Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zugenommen, weil der Antisemitismus insgesamt zugenommen habe. Das sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Nach der Flüchtlingskrise 2015 sei die Zahl antisemitischer Vorfälle zwar zunächst nicht gestiegen. „Es fällt aber auf, dass wir im Moment erheblich mehr Zulauf zu den palästinensischen Demonstrationen in Deutschland haben. Ich habe den Eindruck, dass ein Teil der Menschen, die ins Land gekommen sind und sich zunächst unauffällig verhalten haben, nun bereit ist, auf die Straße zu gehen und auch gewalttätig zu werden“, sagte Schuster. Der Präsident des Zentralrats der Juden bezeichnete den rechtsextremen Antisemitismus als „gefährlichsten“ in Deutschland.

Zugleich sagte er, das Problem antisemitischer Haltungen unter muslimischen Migranten sei „offensichtlich groß“. „Dazu muss man wissen, dass die arabischstämmigen Menschen, die nach Deutschland kommen, in den Schulen ihrer Heimat jeden Tag israelfeindliche Zerrbilder gelehrt bekommen haben. Sie hören auch zu Hause nichts anderes“, erklärte Schuster. Er forderte eine härtere Bestrafung für das Skandieren antisemitischer Parolen auf Demonstrationen.

„Ich erwarte härtere Strafen und bin ernüchtert, dass die Justiz solche Aussagen bislang eher wie Bagatelldelikte behandelt. Ich glaube, hier hat die Justiz die entscheidende Aufgabe und auch die Möglichkeit, abschreckend zu wirken.“ Dass viele deutsche Städte pro-palästinensische Demonstrationen verboten haben, hielt Schuster für gerechtfertigt. „Die Demonstrationen sind nicht einfach pro-palästinensisch, sondern sie sind israelfeindlich, aggressiv und antisemitisch“, sagte der Zentralratspräsident.

„Gerade in der Nacht des Brandanschlages auf die Synagoge in Berlin haben wir das am Brandenburger Tor ganz klar gesehen.“

Foto: Josef Schuster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rafah (dts Nachrichtenagentur) – Ägypten hat den einzigen Grenzübergang zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Lkw in Rafah in das palästinensische Gebiet rollen.

Nach Angaben der Hamas sollen in den nächsten Stunden etwa 20 Lastwagen Medikamente, medizinische Ausrüstung und eine begrenzte Menge Lebensmittel liefern, wie es hieß. Israel hatte nach dem Anschlag der Hamas mit weit über tausend Todesopfern seine Grenzübergänge zum Gazastreifen teilweise zuerst zurückerobern müssen und sie danach geschlossen. Die EU-Kommission forderte Ägypten und Israel unterdessen auf, ab sofort regelmäßige Hilfslieferungen in großem Stil in den umkämpften Gaza-Streifen zu lassen. „Es ist wichtig, dass die humanitären Konvois nach Gaza jetzt starten, ohne jede weitere Verzögerung. 20 Lastwagen sind allerdings nur wie ein Tropfen in einem Ozean, verglichen mit dem ungeheuren Bedarf, den die Menschen in Gaza haben“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der „Welt am Sonntag“.

Schon vor dem Anschlag der Hamas waren laut Lenarcic bereits rund 100 Lastwagen mit Hilfsgütern notwendig, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. „Es bedarf eines nachhaltigen und ungehinderten Zugangs nach Gaza. Es geht nicht, dass die Transporte nur tröpfchenweise langsam hineingelangen. Das Leben von zwei Millionen Menschen hängt davon ab“, erklärte Lenarcic.

Die Grenzöffnung von Ägypten nach Gaza zur Lieferung humanitärer Hilfe war von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche vermittelt worden. Israel stimmte dabei unter Bedingungen zu, zunächst 20 Lastwagen in den Gazastreifen mit dringend benötigten Hilfsmitteln, wie Medikamenten und Lebensmitteln, fahren zu lassen. Die internationale Gemeinschaft werde „gerade Zeuge eines massiven humanitären Desasters“ im Nahen Osten, sagte der Kommissar aus Slowenien weiter.

„Die Menschen im Gaza-Streifen benötigen dringend alles zum Überleben: Wasser, Nahrung Medizin – aber auch Kraftstoff. Ohne Kraftstoff kann es kein sauberes Wasser geben. Und ohne Kraftstoff können die Krankenhäuser nicht funktionieren. Kraftstoff ist lebensnotwendig und muss nach Gaza gebracht werden.“

Es sei, so Lenarcic, „eine rechtsverbindliche Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht“ und kein Luxus, den Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtigen Gütern zu gewähren. „In einem Konflikt gilt das humanitäre Völkerrecht jederzeit und überall. Es kann keine Zonen geben, wo es nicht gilt“, so der Kommissar aus Slowenien. Lenarcic sagte auch, die Vereinten Nationen (UN) sollten die Verteilung der Hilfsgüter überwachen: „Die UN haben eine Menge Erfahrung mit den Verifikations- und Überwachungsmechanismen in einigen der komplexesten Krisen der Welt. Ich sage klar `ja` zu Inspektionen, aber es gibt keine Zeit für lange Überlegungen. Viel zu viele unschuldige Zivilisten sind schon gestorben.“

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel setzt das Bombardement des Gazastreifens und des südlichen Libanons fort. In der Nacht hätten Kampfflugzeuge weiterhin zahlreiche Hamas-Terrorziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, teilte die Israelische Armee am frühen Samstagmorgen mit.

Darunter sollen operative Kommandozentralen, Panzerabwehrraketenwerfer und strategische Hamas-Infrastruktur, die für Terrorzwecke genutzt würden, gewesen sein, hieß es in einer Mitteilung. Es seien auch „Panzerabwehrraketen, Scharfschützen- und Beobachtungsposten der Hamas in mehrstöckigen Gebäuden“ angegriffen worden. Als Reaktion auf Raketenstarts und Panzerabwehrraketen, die in Richtung Israel abgefeuert wurden, griffen Flugzeuge in den letzten Stunden auch erneut Ziele der Hisbollah im Libanon an. Die Israelischen Streitkräfte seien bereit, „weiterhin an allen Fronten“ zu operieren. Die Freilassung von zwei Geiseln durch die Hamas am Freitag stellte die Israelische Armee als Täuschungsmanöver dar: Die Hamas sei „in Wirklichkeit eine mörderische Terrororganisation“, die derzeit Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen im Gazastreifen als Geiseln halte und dies auch weiterhin tue, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation wie Al-Qaida lag, rücken nun verstärkt Hamas-Befürworter in den Fokus; von einer „volatilen Lage“, die unmittelbar von den Geschehnissen im Nahen Osten beeinflusst wird, ist die Rede. Das deckt sich mit Aussagen von Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschuss am 11. Oktober sagte er gemäß des Protokolls, Einzelpersonen oder Kleingruppen könnten den Konflikt nach Europa tragen: „Abstrakt ist das eine Entwicklung, die wir als höchst besorgniserregend einschätzen“, sagte Selen laut Bericht der „Welt am Sonntag“. Es drohe eine „langfristige Verschärfung der Sicherheitslage“.

Die aktuelle Lage nach dem Hamas-Angriff sei „geeignet, Mobilisierungspotenzial in der extremistischen und terroristischen Community weltweit und einen Solidarisierungseffekt herbeizuführen mit den entsprechenden risikoerhöhenden Elementen“. Verfassungsschützer Selen sagte, man müsse unterscheiden zwischen Problemen bei Demonstrationen und „Einzeltätern und Kleingruppen, die sich dann auf israelische und jüdische Ziele (…) fokussieren und sich zu ihrem eigenen – ich formuliere es mal etwas salopp – persönlichen Dschihad (…) berufen sehen“. Die Lage in Deutschland werde vor allem von Gegenmaßnahmen der israelischen Armee beeinflusst. „Die Hamas wird diese Bilder im Endeffekt für die eigene Propaganda in der Community einsetzen“, sagte Selen.

„Das ist eine unserer großen Sorgen: dass daraus ein Emotionalisierungs- und Radikalisierungspotenzial zustande kommt.“ BKA-Vizepräsidentin Martina Link erklärte: „Wir rechnen damit, dass es entsprechende Aufrufe zu Anschlägen auf israelische Ziele in westlichen Staaten absehbar aus diesen Kreisen geben wird.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte jüngst, dass sich jede Aktion in Nahost „potenziell auch auf unsere Straßen auswirkt“. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ versicherte der CDU-Politiker, die Behörden würden jüdische Einrichtungen schützen sowie Anti-Israel-Demonstrationen „engmaschig begleiten“ oder versuchen, diese zu verhindern: „Aber Versammlungsverbote würden nicht den Israel-Hass und den Antisemitismus aus den Köpfen herausholen.“

Besonders die arabische Community müsse sich fragen, „wie sie sich in einem Staat zu verhalten hat, der sich die Unversehrtheit Israels auf die Fahnen schreibt“. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), derzeit Vorsitzende der Innenministerkonferenz, betonte in der „Welt am Sonntag“, man spreche im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen von etwa 300 bis 500 Personen. Dies sei „nur ein winziger Bruchteil der Menschen, die in Neukölln leben“. Die Zusammensetzung der Täter werde derzeit ausgewertet: „Gerade mit Blick auf die Straftaten in Neukölln lässt sich feststellen, dass auch Schaulustige, Gewaltinteressierte und -geneigte hinzutreten, die sich erst einmal passiv verhalten und sich bei passender Gelegenheit beteiligen.“

Die Bundesländer mahnen unterdessen, dass eine mögliche Ausweitung des Konflikts nicht „zu vermehrten Fluchtbewegungen möglicherweise bis nach Europa“ führen dürfe. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, „damit Deutschland und Europa nicht zu einem Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser wird“, heißt in einem internen Protokoll der Leiter der Staats- und Senatskanzleien, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Benner, fordert von der Bundesregierung eine „bessere und konsequentere Industriepolitik“. „Die Ampel muss konkret sagen, wie man vorwärtskommt, anstatt sich zu zerstreiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Es sei richtig, Ziele wie die Klimaneutralität 2045 oder den Verbrennerausstieg 2035 zu beschreiben. „Wie das Land aber dahin kommt – da mangelt es an einem richtigen Plan. Das verunsichert viele Menschen“, warnte Benner. Sie wird am kommenden Montag auf dem Gewerkschaftstag voraussichtlich zur ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt.

Zur Debatte um eine mögliche Arbeitspflicht für Asylbewerber sagte die Gewerkschafterin, sie kenne genügend Geflüchtete, die arbeiten möchten, denen es aber an Vermittlung und Eingangsmöglichkeiten fehle, beispielsweise in Kliniken oder der Pflege. „Von dieser Seite muss das Thema angegangen werden, anstatt über Pflichten zu debattieren“, sagte Benner. Die Rente mit 63 verteidigte sie als „große sozialpolitische Errungenschaft“. Trotz der Zunahme an Beschäftigten, die über das gesetzliche Eintrittsalter hinaus arbeiten, gebe es eine Menge Arbeitsverhältnisse, die das nicht ermöglichten.

Es sei ein „sehr einseitiger Blick“, nur auf den Fachkräftemangel zu schauen, aber nicht auf die Arbeitsbedingungen, so Benner. Darüber, dass Unternehmen Altersteilzeit nutzen, um Stellen abzubauen, sei die Gewerkschaft „nicht glücklich, weil es am Ende weniger Industriearbeit in Deutschland bedeutet“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls.“ Es gebe viele Stimmen aus der islamischen Community, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten. Sie hätte sich aber ein „klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht“. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten. Lang sprach sich für ein „gesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus“ aus. „Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen jetzt gemeinsam aufstehen“, forderte die Grünen-Vorsitzende. Antisemitismus sei in Deutschland kein neues Phänomen. Dagegen vorzugehen sei eine dauerhafte Aufgabe, „der wir vielleicht nicht genügend gerecht geworden sind“. Lang wies Forderungen nach aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Antisemiten zurück. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, er hat die Instrumente, die er braucht, in der Hand. Jetzt geht es darum, sie konsequent anzuwenden“, sagte Lang. „Unsere Sicherheitsbehörden machen hier gerade einen tollen Job.“ Wenn eine Person straffällig werde, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, gebe es bereits die Möglichkeit der Ausweisung. „Viele der Menschen, die jetzt demonstrieren, leben aber in der zweiten, dritten oder vierten Generation hier. Das sind deutsche Staatsbürger. Das heißt, wir dürfen es uns in der Debatte nicht zu leicht machen. Wir müssen innenpolitische Härte zeigen, aber gleichzeitig bei der Integration vorankommen“, sagte Lang.

„Das Ziel muss doch sein, mit allen Menschen in diesem Land einen Konsens zu finden, dass Antisemitismus und Islamismus hier keinen Platz haben.“

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und über sie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte Körner. Der Fonds umfasst mehr als 720 Milliarden Euro. Die Gelder sollen die Folgen der Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen. Der Topf besteht ungefähr zur Hälfte aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und zur Hälfte aus Krediten. Körners Berechnungen zufolge nutzte jeder EU-Staat im Durchschnitt erst 23 Prozent der Zuschüsse. Kredite beantragten nur sieben Regierungen. „Statt mehr EU-Hilfen brauchen die Länder mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen Summen rechtzeitig abrufen zu können“, sagte Körner. Das ist die Logik des Fonds: Geld gibt es nur gegen Reformen. Die Empfänger müssen Dutzende, manchmal Hunderte sogenannte „Meilensteine“ abarbeiten. Das können zum Beispiel die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes oder das Aufsetzen neuer IT-Systeme für eine Behörde sein. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht einen Grund für die langsame Geschwindigkeit, mit der die Gelder abgerufen werden, darin, „dass wir schon sehr genau darauf achten, ob die Länder ihre Meilensteine erreichen und versprochene Reformen umsetzen“. Manchmal müssten die Regierungen „nacharbeiten, und dann dauert es eben etwas“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zum anderen hätten viele Staaten ihre Pläne, wie sie die Mittel ausgeben wollen, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert, um Investitionen im Energie-Bereich zu finanzieren. Diese Modifikationen müssten wieder von der Kommission geprüft werden.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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