Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, „um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel.

Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für „mehr Zusammenarbeit der Behörden“ aus. „Das heißt auch digitale Vernetzung.“ Beispielsweise müsse der Zoll „automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund“, fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: „Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Um die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten, müssen wir schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen vornehmen“, heißt es in dem Schreiben der Landesregierung. Leider erfolge der geplante Aufwuchs der Landeskapazitäten nicht so schnell wie erwartet. Konkret will die zuständige Bezirksregierung Arnsberg allein in der laufenden Woche 1.500 Geflüchtete aufteilen, die dann in spätestens 14 Tagen von Städten untergebracht werden müssen. In vielen Rathäusern hat der Plan Verärgerung ausgelöst, da das Land seine eigenen Unterkünfte nicht – wie bereits vor Monaten zugesagt – ausreichend ausgebaut hat.

„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat auf Anfrage der WAZ. „Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will“, kritisierte Kapteinat. Paul hatte ihr selbst gestecktes Ziel von 35.000 Landesplätzen nicht erreicht, obwohl die Städte bereits im vergangenen Jahr mindestens 70.000 eingefordert hatten. „Angesichts dieser sich zuspitzenden Lage werden die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung den Erwartungen zum zügigen Ausbau der Landeseinrichtungen und einer deutlichen Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung insbesondere im Hinblick auf die Vorhaltekosten noch einmal mehr Nachdruck verleihen“, kündigte der Städte- und Gemeindebund an.

Die Kommunen werfen dem Land ineffiziente Verfahren vor, geringe Flexibilität im Umgang mit Unterbringungsstandards und fehlende Entschlossenheit, auf pragmatische Vorschläge einzugehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde. „Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann. Grundsätzlich befürwortet der Justizminister die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen.

„Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen“, sagte Buschmann. „Wir brauchen eine bessere Drogenpolitik.“ Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden habe dabei „eine ganz zentrale Bedeutung“.

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums befassen. Die Bundesregierung plant eine straffreie Abgabe etwa von Marihuana und Haschisch an Erwachsene in bestimmten Abgabestellen und will auch den privaten Anbau von Cannabis-Pflanzen legalisieren. Der Deutsche Richterbund hatte kritisiert, dass das „kleinteilige Gesetz“ zu einem „hohen behördlichen Kontrollaufwand“ sowie vielen „neuen Streitfragen“ führen würde, die dann auch vor Gericht landen würden.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Gerhard Schröder hat sich in seiner aktiven Zeit als Politiker große Verdienste erworben, aber ich habe überhaupt kein Verständnis für seine Position zum Ukraine-Krieg und zu den Verbrechen von Wladimir Putin“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Diese Ambivalenz komme auch in der Diskussion um die Ehrung Schröders anlässlich dessen 60-jähriger Parteimitgliedschaft zum Ausdruck, so Weil. Nach innerparteilichen Diskussionen hatte sich zuletzt Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg bereit erklärt, die Ehrung Schröders zu übernehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bislang plant die Regierung, die kommunale Wärmeplanung mit rund 500 Millionen Euro aus den Klima- und Transformationsfonds zu fördern. „Wir reden über rund 10.000 Kommunen, die eine Anschubfinanzierung vom Bund für eine Wärmeplanung bekommen können“, sagte Dedy. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Planung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten. „Hochgerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts“, so Dedy. „500 Millionen des Bundes reichen da hinten und vorne nicht – schließlich ist es ja der Bund, der den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist.“ Der Hauptgeschäftsführer forderte auch mehr Zeit für die Kommunen. Die Wärmeplanung sei ein aufwändiger Prozess und dauere zwei bis drei Jahre, sagte Dedy. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.“ Der Gesetzentwurf der Regierung sieht bislang vor, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmeplanung Mitte 2026 abgeschlossen haben müssen und kleinere Städte bis Mitte 2028.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mehr Förderung vom Bund. Es sei wichtig, eine auskömmliche Förderung für die Erstellung der Wärmepläne bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus.“ Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte Landsberg.

Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. „Diesbezüglich haben wir große Zweifel“, sagte der Verbandschef. „Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.“ Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien.

„Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein“, so Landsberg. Der Landkreistag pocht ebenfalls auf klare Zusagen zur Finanzierung. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz verzahnt werden sollen, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss außerdem unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden“, forderte er. „Dazu braucht es bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung.“

Die Übertragung auf die kommunale Ebene durch ein Landesgesetz wäre eine neue Aufgabe, die seitens der Länder vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden müssten. Auch dazu bräuchten die Kommunen bereits jetzt klare Zusagen, so Sager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 89 auf 71. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen der Aufmärsche. „Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten steigt nun ein Jahr nach der Pandemie wieder enorm an“, sagte Pau der Zeitung. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte „Nein zum Heim“-Demonstrationen gewesen. „Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt“, so Pau. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz für Familien schaffen. Es sei „sinnvoll zu schauen, was sich in angespannten Wohnsituationen verbessern kann“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Bild“.

„Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist.“ Sie sei „gespannt auf die weitere Diskussion“. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christine-Johanne Schröder, sagte der Zeitung, Deutschland habe zwar viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. „Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“ Daher wolle sie unter anderem, dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre Miete von der Steuer absetzen können, sagte Schröder. Die Ampel arbeite an Lösungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorstoß als „interessante Idee“. „Wichtig ist uns dabei, dass aber auch an diejenigen gedacht wird, die kein Eigentum haben: für sie darf Wohnen nicht zum Luxusgut werden“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Bild“. Ohne „effektiven Schutz“ vor explodierenden Mietpreisen sei denen, die kein Eigentum hätten, nicht geholfen. Der Eigentümerverband Haus und Grund nannte den Ansatz richtig. „Einfacher wäre es, wenn die Einnahmen aus der Vermietung des Einfamilienhauses steuerfrei blieben“, sagte Präsident Kai Warnecke der Zeitung. „Denn die meisten Rentner haben ja kein steuerpflichtiges Einkommen, von dem sie die Ausgaben für eine Wohnung absetzen könnten.“

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind, da Informationen aus einigen Orten, an es zu heftigen Kampfhandlungen gekommen ist, sich verzögern und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden, teilte das OHCHR mit.

In den Landesteilen, die von Russland angegriffen wurden, kamen den Zahlen zufolge 7.339 Zivilisten ums Leben. In den russisch besetzten Gebieten wurden 2.105 getötete Zivilisten gezählt. Besonders betroffen waren die umkämpften Regionen Donetsk und Luhansk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft zur Solidarität aufgerufen. „Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden“, sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD am Dienstag.

„Wir brauchen einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft, wenn Molotow-Cocktails in lesbische Initiativen fliegen oder Brandanschläge auf queere Gedenkorte verübt werden.“ Der Verband zählt eine Reihe von Attacken auf: In den vergangenen Tagen gab es in Berlin Angriffe auf die lesbische Initiative Rad und Tat sowie auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ebenfalls wurde das Holocaust-Mahnmal „Gleis 17“ im Berliner Grunewald Ziel eines Angriffs. In Schwerin wurden Folien mit queerfeindlichen Parolen an Büros demokratischer Parteien sowie an die Geschäftsstellen von Vereinen geklebt.

In Düsseldorf wurden Autos, Fenster und Türen der Aidshilfe zuletzt mit Nazi-Symbolen zerkratzt. Der erste CSD in Weißenfels wurde ebenfalls von mutmaßlich rechtsextremen Personen gestört. Ende Juli haben zudem Unbekannte die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof Neubrandenburg gegen eine Hakenkreuzflagge ausgetauscht. „Diese Taten sprechen eine deutliche Botschaft: Wir wissen, wo wir euch finden. Ihr seid dort nicht sicher“, sagte Engels.

Die Community lasse sich jedoch nicht einschüchtern. „Wir werden uns nicht wieder verstecken.“ Engels forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder auf, die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt umgehend umsetzen.

„Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten“, so Engels. „Die Sicherheit von LSBTIQ* ist kein Randthema, sondern menschenrechtliche Verpflichtung. Bund und Länder müssen alles daran setzen, diese Verpflichtung einzulösen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll. „Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag.

Statt Kommunen sowie Hauseigentümern „Klarheit zu geben, wohin die Reise bei der Wärmeversorgung gehen muss, wird jede noch so absurde Heizquelle ermöglicht“, kritisierte sie. „Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.“ Die späten Fristen für die Wärmeplanung würden zudem in der Übergangszeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzte: „Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.“ Der Gesetzesentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Aus Sicht der Umwelthilfe ist dies „völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden“. Die Quote sei zudem ein „klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind“.

Zudem würden „selbst die schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird“, so die Umwelthilfe.

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