Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. „Das finde ich sehr schockierend.“ Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik.

„Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.“ Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklariert würden. „Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden.“

Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. „Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe „kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können“, so Schäfer. „Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.“

Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass die Vorschläge Flüchtlinge „massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen“. Auch die deutschen Kommunen würden nicht entastet werden. Schäfer beklagte: „Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. „Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.“

Marquardt fügte hinzu: „Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“, sagte Baerbock.

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können. „Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen“, so die Grünenpolitikerin. „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.“

Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt, glaubt die Außenministerin. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten. „Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht“, sagte Baerbock.

Man habe „hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine“. Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen seien. „Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention“, sagte die Grünenpolitikerin.

„Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein.“ Diese Entscheidung sei „seit Jahren überfällig“ gewesen, um zu verhindern, „dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt“, sagte Baerbock. „Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben.“

Nachdem die EU-Staaten sich nun auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, geht das Gesetzesvorhaben in das sogenannte „Trilog-Verfahren“, in dem Rat und EU-Parlament miteinander verhandeln.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. „Wir brauchen ein konstruktives Miteinander mit Rom und das hat Berlin verstanden“, sagte Weber der „Welt“.

Europa schlafwandle in eine weitere Migrationskrise. Diese könne „nur gemeinsam“ gelöst werden. „Die italienische Regierung hat hart gearbeitet, um Ergebnisse zu erzielen und die Kontrolle gegenüber der illegalen Migration wiederzuerlangen“, sagte Weber. „Wenn es um Migration geht, liegt die deutsche Außengrenze auch im Mittelmeer. Wer den Schengenraum sichern will, muss jetzt die Ankunftszahlen deutlich reduzieren.“ Europa brauche mit Tunesien, von wo ein großer Teil der aktuell in Europa ankommenden Migranten kommt, den gleichen Ansatz wie mit der Türkei. „Das Problem der Migration in den Griff zu bekommen, ist die beste Antwort, um die AfD zu schlagen und das geht nur mit Italien und Griechenland“, so Weber weiter. Die EU müsse Tunesien eine tragfähige Partnerschaft anbieten. Die EVP-Fraktion ist die Gruppe der Mitte-rechts-Parteien im EU-Parlament, zu der auch die CDU/CSU in Deutschland gehört. Im kommenden Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Weber wirbt derzeit für eine Öffnung der EVP-Fraktion für rechtskonservative Parteien wie die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. „Wir prüfen das fortlaufend“, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteile. Wenn es zu einer Hochstufung kommen sollte, dann werde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der AfD speichern.

„Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind“, sagte Müller. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht von sich behaupten, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. „Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden“, sagte Müller. „Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsystem zu sein. Ich denke, wir haben in Brandenburg sehr klar benannt, warum die AfD aus unserer Sicht extremistisch ist und welche Ziele sie verfolgt“, sagte der Verfassungsschützer weiter.

Einen Großteil der Bevölkerung habe man erreicht. „Aber wir werden nicht nachlassen, uns zu fragen, warum wir andere Teile der Gesellschaft noch nicht erreicht haben“, sagte Müller der FAZ.

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Unter den Unternehmen, die gefördert werden sollen, befinden sich unter anderen Zeiss, Infineon, Bosch und Wolfspeed. „Die 31 Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern stärken den Mikroelektronik-Standort Deutschland in der Breite und sind ein wichtiger industriepolitischer Meilenstein“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir können so die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa in diesem wichtigen Feld erhöhen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.“ Insgesamt sollen deutsche Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro für Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und für die Entwicklung von Halbleiterchips investieren, hieß es.

Die Förderung hierzulande soll zu 70 Prozent durch den Bund und zu 30 Prozent durch die Länder bereitgestellt werden. Möglich wird die Förderung durch das europäische Beihilfeninstrument IPCEI, mit dem laut Wirtschaftsministerium „hochinnovative, pan-europäische Investitionsprojekte“ durch die jeweiligen Mitgliedstaaten gefördert werden können. Voraussetzung für eine Förderung sei, dass die Vorhaben zu den strategischen Zielen der Europäischen Union beitragen, mindestens vier europäische Mitgliedstaaten beteiligt sind und positive „Spill-over“-Effekte auf den gesamten Binnenmarkt entstehen, hieß es. „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind das Rückgrat aller modernen elektronischen Geräte, vom Mobiltelefon bis zur medizinischen Ausrüstung“, sagte die für Wettbewerbspolitik Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, zur Begründung.

Es sei das größte derartige Vorhaben, das bislang zugelassen worden ist.

Foto: Junge Leute beim Zocken, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, im Katastrophengebiet beim Kachowka-Staudamm seien keine Helfer des Roten Kreuzes vor Ort. „Natürlich sind wir schon da, waren schon da“, sagte Reuter dem TV-Sender „Welt“.

„Aktuell versuchen gerade über 70 Freiwillige des ukrainischen Roten Kreuzes, Menschen aus den Flutmassen zu retten.“ Zudem seien mehrere hundert Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Ukraine im Einsatz. Seit dem Angriff im vergangenen Jahr hielten sich darüber hinaus regelmäßig mehr als 200 DRK-Mitarbeiter in der Ukraine auf, die das ukrainische Rote Kreuz unterstützten – einer Organisation mit 8.000 Freiwilligen. „Also dass wir nichts machen, ist sicherlich definitiv nicht der Fall“, so Reuter.

Der Einsatz sei gefährlich. „Die Kolleginnen und Kollegen vom IKRK arbeiten an der Konfliktlinie. Das geht natürlich nur, wenn alle an diesem Konflikt Beteiligten Sicherheitsgarantien abgeben. Auch das ist nicht immer der Fall“, sagte der DRK-Generalsekretär.

Foto: DRK-Helfer, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. „Vor zwei Jahren hat Deutschland eine ähnliche schmerzvolle Erfahrung machen müssen, als heftige Regenfälle und eine Flutwelle im Ahrtal für Verwüstung für Tote und Verletzte gesorgt haben. Deutschland kann gut nachempfinden, wie es den Betroffenen in einer solchen Situation geht“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

„Wir wissen auch, wie langwierig es ist, die Zerstörung zu beseitigen und die Region wieder aufzubauen. Deutschland steht in dieser schwierigen Zeit eng an der Seite Italiens.“ Die Überschwemmungen und Erdrutsche im Norden Italiens hatten 17 Todesopfer gefordert und rund 50.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

Anders als für das Ahrtal sieht eine erste Studie nur einen geringen Beitrag des Klimawandels zu der Jahrhundertflut in der Emilia-Romagna-Region. Thema in den Gesprächen der beiden Regierungschefs sollen unter anderem die EU-Verhandlungen zu einer gemeinsamen Asylpolitik gewesen sein. Man habe versucht, unterschiedliche Positionen zu überwinden, sagte Meloni, die auch Präsidentin der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia ist. „Heute, denke ich, besteht doch weitestgehend Konsens zwischen uns und dafür darf ich mich bei Bundeskanzler Scholz auch herzlich bedanken.“

Es müssten die Außengrenzen der EU verteidigt werden und gegen den illegalen Menschenhandel vorgegangen werden. Scholz ergänzte, es müsse eine „verlässliche Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten“ etabliert werden. „Wer keinen Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss in seinen Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können“, so der SPD-Politiker.

Foto: Giorgia Meloni und Olaf Scholz am 03.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch“, heißt es in dem Antrag. Man nehme lediglich „zur Kenntnis, dass sie für einen relevanten Teil der Mitgliedsstaaten in der EU Voraussetzung sind, um über Verbesserungen, zum Beispiel einen funktionierenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa, verhandeln zu können“. Die Grünen-Spitze pocht stattdessen darauf, eine Reform als „wirksamen Hebel gegenüber Mitgliedstaaten“ einzusetzen, „die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten“. Der immer stärkere Ausbau der Grenzanlagen könne jedenfalls keine Lösung sein.

Der Bundesvorstand lehnt zudem den Plan ab, Flüchtlinge auch dann an den EU-Außengrenzen abzuweisen, wenn sie sich vor ihrer Reise in die EU in einem Staat aufgehalten haben, den diese als sicheren Drittstaat einstuft. „Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden, gerade wenn sie keine klare Verbindung, wie zum Beispiel berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie in Sicherheit sind“, steht in dem Papier, über das das „RND“ berichtet. Zugleich plädiert das Gremium dafür, unter anderem Familien mit minderjährigen Kindern und allein reisende Kinder unter einen besonderen Schutz zu stellen. „Es darf keine Einigung um jeden Preis geben“, heißt es weiter.

Eine Reform müsse sich „daran messen lassen, ob sie konkrete und relevante Verbesserungen für die geflüchteten Menschen bringt“. Die maßgeblichen grünen Mitglieder des Bundeskabinetts, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, sind grundsätzlich bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu akzeptieren, wenn Flüchtlinge im Gegenzug gerecht auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt und Familien mit minderjährigen Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden. In der Parteibasis regt sich dagegen Unmut.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen. „Wir können uns in den kommenden 20 Jahren eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse gut vorstellen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Werden die richtigen Weichen gestellt, dürften bis Mitte der 40er-Jahre 40 Prozent oder mehr der Wohngebäude an Wärmenetze angeschlossen sein, statt mit eigenen Wärmepumpen oder Gas beziehungsweise Wasserstoff heizen zu müssen.“ Derzeit werde schon jede siebte Wohnung beziehungsweise sechs Millionen Haushalte mit Fernwärme beheizt. Vor dem Fernwärme-Gipfel am Montag warnte Liebing Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) davor, den Ausbau der Wärmenetze abzuwürgen: „Mit der einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen muss Schluss sein, denn das untergräbt die Fernwärme.“ Auch die jetzt geplante „starre Vorgabe, bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energie zu erreichen, würde viele Pläne durchkreuzen“.

Eine „übereilte Umstellung“ verzehre Personal und Geld, das für den Ausbau fehle. „Deswegen appellieren wir an die Ampel-Fraktionen, von den starren Quoten Abstand zu nehmen und stattdessen die Transformationspläne, die die Wärmenetzbetreiber nach den Regeln der BEW erstellen, als Grundlage zu nehmen“, sagte der Verbandschef. Auch so werde bis spätestens 2045 Treibhausgasneutralität erreicht. Trotz der Korrekturwünsche mahnen die Stadtwerke mehr Tempo im Heizungsstreit an.

„Wir Versorger brauchen Klarheit, wo wir ausbauen sollen und die Bürger brauchen Klarheit, ob sie mit einem Anschluss an ein Wärmenetz rechnen können oder nicht“, so Liebing. Sonst bauten sie sich auf die Schnelle noch eine neue Gastherme oder für Zehntausende Euro eine Wärmepumpe ein, die sie am Ende überhaupt nicht brauchten. „Das wäre Wahnsinn, und Millionen Haushalte stehen vor solchen Entscheidungen.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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