Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.

„Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“. „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, sagte Kiesewetter.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“. In der AfD sieht Fiedler „eine Partei der Vaterlandsverräter, deren Rolle und deren Bedrohungspotential für unsere freie Gesellschaft und die Demokratie nicht oft genug erläutert werden kann“.

Foto: Markus Frohnmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als eine Art Schutzpanzer. Dies sagte die Grünen-Politikerin im Interviewband „Küstenkonturen“, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert.

Als Beleg für ihre persönliche Entwicklung nannte Touré ihre frühere Gutgläubigkeit. „Ich bin sehr gutgläubig und manchmal fast naiv gewesen, was die Absichten von Menschen, vor allem in der Politik, angeht, in der Hoffnung, dass das übergeordnete Ziel uns doch eigene Eitelkeiten vergessen lässt. Ist aber gar nicht so, habe ich oftmals und schmerzhaft feststellen müssen“, sagte Touré dem Autor des Buches, Journalist Kay Müller.

Diese Erkenntnisse hätten sie jedoch nicht misstrauisch gemacht, sondern „realistischer“. Das schütze sie total vor unnötigen Verletzungen, so die Ministerin. Auf einen abfälligen Kommentar auf Instagram, der sie als „Mode-Püppchen“ bezeichnete, reagierte sie gelassen. „Der wollte mich wohl beleidigen. Aber das hat mich überhaupt nicht getroffen.“

Auf die Frage, ob ihr zurechtgemachtes Äußeres auch ein Panzer sei, den sie anlege, antwortete Touré: „Ja, auf jeden Fall.“ Die Ministerin räumte ein, zwei Kleiderschränke zu besitzen. Ihr Aussehen sei Touré „voll“ wichtig.

Foto: Aminata Touré (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.

Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.

Konkret gehe es um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Demnach sollten alle Rentenerhöhungen nach 2031 von einem niedrigeren Niveau aus berechnet werden.

Laut Gesetzentwurf von Bas soll die Grundlage für die Rentenerhöhungen aber auch nach dem Jahr 2031 die Haltelinie von 48 Prozent sein, sagte Winkel zu „Bild“: „Im Gesetzentwurf tauchen nun Folgekosten über 2031 hinaus in Höhe von 118 Milliarden Euro auf – und das nur bis 2040. Das heißt: Im Rentenpaket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden.“

Winkel forderte Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugleich zu einer Kehrtwende in der Rentenpolitik auf. „Die jetzige Politikergeneration hat nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. Sie haben nicht das Recht, uns die Zukunft zu streichen. Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz“, sagte Winkel zu „Bild“.

Foto: Bärbel Bas am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat sich auf ein kleines Sparpaket geeinigt, dass an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll“, sagte Warken am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ in der ARD.

In dem Beschluss gehe es um Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro. „Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt“, so Warken.

Ebenfalls am Mittwoch will der Schätzerkreis seine wichtige Prognose vorlegen, die auch Grundlage für eventuelle Beitragsanhebungen ist. Bis zum 1. November muss das Bundesgesundheitsministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr bestimmen.

Auch bei der Pflege räumte Warken eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro ein. Aber, „da sind wir jetzt in den Endzügen uns zu einigen, wie wir diese Lücke schließen wollen“, sagte die Ministerin am Sonntag.

Foto: Nina Warken am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet Grundeinkommen“ mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos.

Die Initiatoren des „Zukunftsentscheides“ wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Konkret sollen unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs umgesetzt werden, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das „Deutschlandticket“.

Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert. Kurios: anders als die Grünen-Fraktion im Senat, befürwortete der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen, Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird.

Mit dem Volksentscheid zum „Grundeinkommen“ wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch ins Leben rufen, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.

In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.

„Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden.“ Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem verkündet, mit der Reform ließen sich „sehr viele Milliarden“ einsparen. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union immer wieder gefordert, mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld-Etat kürzen zu wollen.

Schweitzer lobte zugleich die schwarz-rote Koalition für ihre Entscheidung, die Bürgergeld-Sanktionen zu verschärfen. „Das Verfassungsgericht hat uns einen Spielraum gegeben, Menschen zu sanktionieren und die Sozialleistungen zu entziehen. Diesen nutzen wir nun voll aus.“ Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen, sondern Hilfe in einer Notlage. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen.

Statt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, plädierte Schweitzer dafür, den Fokus auf die Arbeitsvermittlung zu legen. Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher brauche Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Verweigerer seien nur eine „kleine Minderheit“. Als konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Schweitzer „Mobilitätshilfen“ wie einen Führerschein. „Wer den Führerschein bezahlt bekommt, kommt vielleicht wieder zur Arbeit.“ Es sei eine Investition, über die das Jobcenter vor Ort individuell entscheiden müsse.

Die Jobcenter-Betreuer bräuchten „den vollen Spielraum an Instrumenten“, um erfolgreich zu vermitteln, forderte der Ministerpräsident. „Sie können jemanden, der vielleicht psychisch krank ist oder in einer Lebenskrise steckt, nicht einfach mit staatlicher Härte zurück ins Arbeitsleben bringen und dann glauben, das sei nachhaltig. Das ist eine Illusion.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes „Fuels und Energie en2x“, Alexander von Gersdorff, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass die Tankstellen in Deutschland in harter Konkurrenz um jeden Tankkunden stünden. „Die Preise sind weithin sichtbar, die Stationen leicht auswählbar.“

Darüber hinaus gebe es Tank-Apps, die im Sinne der Kundschaft für noch mehr Transparenz und noch härteren Wettbewerb am Markt sorgten. Der daraus folgende permanente Wettkampf um Autofahrer führe zu den zahlreichen Preisschwankungen, „auch wenn wir manchen Unmut der Kundschaft darüber verstehen“. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will sich der Bundesrat für eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild starkmachen, sodass die Spritpreise nur noch einmal am Tag steigen dürfen, sinken jedoch immer.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf beide Fraktionen.

Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Sie würden als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen, hieß es aus der Koalition. Diese Lösung orientiert sich unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gilt die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel wird eingezogen.

Dass schon über die Musterungen per Los entschieden würde, hätte aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte; der Aufwand wäre geringer. Überdies hofft man so, möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu können.

In dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bisher lediglich, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Weitere Details fehlen. CDU und CSU ist das erklärtermaßen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.

Nach Informationen des RND wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden. Am Donnerstag würde die Erste Lesung im Bundestag stattfinden. Ob Pistorius den Plan akzeptiert, ist noch unklar. Dem Vernehmen hält er seinen Gesetzentwurf nicht für korrekturbedürftig.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn des Jahrhunderts die Zahl der weltweit sterbenden Kinder wieder gestiegen ist, bin ich unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem globalen Fonds“, sagte Gates, dessen Stiftung sich um die Verringerung globaler Ungleichheiten kümmert, dem „Tagesspiegel“.

Deutschlands Engagement werde entscheidend dazu beitragen, „Millionen Leben zu retten und die Welt wieder auf einen Weg des Fortschritts zu bringen“, so Gates. Deutschlands Investition zeuge nicht nur von moralischer Klarheit, sondern auch von strategischer Weitsicht. „Sie stärkt Gesundheitssysteme und schützt uns alle besser vor künftigen Pandemien.“

Zuvor hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf dem World Health Summit in Berlin in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zugesagt.

Auch Bono, Mitgründer der Hilfsorganisation ONE und besser bekannt als U2-Frontsänger, begrüßte die Finanzierungszusage Deutschlands – trotz der Kürzung in Höhe von 300 Millionen Euro im Vergleich zur letzten deutschen Zusage 2022. „Als wir `Achtung Baby` veröffentlichten, war Aids ein Serienmörder – eine HIV-Diagnose war ein Todesurteil“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Heute aber gebe es dank des globalen Fonds und der Großzügigkeit von Ländern wie Deutschland Hoffnung, dass Aids, Tuberkulose und Malaria besiegt werden können.

„Ministerin Alabali Radovan hat in stürmischen Zeiten echte Führungsstärke bewiesen, und Bundeskanzler Friedrich Merz hat starke Unterstützung und persönlichen Mut gezeigt, da er aus eigener Erfahrung weiß, was es bedeutet, Tuberkulose zu überleben“, sagte Bono.

Foto: Bill Gates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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