Von den Ärzten, der Polizei oder der Justiz wurden erhebliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums geäußert. 71 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten in der Diskussion über die Cannabis-Legalisierung den Argumenten von Ärzten, Polizei und Justiz eher vertrauen.

Weniger als ein Drittel der Bundesbürger (22 Prozent) hält die Regierung für kompetent in diesem Thema. Ebenfalls ein Ergebnis der Befragung: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) hält die Frage der Cannabislegalisierung im Vergleich zu den anderen vorhandenen Problemen für weniger wichtig bzw. gar nicht wichtig. 19 Prozent finden das Thema „wichtig“. Für die Erhebung wurden am 18. und 21. August insgesamt 1.001 Menschen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die CDU einen Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft.

Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent (-1), die SPD kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14 Prozent), während die FDP sich bei 7 Prozent hält; auch die Werte für die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Friedrich Merz (CDU) rückt unterdessen bei der Kanzlerfrage näher an Olaf Scholz (SPD) heran. Sowohl in der Konstellation Scholz (21 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (Grüne) (15 Prozent) als auch bei Scholz (22 Prozent) – Merz (21 Prozent) – Baerbock (Grüne) (16 Prozent) legt der CDU-Chef einen Prozentpunkt zu.

Die anderen Kanzlerkandidaten bleiben mit ihren Werten unverändert zur Vorwoche. Die zugeschriebenen Kompetenzwerte gegenüber den großen Parteien bleiben verheerend: 58 Prozent der Befragten trauen keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu. Das ist der höchste Wert, den Forsa in dieser Frage 2023 gemessen hat. Jeweils 11 Prozent der Bundesbürger halten CDU/CSU und SPD, 7 Prozent die Grünen und 8 Prozent die AfD für so kompetent, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

Damit trauen nur noch 21 Prozent den drei die Bundesregierung bildenden Parteien zusammen politische Kompetenz zu. Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 15. bis 21. August erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte. Zur politischen Kompetenz wurden 1.004 Personen befragt.

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