Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung.

„Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Bild“ (Samstagausgabe). „Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen. Durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung wurde eine Reaktion leider notwendig.“

Man wolle Israel damit eindeutig signalisieren, „dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten“, erklärte er. „Wir können nicht mehr nachvollziehen, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt – dabei teilen wir das Kriegsziel einer völligen Ablösung der Macht der Hamas weiterhin uneingeschränkt.“

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei katastrophal und nütze „gerade nur der Hamas und ihrem globalen PR-Krieg gegen Israel“, so Hardt. „Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), erklärte, dass man das neue politische Ziel Netanjahus, den Gaza-Streifen vorübergehend unter israelische Kontrolle zu stellen, nicht teile. Das habe eine Neubewertung der Lage nötig gemacht. „Vorher stand uneingeschränkt – auch unterstützt durch uns und viele unserer Partner – der Kampf gegen den Terror im Gaza-Streifen und auch im Libanon im Vordergrund“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Jetzt geht es offensichtlich um ein politisches Ziel mit militärischen Mitteln.“

Deutschland stehe aber auch weiter an der Seite Israels. „Die Solidarität Deutschlands gehört dem Volk und dem Staat Israel, aber nicht einer einzelnen Regierung“, sagte der CDU-Politiker. Es ändere sich nichts daran, dass das Existenzrecht Israels unverändert zur deutschen Staatsräson gehöre. Netanjahus neue Zielsetzung stehe jedoch einer von Deutschland grundsätzlich angestrebten Zwei-Staaten-Lösung im Weg, findet Röwekamp. „Wir wollen die Zwei-Staaten-Lösung, wir wollen ein in seinem Existenzrecht gesichertes Israel, aber wir wollen auch einen anerkannten demokratischen Staat Palästina.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den israelischen Beschluss zur Ausweitung des Gaza-Krieges scharf. „Deutsche Waffenlieferungen dürfen keinesfalls dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe oder die fatale Siedlungspolitik zu verlängern“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Regierung Netanjahu ist leider von allen guten Geistern verlassen und droht, auch noch die treuesten Freunde Israels zu verlieren.“

Der Bundestagsabgeordnete erklärte, Sicherheit für Israel und Frieden könne es nur geben, „wenn die humanitäre Katastrophe in Gaza unverzüglich beendet wird, die israelischen Geiseln von der Hamas freigelassen werden, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik aufhört und ein Waffenstillstand ausgehandelt und abgesichert wird, dem ein Fahrplan in Richtung einer Zwei-Staaten Lösung mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft folgt“.

Die Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen und Obfrau im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, hat den Stopp gewisser Rüstungsgüter nach Israel als „überfälliges Signal“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat seit längerem schon selbst Zweifel am israelischen Vorgehen in Gaza geäußert, aber keine Konsequenzen folgen lassen. Die Ankündigung, jetzt über Rüstungsexporte Druck aufzubauen, ist richtig“, sagte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich forderte sie die Regierung auf, den Druck auf Israel zu erhöhen, um Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zuzulassen.

Die Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Vorgängerregierung, Luise Amtsberg (Grüne), übte ebenfalls scharfe Kritik am Kurs der israelischen Regierung. „Die gestrige Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, ist verheerend“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die israelische Regierung hat sich damit gegen Verhandlungen und die Sicherheit der Geiseln und für eine weitere Eskalation der Militäroffensive entschieden. Bereits jetzt lässt sich das Ausmaß der Zerstörung und die humanitäre Lage im Gazastreifen kaum noch in Worte fassen.“

Vor diesem Hintergrund halte sie es für richtig, dass die Bundesregierung „nun endlich“ keine weiteren Rüstungsgüter liefern will. „Deutschland darf das völkerrechtswidrige Handeln dieser israelischen Regierung nicht unterstützen“, so Amtsberg. „Es braucht weiteren diplomatischer Druck, um Netanjahu und sein Kabinett zum Einlenken zu bewegen. Gerade auch mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank sind Sanktionen ein überfälliger und notwendiger Schritt.“

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, forderte weitere Schritte. „Ein Waffenexportstopp war mehr als überfällig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deutschland hat lange genug Kriegswaffen geliefert, die gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingesetzt werden.“

Deutschland habe zu lange eine Regierung unterstützt, die vor den Augen der Welt das Völkerrecht breche. „Um den Friedensprozess voranzubringen, sollte der Kanzler nun Palästina endlich als Staat anerkennen, wie es die Mehrheit der Menschen hierzulande und die meisten Länder der Vereinten Nationen wollen“, forderte er.

In der Jungen Union hat der Waffen-Stopp hingegen für Streit gesorgt. „Das ist ein Bruch mit Jahrzehnten von Unionspolitik“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Eine deutsche Bundesregierung kann und darf die Staatsräson nicht mal eben abhaken.“

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Nürnberg/Münster (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 beim 1. FC Nürnberg in letzter Sekunde einen 1:0-Auswärtssieg gefeiert, während sich Preußen Münster und der SC Paderborn 07 mit 1:1 trennten.

In Nürnberg entwickelte sich zunächst ein ausgeglichenes, von starken Defensivreihen geprägtes Spiel. Nach der Pause übernahm der Club klar die Initiative, scheiterte aber mehrfach am glänzend reagierenden Torhüter Marcel Schuhen oder am Aluminium. Die Entscheidung fiel in der vierten Minute der Nachspielzeit, als Fraser Hornby per Kopf in den Lauf von Killian Corredor verlängerte und dieser frei durch war und flach zum 0:1 vollendete (90.+4).

Im Preußenstadion brachte ein Kopfball von Luis Engelns in der 23. Minute die Gäste in Führung, nachdem eine hohe Flanke im Strafraum für Unordnung gesorgt hatte. Münster antwortete in der 61. Minute: Jano ter Horst erzielte den Ausgleich per Abschluss nach einem Vorstoß über die rechte Seite, der noch leicht abgefälscht wurde.

Beide Mannschaften hatten danach noch Gelegenheiten, Schützen und Keeper verhinderten jedoch weitere Tore. Für Aufregung sorgte zudem ein Zusammenprall nahe der Seitenlinie, bei dem Münsters Brackelmann behandelt werden musste, aber wieder aufstehen konnte. Zahlreiche Einwechslungen sollten frische Impulse bringen, doch am Ende teilten sich die Teams die Punkte.

Foto: Luca Pfeiffer (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. „Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben“, sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag. „Da Deutschland der zweitwichtigste Waffenexporteur für Israel ist, handelt es sich hier um eine auch symbolisch wichtige Entscheidung.“

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich das Recht Israels betonte, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, wertet Bonacker als Zeichen, „dass die Bundesregierung auch weiterhin Israel im Grundsatz unterstützt“. Er sieht darin auch eine präventive Maßnahme. „Die Bundesregierung beugt damit der Kritik vor, sich von Israel zu distanzieren und sich in die Reihen derer zu stellen, die etwa Palästina als Staat anerkennen und darüber Druck auf die israelische Regierung ausüben wollen“, so der Marburger Professor.

Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begrüßte den Schritt ebenfalls. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers war lange überfällig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Man hätte schon früher Bescheid geben müssen, dass man mit dieser israelischen Politik unzufrieden ist. Aber besser spät als nie. Je länger dieser Feldzug dauert, umso schlimmer ist es, nicht nur für die Hamas, sondern vor allem für die Israelis.“

Zimmermann geht davon aus, dass die Entscheidung kaum eine Wirkung haben werde, da das israelische Militär vor allem von der eigenen Produktion und der US-Produktion abhängig sei. „Und die israelische Regierung ist politisch auch stur“, sagte er. „Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich.“

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisierte den Stopp deutscher Waffenlieferungen. Er sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgaben), dass die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werde. „Ziel soll eine möglichst widerspruchsfreie außenpolitische Strategie sein“, sagte Wolffsohn. „Oberste Priorität sind laut Kanzler Merz die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. Wer das will, muss Israel Waffen liefern.“ Zudem brauche die Bundesrepublik umgekehrt von Israel Drohnen, einen Raketenschutzschild, Unterstützung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie IT-Expertise.

Wolfssohn kritisierte, dass sich Deutschland in diesem Zusammenhang für zu wichtig halte. „Bei den Waffenlieferungen kommt es allein auf die USA an“, sagte er. „Und die liefern.“

Foto: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung zu stellen, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Deutschland scharf kritisiert.

„Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach heute Abend mit Bundeskanzler Friedrich Merz und brachte seine Enttäuschung über Merz` Entscheidung zum Ausdruck, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“, teilte Netanjahus Büro am Freitagnachmittag mit. „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“ Netanjahu habe bekräftigt, dass Israels Ziel nicht die Übernahme des Gazastreifens sei, sondern die „Befreiung des Gazastreifens von der Hamas“ und die „Etablierung einer friedlichen Regierung“ dort.

Merz hatte am Freitag mitgeteilt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu genehmigen. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, „noch härtere militärische Vorgehen“ der israelischen Armee in dem Küstenstreifen. Der verabschiedete Plan, der unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die vorläufige Vertreibung der dort lebenden rund 800.000 Menschen vorsieht, lasse aus Sicht der Bundesregierung „immer weniger erkennen“, wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen, so Merz weiter.

Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt“ über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen „umfassenden Zugang“ für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, forderte Merz. Israel müsse nach den „richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza „weiter umfassend und nachhaltig verbessern“.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.163 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start stieg der Dax leicht an und zeigte am Nachmittag stärkere Ausschläge, bevor er sich wieder etwas stabilisierte.

„Die Investoren bleiben weiterhin an der Seitenlinie und fokussieren sich lediglich auf die Unternehmen aus den defensiven Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die heutige Tagesagenda ist relativ dünn und so schauen die Marktteilnehmer auf die wenigen Handelsimpulse. Dort fallen primär die Quartalszahlen von der deutschen Münchner Rückversicherung auf“, sagte der Analyst. „Insgesamt ist das Handelsvolumen eher dünn und von einigen Zufallskursbewegungegn gekennzeichnet. Die Handelsspanne im bisherigen Dax-Handel ist entsprechend eng.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Fresenius, Merck und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien der Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,74 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1665 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8573 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ayalon, fordert von Deutschland Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. „Deutschland sollte den Vermittlungsvorschlag Ägyptens unterstützen und sich der französisch-saudischen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung anschließen“, sagte Ayalon der „Welt am Sonntag“.

Nach dem ägyptischen Plan würde sich die israelische Armee aus Gaza zurückziehen, und eine palästinensische Technokraten-Regierung ohne Verbindungen zur Hamas würde den Wiederaufbau beaufsichtigen. Anschließend gäbe es freie Wahlen in allen Palästinensergebieten. „Eine legitime Führung der Palästinenser würde den Weg zur Zwei-Staaten-Lösung öffnen, wie sie Franzosen und Saudis jetzt vorschlagen, wie ihn aber auch die Arabische Liga mit der `Arabischen Friedensinitiative` schon seit 2002 anbietet“, sagte Ayalon. Der Vorschlag verbinde die Errichtung eines Palästinenserstaats und mit der Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten.

Eine Fortsetzung des Krieges im Gaza-Streifen sei sinnlos, sagte Ayalon, der auch Oberbefehlshaber einer Eliteeinheit und der israelischen Marine war. „Das Chaos, das heute herrscht, bietet doch den idealen Nährboden für eine weitere Radikalisierung“, sagte Ayalon.

Mit militärischen Mitteln allein sei der Radikalismus nicht zu besiegen. „Die Existenz der Hamas beruht doch letztlich auf der fortgesetzten Weigerung Israels, einen Palästinenserstaat zu ermöglichen. Je weiter diese Perspektive in die Ferne rückte, desto stärker wurde diese Miliz“, so der ehemalige Geheimdienstchef, der heute als Abgeordneter der Arbeitspartei in der Knesset, dem israelischen Parlament, sitzt.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will Autobahn-Toiletten verstaatlichen. Wer dieser Tage mit dem Auto reise, „zahlt an fast jeder Raststätte mindestens einen Euro für den Toilettengang“, heißt es in einem Papier des Bundesvorstands der Partei, über das der „Stern“ berichtet. „Das ist nicht nur unpraktisch – es ist Abzocke.“

Niemand solle auf Reisen überhöhte Preise zahlen oder auf saubere Toiletten verzichten müssen. Konkret solle der Zugang zu den Toiletten kostenlos sein, maximal sei ein „symbolischer Klo-Groschen“ drin – „ganz ohne Zwangskauf und Abzocke“.

Dazu sollen die Autobahnraststätten zurück in die öffentliche Hand. „Die Privatisierung der Raststätten im Jahr 1998 hat sich als Griff ins Klo erwiesen“, schreibt der Linken-Bundesvorstand. Die Einzigen, die davon profitierten, seien windige Finanzinvestoren, die „extreme Gewinne“ aus diesem Raststätten-System zögen. „Die Privatisierung des Raststättenbetreibers Tank und Rast soll Schritt für Schritt rückgängig gemacht oder das Unternehmen unter öffentliche Kontrolle gestellt werden“, heißt es in dem Papier weiter.

Die Rücküberführung in die öffentliche Hand will die Linke mit dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Außerdem fordert die Linke bessere Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte, und mehr Transparenz und Kontrolle dessen, was an den Toiletten verdient wird.

Verfasst hat das Papier der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling. „Reisen darf kein Luxus sein – und ein Klogang schon gar nicht“, sagte er dem „Stern“. Man setze sich ein für eine faire, soziale und saubere Infrastruktur für alle, die unterwegs sind, so Ehling. „Es ist Zeit, das Sanifair-System zu beenden und Verantwortung zurück in die öffentliche Hand zu holen.“

Foto: Autobahnraststätte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bosch und Volkswagen wollen ab dem nächsten Jahr das automatisierte Autofahren vom Nischen- zum Massenprodukt machen.

„Wir wollen das automatisierte Fahren für Millionen Autofahrer verfügbar machen, vom Volumen- bis zum Premiumsegment“ kündigte Mathias Pillin, Chief Technology Officer der Automobilsparte von Bosch, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Mitte 2026 wird die Software, die wir gemeinsam entwickelt haben, für den Einsatz in Serienfahrzeugen bereit sein“, sagte er.

„Wir entwickeln kein Nischenprodukt. Durch die hohen Stückzahlen von VW können wir die Technik so anbieten, dass viele sie sich leisten können und wir zugleich damit Geld verdienen“, sagte Peter Bosch, Chef der zentralen VW-Softwaresparte Cariad, der FAS.

Der Stuttgarter Autozulieferer Bosch will die neue Technik für das automatisierte Fahren auch an andere Autohersteller liefern. Das Interesse von Herstellern aus Asien, Europa und Nordamerika sei groß: „Die Kunden fahren mit der Software in seriennahen Prototypen und finden sie richtig cool“, sagte Bosch-Manager Pillin.

Nach Angaben von Bosch und VW handelt es sich bei der Software des Autopiloten, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert, um eine vollständige Eigenentwicklung ohne US-Techkonzerne als Kooperationspartner. „Das ist made in Europe. Wir zeigen, dass die deutsche Autoindustrie die Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz und automatisiertes Fahren selbst beherrscht“, sagte der VW-Manager Bosch.

Der Autopilot wird laut Bosch und VW aus regulatorischen Gründen zunächst nur bei Autobahnfahrten genutzt werden können. Der Fahrer soll für längere Zeit dem Computer die Steuerung des Fahrzeugs überlassen können. Er muss sich aber bereithalten, selbst wieder zu übernehmen. Bosch und VW hoffen darauf, dass der Autopilot in Zukunft auch auf Landstraßen und in der Stadt zugeschaltet werden kann, was derzeit gesetzlich in Deutschland noch nicht zulässig ist.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts teurer Strom- und Gastarife staatliche „Preiskontrollen für Strom und Gas“.

Das erklärte Schwerdtner gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von „Ippen-Media“ als Reaktion auf eine Berechnung des Vergleichsportal Verivox zum aktuellen Monitorbericht der Bundesnetzagentur, mit dem Ergebnis, dass jeder vierte Stromkunde in Deutschland in der teuren Grundversorgung ist. Beim Gas ist es jeder Fünfte.

„Während viele Menschen jeden Cent umdrehen müssen, zahlen Millionen Haushalte Milliarden zu viel für Strom und Gas. Der Bürger wird zur Melkkuh, weil die Grundversorger ihre Preise künstlich hochhalten dürfen“, sagte Schwerdtner. Ihr zufolge stecken viele Menschen aus Angst oder Unwissen in der Grundversorgung fest. „Das ist ein System, das arm macht und Konzerne reich. Wer heute noch in einem Grundversorgungstarif hängt, wird schlicht abgezockt.“

Laut Verivox kann ein durchschnittlicher Haushalt im Einfamilienhaus bei einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden und Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch einen Wechsel aus der Grundversorgung im Schnitt 1.628 Euro pro Jahr sparen. „Das ist kein Marktversagen, das ist politisches Versagen“, sagte Linken-Chefin Schwerdtner.

„Es braucht sofort eine Preisaufsicht, die dem Wahnsinn ein Ende setzt – und endlich Strom als das behandelt, was es ist: ein Grundbedürfnis, kein Spekulationsobjekt. Die Grundversorger müssen günstigere Preise anbieten. Die Herabsetzung der Stromsteuer muss für alle gelten, nicht nur für die Industrie.“

Dafür nimmt die Linke die Bundesregierung in die Pflicht. „Es braucht sofort die Wiedereinführung staatlicher Preiskontrollen für Strom und Gas. In Zeiten von Inflation und explodierenden Lebenshaltungskosten dürfen Konzerne nicht länger unkontrolliert an der Preisschraube drehen.“ Für die Linke gehört zu hohen Strompreisen der Kampf angesagt, besonders jenen, die wegen eines Grundversorgertarifs überdurchschnittlich teuer sind.

„Die Beweislast gehört umgedreht: Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nachweisen müssen, dass etwas falsch läuft – die Energieversorger müssen darlegen, warum die Preise weiterhin so hoch sind“, sagte Schwerdtner. „Eine Kontrolle über Energiepreise gehört in die Hände der Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern. Preissteigerungen darf es nur noch geben, wenn sie vorher geprüft und genehmigt wurden – so wie es 2023 schon praktiziert wurde.“

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass da Fehler gemacht wurden, sicherlich auch von uns. Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die Brisanz zu spät erkannt haben. Und dann ist es uns als Koalition gemeinsam nicht gelungen, einen Weg zu finden, diese Situation zu lösen. Und so sind wir tatsächlich in schweres Fahrwasser gekommen als Koalition.“

Er könne „verstehen, wenn die SPD-Fraktion verstimmt ist über die Abläufe“, so Bilger. „Ganz sicher ist das schon eine Belastung für die Koalition, nach wie vor.“ Aber man sei nun in einem „guten Austausch“ mit der SPD-Fraktion und werde gemeinsam eine Lösung finden. Es gelte im Herbst, an die aus seiner Sicht erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit anzuknüpfen, so Bilger.

Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Linke Ansprüche geltend. „Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schwerdtner betonte: „Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden“.

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf steht die Koalition vor den Fragen, wer für das Amt infrage kommt und wie sich im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit sichern lässt. Dass die Union noch einmal bereit wäre, für ein politisches Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, schließt die Linken-Chefin nicht aus. „Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren“, sagte Schwerdtner der „NOZ“ weiter.

Das habe sich auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt. Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine schallende Ohrfeige, sagte Schwerdtner: „Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit“. Dieses „peinliches Theaterstück“, so die Linken-Vorsitzende, verstehe doch kein Mensch mehr in einem Land, das „echte Probleme“ habe.

Foto: Jens Spahn und Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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