Freitag, Mai 3, 2024
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Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das...

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung. Von...

Lindner verurteilt anhaltende Inhaftierung Nawalnys

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die...

Auswärtiges Amt verurteilt Huthi-Großangriff im Roten Meer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. "Die Attacke stellte...

Auswärtiges Amt verurteilt russische Angriffe auf Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. "Kurz vor dem...

Auswärtiges Amt kritisiert Urteile gegen russische Dichter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. "Sieben Jahre Haft für den russischen...

Unbekannte schänden Grab von Helmut Schmidt – Faeser verurteilt Tat

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf...

Urteil: Bundeswehr darf weiter am Flughafen Tegel landen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt, auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden...

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Raketenbeschuss durch Hamas

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New York (dts Nachrichtenagentur) - UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die israelischen Streitkräfte zur...

NRW-Wirtschaftsministerium erleichtert über Datteln-Urteil

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. "Das Kraftwerk...
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