Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“

Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Dabei ging es um das strikte Verbot politischer Kleidung und von Ansteckern im Bundestag, das Verweigern des Hissens der Regenbogenflagge am Reichstag beim Christopher-Street-Day sowie um ihren Vergleich zwischen dem Portal „Nius“ und der Zeitung „taz“. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt.

Die CDU-Politikerin sieht eine „Blockbildung“ in der Gesellschaft wie im Bundestag. In Bezug auf ihre Aussage zu angeblichen Parallelen zwischen der „taz“ und „Nius“, äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“. 

Klöckner beschrieb eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem man etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte sie. Das Bundestagspräsidium habe „eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen“.

Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das Hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt“, sagte sie. „Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Diskussion über das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und im Blick auf das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angestoßene Monitoring werben Experten klar für einen weiteren konsequenten Kurs in der Energiewende.

„Das Tempo der Energiewende ist nicht zu hoch, sondern viel zu langsam“, sagte Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ein Energiewende-Monitoring ist sinnvoll“, so Kemfert. „Doch die Gefahr besteht, dass es als Bremse missbraucht wird, um notwendige Maßnahmen hinauszuschieben.“ Jede Verzögerung aber verschärfe die Kosten der Klimakrise, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und koste „Chancen auf Wertschöpfung und technologische Führerschaft“.

Auch der Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik EPICO Klima-Innovation, Bernd Weber, sagte der Zeitung, „das Problem“ beim Ausbau der Erneuerbaren „ist nicht zu viel Tempo, sondern zu wenig Effizienz“. Steige die Stromnachfrage weniger stark als erwartet, bedeute das nicht weniger Energiewende, sondern es müssten im Gegenteil „Strukturreformen beschleunigt“ werden.

Ein größeres Angebot an Erneuerbaren Energien sei Voraussetzung, „um die wachsende Nachfrage zu decken und Strompreise zu stabilisieren“. Wer den Ausbau bremse, bremse „auch Investitionen in Industrie, Gebäude und Verkehr“.

Was es jetzt brauche, sei „ein Scharnier, das Angebot und Nachfrage effizient verbindet“. „Speicher und flexible Verbraucher“ könnten diese Rolle übernehmen und Kosten senken, „wenn die Preissignale dafür ankommen“.

Andreas Löschel, Umweltökonom und Leitautor für das Energiekapitel im nächsten Sachstandbericht des Weltklimarates IPCC, erklärte, dass man „mehr Erneuerbare, Netze, Flexibilität, steuerbare Kraftwerke und Digitalisierung“ brauche. Allerdings zeige sich, dass die „Elektrifizierung deutlich langsamer verläuft als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gefragt sei jetzt deshalb Anpassungsfähigkeit – „nach unten, aber auch nach oben“, so Löschel. „Selbst bei niedrigerer Nachfrage könnte der starke Ausbau der Erneuerbaren mit dem (noch von der Ampel gesetzten) 80-Prozent-Ziel bis 2030 zusammenpassen.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Während eines Gottesdienstes einer katholischen Schule im US-Bundesstaat Minnesota sind am Mittwochmorgen (Ortszeit) mindestens zwei Kinder im Alter von acht und zehn Jahren erschossen und rund 20 weitere Menschen verletzt worden. Zwei der Verletzten befinden sich nach Angaben der Behörden in einem kritischen Zustand.

Die Tat ereignete sich bei einem Gottesdienst in der Verkündigungskirche zum Auftakt des Schuljahres. Die Polizei geht von einem 20-jährigen Einzeltäter aus. Er soll mit mehreren Waffen dutzende Male von außen durch das Fenster geschossen haben. Anschließend soll er sich selbst umgebracht haben.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform, das FBI habe schnell reagiert und sei vor Ort. „Das Weiße Haus wird diese schreckliche Situation weiter beobachten. Bitte beten Sie mit mir für alle Beteiligten“, so Trump.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies alle Angebote von „Gedanken und Gebeten“ zurück. „Diese Kinder haben buchstäblich gebetet. Es war die erste Woche der Schule. Sie waren in einer Kirche.“

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, schrieb auf der Plattform X, er bete für die Kinder und Lehrer, deren erste Schulwoche von dieser schrecklichen Gewalttat überschattet wurde. „Minnesota ist untröstlich. Von den Einsatzkräften über die Geistlichen und Lehrer, die Trost spenden, bis hin zum Krankenhauspersonal, das Leben rettet – wir werden dies gemeinsam durchstehen“, so Walz. „Umarmen Sie Ihre Kinder.“

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der Parlamentswahl am 28. September wird von Beobachtern als Unterstützung für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet.

„Wir feiern, dass sich die Menschen in Moldau und das Land – selbstbestimmt – auf den Weg in die Europäische Union gemacht haben“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Chisinau. „Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen. Und es kann immer noch anders kommen. Das spüren die Menschen in diesem Land.“

Merz erklärte, die Vertreter der EU-Länder kämen mit zwei Botschaften. „Die erste lautet: Die Tür in die Europäische Union ist offen. Sie sind uns in dieser Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen“, so der Kanzler. Moldau sei nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie.

„Und unsere zweite Botschaft lautet: Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren“, sagte Merz. Vor den anstehenden Parlamentswahlen verghe kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands. „Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie, online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa. Wir unterstützen Moldau im Kampf gegen Desinformation und im Kampf gegen Cyber-Kampagnen. Wir helfen, indem wir Ihre Sicherheitskräfte stärken.“

Macron ergänzte, man wolle die Demokratie fördern – in einer Zeit, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten und Grenzen infrage gestellt werden. „Im Gegensatz zu Russland bedroht die Europäische Union niemanden. Sie respektiert die Souveränität jedes Landes“, sagte der französische Präsident. „Jeder entscheidet frei für den Eintritt und die Souveränität aller Mitglieder wird respektiert.“

Macron lobte die Reformen des Landes für einen möglichen EU-Beitritt. Diese Bemühungen hätten die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten dazu gebracht, dem Land die ersten Zahlungen für den Wachstumsplan im Umfang 1,9 Milliarden Euro zuzugestehen.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 22, 35, 41, 43, 48, die Superzahl ist die 4. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Bei der Ziehung der ersten Kugel ist am Mittwoch eine Kugel aus der Maschine gefallen. Daher entschied die Ziehungsleitung, eine Ersatzmaschine zu nutzen.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9502917. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 970552 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer der deutschen Männer-Nationalmannschaft, Julian Nagelsmann, hat am Mittwoch den Kader für die WM-Qualifikation vorgestellt.

Im Tor setzt er auf Oliver Baumann, Finn Dahmen und Alexander Nübel. Für die Abwehr nominierte Nagelsmann Robert Andrich, Waldemar Anton, Nnamdi Collins, Robin Koch, Maximilian Mittelstädt, David Raum, Antonio Rüdiger und Jonathan Tah.

Im Mittelfeld stehen Karim Adeyemi, Nadiem Amiri, Serge Gnabry, Leon Goretzka, Pascal Groß, Joshua Kimmich, Jamie Leweling, Paul Nebel, Angelo Stiller und Florian Wirtz im Aufgebot. Für den Angriff vertraut der Bundestrainer auf Niclas Füllkrug und Nick Woltemade.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.

„Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles so nach den Bedarfen, die auch gebraucht werden, alles abgehandelt wird.“

Man könne davon ausgehen, dass es keine „spürbaren Verzögerungen“ geben werde. Zu einzelnen Projekten wollte sich die Sprecherin allerdings nicht äußern, da die Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 noch nicht abgeschlossen sind.

Der MDR hatte zuvor berichtet, dass die Arbeiten an der A 14 und der A 143 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg demnächst stoppen könnten, weil den Projekten das Geld ausgehe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zwar Anfang des Monats kurzfristig Geld für Brücken- und Straßenbau-Projekte zur Verfügung gestellt – Neubauten sollen aber nicht dazu gehören.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert.

Es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und nicht weniger“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wie üblich werden diese Quoten auf EU-Ebene beraten und dann im Oktober im Rat für Landwirtschaft und Fischerei beschlossen.“ Deutschland setze sich in diesen jährlichen Verhandlungen zu den Fangmengen für eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände ein, und zwar auf der Basis von wissenschaftlichen Empfehlungen.

Demnach sei man gegen Maßnahmen, die für die Bestandserholung nicht notwendig seien, die die deutsche Küstenfischerei aber in starke Bedrängnis bringen würden. „Das gilt gerade für den Hering und den Dorsch natürlich“, so der Sprecher. In der Ostsee seien bereits wichtige Fortschritte erzielt worden, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei. „Wir werben hier bei den Quoten für einen guten und fairen Kompromiss, damit wir die deutsche Küstenfischerei erhalten können und sich die Bestände natürlich nachhaltig erholen und uns langfristig zur Verfügung stehen.“

Es gehe Minister Alois Rainer (CSU) auch darum, der Küstenfischerei eine Perspektive zu bieten. „Einmal geht es natürlich darum, dass sie weiterhin die Küstenfischerei auch ausüben können.“ Aber darüber hinaus müssten die Fischereibetriebe auch Möglichkeiten finden können, sich weiterzuentwickeln, „weil wir natürlich sehen, dass sie allgemein in Schwierigkeiten geraten und wir immer weniger Fischerei auch in Deutschland haben“, so der Sprecher. „Wir wollen diese erhalten, aber wir wollen ihnen auch Perspektiven bieten, dass sie sich darüber hinaus weiterentwickeln.“

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die Fangmöglichkeiten am Vortag vorgelegt. Insgesamt sollen sich die Fangmöglichkeiten für fast alle Fischbestände im nächsten Jahr deutlich verringern. Zudem steht erneut ein mögliches Ende der Ausnahmeregelung vom Fangverbot für Hering in der westlichen Ostsee im Raum. Costas Kadis, EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane, sprach in diesem Zusammenhang von einem „schlechten Zustand der Ostseefischbestände“.

Foto: Schiffe in einem Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf Ariane Kari.

Breher sagte, dass, obwohl Tierschutz seit fast 25 Jahren im Grundgesetz verankert ist, noch viel zu tun bleibe. Die Information der Bürger über die Bedeutung des Themas und die Aufklärung der Tierhalter seien wichtig. Das werde sie fortsetzen.

Sie werde sich unter anderem dafür einsetzen, dass die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen zügig auf den Weg gebracht werde. „Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft. Wir brauchen zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren und echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird.“

Rainer sagte derweil, dass Tierschutz ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei. Breher werde eine „Kämpferin für den Tierschutz“ sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen. „Zugleich ist die Neubesetzung eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen.“

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben.

Nach Informationen von DR sollen mindestens drei Männer mit Verbindungen zum US-Präsidenten und zum Weißen Haus seit längerer Zeit über verschiedene Netzwerke und Kontakte in Grönland aktiv gewesen. Das Ziel soll darin bestanden haben, die grönländische Gesellschaft zu infiltrieren und deren Abspaltung von Dänemark zugunsten der USA zu fördern.

Einer der US-Staatsbürger habe angeblich bei einem Besuch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eine Liste von Grönländern zusammenstellen wollen, die die Versuche der USA, die Insel zu übernehmen, unterstützten, hieß es. Das Ziel sei es gewesen, sie für eine Sezessionsbewegung zu rekrutieren.

Der dänische Geheimdienst warnte, Grönland sei Ziel verschiedener Einflussnahmen geworden. Außenminister Rasmussen sagte, dass jeder Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Dänemarks einzumischen, inakzeptabel sei.

US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach den Anspruch der Vereinigten Staaten auf Grönland, einen autonomen Teil des Königreichs Dänemark, angemeldet. Vizepräsident JD Vance hatte Kopenhagen zudem vorgeworfen, zu wenig in das Gebiet zu investieren.

Foto: Fahne von Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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