Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen Waffenstillstand wünschen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagabend.

Es sei klar, dass Israel etwas tun müsse, um seine Sicherheit zu stärken. Dabei stehe das Land vor einer komplizierten Aufgabe, da die Hamas keine Skrupel habe, „ihre Menschen als Schutzschilde zu nehme, um ihre eigenen Kämpfer vor dem Tod zu retten“, so Merkel. „Unter jedem Krankenhaus, jeder Schule, jedem Kindergarten ist eine militärische Einrichtung.“

Gleichwohl sei das Vorgehen der israelischen Regierung fragwürdig. „Die Art und Weise, in der der Premierminister Netanjahu jetzt diesen Kampf führt, dass sie sehr, hart, ich würde fast sagen hartherzig ist“.

Die Wortwahl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der mit Blick auf Israels Angriffe auf den Iran gesagt hatte, Israel erledige „die Drecksarbeit für uns alle“, bewertete Merkel zurückhaltend. „Jeder hat seine eigene Sprache“, sagte sie in Schwerin. „Jeder drückt sich so aus, wie er es für richtig hält. Auf jeden Fall war es nicht drumrumgeredet.“

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien verringert werden.

Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagsniveau rutschte der Dax bis zum Mittag ins Minus und blieb am Nachmittag im roten Bereich.

„Die Stimmung im Dax hat sich heute spürbar eingetrübt, auch weil die großen Indizes an der Wall Street nach ihrer Rekordjagd jetzt eine Kehrtwende vollziehen“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Europäische Union Zölle auf Waren in die USA akzeptieren muss, was vielleicht schon der beste Fall sein könnte. Der rechtliche Rahmen für 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium und 50 Prozent auf Autos und Autoteile stammt noch aus der ersten Amtszeit von Donald Trump. Gerade sieht es nicht danach aus, als könne sich die EU wirklich gegen diese wirtschaftlich schädlichen Zölle durchsetzen.“

Der Handelskonflikt überschatte auch die Tatsache, dass Fed-Chef Jerome Powell in Sintra einer baldigen Zinssenkung keine generelle Absage erteilte, so Stanzl. „Parallel zu seiner Rede erschienen allerdings bessere Einkaufsmanagerindizes, die die Aussicht auf zwei Zinssenkungen in den USA noch in diesem Jahr wieder eintrüben.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Bayer und Adidas an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Siemens-Energy-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,85 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1772 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8495 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im Raum Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer groß angelegten Bombenentschärfung in der Nähe des Hauptbahnhofs Osnabrück, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag mit. Auf den Strecken zwischen Berlin und Ruhrgebiet/Hannover sowie Hamburg-Berlin ist mit Verspätungen im Fernverkehr zu rechnen.

Die Deutsche Bahn empfiehlt vor Fahrtantritt, die Reiseverbindung in digitalen Auskunftsmedien zu prüfen. Alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise am 1. Juli gekauft haben und diese aufgrund der genannten Einschränkungen im Norden Deutschlands verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, erklärte das Unternehmen. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung, so die Bahn. Sitzplatzreservierungen können demnach kostenfrei storniert werden. Außerdem gelten die weiteren tariflichen und gesetzlichen Fahrgastrechte.

Die Voraussetzungen für Böschungsbrände werden durch den Klimawandel verschärft. Mehr Hitze und mehr Trockenheit führen zu einem höheren Brandrisiko. In Deutschland hat sich aufgrund der menschengemachten Erderhitzung seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit“, sagte die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aus diesem Grund war und bleibt uns als SPD die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern immer sehr wichtig. Die Kontrollen zu Deutschland werden vor allem den Pendelverkehr belasten, aber wenig Migration in Richtung Polen verhindern“, sagte die SPD-Politikerin.

An der Grenze zu Litauen werde es vielleicht Effekte haben. „Ich wünsche mir, dass wir zeitnah wieder zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen kommen können. Wir brauchen jetzt die europäische Einigkeit und Zusammenhalt, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig umzusetzen“, so Eichwede weiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. Man habe im Augenblick 40.000 Mitarbeiter. „Wir werden wahrscheinlich auf eine Größenordnung bis zu 70.000 aufwachsen in den nächsten zwei bis drei Jahren“, sagte Papperger. Die Rüstungsindustrie sei damit ein bedeutender Jobmotor. „Ich gehe heute davon aus, dass wir in Deutschland etwa 500.000 Menschen beschäftigen können in der Sicherheitsindustrie“.

Hinsichtlich der Herausforderungen bei wachsenden Auftragsvolumina zeigte er sich zuversichtlich: „Zurzeit funktioniert es noch sehr gut. Wir bauen in Europa über zehn Werke parallel auf oder erweitern sie“. Für die Zukunft hat Papperger ehrgeizige Ziele. „Ich würde mir wünschen, dass dieses Unternehmen dann einen Umsatz zwischen 40 und 50 Milliarden macht und knapp 10 Milliarden Gewinn“, so sein Ausblick auf das Jahr 2030. Und persönlich wünscht sich der Rheinmetall-Chef am Ende seiner Amtszeit eines vor allem: „Ich hoffe, dass die Welt sicherer ist als heute“.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.

Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, da die Gasversorgung in Deutschland sicher sei. Die Voraussetzungen für die Alarmstufe seien nicht mehr gegeben. Im Rahmen der Alarmstufe waren verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.

Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden in der Frühwarnstufe weiterhin verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Regierung hatte die Alarmstufe im Juni 2022 ausgerufen.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.

Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie hatten im Jahr 2010 durch außerbörsliche Future-Kontrakte und unrichtige Angaben beim Finanzamt nicht gezahlte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt etwa 92 Millionen Euro anrechnen und „erstatten“ zu lassen. Beide Angeklagten erhielten für ihre Beteiligung an den Geschäften jeweils rund 1,9 Millionen Euro, die das Landgericht im Urteil eingezogen hat.

Die Revisionen der Angeklagten, die auf Sach- und Verfahrensrügen gestützt waren, wurden vom Bundesgerichtshof verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig (Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 soll er drei Objekte ausgespäht haben, was möglicherweise der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen diente. Die Ermittlungen könnten auf mögliche Anschläge gegen jüdische Ziele hinweisen, so die Bundesanwaltschaft.

Das Verfahren geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Das Bundeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach seiner Überstellung aus Dänemark soll der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts