Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden.

Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, an dem Wegsehen Menschenleben kostet. Dass Gesundheitsministerin Warken den seit Monaten fertigen Gesetzentwurf nicht ins Kabinett einbringt, ist politische Arbeitsverweigerung“, sagte Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dieses seit Jahren von Fachleuten geforderte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.“

Ziel der Reform wäre es, künftig differenzierter auf die einzelnen Notrufe zu reagieren und aufwendige Einsatzfahrten bei Bagatellen zu vermeiden. Die begrenzten Kapazitäten sollen für tatsächliche Notfälle vorbehalten werden, auch indem bislang bestehende finanzielle Anreize für Fahrten von Rettungsdiensten reduziert werden. Die Vernetzung zwischen der Notrufnummer 112 und dem kassenärztlichen Patientenservice unter der 116117 soll gestärkt werden. Zudem sollen Notfallpraxen zahlreiche Fälle aus den Notaufnahmen der Krankenhäuser übernehmen, sodass sich auch diese auf die dringenden Fälle konzentrieren können.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht den Nahen Osten auch aufgrund der Weigerung der Hamas, sich zu entwaffnen, weit von einer nachhaltigen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern entfernt. Die Hamas sei zwar militärisch geschwächt, stelle aber weiterhin eine taktische Gefahr dar, sagte Masala dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Nach Einschätzung Masalas verfügt die Hamas noch über 10.000 bis 13.000 Kämpfer im Gazastreifen. Sie werde versuchen, durch Terror und Einschüchterung ihre Kontrolle zu sichern und bleibe zu kleineren Angriffen wie dem Abschuss von Katjuscha-Raketen fähig.

Damit die Hamas nicht erneut als Ordnungsmacht im Gazastreifen auftreten könne, müssten ihre Unterstützer Katar und die Türkei Konsequenzen ziehen. „Die Voraussetzung wäre, den Geldhahn zuzudrehen und das Führungspersonal, das in der Türkei und in Katar sitzt, rauszuschmeißen“, forderte Masala. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung: Der Wiederaufbau müsse über eine Technokraten-Regierung erfolgen – ohne Beteiligung von Hamas oder Fatah. „Bevor das nicht steht, würde ich da kein Geld reinbringen.“

Andernfalls drohe eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit, so Masala. „Dann landen wir wieder dort, wo wir immer waren – dass Geld veruntreut und zweckentfremdet wird und am Ende Organisationen wie die Hamas stärkt.“ Dazu müsse sich allerdings „die deutsche Außenpolitik mental etwas ändern“, sagte er.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.237 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax auch im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus.

„Die Investoren stellen sich lieber weiter an die Seitenlinien und warten ab, wie sich die aktuelle Situation weiter entwickelt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Sowohl eine potenzielle Drastitifizierung des Handelskonflikt zwischen China und den USA als auch eine eher mau laufende Berichtssaison würde insbesondere die europäischen Aktien treffen. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung der deutschen Aktien war lediglich den festen Notierungen der US-Aktien geschuldet“, so Lipkow. „Es fehlt an einem soliden konjunkturellen Boden. Das kann sich nun rächen.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Zalando und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Continental, Siemens, Brenntag und Siemens Energy wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,90 US-Dollar, das waren 142 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1588 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8630 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prorussische Hacker haben mit einem Cyberangriff die Webseite des Deutschen Vergabeportals und damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft zeitweise in die Knie gezwungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach attackierte eine Hackergruppe diese und weitere Webseiten der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Tagen mit so genannten „DDos-Angriffen“. Das sind Überlastungsattacken, bei denen Internetseiten mit einer Flut von Zugriffen gezielt überfordert werden. Das Vergabeportal war deshalb zeitweise nicht erreichbar.

Die Cybersicherheitsbehörde BSI bestätigte den Angriff. Sie sei über einen IT-Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit dem Vergabeportal des Bundes informiert, sagte ein Sprecher. Das BSI stehe mit der betreibenden Behörde in Kontakt. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte einen solchen „IT-Sicherheitsvorfall“.

Das Vergabeportal gilt als wichtige Anlaufstelle für öffentliche Aufträge. Über Schäden machten Behörden zunächst keine Angaben. Hinweise auf einen Datenabfluss oder „erfolgreiche Kompromittierungen“ gebe es jedoch nicht, hieß es in Sicherheitskreisen weiter. Der Vorfall sei vor allem eine Verfügbarkeitsstörung gewesen, die inzwischen behoben sei.

Die Hackergruppe soll ihre Angriffe deutschen Sicherheitskreisen zufolge aus Ärger über die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine gestartet haben. Entsprechende Hinweise hätten die Hacker hinterlassen, berichtet die Zeitung.

Auch die Bundeswehr hat Kenntnis von dem Vorfall. „Wir sind über Angriffe auf Vergabewebseiten informiert“, teilte sie am Dienstag mit. Geheime Informationen seien von dem Vorfall jedoch nicht betroffen. „Die Bundeswehr hinterlegt keine eingestuften und schützenswerten Informationen in öffentlich zugänglichen Vergabeportalen“, erklärt sie weiter. Auch die IT der Bundeswehr selbst sei „nicht betroffen“.

Ebenfalls im Visier der Hacker sollen sich den Angaben zufolge unter anderem eine Vergabeseite der bayrischen Landesregierung, die Webseiten des Landtags von Sachsen-Anhalt und Polizeibehörden des Bundeslands gewesen sein. Die betroffenen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Erst im Juli waren Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, gegen die Hackergruppe mit einem größeren Schlag vorgegangen. Sie wird weltweit seit Jahren für Cyberangriffe verantwortlich gemacht.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung.

Die Regierung sei bereit „für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems“. Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie „verständlich und gerecht“ ist. Konkret soll nun bis zum Januar 2028 das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden. Geplant war eigentlich, bis 2030 eine schrittweise Anhebung von 62 auf 64 Jahre.

Die Aussetzung dieser Rentenreform werde „400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027“ kosten und müsse „kompensiert“ werden, so Lecornu weiter. Der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedete Haushaltsentwurf sieht demnach die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften und eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Altersrenten und Sozialleistungen sollen im Jahr 2026 eingefroren werden.

Zuvor hatten die Sozialisten der Regierung mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht, falls die Regierung ihren Forderungen nicht nachkomme. Neben einer sofortigen Aussetzung der Rentenreform wurde auch eine Lockerung der Finanzpolitik gefordert.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile von Curevac durch den Konkurrenten Biontech freigegeben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

„Die Forschungspipelines von Biontech und Curevac für Arzneimittel weisen keine erheblichen Überschneidungen auf“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Soweit Überschneidungen im Hinblick auf die mRNA-Technologie als solche bestehen, habe man angesichts umfassender Forschungsaktivitäten großer und weltweit tätiger Wettbewerber in diesem Bereich ebenfalls keine Bedenken. „Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist nicht zu erwarten.“

Der Zusammenschluss wurde vom Bundeskartellamt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zur Transaktionswertschwelle geprüft. Diese erlaubt die wettbewerbliche Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen zu einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro Unternehmen oder Vermögensgegenstände erworben werden, die jedoch noch geringe oder keine Umsätze erzielen.

Beide Unternehmen sind aufgrund ihrer Erforschung von Covid-19-Impfstoffen auf mRNA-Basis in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der beabsichtigte Erwerb soll durch einen Aktientausch erfolgen.

Foto: Biontech (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert unterdessen weiter an Rückhalt: Nur noch 25 Prozent der Bundesbürger sind der Erhebung zufolge mit seiner Arbeit zufrieden – ein neuer Tiefstwert. 71 Prozent äußern Unzufriedenheit.

Auch die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben trüb: 62 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Lage, nur 18 Prozent mit einer Verbesserung. Damit erreicht die Wirtschaftsstimmung zwar einen minimal besseren Wert als in den Vorwochen, bleibt aber klar im negativen Bereich.

Bei den wichtigsten Themen dominieren der Krieg in der Ukraine (36 Prozent) und die Entwicklungen im Nahen Osten (36 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (29 Prozent) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (25 Prozent).

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet.

Konkret bezieht sich Nouripour auf eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk. Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, „dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist“. Nouripour bezeichnet diese Aussage in seinem Brief an Prosor als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.

Darüber hinaus heißt es in dem Brief des Bundestagsvizepräsidenten, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, „ein Tag der Freude“ sei. Der Tag sei aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, dass so etwas wie die Massaker des 7. Oktober 2023 nicht noch einmal passiere.

„Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schreibt Nouripour. Es sei wichtig, dass Deutschland nun die Chance auf Frieden im Nahen Osten aktiv unterstütze, konkret beim Wiederaufbau in Gaza.

„Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, heißt es in dem Brief an den israelischen Botschafter. Einer Normalisierung von Judenhass müssten sich alle Demokraten konsequent entgegenstellen, und Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. „Wir leben in einer sehr ernsten Sicherheitslage, unter anderem durch den hybriden Krieg gegen Deutschland“, sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Wir brauchen einen monatlichen nachrichtendienstlichen Bericht über die hybriden Angriffe auf Deutschland.“ Nur so könne „das richtige Problemgefühl in der Bevölkerung entstehen“ und die Resilienz gestärkt werden. So wie man es gewohnt sei, „alljährlich den Verfassungsschutzbericht präsentiert zu bekommen über die Extremismen und wie sie sich entwickeln“, brauche es in diesen „ernsten Zeiten“ jedoch einen monatlichen Bericht, damit „wir uns resilienter aufstellen können“.

Von Notz warnte vor „einem ganzen Blumenstrauß an Angriffsvektoren“ – von Desinformation und Propaganda über Drohnenüberflüge bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastruktur.

Am Montag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer öffentlichen Anhörung mit den Präsidenten der Nachrichtendienste in den Bundestag eingeladen.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Oktober 2025 etwas verbessert. Sie liegen mit 39,3 Zählern um 2,0 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

„Die Hoffnung auf einen mittelfristigen Aufschwung bleibt bestehen“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Trotz der Unklarheit um die Umsetzung des staatlichen Investitionsprogramms sowie der anhaltenden globalen Unsicherheiten nehme der ZEW-Index im Oktober leicht zu.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt dagegen weiter. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -80,0 Punkten um 3,6 Punkte unter dem Vormonatswert.

Nach dem jüngsten Einbruch der Exporte nach China verbessern sich die Erwartungen für die exportintensiven Branchen im Oktober zum Teil deutlich, insbesondere für die Metallproduktion, Pharmaindustrie, Maschinenbau und Herstellung elektrischer Ausrüstungen. Eine Ausnahme bildet die Automobilbranche, deren Saldo sich gering verschlechtert.

Die Erwartungen für die Eurozone verschlechtern sich derweil leicht, getrieben von Frankreichs Haushaltsstreit. Diese liegen aktuell mit 22,7 Punkten um 3,4 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage sinkt im ähnlichen Ausmaß. Diese liegt mit -31,8 Punkten um 3,0 Punkte unter dem Vormonatswert.

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