Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereiterklärt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl zu verschärfen.

„Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“

Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“ Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, beklagte der SPD-Chef. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.“

Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eingeführt. Die Leistung löste ehedem das umstrittene Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz IV) ab. Ziel der neuen Regelungen war es, Arbeitslose besser zu qualifizieren, um ein schnelles Zurückfallen in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Kritiker monieren, dass sie zu großzügig ausfalle und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel davon abhalte, sich einen Job zu suchen.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat sich offen für die Einführung einer Teilzeitkrankschreibung gezeigt.

„Auch im Sinne der Wiedereingliederung kann eine Teilzeitkrankschreibung sinnvoll sein. Am Ende müssten die Hausärzte im Einzelfall einschätzen, was machbar ist und was nicht“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Teilzeitkrankschreibung gehe nur für Jobs, in denen die Arbeit trotz Krankheit grundsätzlich umsetzbar sei.

„Wenn ich als Verkäufer hinter der Wursttheke arbeite und mir das Bein breche, dann muss ich natürlich krankgeschrieben werden“, schränkte die Wirtschaftsweise ein. „Wenn ich aber einen Bürojob habe, dann wäre es mir vielleicht trotz gebrochenem Bein möglich, eine gewisse Zeit zu arbeiten.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar voran. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der „NOZ“ dabei unter Verweis auf das eigene Monitoring der Windkraft-Ziele, dass alle Bundesländer entsprechende Schritte eingeleitet hätten. Der Großteil der Länder habe entsprechende Nachweise bereits Mitte 2024 erbracht. Gegen Ende des Jahres hätten mit dem Saarland und Thüringen die letzten Bundesländer geliefert. Somit seien überall entsprechende planungsrechtliche Schritte angestoßen worden, um das 2027er-Ziel zu erreichen.

Dieses soll ein Zwischenschritt sein: Bis Ende 2032 sieht das Gesetz eine ausgewiesene Fläche von zwei Prozent bundesweit vor. Der Bund prüft dabei nach, ob die Bundesländer entsprechend handeln. Wie die Flächenziele vor Ort umgesetzt werden, bleibt dabei den Ländern überlassen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Fortschritte auf Länderebene: „Vor drei Jahren war es noch hochumstritten, ob man die Länder verpflichten kann, zwei Prozent der Fläche auszuweisen.“ Die Fortschritte nun würden aber zeigen, dass die Bundesländer mitzögen – „und zwar alle“, so Habeck. „Der Ausbau kommt voran. Jetzt gilt es: Kurs halten, nicht einbremsen, und vor allem keine Rückwärtsrolle machen.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Handelstag des Jahres haben die US-Börsen nachgelassen – auf Jahressicht jedoch ein klares Plus verbucht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.544,22 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag – aber ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem letzten Handelstag vor einem Jahr.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.878,31 Punkten 0,5 Prozent im Minus, auf Jahressicht aber etwa 23 Prozent höher. Und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 21.012,17 Punkten 0,9 Prozent schwächer als am Vortag, aber fast 25 Prozent höher als am Ende des letzten Jahres.

Für die kommenden Wochen erwarten viele Analysten aber eher Zurückhaltung an den Märkten. Viele Börsianer werden sich wohl erstmal anschauen wollen, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Das Jahr 2024 brachte der Wallstreet zwar die erhofften Senkungen des Leitzinses, doch der weitere Ausblick der Fed bei ihrem letzten Zinsentscheid im Dezember hatte dem Optimismus bei den Anlegern zunächst einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0360 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9653 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.624 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,64 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rohrbruch in Berlin am Silvesterabend gehen die Wasserbetriebe davon aus, dass die Versorgung bis Mitternacht wieder hergestellt ist.

Derzeit baue sich der Wasserdruck in weiten Teilen der betroffenen Bezirke wieder auf, teilten die Wasserbetriebe mit. Die Seestraße bleibe aber weiterhin gesperrt.

Am Dienstagabend war in etlichen Berliner Haushalten die Wasserversorgung ausgefallen. Grund hierfür war ein Rohrschaden in der Seestraße im Bezirk Wedding. Betroffen waren vor allem die Stadtteile Wedding, Moabit, Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Frohnau und Mitte. Nutzer meldeten aber auch Ausfälle in Friedrichshain, Spandau und Kladow.

Foto: Wasserrohrbruch in der Seestraße in Berlin am 31.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Berliner Bezirken ist am Silvesterabend die Wasserversorgung ausgefallen.

Betroffen waren die Stadtteile Wedding, Moabit, Charlottenburg, Wilmersdorf, Schöneberg, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Frohnau und Mitte, teilten die Berliner Wasserbetriebe mit. Nutzer meldeten aber auch einen Wasserausfall in Friedrichshain, Spandau und Kladow.

Grund war ein Rohrschaden in der Seestraße im Bezirk Wedding. Die Straße war voll gesperrt.

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Alicante (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Name vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach der Bundestagswahl im Februar geändert werden soll, wurde er gerade als Wortmarke beim europäischen Markenamt EUIPO unter der Nummer 019065825 eingetragen. Die entsprechende Urkunde stellte das Amt im spanischen Alicante am 28. November aus, berichtet die „Bild“.

Ralph Suikat, Schatzmeister des BSW, erklärte gegenüber der Zeitung: „Die Markenrechte ermöglichen uns einen besseren Schutz vor Plagiaten, sowohl hinsichtlich unautorisierter Onlineauftritte als auch bezüglich Waren, die ohne unser Zutun und gegen unseren Willen in Umlauf gebracht wurden.“

Die Markenrechte wurden unter anderem für Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sweatshirts, Kapuzenpullover, Jacken, Strampler, T-Shirts, Jogginghosen, Glückwunschkarten, Kalender, Sponsorensuche und Regenschirme angemeldet.

Über einen Online-Shop verkauft das BSW bereits einige Produkte mit dem Parteinamen. Es gibt T-Shirts, Stoffbeutel, Tassen, Turnbeutel, Kapuzen-Sweatshirts und Kapuzenjacken.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt laufen laut „Bild“ noch drei weitere Markenanmeldungen der Partei. Am 7. August beantragte demnach ein Rechtsanwalt für das BSW Markenschutz für das Parteilogo Bündnis Sahra Wagenknecht und für die Wortmarken „Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit“ sowie für die Abkürzung BSW.

Foto: BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache zu gesellschaftlichem Zusammenhalt trotz der verschiedenen Krisen aufgerufen.

„Die Zeiten sind schwierig, das spüren wir alle: Unsere Wirtschaft hat zu kämpfen. Das Leben ist teurer geworden“, so der Kanzler. „Angesichts solcher Sorgen fragen sich viele, wie es in Deutschland weitergeht. Meine Antwort darauf lautet: Unser Zusammenhalt macht uns stark.“

„Und wir haben es gemeinsam in der Hand: Wir können 2025 zu einem guten Jahr machen, mit Respekt voreinander, mit Vertrauen zueinander, mit Interesse aneinander und mit Engagement füreinander. Damit es gut in unserem Land weitergeht“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tauberbischofsheim/Grünsfeld (dts Nachrichtenagentur) – Im baden-württembergischen Grünsfeld im Main-Tauber-Kreis hat ein Mann am Dienstag einen Bagger entwendet und mit diesem anschließend Personen verletzt und zahlreiche Fahrzeuge beschädigt

„In Tauberbischofsheim konnte der Mann schließlich bei der Zerstörung eines Autohauses durch eine Schussabgabe gestoppt werden“, teilte die Polizei Heilbronn mit. Es bestehe keine weitere Gefahr für die Bevölkerung, hieß es weiter. Laut Medienberichten soll der mutmaßliche Amokfahrer dabei gestorben sein.

Die weiteren Hintergründe der Tat waren zunächst noch unklar. Die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat die Kritik der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Volksrepublik nicht genug Daten und Informationen zu Covid-19 zur Verfügung gestellt hat, zurückgewiesen.

„Seit dem Ausbruch von Covid-19 vor fünf Jahren hat China der WHO und der internationalen Gemeinschaft so früh wie möglich Informationen über den Ausbruch und die Genomsequenz des Virus übermittelt“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Zudem habe man die Erfahrungen bei der Bekämpfung des Virus und der klinischen Behandlung „vorbehaltlos mit anderen geteilt“.

Bei der Suche nach den Ursprüngen von Covid-19 folge China „dem Geist der Wissenschaft, der Offenheit und der Transparenz“, unterstütze und beteilige sich aktiv an der weltweiten wissenschaftsbasierten Suche nach den Ursprüngen und wende sich „entschieden gegen jede Form der politischen Manipulation“, so die Sprecherin. Was die Rückverfolgung der Herkunft von Covid-19 betreffe, habe China „mehr Daten und Forschungsergebnisse weitergegeben und mehr zur weltweiten Covid-19-Ursprungsstudie beigetragen als jedes andere Land“.

Die WHO hatte zuvor mitgeteilt, dass weiterhin mehr Daten aus China nötig seien, damit man die Ursprünge von Covid-19 verstehen könne. Dies sei ein „moralisches und wissenschaftliches Gebot“. Ohne Transparenz, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Ländern könne die Welt zukünftigen Epidemien und Pandemien nicht angemessen vorbeugen und sich darauf vorbereiten, so die WHO.

Covid-19 war erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan festgestellt worden und hatte sich im Anschluss weltweit rasant verbreitet. Der genaue Ursprung ist auch heute noch unklar.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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