Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt.

„Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen.

Er habe dabei das Wort „perspektivisch“ benutzt, so Mützenich. „Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was passieren würde, wenn die Einbindung scheitert.“

Auch mit Blick auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 äußerte sich Mützenich selbstkritisch. „Es sind Fehler gemacht worden“, sagte er auf die Frage, ob die deutsche Russlandpolitik blauäugig gewesen sei. „Da nehme ich mich nicht aus.“

Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 noch als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. „Natürlich gab es bei Nord Stream ein deutsches Interesse: ein wirtschaftliches“, sagte Mützenich. „Unsere Industrie profitierte von billigem russischem Gas. Warum kann man nicht einfach zugeben, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Widersprüche nicht so einfach aufzulösen sind?“

Bei aller Selbstkritik beharrt Mützenich auch auf seinen Überzeugungen. Er sei weiter „davon überzeugt, dass Außen- und Sicherheitspolitik weitaus mehr ist als Aufrüstung und Abschreckung“, sagte der Sozialdemokrat. „Dieses Prinzip war immer ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik, und das sollte auch so bleiben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen.

„Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu immer steuerfrei. „Das ist doch paradox und extrem ungerecht.“

Dies wolle er unbedingt ändern, indem solche Ausnahmen gestrichen würden, fügte Klüssendorf hinzu. „Die wirklich hohen Erbschaften sind oft in Betriebsvermögen gebunden“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wer hier mehr als 26 Millionen Euro an Betriebsvermögen erbt, kann sich heute durch eine Sonderregel komplett von der Erbschaftsteuer befreien lassen.“

Bei kleinen und mittleren Erbschaften könne er sich vorstellen, die bestehenden Freibeträge etwas anzuheben. „Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, um für spürbar mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“, sagte Klüssendorf.

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Bielefeld/Dresden/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die SV Elversberg hat am 10. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga bei Arminia Bielefeld 0:2 verloren.

Die Saarländer dominierten zwar den Ballbesitz, entwickelten aber über weite Strecken zu wenig Durchschlagskraft. Bielefeld setzte über Konter dagegen gefährliche Nadelstiche. Auf diesem Weg ging die Arminia auch in der 17. Minute durch Joel Grodowski in Führung. Knapp zehn Minuten später erhöhte Florian Le Joncour unglücklich per Eigentor die Führung der Hausherren. Im zweiten Durchgang zeigte sich die SVE zwar bemüht, aber letztendlich glücklos.

Damit verliert Elversberg die Tabellenführung an den FC Schalke 04, der am Vorabend gegen Darmstadt gewinnen konnte. Auch der SC Paderborn zog an der SVE vorbei, weil er zeitgleich 2:1 bei Dynamo Dresden gewann. Die Sachsen gingen zunächst per Elfmeter durch Christoph Daferner in Führung, ehe Filip Bilbija und Mika Baur die Partie drehten. Holstein Kiel und der VfL Bochum trennten sich schließlich 1:1 unentschieden. Die Tore erzielten Francis Onyeka und Louis Köster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme der Bundeswehr bei der Digitalisierung der Funkkommunikation sind wohl gravierender als bisher bekannt.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus Ministerium und Truppe zu diesem zentralen Rüstungsprojekt des Verteidigungsministeriums. Demnach wird die Serienintegration der Funkgeräte trotz eines abgebrochenen Feldtests im Mai derzeit zwar fortgeführt, führt allerdings zu einer Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte. Mit der nun vorgesehenen Mischlösung aus „vorübergehend gleichermaßen digitalisierten wie noch analogen“ Geräten bleibe man zwar „militärisch handlungsfähig“, heißt es, müsse allerdings eine „temporäre Reduzierung der Einsatzbereitschaft hinnehmen“.

Das gelte insbesondere für die in der Nato aktuell als schnelle Eingreiftruppe („Forward Land Force“ FLF) gemeldete Panzerbrigade 37. Außerdem wird das Gesamtsystem den Recherchen der Zeitung zufolge auch nach einem weiteren, für November anberaumten Test nur „für Ausbildung und Übung“ einsetzbar sein, ist aber nicht gefechtstauglich. Im Raum steht auch die Verschiebung der digitalen Umrüstung: „In Quartal 4/2025 wird eine Entscheidung über die Forstsetzung Serienintegration in 2026 getroffen“, heißt es in den Unterlagen.

Laut der als Verschlusssache gezeichneten Papiere gab es, wie es in dem Bericht weiter heißt, bereits vor einem gescheiterten Test im Mai dieses Jahres Warnungen, dass die von einer Arbeitsgemeinschaft von Herstellern gelieferte Software weniger könne als verlangt. Bereits vor Beginn der Prüfungen wurde eigens ein Softwarepatch aufgespielt, das die Mängel aber nicht behob.

Nach dem Testabbruch wurden die ersten Einschätzungen des Amtes für Heeresentwicklung in einem Teilergebnisbericht festgehalten. Das zentrale Stichwort zu den digitalen Funkgeräten darin lautet: „nicht kriegstauglich“. Das Scheitern des Tests auf dem Truppenübungsplatz Munster sei „als kritisch zu werten“, einige der Mängel seien so gravierend, „dass sich aus hiesiger Sicht eine Nutzung durch die Truppe derzeit verbietet“.

In weiteren Dokumenten heißt es der „Welt am Sonntag“ zufolge, das Aufspielen von Kryptoschlüsseln sei zu umständlich, der Vorlauf für das Frequenzmanagement dauere 40 Tage – im Ernstfall nötig ist ein Tag. Das ganze System sei „anfällig für menschliche Fehler“. Bei den Tests im Mai hatte es zwei Stunden gedauert, bis die Nutzer die Geräte bedienen konnten – und das unter Laborbedingungen, mit einer ganzen Kohorte von IT-Fachleuten und der Behelfslösung von VW-Transportern in Tarnfarben – genannt „Widder“ – als Technikträger. Einen VW-Bulli in einem Gefechtsverband unter Feuer mitfahren zu lassen, ist im Ernstfall nicht tauglich. Das Fazit des Ergebnisberichts: „In seinem derzeitigen Zustand ist das Funkgerät noch nicht für den Einsatz in der Truppe geeignet.“ Die Mängel stünden „im Gegensatz zu den taktischen Notwendigkeiten im Krieg“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt eine Ladepflicht für Autos vor, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektroantrieb verfügen.

Es sei sinnvoll, Fahrer von sogenannten Plug-in-Hybridautos dazu zu „motivieren“, öfter als bisher die Batterie ihres Fahrzeugs aufzuladen und elektrisch zu fahren, statt im Verbrennermodus, sagte Deutschlands oberste Autolobbyistin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Künftig könnten Plug-in-Hybride so konzipiert werden, dass regelmäßiges Laden verpflichtend ist“, schlägt Müller vor. Innerhalb einer bestimmten Fahrstrecke müsste die Batterie des Hybridautos dann mindestens einmal aufgeladen werden. Unterlasse der Fahrer dies, könnte nach Warnhinweisen die „Systemleistung“ des Fahrzeugs automatisch gedrosselt werden, so der Vorschlag der VDA-Präsidentin. „Solche Mechanismen fördern das elektrische Fahren gezielt“, sagte Müller. Untersuchungen zeigen, dass Plug-in-Hybridautos mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen als in den offiziellen WLTP-Messdaten ausgewiesen, weil die Fahrer den Elektromodus selten nutzen.

Der VDA will mit dem Vorstoß verhindern, dass die Berechnungsmethoden für die CO2-Emissionen von Plug-in-Hybridautos in der Europäischen Union in den kommenden Jahren weiter verschärft werden. Striktere Regeln würden es für die Hersteller schwerer machen, die CO2-Flottengrenzwerte der EU zu erreichen. Werden die Vorgaben verfehlt, drohen den Unternehmen Geldbußen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.

Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig, fügte er hinzu. Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen. Throm mahnte, Datenschützer sollten ihre „überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler reagierte mit scharfer Kritik. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Das sei nämlich „wohl der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.

Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt – mit engen Ausnahmen nur für konkrete Gefahrenlagen. Der SPD-Politiker schlägt für mehr Sicherheit einen anderen Weg vor. „Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen.“

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse.

„Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es können auch regionale Notstände auftreten. Es gab unlängst tagelang einen Blackout in Teilen von Berlin. Oder denken Sie an Naturkatastrophen wie im Ahrtal, auch für diese Situationen wollen wir besser vorsorgen.“

Rainer rechtfertigt die Forderung damit, dass er Land- und Ernährungswirtschaft für sicherheitsrelevant erachtet. „Beide sind in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wir haben derzeit an 150 geheimen Standorten in Deutschland eine nationale Notfallversorgung, die aber in ihrer Zusammensetzung seit den 60er-Jahren nicht aktualisiert wurde. Deshalb gibt es da zwar Getreide, Kondensmilch oder Linsen, aber keine Konserven oder Fertigprodukte. Wir brauchen deshalb ein Update dieser Reserve. Konserven müssen eingelagert werden – damit im Ernstfall direkt verzehrfähige Mahlzeiten da sind und nicht erst zubereitet werden müssen. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das wir brauchen.“

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen.

„Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich persönlich für den Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eingesetzt. „Wir sind optimistisch, dass dank der deutschen Unterstützung bald das notwendige grüne Licht kommt.“

Makejew bekräftigt eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und in der Energieversorgung: „Entscheidend ist auch die deutsche Unterstützung unseres Energiesektors. Gemeinsam bereiten wir uns auf den kommenden Winter vor, weil Russland weiterhin versucht, die Kälte als Waffe einzusetzen“, so der Botschafter.

Makejew verwies auch auf den Antrittsbesuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Ukraine am Freitag. Reiche sei „mit einer sehr konkreten Agenda“ nach Kiew gereist, sagte Makejew. Dass auch deutsche Rüstungsunternehmen mit dabei seien, sei ein deutliches Signal: „Mehr direkte Kooperation mit ukrainischen Herstellern und gemeinsame Produktion von Waffensystemen.“

Deutschland und die Ukraine könnten überdies gegenseitig von einem Erfahrungsaustausch profitieren: „Die Bundeswehr kann von den ukrainischen Streitkräften lernen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, die deutsche Industrie – ihre Produktionsprozesse zu beschleunigen, die Gesellschaft – ihre Resilienz zu festigen, und die Verwaltung – bei der Digitalisierung voranzukommen.“ Das sei das gemeinsame Interesse beider Länder. „Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ist eine Investition in die eigene und in die europäische Sicherheit“, sagte Makejew.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen.

Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann außerdem diskutieren, ob der Staat am Finanzmarkt Geld anlegt und so zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden können, die als Zuschuss in die Rentenkasse fließen.“

Die Wege zu einer grundlegenden Rentenreform sind in der Koalition von Union und SPD umstritten. Klüssendorf warnte davor, das Problem auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Die Rentenkommission soll bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegen. Dann kommt es darauf an, dass wir deutlich vor der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam gute Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge treffen“, forderte der Sozialdemokrat. „Für mich ist klar: Wir müssen in dieser Wahlperiode die Kraft für eine große, strukturelle Renten-Reform aufbringen.“

Eine Senkung des Rentenniveaus lehnte Klüssendorf ebenso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. „Das Rentenniveau muss unbedingt stabil gehalten werden. Darauf verlassen sich Millionen Menschen in diesem Land, für die das eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil sie faktisch eine Rentenkürzung wäre. Das ist nicht vertretbar und daher werden wir das nicht zulassen.“

Klüssendorf sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zusammenzulegen. „Das ist unüberschaubar geworden – für die zuständigen Behörden und für die jeweiligen Empfänger“, sagte der SPD-Politiker. „Deswegen müssen wir Leistungen zusammenlegen und stark vereinfachen, damit unser Sozialstaat stark bleibt. Das ist auch ein entscheidender Schlüssel, um massiv Kosten zu sparen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. „Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß erreicht, wo man sich fragen muss, ob der aktuelle Schutzstatus gerechtfertigt ist“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Beim Wolf wurde auf europäischer Ebene gehandelt – diese Diskussion brauchen wir auch für andere Arten, die inzwischen massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Es geht nicht um das Gegeneinander von Mensch und Natur, sondern um ein faires Miteinander, das die Arbeit und Wertschöpfung unserer Landwirte und Fischer sichert“, so der Minister weiter.

Rainer hält den derzeitigen Umgang mit diesen Arten für nicht mehr zeitgemäß. „In den letzten Jahrzehnten sind die Bestände vieler geschützter Arten stark gewachsen – unser Umgang damit aber nicht. Wir brauchen endlich ein modernes Gleichgewicht zwischen Artenschutz und einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft und Fischerei.“

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