Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“, sagte Spahn dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitagausgabe) des „Politico“. „Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden.“ Der Vertrauensverlust, die Erwartungshaltung und die Skepsis seien groß.

Es stelle sich die Frage nach dem „Grundmodus“ der Koalition, so Spahn. Er fragte, ob man gemeinsam wolle, dass es funktioniert. Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, „ob sie Volksparteien bleiben“.

Der Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bestehen bleibe. „Weil sie muss, hält sie auch, weil ich schon den Eindruck habe, dass sich da jeder seiner Verantwortung bewusst ist.“

Spahn hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland und beklagt fehlenden Zukunftsoptimismus. „Das Entscheidende ist doch, es muss gelingen, diesem Land vor allem wieder Wachstum und Zuversicht zu geben“, so der CDU-Politiker. „Deutschland ist gerade in so einer – nicht gerade, eigentlich schon seit Längerem – in so einer Mollstimmung“, sagte der CDU-Politiker. „Selbst diejenigen, denen es noch persönlich gut geht, die haben alle so das Gefühl, das Beste war aber schon.“

In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ermahnte Spahn den Koalitionspartner. „Es geht jetzt seit zwei Wochen, über zwei Wochen, sehr hochtourig, viel linker Empörungszirkus, während eigentlich die große Mehrheit der Leute genau wusste, von Anfang an, was er gemeint hat“, behauptete der Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir untereinander uns gegenseitig, was weiß ich, rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert“, sagte Spahn.

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.

Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, sich für den Schutz von Zivilisten im Sudan einzusetzen.

„In al-Faschir spielt sich unter den Augen der Weltgemeinschaft eine schockierende Katastrophe ab“, sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie kann nur durch internationalen Druck beendet werden.“ Die Bundesregierung müsse dringend aktiv werden für ein Ende der Gewalt und für sichere Fluchtwege für Zivilisten, die al-Faschir verlassen wollen.

„Insbesondere Betroffenen von ethnischer und sexualisierter Gewalt muss Schutz gewährt werden“, forderte Katzer. „Dafür braucht es massiven internationalen Druck.“ Außerdem brauche es endlich uneingeschränkten sicheren Zugang für humanitäre Organisationen, damit lebensrettende Hilfe die Zivilbevölkerung erreichen kann.

Die Situation vor Ort ist nach Angaben der im Sudan aktiven Hilfsorganisation verheerend. „Die Brutalität, mit der gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen wird, ist kaum mit Worten zu beschreiben“, sagte Katzer den Funke-Zeitungen. Ärzte ohne Grenzen beobachte, dass aus der Stadt geflohene Menschen nach der monatelangen Belagerung von extremem Hunger und ethnischer Gewalt gezeichnet seien.

„Unter den fliehenden Menschen, die uns im 60 Kilometer entfernten Tawila erreicht haben, stellten unsere Mitarbeitenden bei drei von vier Kindern akute Mangelernährung fest“, sagte Katzer. Eine Vielzahl von Patienten müsse als Folge von Hunger und Gewalt in den bereits völlig überfüllten Krankenhäusern vor Ort aufgenommen werden. „Aktuell fehlt es an allem.“

Ein wirksames Eingreifen der internationalen Gemeinschaft sei mehr denn je gefragt, damit dringend benötigte Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfsgüter und Notunterkünfte schnellstmöglich Nord-Darfur erreichen, so Katzer. „Dafür muss auch die Bundesregierung sichtbaren Einsatz zeigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere Lohnvolumen infolge des Gesetzes. „Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des Gesetzes gern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung.

Im Gegensatz zu dem „enormen Schaden“, der in Deutschland jedes Jahr durch Tarifflucht entstehe, seien die im Haushalt entstehenden Kosten für Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes verkraftbar. Sie werden auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro und rund drei Millionen Euro Fixkosten jährlich beziffert.

Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz am Montag im Bundestag forderte der DGB eine Verschärfung der aus seiner Sicht noch unzureichenden Pläne. „Der aktuelle Gesetzentwurf enthält noch zu viele Ausnahmen, zu viele Schlupflöcher – das Parlament muss nachbessern, und zwar gründlich. Denn je mehr man das Gesetz verwässert, desto unmöglicher wird die Kontrolle“, sagte Körzell. „Die Union scheint überall für Law and Order zu stehen, nur nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz mit Biss“.

Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes schließt der im Gesetzentwurf vorgesehene Schwellenwert massenhaft kleinere Aufträge aus Handwerk und Mittelstand aus. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen will DGB-Vorstand Körzell streichen. Es brauche zudem ein „Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal, Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen“.

Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Tariftreuegesetz schaffe nur zusätzliche Bürokratiebelastung, lässt die Gewerkschaftsseite nicht gelten. „Das Saarland und Berlin zeigen längst, wie es geht. Für tarifgebundene Betriebe reicht ein simples, zweiseitiges Formular. Völlig unbürokratisch“, sagte der DGB-Vorstand.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Metall hat die deutsche Automobilindustrie vor einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt.

„Der Reflex, einfach nur Arbeitsplätze zu streichen oder zu verlagern ist kurzsichtig“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Von hochbezahlten Managern erwarte man mehr strategische Weitsicht und Innovationsgeist. „Sonst müssen sie sich fragen, ob nicht vielleicht sie diejenigen sind, die sich einen anderen Job suchen sollten“, so Benner weiter.

Nach einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY sind im vergangenen Jahr über 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche verloren gegangen. Das entspricht fast sieben Prozent der Arbeitsplätze.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Massakern an Zivilisten durch die RSF-Milizen im Sudan hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt. „Täglich erreichen uns weitere furchtbare Berichte und Bilder über Gräueltaten der RSF – einschließlich Erschießungen und sexualisierte Gewalt“, sagte Güler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) nach einem Besuch im Sudan. „Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich leider zu bestätigen.“

Güler sagte, sie sei dort als erste europäische Politikerin seit dem Ausbruch des Krieges vor zweieinhalb Jahren gewesen. In Port Sudan sei sie unter anderem mit De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan zusammengetroffen.

Die Außen-Staatssekretärin sagte, die Lage im Sudan sei verheerend. „Es ist derzeit die weltweit größte humanitäre Katastrophe mit unermesslichem Leid.“

Die Staatsministerin forderte mehr internationale Aufmerksamkeit für den blutigen Konflikt. „Das Erste ist, und das war der Hauptgrund, weshalb ich hingereist bin: Wir müssen genauer hinschauen. Die beiden Konfliktparteien hatten zu lange das Gefühl, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Wir müssen deutlich machen: Wir haben euch unter Beobachtung“, sagte die CDU-Politikerin. „Das Zweite ist: Wir müssen beide Konfliktparteien zum Waffenstillstand drängen – so fern dieser derzeit auch zu sein scheint angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage. Und drittens müssen wir weiterhin mit humanitärer Hilfe tun, was wir nur können.“

Güler war bei ihrer Reise auch im Tschad, wo rund eine Million sudanesischer Flüchtlinge sein sollen. Deren Situation beschrieb sie als „dramatisch“. „Ich habe dort ein Flüchtlingslager mit etwa 100.000 Menschen besucht. Die Menschen sind sicher, aber haben fast gar nichts. Es gibt dort zum Beispiel pro Person nur vier Liter Wasser am Tag für alles – also zum Waschen, Trinken und Kochen“, sagte die Staatssekretärin. „Es gibt einen einzigen Arzt. 80 Prozent sind Frauen und Kinder.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs Charles III, wird künftig seinen Prinzen-Titel nicht mehr führen. Das teilte der Buckingham Palace am Donnerstagabend mit.

„Nach Gesprächen mit dem König und meiner unmittelbaren und weiteren Familie sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die anhaltenden Anschuldigungen gegen mich die Arbeit Seiner Majestät und der Königsfamilie beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung von Prinz Andrew. Er weise die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

„Ich stehe zu meiner Entscheidung von vor fünf Jahren, mich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Mit Zustimmung Seiner Majestät sind wir der Meinung, dass ich nun einen Schritt weiter gehen muss. Ich werde daher meinen Titel und die mir verliehenen Ehren nicht mehr führen.“

Foto: Buckingham Palace (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.522 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.822 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.735 Punkten 1,5 Prozent im Minus.

In Fokus der Marktteilnehmer waren am Donnerstag die Quartalszahlen der „Magnificent Seven“. Während die Ergebnisse von Apple und Amazon noch bevorstehen, gaben die Berichte von Meta, Microsoft und der Google-Mutter Alphabet ein gemischtes Bild ab. Meta hatte einen Gewinneinbruch zu verzeichnen, weshalb die Aktien des Instagram-Entwicklers zweistellig nachgaben. Auch die Microsoft-Aktien gaben nach, obwohl der Konzern die Gewinnerwartungen übertreffen konnte. Einzig die Alphabet-Aktien konnten zulegen.

Die drei Tech-Riesen setzen jeweils auf enorme Investitionen in „Künstliche Intelligenz“. Bislang schlägt sich das beispielsweise bei Microsoft, das Anteile an ChatGPT-Entwickler OpenAI hat, in Verlusten nieder.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1568 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8645 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.022 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,66 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen in der Einigung zwischen China und den USA, die Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden aufzuweichen, keinen Grund zur Entspannung. „Die angekündigte mögliche Verschiebung gewisser Exportrestriktionen ist ein positives Signal – eine Entwarnung ist es noch nicht“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Offen sei weiterhin, welche Exportrestriktionen konkret verschoben würden und ob damit auch eine Entspannung bei der Versorgung mit seltenen Erden und Permanentmagneten einhergehen würden.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sprach zwar von einer vorläufigen Entspannung im Handelsstreit, die „allen hilft“. Doch es gebe weiterhin viele offene Fragen. „Unsicherheit bleibt vorläufig der Normalzustand“, erklärte er. Oliver Richtberg, Außenwirtschaftsleiter beim Maschinenbauverband VDMA, forderte, Unternehmen und Politik dürften die Vereinbarung nicht als Verschnaufpause sehen, sondern die Zeit nutzen, um die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden zu verringern.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am Donnerstag auf eine teilweise Entspannung im Handelskonflikt verständigt. Trump kündigte eine Lösung im Streit um Pekings Exportkontrollen für seltene Erden an. Dem chinesischen Handelsministerium zufolge geht es bei der Einigung um die Anfang Oktober angekündigte Verschärfung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen insbesondere für seltene Erden. Diese würden um ein Jahr verschoben.

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstände berufen. Nach dem CEO-Wechsel zu Evelyn Palla vor vier Wochen ist damit die Neuaufstellung des Konzernvorstands beschlossen.

Harmen van Zijderveld soll die Aufgabe des Vorstands Regionalverkehr zum 1. November übernehmen. Er verantwortete zuletzt im Vorstand der DB Regio das Ressort Regio Schiene. Die frühere Finanzvorständin bei Continental und der Hornbach-Gruppe, Karin Dohm soll zum 1. Dezember 2025 die Spitze des Finanzressorts der Deutschen Bahn übernehmen. Das Vorstandsressort Güterverkehr und damit die DB Cargo soll ab 15. November der Stahlmanager Bernhard Osburg verantworten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Neuaufstellung. „Die neue Führungsmannschaft der Deutschen Bahn mit Evelyn Palla an der Spitze ist ab heute komplett“, sagte er. Jetzt gelte es, die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ erfolgreich umzusetzen. „Denn auch wenn große Veränderungen Zeit brauchen, sind wir den Menschen im diesem Land schnell spürbare Verbesserungen schuldig. Daher erwarte ich vom neuen Vorstand jetzt den nächsten Schritt und zeitnah Vorschläge für drei Sofortprogramme: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, bessere Kundenkommunikation und mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs.“

Foto: Logo der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.

„Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Akzeptanz deutscher Lösungen.

SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) sprach von einem „klaren Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“. Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner nannte den Schritt einen „Weckruf“. Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.

Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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