Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. Throm hatte am Donnerstag ebenfalls im „Tagesspiegel“ gefordert, sich nur noch auf den individuellen Flüchtlingsschutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren. Seit 2004 gewährt die Europäische Union darüber hinaus Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen. „Wir können uns die Übererfüllung der Genfer Flüchtlingskonvention schlicht nicht mehr leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Tagesspiegel“: Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter. „Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.“ Lindh verwies zudem darauf, dass für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern auch vor der Einführung des subsidiären Schutzes vielfach ein Abschiebestopp gegolten habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, hält Throms Vorschlag für wenig praktikabel: „Es stimmt, die Genfer Flüchtlingskonvention selbst ist sehr eng auf die individuelle Verfolgung ausgerichtet, das EU-Asylrecht geht darüber hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die CDU sitze jedoch dem Trugschluss auf, „dass wir diese Menschen mit einer solchen Rechtsänderung einfach abweisen und in ihre Heimat zurückschicken könnten“. Einer Abschiebung in Kriegsgebiete stehe schon Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen. Rund ein Viertel der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland zugelassenen Asylbewerber hatten laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen subsidiären Schutzstatus. Im Jahr 2014 waren es rund 4 Prozent. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen „Fridays for Future“-Organisation einen Kurswechsel. Grund sind Statements der internationalen „Fridays for Future“-Organisation, die teilweise als antisemitisch gesehen werden, sowie die Positionierung von Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Schuster: „Ich erwarte von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu Fridays for Future International. Wenn Luisa Neubauer ihre Worte vom Brandenburger Tor ernst meint, wo sie sich entsetzt über den weltweiten Antisemitismus zeigte und auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte, dann muss sie sich endlich lossagen von dieser Organisation.“ Dabei dürfe es nicht bei „Worten oder fadenscheinigen Erklärungen, wie wenig man miteinander zu tun hätte“, bleiben. Schuster weiter: „Von Fridays for Future International erwartet man nichts anderes mehr, als krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologie. Das gilt mittlerweile auch für Greta Thunberg.“

In ihrem Beitrag vom Mittwoch behauptet „Fridays for Future“-International, die Medien seien „von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen“. Die ermordeten Israelis werden mit keinem Wort erwähnt. Die getöteten Palästinenser werden als „Märtyrer“ bezeichnet.

Greta Thunberg hatte sich zuvor nach tagelangem Schweigen über den Mord an mehr als 1.400 Israelis mit Gaza solidarisiert. Auch von den Grünen kommt deutliche Kritik. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, sagte der „Bild“: „Fridays For Future fällt auf internationaler Ebene leider immer wieder mit krass antisemitischen Positionen auf. Der Post ist ein neuer Tiefpunkt, da er die brutalen Angriffe gegen Israel vollkommen ignoriert.“

Während der deutsche FFF-Ableger Antisemitismus verurteile, „verbreitet die internationale Bewegung übelste antisemitische Verschwörungstheorien gegen Medien, sodass einem nur schlecht werden kann“, so Emmerich. Marlene Schönberger, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland kritisiert die internationale „Fridays for Future“-Organisation: Es sei „schockierend, dass ausgerechnet die globale FFF-Bewegung solche klar antisemitischen Positionen bezieht. Das wird besonders deutlich, wenn von einer `zionistisch beeinflussten Medienwelt` gesprochen wird.“ Das seien „klassische Mythen antisemitischer Propaganda“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.731 Punkten berechnet, 1,1 Prozent niedriger als am Vortag.

Dabei dürften wohl vor allem die Kursverluste in den USA am Vortag und der weitere Rückgang zur Börseneröffnung in New York am Nachmittag eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch neue Zahlen zum US-Bruttoinlandsprodukt, wonach die Wirtschaft im vergangenen Quartal um 4,9 Prozent gewachsen ist, konnten die Anleger nicht an den Markt zurückziehen. Der EZB-Beschluss, wonach die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge nun vorerst unverändert bleiben, wurde – obwohl überwiegend erwartet – durchaus positiv aufgenommen und brachte den Dax auch einen kleinen Satz nach oben – da war er allerdings schon tief im Minusbereich. Der Ölpreis sank nach den Zugewinnen vom Vortag wieder deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,71 US-Dollar, das waren 142 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9498 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik. Dass weiter jeden Tag russische Bomben auf die Ukraine fallen, werde bei den Beratungen „auch wieder eine große Rolle spielen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt in Brüssel.

Man werde außerdem „noch einmal deutlich machen, dass wir Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützen“. Genauso werde man sich „dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden“, so der Kanzler. Die EU werde sich aber auch für humanitäre Unterstützung der Bürger Gazas einsetzen, „die ja auch Opfer der Hamas sind, die dort mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hat und die eigene Bevölkerung auch für die eigenen Zwecke benutzt“, so Scholz. In Bezug auf europäische Angelegenheiten werde es um die Frage gehen, wie die Haushalte in nächster Zeit weiterentwickelt werden: „Da stehen wir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, noch ganz am Anfang“, sagte Scholz; „Die Positionen, die dort formuliert worden sind, sind noch nicht alle deckungsgleich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen“. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) an die Adresse der Bundesregierung, „dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann“.

Merz beklagt, dass auch mehr als fünfzig Tage seit der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sache in der Migrationspolitik noch nichts geschehen sei. Die CDU sei bereit, dazu mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. „Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht“, schreibt Merz. Auch eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht: „Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich.“

Auch mit „einem ganzen Bündel an klaren politischen Entscheidungen“ sei nicht sicher, dass die Migrationskrise beherrschbar werde, „aber diesen gemeinsamen Weg gar nicht erst zu gehen, wäre ein geradezu fahrlässiges Versäumnis der Bundesregierung“, so Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen“, so Wagenknecht weiter. „Das heißt aber nicht, alle Probleme auszublenden und bedingungslos die Regierung von Benjamin Netanjahu zu unterstützen.“ Dennoch verwies Wagenknecht auf eine Vorgeschichte der Hamas-Angriffe: „Wir wissen doch alle, dass der Konflikt nicht erst mit dem Überfall der Hamas ausgebrochen ist, sondern die Situation in Gaza seit vielen Jahren unerträglich ist. Die Menschen sind eingesperrt“, so Wagenknecht.

Gaza nennt sie ein „Freiluftgefängnis“, den Begriff verwende auch der jüdische US-Senator Bernie Sanders. „Es war zu befürchten, dass es irgendwann eskaliert.“ Am Aufstieg der Hamas trage auch Israel eine Mitschuld.

„Dass die Hamas so stark geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass es von israelischer Seite aus keine Bemühungen gab, die Situation zu befrieden“, sagte sie. „Die Interessen der Palästinenser müssen endlich berücksichtigt werden. Verhandlungen wären ein Weg, Islamisten wie der Hamas die Grundlage zu entziehen.“ Eine Bodenoffensive sei hingegen „keine vernünftige Antwort“.

Wagenknecht verwies auf die zwei Millionen Zivilisten in Gaza: „Hauptleidtragende der Kämpfe werden Zivilisten sein und sind es schon jetzt. Es droht die Gefahr eines ganz großen Krieges in der Region. Es muss Verhandlungen geben.“ Zudem fordert sie nach Jubelszenen auf deutschen Straßen über den Hamas-Terror in Israel ein härteres Vorgehen gegen Islamismus.

„Wir haben hier ein Problem und tatsächlich über Jahre weggeschaut“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Wenn auf deutschen Straßen die Hamas bejubelt wird, dann wird mir übel.“ Es brauche einen Richtungswechsel in der Integrationspolitik. „Im Umfeld bestimmter Moscheen haben sich islamistische Parallelgesellschaften entwickelt, manche Kinder wachsen in einem abgeschotteten Milieu auf“, so Wagenknecht.

„Wenn mitten in unserem Land die Scharia gepredigt und Hass gegen unsere Kultur geschürt wird, darf das nicht länger als Multikulti verharmlost werden.“ Wagenknecht sagte, der „radikale Islamismus, der unsere Kultur verachtet und bekämpft, hat in unserem Land nichts zu suchen“. Wagenknecht fordert weiter: „Außerdem muss die unkontrollierte Zuwanderung, die unser Land überfordert und Integration immer schwerer macht, beendet werden.“ Ganze Wohnbezirke veränderten ihr Gesicht.

Gerade diejenigen, die für offene Grenzen einträten, wohnten oft in den teuren Innenstadtbereichen, in denen man mit den Problemen überhaupt nicht konfrontiert werde, sagte Wagenknecht.

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