Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. „Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel ja bei 40 Prozent.“ Denn man habe über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent gehabt. „Wir sind jetzt schon über 42 Prozent, und jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet Betriebe und ihre Mitarbeiter. Beide sind gleich betroffen. Das macht Leistung erstens nicht mehr attraktiv, und es kostet Wettbewerbsfähigkeit“, so die CDU-Politikerin.

Des Weiteren tritt Connemann dafür ein, beispielsweise das Backverbot am Sonntag zu kippen. „Es gibt heute bereits die Möglichkeit, eingeschränkt sonntags zu arbeiten. Das muss ausgeweitet werden. Wir brauchen Flexibilität für unsere Betriebe“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin, die sich auch allgemein mehr Flexibilität wünscht. „Das betrifft übrigens auch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, damit am Ende Betriebe und ihre Mitarbeiter selbst entscheiden können, wann sie arbeiten wollen. Das ist heute nur eingeschränkt möglich.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland.

Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmer geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. „Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden“, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke.

Klar positionieren sich die Befragten bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur werden als bedeutend angesehen. Mehrheitlich erwarten die Ökonomen, dass die öffentlichen Investitionen private Investitionen eher anregen als verdrängen.

Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädieren die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifelt eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann.

„Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Die Politiker haben einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden.“

Am 53. Ökonomenpanel von Ifo-Institut und FAZ nahmen 179 VWL-Professoren im Zeitraum vom 30. September bis zum 7. Oktober 2025 teil.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Commerzbank-Chef Manfred Knof erwartet einen fundamentalen Wandel in der Finanzbranche. Die bisherige Rolle von Banken werde durch neue Anbieter und neue Technologien wie Stablecoins infrage gestellt, sagte der Manager, der seit Sommer für die Kryptofirma Valour tätig ist, dem „Handelsblatt“. „Die Banken stehen vor existenziellen Fragen.“

Traditionell hätten Finanzinstitute beim Austausch von Geld gegen Ware als Intermediär für Sicherheit und Vertrauen gesorgt, sagte Knof. „Künftig wird entscheidend sein, dass die Banken die neuen Technologien zur Verfügung stellen, die Unternehmen und Investoren weltweit zum Investieren und zur Abwicklung ihrer Geschäfte einsetzen.“

Gerade in der Handelsfinanzierung seien die Vorteile von Blockchain-basierten Systemen wie Stablecoins offensichtlich. „Unternehmen, die weltweit Fabriken betreiben, können Gelder damit innerhalb weniger Sekunden einmal um den Globus schicken“, so Knof. Mit den Altsystemen der Geldhäuser dauere das einige Tage. „Die Banken müssen ihr Geschäftsmodell dramatisch verändern“, fordert der Manager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie sprechen. Doch derzeit nutze die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Vorwand, um „keine vernünftige Sozialpolitik zu machen“.

Zugleich warf Schwerdtner der Union vor, „auf Partys offen mit der AfD“ zu flirten, anstatt auf ihre Partei zuzugehen. Die Linke werde aber keine AfD-Politik unterstützen, sagte die Vorsitzende, „auch dann nicht, wenn sie von anderen Parteien kommt“.

Foto: Friedrich Merz und Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag.

Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des „Stern“ für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle. Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden.

Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss. „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber.

Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneten. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden. Auch dieser Antrag soll nun nach Empfehlung des Fraktionsvorstands zurückgezogen werden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.067 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.655 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.750 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

Dass zuletzt der Zollstreit zwischen den USA und China wieder aufgeflammt war, hatte die Wall Street jüngst belastet. „Und so kippte nach der Androhung von weiteren 100 Prozent Zoll auf alle Einfuhren aus dem Reich der Mitte in die USA zunächst die Stimmung und es setzte, den sicheren Hafen Gold mal ausgenommen, eine Kapitalvernichtung quer durch alle Assetklassen ein“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets.

„Am stärksten traf es dabei den Markt für Kryptowährungen, an dem nicht nur etliche Milliarden an Buchgewinnen, sondern auch so manch geschäftliche Existenz vernichtet worden sein dürfte. Heute nun folgte, wie auch schon oft in der Vergangenheit erlebt, die spontane Erholung, nachdem US-Präsident Trump nur 48 Stunden später wieder versöhnlichere Töne gegenüber China anschlug. Der „TACO-Trade“ ist zurück und Anleger setzen auf das altbewährte Muster, wonach dem Schockmoment in der Vergangenheit immer eine Rally der Indizes auf neue Rekordhochs folgte.“

„Doch ganz so einfach könnte es dieses Mal nicht werden. China hat mit dem Quasi-Monopol an Seltenen Erden ein Faustpfand und den Hebel in den Gesprächen mit den USA in der Hand. Die zweitgrößte Volkswirtschaft dürfte in den jetzt unter enormen Zeitdruck geratenen Verhandlungen nicht so einfach kleinbeigeben wie viele andere Staaten. So hatte die Eurozone sehr viel weniger Erpresserisches gegenüber den USA in der Hand und musste die 15 Prozent Zoll zwangsläufig akzeptieren. Geraten die beiden wirtschaftlichen Supermächte über die wohl derzeit wichtigsten Rohstoffe in einen Handelskrieg, wäre der Freitag nur der Vorbote eines weiteren Ausverkaufs an den globalen Aktienmärkten gewesen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1566 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8646 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.108 US-Dollar gezahlt (+2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,49 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Belfast (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat in der WM-Qualifikation gegen Nordirland mit 1:0 gewonnen.

Das entscheidende Tor erzielte Nick Woltemade nach einer Ecke von David Raum. Die Partie war von intensiven Zweikämpfen geprägt, wobei die Nordiren physisch stark auftraten und die deutsche Mannschaft immer wieder unter Druck setzten.

In der ersten Halbzeit hatte Deutschland Schwierigkeiten, klare Torchancen zu kreieren. Die Nordiren verteidigten kompakt und suchten ihrerseits immer wieder den Weg nach vorne. Ein Abseitstor der Gastgeber wurde jedoch nicht anerkannt. Die deutsche Mannschaft konnte sich erst nach und nach mehr Spielanteile sichern und ging schließlich durch Woltemades Treffer in Führung.

In der zweiten Halbzeit versuchte Nordirland, den Druck zu erhöhen, doch die deutsche Abwehr hielt stand. Torhüter Oli Baumann zeigte sich in entscheidenden Momenten aufmerksam und verhinderte den Ausgleich. Trotz einiger Wechsel auf beiden Seiten blieb es beim knappen Sieg für Deutschland, das damit seine Spitzenposition in der Gruppe A weiter festigte.

Foto: Oliver Baumann (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.

„Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte Schnitzel oder Wurst heißen. Ich denke da liberaler“, sagte der Politiker am Montag dem Sender ntv. „Das sollen die Verbraucher entscheiden. Und wenn ein Hersteller sein Getreideschnitzel Witzel nennt und es verkaufen will, soll er das versuchen.“

Weimer begründet seine Ablehnung mit mehr Freiheit: „Wir haben sowieso zu viele Regularien und Vorschriften und Regeln aus Europa. Da halte ich es mit Schiller: `Gewähren Sie mehr Freiheit`“, so Weimer. „Wir brauchen viel mehr Europa, aber viel weniger Bürokratie.“

Eine Mehrheit der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch im Europaparlament für eine entsprechende Gesetzesänderung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne befürwortet.

Foto: Wolfram Weimer und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können.

„Die kommunalen Träger legen dann selbst im Rahmen der Angemessenheitskriterien einen Maximalpreis pro Quadratmeter fest“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will über diesen sogenannten „Quadratmeterdeckel“ gegen überhöhte Kosten der Unterkunft und Sozialleistungsmissbrauch mittels sogenannter „Schrottimmobilien“ vorgehen.

Bisher gelten bei der Zahlung der Miet- und Heizkosten pauschale Obergrenzen, die sich an der Größe der Bedarfsgemeinschaft und der Wohnfläche orientieren. „In sogenannten Schrottimmobilien wohnen aber häufig sehr viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum“, erklärte die BMAS-Sprecherin. „Dadurch entstehen unverhältnismäßig hohe Quadratmeterpreise.“

Diese sollen durch den neuen Deckel verhindert werden. „Der Deckel müsste von den kommunalen Trägern so gewählt werden, dass er vor allem Extremfälle verhindert, zugleich aber dem jeweiligen regionalen Preisniveau Rechnung trägt“, sagte die Sprecherin. Wenn die Miete von Bürgergeld-Haushalten über der Grenze liegt, können die Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleiten.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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