Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen.

„Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“

Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei am vergangenen Freitag Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen. Bilder zeigen Weidel und Ludwig im augenscheinlich freundlichen Gespräch. Ludwig habe gesagt, in Westdeutschland gelte es als teuflisch, die Brandmauer zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Es werde noch viel Zeit brauchen, das Thema in der CDU zu diskutieren. Eine Bestätigung für die Zitate gibt es nicht. Ludwig und das MCC ließen Anfragen am Sonntag unbeantwortet.

Ludwig hatte sich vor der Bundestagswahl für eine Koalition von Union und AfD ausgesprochen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte dem Tagesspiegel nun, es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. „Wer daran etwas ändern will, muss eine neue Mehrheit organisieren. Die sehe ich nicht einmal im Ansatz.“

Foto: Saskia Ludwig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: „Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven.“ Die Hamas nehme zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten, sagte er.

Kiesewetter sagte, das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. „Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels“, sagte der CDU-Außenpolitiker und fragte: „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken? Warum führt Deutschland nicht eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas an unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben?“

Eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. „Das wäre wesentlich sinnvoller als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen“, so Kiesewetter. Deutschland solle seine diplomatische Kraft einsetzen, die Länder der Region in die Pflicht zu nehmen und den Aussöhnungsprozess der Abraham Accords mit Israel fortzusetzen. „Zudem sollte Deutschland endlich den Snapback-Mechanismus gegenüber dem Mullah-Regime im Iran auslösen, das die Terrororganisation Hamas unterstützt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte abermals die Freilassung aller israelischen Geiseln. „Wir verurteilen weiterhin die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, die zynische Instrumentalisierung ihrer eigenen Bevölkerung und der Geiseln – wie aktuell in dem Gräuelvideo zu sehen – auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic dem „Tagesspiegel“. Die Hamas schade mit dem Missbrauch ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke ihrer eigenen Bevölkerung und blockiere jede Friedensperspektive. „Zivilen Widerstand aus der palästinensischen Gesellschaft gegen die Hamas unterstützen wir ausdrücklich“, so Ahmetovic.

Ziel der SPD bleibe „eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästina als souveräne, lebensfähige Staaten in friedlicher Koexistenz“. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne „ein Schritt dorthin sein – sofern sie diesem Ziel dient“. Kein Akteur dürfe diese Perspektive zerstören. Dazu brauche es eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die die zivile Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas übernehmen kann, sagte der SPD-Politiker.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnerte an die ursächliche Verantwortung der Hamas für die prekäre Lage im Gaza-Streifen. „Die katastrophale Lage der Menschen in Gaza sollte die Situation der Geiseln nicht vergessen machen“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Tagesspiegel“. „Diese grausamen und entwürdigenden Bilder, die die Hamas für ihren Terror nutzt, sollten alle, die die Netanyahu-Regierung zu Recht kritisieren, daran erinnern, wer die primäre Verantwortung für die Lage trägt: die Terroristen der Hamas.“

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Veröffentlichung der Videos den Versuch der Hamas, einen Waffenstillstand zu verhindern. „Solche grausamen Taten werden von der Hamas bewusst initiiert und verbreitet, damit der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Netanjahu nicht zum Erfolg führt, in Gaza die Menschen zu versorgen und einen Waffenstillstand einzuleiten“, sagte sie der Zeitung.

Strack-Zimmermann forderte mehr Druck arabischer Staaten auf die Hamas. „Neben Ägypten und Jordanien, müssen auch die Staaten Katar, Mauretanien, Oman, Dschibuti, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle in den letzten Jahren Friedensverträge mit Israel geschlossen haben, Druck auf die Hamas machen, den Krieg gegen Israel umgehend einzustellen und die 59 Geiseln freizulassen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Nur so hätten die Menschen im Nahe Osten eine Chance, zukünftig in Frieden zu leben, sagte Strack-Zimmermann: „Nur so kann es überhaupt eine Lösung geben, ein Palästina mit einem eigenen Staatsgebiet aufzubauen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, geht nicht davon aus, dass intelligente Maschinen in näherer Zukunft bei der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen helfen können.

„Ein Roboter wird niemals die menschliche Zuwendung ersetzen“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Diese sei aber bei der Pflege und gerade bei dementen Menschen entscheidend. „Maschinen können sicherlich zum Beispiel dabei helfen, menschliche Arbeitskräfte körperlich zu entlasten. Aber menschliche Zuwendung können letztlich nur Menschen“, ergänzte Hasselfeldt.

Die frühere CSU-Bundestagsabgeordnete, die seit 2017 als Präsidentin an der Spitze des DRK steht, wies darauf hin, dass die Belastung der Fachkräfte in Heimen aber zunehme. „Menschen, die in eine Pflegeeinrichtung kommen, werden immer älter. Gleichzeitig nimmt die Verweildauer dort ab“, sagte Hasselfeldt. Weil so in den Heimen der Anteil der Schwerstpflegebedürftigen steige, steige der Versorgungsbedarf. Als Folge werde mehr Personal benötigt.

Hasselfeldt pochte zudem darauf, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung bereitzustellen, um Pflegeheime hitzeresistent umbauen zu können. „Gerade bei Hitzewellen sind ältere Menschen großen Belastungen ausgesetzt. Viele Einrichtungen sind dafür weitgehend baulich noch nicht ausgestattet“, warnte Hasselfeldt. Auch bei der energetischen Sanierung hinkten die Einrichtungen hinterher, weil kaum eigene Mittel vorhanden seien, um solche Projekte zu realisieren. „Ich hoffe darauf, dass Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen dafür genutzt werden können, die Einrichtungen im sozialen Bereich besser auszurüsten“, sagte sie weiter.

Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Dehoga-Chef Thomas Geppert hat angesichts von Personal- und Geldsorgen in seiner Branche vor „amerikanischen Verhältnissen“ einer Zweiklassen-Gastronomie in Deutschland gewarnt und die Bundesregierung dringend um mehr Westbalkan-Arbeitskräfte gebeten.

Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sei in der Gastronomie als Gewinnpuffer grundsätzlich zu wenig, sagte der bayerische Landesgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wegen steigender Lebensmittelpreise, sinkender Umsätze und fehlender Arbeitskräfte hoffe er, dass die Bürger die zugesagten Steuermittel als Mittelstandsförderprogramm anerkennen und nicht nur erwarten, dass das Schnitzel im Wirtshaus billiger werde. Geppert mahnte: „Auf dem Land ist es so: Stirbt das Gasthaus, stirbt das Dorf. Dann haben wir amerikanische Verhältnisse: an Hotspots Fastfood-Tempel für die Masse und in ausgewählten Lagen Sterneküche für die Reichen.“ Man müsse den sozialen Wert der Gaststätte sehen – als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Aufeinandertreffens vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter, mit einem Stammtisch als politisches Korrektiv. „Das ist im Schnitzelpreis inbegriffen.“

Er warnte: „Wir haben zu wenig Leute und zu viele offene Stellen.“ Die Lücken seien ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht zu schließen. „Die Bundesregierung muss dringend von ihrem Plan abrücken, die reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Im Juni vorigen Jahres hatte die Ampel die Zahl auf 50.000 heraufgesetzt.“ Auch das sei noch zu wenig. „Die Arbeitskräfte dort wollen arbeiten, und wir brauchen sie, aber wir lassen sie nicht rein. Damit schaden wir uns selbst. Es geht um legale Migration in den Arbeitsmarkt mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag.“

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Videos von israelischen Geiseln spricht der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham, der 505 Tage in Geisel-Haft der Hamas war, von „absichtlicher Propaganda“ der Hamas.

Evyatar David, mit dem er zusammen in Gefangenschaft der Terroristen war, sei offenbar in einem „ganz, ganz schlechten Gesundheitszustand“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Das sei „absichtliches Verhungern“, sagte Shoham weiter. Wenn er die Bilder sehe, „dann glaube ich wirklich, er hat nicht mehr viele Tage zu leben. Jedenfalls nicht unter den Umstanden.“ Er glaube nicht, „dass noch Hoffnung übrig ist“.

„Ich habe den Tunnel wiedererkannt, es ist genau der Tunnel, in dem wir zusammen acht Monate lang festgehalten wurden. Und ich weiß, es ist eine Tatsache, dass nur ein paar Meter weiter, hinter den eisernen Türen, die den Tunnel verschließen, eine Gruppe der Hamas-Terroristen sitzt und in Mengen Essen hat. Fleisch, Fisch, jede Menge Brot, alles, was sie brauchen.“ Er selbst habe während seiner Gefangenschaft jeden Tag Kraft finden müssen, „aus mir heraus, aus meiner neuen Familie heraus, die sich im Tunnel gebildet hat“.

Auf die Frage, was die Hamas mit dem Video von Evyatar David bezwecken wolle, antwortete Shoham: „Es wird aus dem Video ganz deutlich, dass das absichtliche Propaganda der Hamas ist, Evyatar und Rom in so schlechtem Zustand zu zeigen und sie mit Kindern in Gaza zu vergleichen.“ Er habe „viele Kisten mit humanitären Hilfsgütern gesehen, die die Hamas der Öffentlichkeit gestohlen hat, den Bewohnern von Gaza, und sie für sich behalten hat“.

Zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates sagte Shoham: „Wir sehen, dass es der Hamas gut geht, wenn die europäischen Regierungen auf eine Anerkennung des palästinensischen Staates drängen“. Es wäre „das Schlimmste, was Europa jetzt tun könnte“.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/London (dts Nachrichtenagentur) – João Palhinha wechselt vom FC Bayern München auf Leihbasis zu Tottenham Hotspur in die Premier League.

Die Leihe des portugiesischen Nationalspielers ist bis zum Sommer 2026 terminiert, verbunden mit einer Kaufoption für den Europa League-Sieger, wie der Bundesligist am Sonntagabend mitteilte.

Max Eberl, Sportvorstand des FC Bayern, sagte: „João Palhinha ist in der vergangenen Saison beim FC Bayern leider nicht auf die erhofften Einsatzzeiten gekommen. Mit Tottenham Hotspur haben wir die beste Lösung für alle Seiten gefunden. João kann dort eine ganze Saison auf internationalem Top-Niveau absolvieren. Wir wünschen ihm für das anstehende Spieljahr alles Gute.“

Palhinha war im Sommer 2024 vom FC Fulham aus der Premier League nach München gewechselt. Ein Jahr zuvor galt er als Wunschspieler des damaligen Trainers Thomas Tuchel, der dann allerdings nicht mehr an der Seitenlinie stand. Unter Vincent Kompany gelang es dem Portugiesen nicht wirklich, Fuß zu fassen. In der vergangenen Saison absolvierte er 25 Pflichtspiele und feierte mit dem FC Bayern den Gewinn der Deutschen Meisterschaft. Sein Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2028. Bei Tottenham trifft Palhinha auf den ehemaligen Münchner Mathys Tel.

Foto: Joao Palhinha (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.

„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Focus“. „Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist“, fügte Radtke hinzu. „Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?“

Es sei fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“. Radtke kritisierte Söders Vorschlag scharf. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können.“

Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, ärgerte sich Radtke. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“

Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, „die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht“. Denn das Bürgergeld „setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen“. Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen Mechanismus, „der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und Her produziert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Weber warnt vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen. „Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Als Zweiter fuhr in Budapest sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, George Russell (Mercedes) komplettierte das Podium.

Piastri und Norris lieferten sich über das gesamte Rennen ein intensives Duell um die Spitzenposition, während Pole-Mann Charles Leclerc (Ferrari) trotz eines starken Starts Schwierigkeiten hatte, seine Position zu halten. Piastri zeigte sich bis zur letzten Runde besonders aggressiv und konnte den Abstand zu Norris stetig verringern, obwohl er letztlich nicht an ihm vorbeikam.

Auf den weiteren Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Leclerc, Fernando Alonso (Aston Martin), Gabriel Bortoleto (Sauber), Lance Stroll (Aston Martin) und Liam Lawson (Racing Bulls). Max Verstappen (Red Bull) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Kimi Antonelli (Mercedes) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) beendete den Grand Prix auf dem 13. Rang. Das nächste Rennen findet in vier Wochen in den Niederlanden statt.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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