Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr beantragen in diesem Jahr noch Ausnahmegenehmigungen für den Pestizideinsatz in diesen Bereichen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Landwirtschaftsministerium.

Demnach gab es 2022 noch 246 solcher Anträge, in diesem Jahr waren es bis Ende Mai 137. „Damit ist der größte Teil der Anträge gestellt, es werden nur noch vereinzelt Anträge für Herbstkulturen oder Sonderkulturen erwartet“, hieß es aus dem Ministerium. Die Verfahren laufen noch, bis zu jenem Zeitpunkt seien 47 Genehmigungen erteilt worden. Im Jahr 2022 erhielten landwirtschaftliche Betriebe über den damaligen Härtefallerlass noch pauschale Ausnahmen vom geltenden Pestizidverbot, wenn mindestens 30 Prozent ihrer Flächen in einem Naturschutzgebiet liegen. Diese Regelung ist mit dem neuen Erlass abgeschafft, es wird individuell entschieden.

Die Landesvorsitzende des Naturschutzbundes in NRW, Heide Naderer, sagte der „Rheinischen Post“, die Regelungen gingen nicht weit genug. „Der Erlass bezieht sich auf einen Bruchteil landwirtschaftlicher Fläche insgesamt, da er ja nur auf die landwirtschaftlichen Flächen in Schutzgebieten bezogen ist. Was fehlt, ist eine allgemeine Strategie zur Pestizidreduktion in der gesamten Agrarlandschaft“, so Naderer. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, Bernhard Conzen, sagte dem Blatt hingegen: „Wir fordern die alte Regelung zurück.“

Er führte aus: „In meinen Augen ist es zu prüfen, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz überein zu bringen ist, eine Einschränkung der Produktion zu verfügen und dann einen Ausgleich zu zahlen, der das überhaupt nicht auffängt.“ Betriebe, die auf Pflanzenschutzmittel verzichten müssen, werden für Ernteeinbußen und Mehrarbeit mit 382 Euro pro betroffenen Hektar Acker und Jahr entschädigt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ein großer Teil der Arbeitnehmer in Deutschland geht davon aus, dass ihre beruflichen Aufgaben in den kommenden Jahren von einer Künstlichen Intelligenz (KI) übernommen werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Unternehmensberatungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

An der Umfrage nahmen 12.800 Arbeitnehmer und Führungskräfte aus 18 Ländern teil, darunter auch 1.026 Befragte aus Deutschland. Demnach sagten knapp 40 Prozent in Deutschland, dass ihr Job wegen KI wahrscheinlich künftig nicht mehr existieren werde. Über alle befragten Länder hinweg äußerten 36 Prozent diese Sorge. Mehr als 70 Prozent der befragten deutschen Arbeitnehmer gehen aber auch davon aus, dass die Vorteile die Risiken überwiegen.

Die Forscher fragten unter anderem explizit nach dem Einfluss großer Sprachmodelle, die mit dem Programm ChatGPT weltweit für Aufsehen sorgen. Dies könne am Arbeitsplatz Zeit sparen und mehr Raum für kreative Aufgaben schaffen, sagten die Befragten. Fast jeder zweite deutsche Arbeitnehmer blickt deswegen generell optimistisch auf die Entwicklung. Damit landete Deutschland im weltweiten Vergleich im hinteren Mittelfeld – deutlich optimistischer sind Brasilianer (71 Prozent), Inder (60 Prozent) und Arbeitnehmer aus dem Mittleren Osten (58 Prozent).

Bei den Gewerkschaften hält sich die Sorge über mögliche Jobverluste noch in Grenzen. „Seit vielen Jahren wird beschworen, dass uns mit der Digitalisierung die Arbeit ausgeht“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem „Handelsblatt“. „Das ist offensichtlich Quatsch.“ Es gebe ein Allzeitbeschäftigungshoch und angesichts des Fachkräftemangels sei eine Produktivitätssteigerung durch Digitalisierung durchaus sinnvoll.

„Aber wir müssen viel schneller werden in der Fähigkeit der Selbstreflexion“, so Fahimi mit Blick auf neue KI-Anwendungen. „Wie kann eine echte Beteiligung aussehen, wie nehmen wir Beschäftigte in den Betrieben so mit, dass sie auch wirklich verstehen, was da an neuer Technologie auf sie zukommt, wie können wir sie vor neuen Überwachungsmöglichkeiten schützen?“ Es gehe darum, Prozesse zu optimieren und nicht Menschen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist“, sagte Kindler. Lindner hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen, einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. „Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn. Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind. Da versickert immer wieder zu viel Geld. Zudem ist der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant“, sagte Kindler.

„Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. „Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen sind großen Milliardensummen zu holen. Für fossile Dienstwagen muss die Pauschalbesteuerung deutlich angehoben werden. Wer das nicht will, kann die Besteuerung nach Fahrtenbuch wählen. Vom Dienstwagenprivileg profitieren maßgeblich Reiche und die Besitzer von schweren SUVs. Das Dienstwagenprivileg gehört endlich grundlegend sozial gerecht und ökologisch reformiert. Darüber hinaus gibt es viele weitere klimaschädliche Subventionen, die endlich abgebaut werden müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Regeln enthielten zu starre Fristen, so der Vorwurf.

„Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber die zeitlichen Vorgaben für die Wärmenetze im Gebäudeenergiegesetz sind noch zu streng“, so Dedy. Den Städten dürften keine realitätsfremden Fristen gesetzt werden, mahnte er. „Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2030 einen Anteil von 50 Prozent und 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Wärmenetz sicherzustellen, ist in der Fläche nicht realisierbar.“ Wenn Netzbetreiber das garantieren sollten, bedeute das ein hohes wirtschaftliches Risiko. Investitionen würden so ausgebremst, sagte Dedy. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll eng verzahnt sein mit dem Gesetz zur klimafreundlichen Wärmeplanung in den Kommunen. Die Landkreise mahnten dabei „Technologieoffenheit“ an. „In den ländlichen Räumen wird der Aufbau von Wärmenetzen oft nur im Nahbereich bestehender Abwärmequellen effizient möglich sein, nicht jedoch bei langen Wegen und geringer Siedlungsdichte“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages. „Deshalb muss die Anrechnung erneuerbarer Energien im Wärmenetz technologieoffen ausgestaltet werden, auch Energieträger wie Biomasse und Holzpellets sollten man in ausreichendem Maße einbeziehen.“ Aber auch grundsätzliche Fragen seien offen. „Das betrifft die Finanzierung der Wärmeplanung sowie die Umsetzung. Allein die Länder können den Städten, Kreisen und Gemeinden diese neue Aufgabe übertragen. Und sie müssen dann im zweiten Schritt auch für die kommunalen Mehrausgaben einstehen“, forderte Sager.

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Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, „aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil“, kritisierte der CSU-Politiker. Zur Forderung von Grünen und Sozialdemokraten, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: „So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.“ Damit würden Jugendliche „nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet“. Die Ampel müsse in europapolitischen Fragen endlich mit einer geschlossenen Position antreten.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochausgabe) unmittelbar vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.

Zugleich drang er auf eine zügige Einigung beim Schutz der europäischen Außengrenzen: „Die Regierungschefs haben im Frühjahr auf ihrem Gipfel einen robusten Außengrenzschutz beschlossen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt setzen und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze beschließen“, sagte der Minister. Die EU-Innenminister beraten in dieser Woche über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht dabei um die Frage, ob und für welche Migranten es an den Außengrenzen Europas schnelle Asylverfahren geben soll. Offen ist auch, wie die Flüchtlinge insbesondere im Krisenfall auf die Mitgliedstaaten solidarisch verteilt werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Für Asylsuchende, bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Anerkennung bestehe, müsse das Asylverfahren während ihrer Unterbringung in diesen Transitzentren durchgeführt werden. „Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden“, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach „einem fairen Schlüssel“ gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager. „Wir sollten nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen.“ Deutschland habe 2022 über eine Millionen Ukrainer aufgenommen; das entspreche einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr knapp 250.000 weitere Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und zuletzt zunehmend aus Georgien aufgenommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden laut Sager in Deutschland gut 100.000 Asylanträge gestellt – 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können“, sagte Buch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere Stimmen auf der anderen Seite, die breitere gesellschaftliche Interessen vertreten.“ Buch geht hart ins Gericht mit Banken, die sich gegen strengere Regulierung wehren und drohen, sie könnten dann die grüne Transformation nicht finanzieren. „Es ist noch keine Krise durch zu strenge Aufsicht entstanden. Ein robuster Bankensektor ist das Beste für die Finanzierung der grünen Transformation. Denn Eigenkapital ermöglicht es den Banken, auch in schwierigen Zeiten weiter Kredite zu vergeben. Insgesamt hat der deutsche Bankensektor derzeit ein Überschusskapital von mehr als 165 Milliarden Euro – also nach Abzug der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen“, sagte Buch. Es gebe also genug Geld zur Finanzierung grüner Projekte. Die frühere Wirtschaftsweise fordert bessere Regeln zur sicheren Abwicklung von Großbanken, um eine Haftung des Steuerzahlers zu vermeiden. „Wir haben schon einiges bei der Verbesserung von Abwicklungsregimen erreicht. Aber es gibt immer noch Lücken, die wir schließen müssen, damit im Ernstfall auch eine große Bank abgewickelt werden kann“, sagte Buch.

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