Sonntag, Dezember 14, 2025
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Selenskyj dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der „Washington Post“ sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln.“

Zugleich verlangte Selenskyj die Vorlage von Belegen. „Wenn unser Militär das getan haben soll, dann zeigt uns Beweise.“


Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Selenskyj kritisiert UN und Rotes Kreuz für unterlassene Hilfe

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen (UN) und dem Roten Kreuz geäußert, weil diese in der Dammbruch-Katastrophe von Kachowka seinem Land nicht zu Hilfe kommen. „Sie sind nicht da“, sagte Selenskyj der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Obwohl die Katastrophe so viele Stunden her sei, „sind sie nicht da“. Dabei müssten die UN und das Rote Kreuz „als erste da sein, um Menschenleben zu retten“. Denn dafür seien diese Strukturen geschaffen worden. Über die Reaktion der beiden Organisationen auf Anfragen der Ukraine ist Selenskyj tief enttäuscht: „Wir haben keine Antwort bekommen. Ich bin schockiert.“

Und wenn es doch eine Reaktion gegeben habe, sei sie „sehr diplomatisch“ ausgefallen. Schwere Vorwürfe erhob der Präsident auch gegen das Verhalten russischer Truppen nach dem Dammbruch in den von ihnen besetzten Teilen der Region Cherson: „Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.“ Selenskyj berichtete von schrecklichen Zuständen in dem besetzten Gebiet: „Menschen, Tiere sind gestorben. Von den Dächern der überfluteten Häuser sehen Menschen, wie Ertrunkene vorbeitreiben.“

Doch „sobald unsere Helfer sie retten wollen, werden sie beschossen“, klagte Selenskyj.


Foto: Wolodymyr Selenskyj, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind. „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Man sehe bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. „Unser primäres Ziel bleibt es dennoch, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.“ Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte: „Eine Diskussion um ein AfD-Verbot führt in die falsche Richtung.“ Davon profitiere ihrer Einschätzung nach „am Ende nur die AfD selbst, weil sie sich wieder als Opfer darstellen kann“.

Es brauche „eine politische Auseinandersetzung mit dieser Partei“, so Lindholz. „Wir müssen den Menschen immer wieder klar machen, dass die AfD eine rein destruktive Politik verfolgt.“ Ähnlich argumentieren Abgeordnete der FDP und Linkspartei. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Angesichts des derzeitigen Umfragehochs der AfD einen Verbotsantrag ins Spiel zu bringen, ist ein falsches Signal. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurück zu gewinnen.“

Dabei müsse aber klar sein: „Wähler der AfD kann man nicht um jeden Preis zurück gewinnen“, so Kuhle. „Denn sonst versündigt man sich an der demokratischen und gesellschaftlichen Mitte.“ Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte: „Die Debatte über ein Parteiverbot lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die AfD politisch bekämpft werden muss. Die Umfragen der AfD steigen immer, wenn die Verunsicherung zunimmt. Die beste Sofortmaßnahme gegen die AfD wäre ein starker Sozialstaat.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist ein gemeinnütziger Verein und wird vom Deutschen Bundestag sowie aus Drittmitteln finanziert. In der Studie kommt das Institut zu dem Schluss, dass die AfD „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“. Die Autoren werfen der AfD vor, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen und auf die Abschaffung der Garantie der Menschenwürde abzuzielen.

Außerdem setze sich innerhalb der AfD „zunehmend der insbesondere von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiert“, so das Institut.


Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des Wiederaufbaufonds in Höhe von 113 Milliarden Euro ergänzt werden.

„Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung werden weiterhin Vorrang haben, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist“, teilte die Kommission mit. Der größte Anteil des Budgets ist für die Landwirtschaft vorgesehen. 53,8 Milliarden Euro sollen in die Gemeinsame Agrarpolitik fließen, weitere 1,1 Milliarden in den Fischereifonds. Ausgaben in Höhe von 47,9 Milliarden Euro sind für „regionale Entwicklung und Kohäsion“ geplant, 15,8 Milliarden für die Förderung von Partnern und Interessen international.

Für Forschung sind 13,6 Milliarden Euro angesetzt. Weitere Haushaltsposten sind beispielsweise Umwelt- und Klimapolitik (2,4 Milliarden), das weltraumprogramm (2,1 Milliarden), Grenzschutz (2,2 Milliarden) und Verteidigung (1,6 Milliarden). Die kurzfristig mobilisierten Mittel zur Unterstützung der Ukraine seien mittlerweile ausgeschöpft, hieß es. Bei der Überprüfung des langfristigen Haushalts 2021-2027 soll über weitere Hilfen entschieden werden.

Der Haushaltsentwurf für 2024 soll demnächst dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden, die gemeinsam endgültig darüber entscheiden. Eine Einigung wird für November erwartet.


Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Letzte Etappe vor der Rezession in den USA

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US Schuldengrenze USA Rezession Geldpolitik
Foto von Nikolaj Schmidt (Quelle: T. Rowe Price)

Ein aktueller Marktkommentar von Nikolaj Schmidt, internationaler Chefökonom bei T. Rowe Price:

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass wir kurz vor einer Rezession stehen. Die letzte Phase auf dem Weg dazu beinhaltet in der Regel eine Verlangsamung des Arbeitsmarktes. Zunächst geschieht dies langsam, aber plötzlich beschleunigt es sich so sehr, dass die Zentralbanken eingreifen und die Geldpolitik lockern. Vieles deutet darauf hin, dass wir auf eine durchschnittliche Rezession zusteuern, was keine gute Nachricht ist. Das wird die Finanzmärkte überraschen, denn eine durchschnittliche Rezession wiegt wesentlich schwerer als die derzeitige Markterwartung einer milden Rezession.

Die letzte Etappe der Reise könnte jedoch turbulenter und langwieriger werden, da sich der Arbeitsmarkt noch immer hält und keine entscheidenden Anzeichen für eine Verlangsamung zeigt. Darüber hinaus besteht die Herausforderung für die Wirtschaft darin, dass das Problem der US-Regionalbanken zwar gelöst zu sein scheint, wir aber noch nicht wissen, wie sich die Turbulenzen im regionalen Bankensektor auf die Kreditvergabe und die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe auswirken werden. Es gibt jedoch auch Lichtblicke. Die früher als erwartet vorgenommenen Zinssenkungen der US-Notenbank könnten eine Abkürzung aus einer möglichen Rezession darstellen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, angedeutet hat, dass die Zinserhöhungen vorerst vorbei sein könnten. Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen.

Die gute Nachricht ist nur von kurzer Dauer
Sinkende Energiepreise, nachlassende Engpässe auf der Angebotsseite und eine neue COVID-19-Politik in China haben dem weltweiten Wachstum in letzter Zeit neuen Schwung verliehen. Diese Faktoren haben das Wachstum von einem rezessiven Niveau weggeführt. Leider scheint die Wirkung nur von kurzer Dauer zu sein, denn das Wachstum scheint nicht zu greifen, und vieles deutet darauf hin, dass wir erneut auf einen Abschwung zusteuern. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Finanzmärkte stellt sich die Frage, ob sich das Wachstum so stark verlangsamen wird, dass eine rezessive Dynamik einsetzt.

Im Gegensatz zu einer Wachstumsverlangsamung ist eine Rezession etwas schwerwiegender, da sie eine inhärente selbstverstärkende Kraft hat: Zunächst schwächt sich das Wachstum ab, was sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt, der wiederum das Wachstum weiter schwächt, wodurch eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale der Rezession entsteht. Um diese Spirale zu beenden, bedarf es eines externen Schocks, meist in Form einer Lockerung der Geldpolitik, die Wachstum und Beschäftigung ankurbelt. Daher ist der Arbeitsmarkt der Schlüsselfaktor, den wir genau beobachten müssen.

In den Vereinigten Staaten sieht der Arbeitsmarkt oberflächlich betrachtet immer noch robust aus. Es gibt zwar Anzeichen für Risse im Beschäftigungsfundament, aber wir sehen noch keinen Umschwung. Und wenn der Arbeitsmarkt nicht nachgibt, wird die Federal Reserve weiterhin eine straffe Geldpolitik verfolgen.

Ein weiterer Faktor, der zu einer Verschärfung der finanziellen Bedingungen beitragen wird, ist die Kreditpolitik der Banken. Obwohl die regionale Bankenkrise in den USA vernünftig gehandhabt wurde und die Behörden versichert haben, dass Einleger keine Verluste erleiden werden, bewerten die Banken ihre Geschäfte neu, und ich erwarte, dass dieser Prozess in den kommenden Quartalen sowohl zu einer straffen Geldpolitik beitragen als auch diese verstärken wird, da der Zugang der Unternehmen und Bürger zu Krediten eingeschränkt wird.

Letzte Etappe vor der Rezession in den USA

Foto von Nikolaj Schmidt (Quelle: T. Rowe Price)

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Japan im Blickfeld der Anleger: Privatanleger bevorzugen japanischen Yen gegenüber Euro und US-Dollar

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retail Privatanleger Japan Schulden IBEX 35
Foto von Michael Hall (Quelle: Spectrum Markets)
  • Entscheidung der Bank of Japan sendet gegensätzliche Signale für Währung und Aktien
  • Markt sieht japanischen Yen unter- und Aktien überbewertet

Der Spectrum European Retail Investor Index (SERIX), der die Stimmung europäischer Privatanleger misst, zeigt ein starkes positives Interesse am japanischen Yen im Vergleich zum Euro und US-Dollar. Diese gilt allerdings nur gegenüber der Währung, die Stimmung der Privatanleger gegenüber dem Nikkei 225 ist rückläufig.

Bei Investments, die an das Währungspaar EUR/JPY gekoppelt sind, lag der SERIX im vergangenen Monat bei nur 81 Punkten und damit 19 Punkte von dem neutralen Wert von 100 entfernt. Der Wert deutet darauf hin, dass die Anleger eine bessere Entwicklung des Yen gegenüber dem Euro erwarten. Auch beim USD/JPY erreicht der Index einen Tiefstand von 92 Punkten, dies vor dem Hintergrund der positiven Wirtschaftsdaten aus Japan.

Der SERIX-Wert, der von Spectrum Market, dem paneuropäischen Handelsplatz für verbriefte Derivate mit Sitz in Frankfurt, herausgegeben wird, zeigt die Stimmung der Privatanleger bei verschiedenen Anlageprodukten, z. B. Währungspaare, Rohstoffe, Aktien, etc. Eine Zahl über 100 für eine positive Stimmung und eine Zahl unter 100 für eine negative Stimmung steht. (Weitere Informationen zur Methodik siehe unten).

Der SERIX Index für die Stimmung beim Nikkei-225-Index erreichte einen Wert von 89 Punkten, was darauf hindeutet, dass die Privatanleger nicht so viel Vertrauen in japanische Aktien haben wie in die japanische Währung.
„Ein möglicher Grund für diese Diskrepanz könnte die Ankündigung der Bank of Japan Ende April sein, die ultraniedrigen Zinssätze beizubehalten, um die exportorientierte japanische Wirtschaft zu stützen“, erklärt Michael Hall, Head of Distribution bei Spectrum Markets.
„Da die Aktienkurse aufgrund der Zentralbankpolitik steigen und der Yen künstlich niedrig gehalten wird, könnte dies zu dem Eindruck führen, dass Aktien überbewertet sind und der Yen unterbewertet ist, was sich in der SERIX-Stimmung der Privatanleger widerspiegelt“, so Hall weiter.
Im Mai 2023 wurden 115,2 Millionen verbriefte Derivate auf Spectrum gehandelt, wobei 37 % der Trades außerhalb der traditionellen Handelszeiten (d. h. zwischen 17:30 und 9:00 Uhr MEZ) stattfanden.

78 % der gehandelten Derivate bezogen sich auf Indizes, 15,1 % auf Währungspaare, 5 % auf Rohstoffe, 1,6 % auf Aktien und 0,3 % auf Kryptowährungen, wobei die drei meistgehandelten Basiswerte der DAX 40 (23,8 %), der S&P 500 (19,1 %) und der NASDAQ 100 (18,6 %) waren.
Betrachtet man die SERIX-Daten für die drei wichtigsten zugrundeliegenden Werte, so blieb der DAX 40 bei 98, der S&P 500 stieg geringfügig von 97 auf 98, und der NASDAQ 100 wechselte von 101 zu negativen 95.

Japan

Japan im Blickfeld der Anleger: Privatanleger bevorzugen japanischen Yen gegenüber Euro und US-Dollar

Foto von Michael Hall sowie die Graphik zum SERIX Sentiment für Nikkei und die Währungspaare USD/JPY und EUR/JPY (Quelle für beide: Spectrum Markets)

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SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Eine sozialdemokratische Innenministerin darf Seehofers Plan für Auffanglager doch nicht unterstützen“, sagte Roloff. Horst Seehofer hatte sich in seiner Zeit als Innenminister für Vorprüfungen von Migranten an der Außengrenze eingesetzt – und lobte Faeser nun für ihren Kurs. Roloff sagte, was es brauche, sei ein „verbindlicher Verteilungsschlüssel, schnellere Verfahren und mehr Mittel für die Unterbringung und Betreuung“. Die derzeitigen Reformpläne hält er für kontraproduktiv: „Ich sehe in der aktuell diskutierten Fassung mehr Risiken als Fortschritte.“

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht die Pläne ebenfalls kritisch. „Ich habe Sorgen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts das Recht auf Asyl abschwächen könnte“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Insbesondere dürfen Minderjährige Geflüchtete und ihre Eltern nicht in ein Grenzverfahren ohne Rechtsschutz kommen.“ Dafür setze sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark ein.

Badum und Roloff gehören zu einer Gruppe von 27 Bundestagsabgeordneten, die sich einem offenen Brief der Initiative „Brand New Bundestag“ angeschlossen haben. Die Gruppe befürchtet „haftähnliche Zustände“ an den Außengrenzen und postuliert: „Die Politik der Mauern und Zäune ist nicht unsere Politik.“


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Ampel-Parteichefs einig bei Zeitplan für Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP laut Berichten der Sender RTL und ntv bei einem vertraulichen Treffen besprochen.

Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich demnach einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung „beschädigt genug“. Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln. Zuletzt waren aus den Koalitionsparteien Forderungen laut geworden, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Parlamentspause zu beschließen.


Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, also die Verwundbarsten überhaupt, besonders geschützt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mit ihren Familien direkt in die EU einreisen und keine Grenzverfahren durchlaufen müssen.“ Faser fügte hinzu: „Es sind meist die Menschen aus Kriegsgebieten, die mit ihren Kindern kommen – und die haben ohnehin hohe Aussicht auf Schutz in der EU und müssen nicht in die Grenzverfahren.“ Der Plan der EU, über den in Luxemburg verhandelt wird, besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive sowie gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Allerdings sind die Außengrenzverfahren sowohl bei den Grünen als auch in der SPD umstritten.


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax bleibt zum Mittag im Minus – Rückversicherer unter Druck

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Verluste gab es am Mittag unter anderen bei den Aktien der Rückversicherer Hannover und Münchener Rück. An der Spitze der Kursliste rangierte der Energiekonzern Eon. Am Vormittag war bekannt geworden, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber erhöhen will, um diesen höhere Gewinnmöglichkeiten einzuräumen. Unterdessen bleibt die Geldpolitik der Notenbanken weiter im Fokus der Anleger.

Am Dienstag habe die Reserve Bank of Australia die Märkte mit einer Zinserhöhung zur Bekämpfung der Inflation überrascht, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „In China forderten die Behörden dagegen die größten Banken des Landes auf, ihre Einlagenzinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln“, fügte er hinzu. Das sei „natürlich nicht neu“. Die Zentralbanken hätten bei der Festlegung ihrer Politik schon immer die Interessen ihrer eigenen Volkswirtschaften im Blick.

„Doch seit dem Beginn der Pandemie war das globale Wachstum (oder das Fehlen desselben) relativ synchron, ebenso der Inflationsdruck“, so der Marktanalyst. Das ändere sich nun. „Vor einem Jahr lag die Teuerung fast überall über dem von den politischen Entscheidungsträgern gewünschten Wert, heute steht China kurz vor der Deflation, die Schweiz hat den Preisdruck weitgehend unter Kontrolle gebracht und die USA nähern sich ihrem Ziel schneller als die Eurozone.“ Dies habe nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Devisenkurse, sondern auch darauf, wo die Anleger künftig ihr Geld anlegen werden, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0706 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9340 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,78 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts