Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert“, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. „Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt“, sagte Esken. „Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.“

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

„Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen.“ Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe in der Truppe zu erkennen, so Bohnert. Kameraden würden im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten erkennen, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die Infrastruktur ausarbeitet, um das Klimageld an die Menschen überweisen zu können. Ich erwarte von Christian Lindner, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Denn die Menschen pochen angesichts wachsender Kosten und steigender Preise zurecht darauf, dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einhalten“, sagte die SPD-Chefin. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger wieder zurückfließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch in diesem Winter wieder eine schwere Influenzawelle bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf der Südhalbkugel, besonders in Australien, stiegen die Fallzahlen bereits rasant an, „das ist üblicherweise ein sicheres Alarmzeichen für uns“, so Fischbach. Ähnlich wie im vergangenen Jahr könnte zudem das RS-Virus zu einer schweren Infektionswelle führen: Man müsse sich darauf einstellen, dass eine RS-Welle wieder zu einem größeren Problem werden könne, mahnte der Kinderarzt. „Schon deshalb, um nicht wieder völlig ungewappnet in eine Infektionswelle hineinzulaufen.“ Angesichts erneut drohender Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln riet Fischbach Eltern zu rechtzeitiger Vorbereitung. „Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in diesem Winter wieder Versorgungsengpässe bei wichtigen Medikamenten geben wird. Eltern sollten deswegen eine gut gefüllte Hausapotheke haben.“ Es gehe nicht darum, Medikamente in großen Mengen zu horten, sondern darum, für den akuten Fall ausgerüstet zu sein. Konkret empfahl Fischbach in diesem Herbst unter anderem Fiebermedikamente in ausreichender Menge und altersgerechter Dosierung im Haus zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage.

„Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein- und ausgehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben. Die Bundestagsverwaltung muss alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden.“ Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter drängte darauf, die AfD zu verbieten. „Einmal mehr zeigt sich, dass es wichtig wäre, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei“, sagte er dem RND. „Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten „alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken“, sagte Hartmann den Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der „Spiegel“ berichtet.

Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann, so der Bericht. In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Laut „Spiegel“ will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

Grundsätzliche Zweifel an der Idee hege er aber nicht mehr. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben. Diese Bedingung spiele keine größere Rolle mehr, hieß es.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau. „Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind“, sagte sie dem „Spiegel“.

Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist Teil des Widerstandes gegen Russland. Wir bezahlen unsere Soldaten aus dem Staatshaushalt. Wenn wir keine funktionierende Wirtschaft haben, haben wir auch keine Steuereinnahmen“, sagte Azarkhina.

Aus der Opposition in Deutschland gibt es Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig beim Wiederaufbau. „Auf der einen Seite sollte die Bundesregierung alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gegen Putin-Russland gewinnen kann, auf der anderen Seite sollte sie zusammen mit den internationalen Partnern bereits jetzt konkrete Pläne für die Nachkriegszeit erarbeiten“, fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß, der im Europaausschuss sitzt. Leider komme hier „von der Bundesregierung viel zu wenig Engagement“. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich braucht die Ukraine Waffen, um sich gegen den Aggressor verteidigen zu können. Der Wiederaufbau gehört aber zur Verteidigung des Landes dazu.“

Im Angriffskrieg auf die Ukraine sind 144.536 Privathäuser und 18.754 Mehrfamilienhäuser schwer getroffen worden. Das zeigen Zahlen der ukrainischen Regierung, über die der „Spiegel“ berichtet. Mehr als 300 Straßenbrücken, 1.733 Schulen, 979 Kindergarten und 864 Gesundheitseinrichtungen sind demnach durch die Kämpfe beschädigt oder ganz zerstört worden.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Nach zwei Jahren Verhandlungen sind die USA und der Iran sich offenbar einig über den Austausch mehrerer Gefangener. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Verweis auf die Familie eines Inhaftierten.

Insgesamt fünf US-Amerikaner sollen demnach aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen und in den Hausarrest versetzt worden sein. Im Gegenzug sollen mehrere iranische Staatsbürger aus US-Gefängnissen freigelassen werden. Garantien für das weitere Vorgehen gibt es jedoch dem Anwalt eines Inhaftierten zufolge noch nicht.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf zu illegalen Aktionen gegen hessische AfD-Politiker aufmerksam geworden und habe daraufhin ein Verfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Bislang ist allerdings unklar, welche konkreten Personen hinter dem Aufruf stehen. Die Ermittlungen laufen daher „gegen Unbekannt“. Am 6. August war ein Beitrag auf der Antifa-Homepage veröffentlicht worden, in dem dazu aufgerufen wurde, der AfD acht Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober „auf militante Weise“ zu begegnen und „ihnen das Leben zur Hölle“ zu machen.

Als Beispiele für „Interventionen“ wurden „Hausbesuche“, die Zerstörung von Wahlkampfständen und „die klassische Konfrontation“ genannt. Dazu gab es einen Link, der auf eine Seite mit Fotos, vermeintlichen Privatadressen und anderen persönlichen Daten wie beispielsweise Autokennzeichen von AfD-Politikern führte. Hessische AfD-Funktionäre hatten daraufhin angekündigt, Strafanzeigen zu stellen und den Staatsschutz einzuschalten. Darauf müsse man gar nicht warten, hieß es bei der Frankfurter Ermittlungsbehörde.

Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren bereits aus eigener Initiative „von Amts wegen“ eröffnet.

Foto: Antifa-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.997 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Tagesstart ließ der Dax zunächst etwas nach. Am Nachmittag zeigten sich Anleger dann optimistischer, da die zuvor verkündeten US-Inflationsdaten besser ausgefallen waren als befürchtet. „Die US-Verbraucherpreise sind im Juli mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent und damit stärker als im Vormonat gestiegen, jedoch etwas geringer als von Ökonomen erwartet. Doch der Abwärtstrend seit Juli vergangenen Jahres ist gebrochen“, kommentierte Konstantin Oldenbuerger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen.

„Der Anstieg ist jedoch weniger auf eine sich erholende Wirtschaft zurückzuführen als vielmehr auf die Art und Weise, wie die Inflation gemessen wird, denn die Gesamtinflationsrate spiegelt den Vergleich mit den Preisen des Vorjahres wider. Und da vor zwölf Monaten der Peak mit raschen Zuwächsen erreicht wurde, werden die Vorjahresvergleiche für den Rest des Jahres aufgrund des Basiseffekts weniger günstig ausfallen.“ Es gebe zwar weiterhin Anzeichen für eine Abkühlung oder Disinflation, aber der starke Rückgang der Energiepreise dürfte erst einmal vorbei sein, so Oldenburger. „Was die Fed betrifft, so will sie sich eher auf die Kerninflation konzentrieren, die die Energiepreise zwar größtenteils ausklammert. Aber wenn die Energiekosten weiter steigen, gibt es keinen Grund, warum sie ihre Aufmerksamkeit nicht wieder auf die Gesamtinflation richten sollte.“

Bis kurz vor Börsenschluss standen die Allianz-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, nachdem die Quartalszahlen des Versicherungskonzerns die Erwartungen übertrafen. Enttäuscht zeigten sich Anleger hingegen von gesunkenen Gewinnen bei Siemens, die zu großen Teilen auf die Schwierigkeiten bei Siemens Energy zurückzuführen sind. Die Papiere beider Konzerne rangierten am Ende der Dax-Liste.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,75 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,1012 US-Dollar (+0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9081 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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