Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 sind in Deutschland erneut deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 Prozent gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen – der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Im Mai 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.478 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber Mai 2022.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 4,0 Milliarden Euro. Im Mai 2022 hatten die Forderungen bei knapp 2,2 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es insgesamt im Mai 2023 in Deutschland 4,4 Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,7 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,4 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,3 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung. Im Mai 2023 gab es 5.679 Verbraucherinsolvenzen, damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Mai 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Mai 2022 gesunken, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsdienste müssten die Spionageabwehr weiter ernst nehmen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Dafür brauchen sie allerdings auch alle notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente“, fügte er hinzu. Moskau führe schon seit Jahren „einen kompromisslosen hybriden Krieg gegen die regelbasierte Ordnung“, so Frei weiter. Zwar lasse sich der Vorfall noch nicht abschließend bewerten, „fest steht aber, dass der russische Angriffskrieg auch auf die Sicherheit Deutschlands enorme Auswirkungen hat“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der „Sendung mit der Maus“-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. „Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ist nur, dass es immer mehr werden“, sagte Maiwald der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Anlass waren Hasskommentare, weil sich die „Maus“ im Zuge des LGBTQIA-Pride-Monats auf Twitter mit einer Regenbogenflagge gezeigt hatte. Die Maus habe sich im Laufe der Jahrzehnte verändert, „sie ist aber nicht politischer geworden“, sagte der Fernsehproduzent der Kindersendung weiter. „Das müssen wir auch, sonst sind wir schnell angreifbar.“

Maiwald meint, wir seien eine „aufgeregte Nation“. Und weiter: „Jeder Halbsatz, der aus dem Zusammenhang gerissen ist, wird zu einem Argument gemacht, warum die Politik nur aus Blödmännern besteht.“ Das stimme natürlich nicht, „trotzdem herrscht aktuell diese Stimmung“, sagte der Autor. „Die heizt sich auf und ist für eine Demokratie natürlich nicht gesund.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. Teilzeitbeschäftigte sollen demnach steuerliche Vergünstigungen bekommen, wenn sie mehr Wochenstunden arbeiten, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Väter sollen zudem mehr Elternzeitmonate absolvieren müssen, um Elterngeld zu bekommen. „2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. „Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften.“ Es brauche erheblich mehr Investitionen in Kitas, in Schulen und in die Tagespflege, weil auch die Betreuung der Älteren oftmals von den Frauen übernommen werde.

„Und wir brauchen Anreize wie zum Beispiel Vergünstigungen bei der Einkommensteuer für Menschen, die ihre Teilzeit aufstocken. Das käme insbesondere Frauen zugute“, sagte Esken. „Wir wollen als SPD ein Konzept vorlegen, das gerecht und verfassungsgemäß ist“, kündigte die SPD-Vorsitzende an. Der erste Schritt wäre aber, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen ein Familiensplitting einzuführen.

„Wir sollten endlich damit aufhören, ein Modell zu fördern, das Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Esken. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Mindestzahl von Väter-Monaten in Elternzeit zu erhöhen für den Anspruch auf Elterngeld. Auf die Frage, ob sie es für sinnvoll halte, den Bezug von Elterngeld für Väter nur dann zu ermöglichen, wenn sie mehr als die bislang geltende Mindestzahl von zwei Monaten Elternzeit nehmen, antwortete Esken: „Ja, das würde mehr Männer dazu bringen, länger in Elternzeit zu gehen und ihren Partnerinnen den Rücken für den Wiedereinstieg in den Job freizuhalten.“ Die SPD-Vorsitzende sagte weiter: „Wir als SPD möchten das auf eine Mindestzahl von sechs Elternzeitmonaten ausweiten. Das bringt mehr Gleichgewicht in die Kinderbetreuung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert“, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. „Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt“, sagte Esken. „Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.“

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

„Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen.“ Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe in der Truppe zu erkennen, so Bohnert. Kameraden würden im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten erkennen, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt.

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