Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.

„Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.“

Haßelmann erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden angekündigt habe, die ab dem 1. Januar 2026 greifen solle. Tatsächlich blieben bis zum Jahresende allerdings nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages übrig. Und bisher hätten Union und SPD noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht. Die Grünen-Fraktionschefin sagte: „Es droht wieder eines dieser leeren Versprechen von Friedrich Merz zu werden, die am Ende Enttäuschung produzieren.“ Sie fügte hinzu: „Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen.“

Zuvor hatten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer einen Brief an Merz geschrieben und parteiübergreifend Forderungen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erhoben.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 12,82 Euro.

Hintergrund des Beschlusses ist die einstimmige Empfehlung der Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Zuvor hatte es großen politischen Druck für eine Anhebung auf 15 Euro gegeben. Letztendlich gab sich vor allem die SPD aber mit dem geringeren Schritt zufrieden.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hagen (dts Nachrichtenagentur) – An einer Förderschule im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Mittwoch ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet die „Bild“.

„Derzeit durchsuchen wir noch das Gebäude“, sagte eine Polizeisprecherin der Zeitung. Das SEK wurde aber offenbar noch nicht angefordert. Eine benachbarte Hauptschule wird dem Bericht zufolge ebenfalls durchsucht. Konkrete Hinweise auf eine Amoklage soll es bisher nicht geben.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Bereich rund um die betroffenen Schulgebäude bleibt vorerst großräumig abgesperrt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.295 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Mercedes-Benz, BASF und die Deutsche Bank, am Ende MTU, SAP und die Münchener Rück.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Anleger und Analysten erwarten eine Senkung um 25 Basispunkte“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Diese sei in den Kursen so eingepreist. „Entscheidend für die Börsen wird deshalb der zukünftige Zinspfad sein, den Fed-Präsident Jerome Powell heute skizziert.“ An den Börsen werde für den Dezember eine weitere Zinssenkung erwartet. „Sollte Powell diese Erwartung abschwächen, könnten die Börsen enttäuscht reagieren.“

„Für die Fed ist die heutige Zinsentscheidung ein Stück weit ein Blindflug“, fügte der Marktexperte hinzu. Es sei Entscheidungsfindung unter erhöhter Unsicherheit, denn durch den mittlerweile vier Wochen andauernden Shutdown wurden kaum Konjunkturdaten veröffentlicht. „So ist es für die Fed schwierig zu sehen, wie sich der Arbeitsmarkt zuletzt entwickelt hat.“

Mit Microsoft und Alphabet lassen sich unterdessen heute Abend die ersten beiden Big Techs in ihre Bücher schauen. „Jetzt müssen die KI-Unternehmen zeigen, dass ihre Kurssprünge auch von einem hohen Gewinnwachstum untermauert sind“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1633 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8596 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,22 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzungen zu stoppen.

„Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. Diese Planungen liegen jetzt erst einmal auf Eis. Das ist ziemlich bitter gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben.“

Gewiss könnten die Städte nachvollziehen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage verändert habe, fuhr Schuchardt fort. „Wichtig ist aber eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für Bundeswehr-Liegenschaften. Da ist noch viel Luft nach oben. Die Standortkommunen müssen zeitnah informiert werden, was die Überprüfungen ergeben haben und wie Entscheidungen ausfallen.“ Alternativ solle darüber nachgedacht werden, neue Kasernen an Standorten in der Nähe zu entwickeln oder Teilfreigaben in Betracht zu ziehen, „damit nicht alle Flächen vollständig blockiert werden“.

Das Ministerium hatte mitgeteilt, dass von dem Konversionsstopp 187 ehemalige militärische Liegenschaften betroffen seien, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befänden und grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet erschienen. Betroffen seien zudem 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibe und die anders als vorgesehen nicht aus der Nutzung genommen würden.

Foto: Privater Sicherheitsdienst an einer Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den deutschen Flughäfen fehlen offenbar weiter Millionen an Passagieren. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, erreichen die zehn größeren deutschen Airports nicht ansatzweise das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 bei Passagieren und Flügen. Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF).

Analysiert wurden die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Frankfurt, München, Berlin-Brandenburg, Leipzig-Halle, Stuttgart, Hamburg, Dresden und Hannover. Demnach liegt selbst bei den beiden großen Drehkreuzen Frankfurt und München die Gesamtzahl der Reisenden auch im Jahr 2025 voraussichtlich nur bei rund 90 Prozent im Vergleich zu 2019 – München erwartet 44 Millionen Passagiere (2019: 47,9), Frankfurt laut Prognose 62,7 Millionen (2019: 70,6). Darüber hinaus werden etwa in Düsseldorf laut BDF-Papier in 2025 21,1 Millionen Passagiere erwartet, 2019 waren es 25,5 Millionen. In Berlin flogen 2019 von Tegel und Schönefeld noch 35,6 Millionen Gäste ab, in diesem Jahr werden es vom BER wohl nur 26,2 Millionen sein.

Alle Flughäfen haben auch die Zahl an Destinationen deutlich reduziert. Der Verkehrsexperte der Union, Christoph Ploß (CDU), sagte: „Die Fluggesellschaften ziehen ihre Flugzeuge aus Deutschland ab, und somit werden die Flüge, die es noch gibt, für Touristen und Geschäftsreisende deutlich teurer.“ So schnell wie möglich müssten daher die Luftverkehrssteuer gesenkt und andere Wettbewerbsnachteile beseitigt werden. Ploß ist auch Tourismuskoordinator der Bundesregierung.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke), sagte dem „Tagesspiegel“, für den Zivilschutz der Bevölkerung müsse die Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeiten – da stehe sie in der Verantwortung. „Stets und ständig wird nach der Schule gerufen – die Lehrkräfte sind nicht der Notnagel einer Regierung.“

Oldenburg, die auch Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, kritisierte: „Die Aussagen des Ministers zeugen nicht vom Wissen um die Aufgaben der Schule und auch nicht von der Arbeit der Lehrkräfte.“ Die Ministerin begründete: „Einfach mal eine Doppelstunde zu fordern, ist falsch und wird der Verantwortung nicht gerecht. Ich halte es auch für falsch, das Pferd von hinten aufzuzäumen und dabei als Erste Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen.“ Zuerst gehe es um Aufklärung bei Erwachsenen.

Die Auseinandersetzung mit Kriegen und ihren Folgen sei grundständiger Bestandteil des Unterrichts, zum Beispiel des Politik- und Geschichtsunterrichts. „Das ist keine neue Aufgabe“, sagte Oldenburg. „Wenn es um Fragen des Zivilschutzes geht, ist Voraussetzung, dass das Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geeignete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellt, damit Lehrkräfte das Thema altersangemessen vermitteln können.“

Dobrindt hatte zuvor im „Handelsblatt“ angekündigt, bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember anzuregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden. Konkret solle in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern über Bedrohungsszenarien und möglichen Schutz diskutiert werden. Kinder seien wichtige Wissensträger in die Familien hinein.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.

„Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei“, sagte Schwerdtner dem Magazin „Politico“. „Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.“

Der aktuelle Zustand der Union verhindere jedoch eine Zusammenarbeit. „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen.“

Zur CDU sagte sie: „Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?“ Zur Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz erklärte Schwerdtner: „Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht.“

Foto: Friedrich Merz und Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – In der zweiten Runde des DFB-Pokals haben sich am Dienstagabend vier Teams für die nächste Runde qualifiziert. Leipzig setzte sich 4:1 gegen Cottbus durch, Mönchengladbach gewann 3:1 gegen Karlsruhe und Bochum schlug Augsburg 1:0. St. Pauli bezwang Hoffenheim schließlich im Elfmeterschießen mit 8:7.

RB Leipzig setzte sich beim Drittliga-Spitzenreiter Energie Cottbus klar durch. Johan Bakayoko brachte die Gäste bereits in der 13. Minute in Führung, Christoph Baumgartner erhöhte per Kopf in der 28. Minute auf 2:0. Nur neun Minuten später stellte Baumgartner nach einem schnell ausgeführten Freistoß auf 3:0 (37. Minute). Ezechiel Banzuzi traf in der 59. Minute sehenswert zum 4:0, ehe Erik Engelhardt in der 86. Minute den Ehrentreffer für die Gastgeber erzielte.

Die TSG 1899 Hoffenheim bezwang den FC St. Pauli erst nach Verlängerung mit 2:1. Hauke Wahl hatte die Hamburger bereits in der ersten Spielminute per Kopf nach einer Ecke in Führung gebracht. Direkt nach Wiederanpfiff der zweiten Halbzeit gelang Grischa Prömel ebenfalls per Kopfball der Ausgleich (47.). In der regulären Spielzeit fiel kein weiteres Tor mehr. In der Verlängerung brachte Andrej Kramaric die Gäste per Strafstoß mit 2:1 in Führung (107.), doch Mathias Pereira Lage glich in der letzten Minute der Verlängerung zum 2:2 aus (120.+2). Im anschließenden Elfmeterschießen scheiterten Kramaric und Albian Hajdari für Hoffenheim, während St. Pauli nur durch Mathias Pereira Lage einen Fehlschuss zu beklagen hatte.

Borussia Mönchengladbach besiegte den Karlsruher SC knapp mit 3:1. Shuto Machino sorgte früh für die Führung (3.), Nico Elvedi erhöhte per Kopf nach einer Ecke auf 2:0 (52.). Fabian Schleusener brachte die Badener noch einmal heran (59.), doch Haris Tabakovic machte kurz vor Schluss alles klar (89.).

Der Zweitligist VfL Bochum schaltete Bundesligist FC Augsburg mit 1:0 aus. Gerrit Holtmann erzielte in der 39. Minute das Siegtor. Die Bochumer verteidigten die knappe Führung erfolgreich über die Zeit.

Foto: Christoph Baumgartner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Anders als der Bund ist Nordrhein-Westfalen dazu bereit, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen. „Wir haben als Landesregierung schon vor längerer Zeit alles vorbereitet und mit den Kooperationspartnern besprochen, um schwer verwundete Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen in unseren hochspezialisierten Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen behandeln zu lassen“, sagte der Chef der Staatskanzlei und NRW-Europaminister, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Liminski ergänzte, es liege an den Behörden vor Ort in der Region, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und den Weg dafür freizumachen. „Außerdem muss garantiert sein, dass die Kinder nach der Behandlung in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können. Hier liegt die Federführung beim Bund. Wir brauchen klare rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen“, so der Minister.

Auch Hamburg und Bremen hatten angekündigt, Kapazitäten für die medizinische Versorgung von Kindern aus dem Kriegsgebiet bereitstellen zu wollen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte schon im August in einem Brief an die Bundesregierung das Anliegen der Stadt Hannover unterstützt, Kinder aus Gaza, aber auch aus Israel aufzunehmen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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