Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem „Stern“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung des CCC auf Anfrage des Magazins als „so nicht richtig“ zurück.

Laut Tschirsich könnten sich Kriminelle durch die Schwachstellen umfassenden Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten verschaffen. Mehr als 70 Millionen Bundesbürger sollen in den kommenden Wochen die elektronische Patientenakte erhalten, in der Diagnosen, Arztbriefe, Medikationen und sonstige Gesundheitsdaten zentral erfasst werden. Tschirsich zufolge hat der CCC nachgewiesen, „dass Angreifern der Zugriff auf sämtliche digitalen Patientenakten möglich wäre“.

Bereits im August 2024 habe er die Manipulationsmöglichkeiten der Agentur Gematik mitgeteilt, so Tschirsich. Als „Nationale Agentur für Digitale Medizin“ ist die Gematik zuständig für die Telematik-Infrastruktur, also die sichere Vernetzung der medizinischen Versorgung innerhalb Deutschlands. Im Dezember 2024, so Tschirsich weiter, habe er die Sicherheitslücken praktisch demonstriert, kurz vor einer geplanten Veröffentlichung der Erkenntnisse beim CCC-Kongress in Hamburg.

Darauf habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach den CCC über sein Büro kontaktiert und „sehr dringlich“ um ein persönliches Gespräch gebeten, sagte Tschirsich. Bei einer Videokonferenz am 20. Dezember hätten die Vertreter des CCC jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken vorzubringen und auf weitere Sicherheitsmängel einzugehen.

„Er hat uns zu verstehen gegeben, dass diese Akte kommt – komme was wolle, so unser Eindruck“, sagte Tschirsich. Lauterbach habe ihnen mitgeteilt, dass die elektronische Patientenakte am 15. Januar eingeführt werde, „auch ohne die von uns kritisierten Ursachen für mögliche Angriffe zu beheben“. Es würden jedoch Maßnahmen entwickelt, um einen groß angelegten Angriff zu erschweren.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage des „Stern“ mit, das vom CCC im Dezember präsentierte Angriffsszenario sei „in dieser Kombination neu“ gewesen. „Darauf haben sowohl das Bundesgesundheitsministerium wie auch die Gematik direkt reagiert“, so ein Sprecher. „Diese neue Sicherheitslücke wird derzeit technisch aufgelöst und ist bis zum Start der ePA in Deutschland behoben. Die ePA für alle geht nicht ans Netz, bevor solche Risiken für den massenhaften Angriff nicht ausgeschlossen sind.“ In der Pilotphase sei das Angriffsszenario des CCC nicht relevant, weil nur für die Testphase registrierte Ärzte Zugriff auf Patientenakten im Behandlungskontext hätten.

Auch die Gematik teilte auf Anfrage mit, das Angriffsszenario des CCC sei bis Dezember unbekannt gewesen und habe „eine neue Risikobetrachtung notwendig gemacht“. Die Gematik habe die Punkte des CCC mit einem Maßnahmenpaket adressiert. Nach Umsetzung der Maßnahmen stehe dem bundesweiten Rollout nichts entgegen.

Foto: Karl Lauterbach am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.518 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.757 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete. Etwas Optimismus kam bei den Anlegern am Dienstag auf, nachdem die Erzeugerpreise für Dezember weniger stark als erwartet gestiegen waren. Damit wird eine Fortsetzung der Zinssenkungsstrategie der Fed wieder wahrscheinlicher.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0304 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9705 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.677 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,16 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit den Rückstand auf Tabellenführer Bayern München vorübergehend auf einen Punkt verkürzt.

Die Werkself übernahm am Dienstagabend von Beginn an die Kontrolle über das Spiel, nur bei der Chancenverwertung haperte es in der ersten Hälfte. Nach dem Seitenwechsel dauerte es dann aber nicht mehr lange bis zur erlösenden Führung, für die Alex Grimaldo in der 48. Minute per Freistoß sorgte. Im Anschluss verpasste es Leverkusen allerdings, den Deckel drauf zu machen. Somit blieb das Spiel bis zum Ende eng, am Erfolg der Hausherren änderte sich aber nichts mehr.

Leverkusen bleibt durch den Sieg mit 38 Punkten im Titelrennen gut positioniert, Mainz hat zehn Punkte weniger auf dem Konto und rangiert auf dem fünften Rang. Für die Werkself geht es am Samstag gegen Mönchengladbach weiter, die Mainzer sind am Sonntag bei Union Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Dienstagabend: Eintracht Frankfurt – SC Freiburg 4:1, VfL Wolfsburg – Borussia Mönchengladbach 5:1.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen.“ Aus Sicht der Städte gehe der vorgelegte Gesetzentwurf „absolut in Ordnung“.

Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteilige, sei für die NRW-Städte die beste Lösung, so Bochums Rathauschef Eiskirch. Ein parteiübergreifender Konsens sei jetzt zum Greifen nah. Sollte die für die Altschuldenhilfe notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht werden, dann wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung, denn besonders Städte in diesem Bundesland würden besonders davon profitieren, sagte Eiskirch weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse nun vor allem bei CDU und CSU für den Altschuldenfonds werben.

Der vor Kurzem vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Altschuldenhilfe sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor: Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. NRW hat seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – bereits im Landeshaushalt eingeplant.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“.

„Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet würden. „Insofern ist das, was Söder macht, also Ausschließerei zu betreiben, entweder dämlich oder gefährlich. Gefährlich, weil es eben auch enden kann wie in Österreich, dass am Ende Handlungsunfähigkeit hergestellt wird“, so der Grünen-Politiker.

Die Sticheleien von Söder, er sei in der Wirtschaftspolitik „inkompetent“, hätten nichts mit ihm als grünem Kanzlerkandidaten zu tun, sagte Habeck weiter. „Herr Söder arbeitet sich in Wahrheit gar nicht an mir ab, sondern torpediert den Wahlkampf von Friedrich Merz. Das wissen auch alle“, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.

„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das ist ein Punkt, der in der nächsten Legislatur neu angegangen werden muss.“ Die Digitalisierung müsse generell eine stärkere Priorität im Gesundheitswesen bekommen.

Die elektronische Patientenakte steht stark in der Kritik. So hatte der Chaos Computer Club Ende vergangenen Jahres massive Sicherheitslücken beim Datenschutz enthüllt. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer überstürzten flächendeckenden Einführung.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte, dass die elektronische Patientenakte ja freiwillig bleibe, weil Versicherte der Nutzung widersprechen könnten. „Dennoch werben wir für die Nutzung“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. Denn durch die elektronische Akte hätten alle Patienten direkten Zugang zu ihren eigenen Daten und könnten selbst bestimmen, wer welche Daten einsehen und nutzen dürfe. Außerdem sei „die Zeit des Hin- und Her-Faxens zwischen Ärzten und Krankenhäusern damit vorbei“.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss künftig ohne den niederländischen Offensivspieler Donyell Malen zurechtkommen. Wie der BVB am Dienstag mitteilte, verlässt der Angreifer den BVB und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem englischen Erstligisten Aston Villa an.

„Wir bedanken uns bei Donyell für dreieinhalb Jahre in Schwarzgelb“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl. Auch wenn sich „beiderseits letztlich nicht alle sportlichen Erwartungen erfüllt haben“, glaube man, „eine gute Lösung für alle“ gefunden zu haben.

Malen war im Juli 2021 von der PSV Eindhoven zum BVB gekommen. In den vergangenen dreieinhalb Jahren bestritt der Niederländer 132 Spiele für die Dortmunder, in denen er 39 Treffer erzielte und 20 Torvorlagen gab.

Foto: Donyell Malen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen.

Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.

„Vor wenigen Tagen sah ich gemeinsam mit der Außenministerin im Sednaya-Gefängnis in Damaskus mit eigenen Augen den Ort, an dem unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden“, sagte Staatsminister Tobias Lindner (Grüne). Der IIIM sammele Beweise, damit die Verantwortlichen für diese Verbrechen an zahllosen Syrern zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Klar ist, dass der Aufarbeitungsprozess und die Ahndung dieser schrecklichen Vergehen unter syrischer Führung erfolgen muss“, so Lindner.

Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt traf sich am Dienstag zu diesem Thema mit dem Leiter IIIM, Robert Petit. Auch die syrische Übergangsregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit dem IIIM signalisiert.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. „Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten“, teilte die britische Regierung am Dienstag mit.

Das tue man, „um die Landwirte und ihre Existenzgrundlage zu schützen“, hieß es. Britische Gesundheitsbescheinigungen würden für MKS-empfängliche Tiere, einschließlich aller lebenden Tiere und Frischfleisch, nicht mehr ausgestellt. Auch der Chef der zuständigen Veterinärbehörde des Vereinigten Königreichs appellierte an die Tierhalter: Nach einem bestätigten MKS-Fall in Deutschland solle weiterhin auf die klinischen Anzeichen der Krankheit geachtet werden.

Nachgewiesen Fälle in Großbritannien gibt es bisher nicht. Dennoch warnt die Behörde: „Die MKS stellt kein Risiko für die Sicherheit von Menschen oder Lebensmitteln dar, ist aber eine hoch ansteckende Viruserkrankung von Rindern, Schafen, Schweinen und anderen Klauentieren, sodass die Tierhalter ihre Biosicherheit streng überwachen sollten.“

„Die Regierung wird alles tun, was nötig ist, um die Landwirte unseres Landes vor der Gefahr der Maul- und Klauenseuche zu schützen“, sagte Landwirtschaftsstaatsminister Daniel Zeichner. „Wir werden nicht zögern, weitere Länder auf die Liste zu setzen, falls sich die Krankheit ausbreitet.“ Zudem werde man die Situation weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden beobachten.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten.

In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt. Die AfD (20 Prozent) und die Grünen (13 Prozent) legen im Gegenzug jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die FDP (4 Prozent), die Linke (3 Prozent) und das BSW (4 Prozent) bleiben unverändert.

In der Kanzlerfrage stehen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) mit 23 Prozent gleichauf, Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt bei 17 Prozent und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei 16 Prozent. In den jeweils eigenen Parteien genießt Habeck mit 83 Prozent den meisten Rückhalt, Merz bringt es auf 68 Prozent und Scholz ist mit 66 Prozent das Schlusslicht.

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Januar 2025 erhoben. Datenbasis: 2.504 Befragte.

Foto: Friedrich Merz vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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