Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551,43 Punkten berechnet, ein hauchzartes Plus im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die US-Makrodaten lagen weitestgehend im Rahmen der Markterwartungen bis auf die privaten Einkommen, die etwas besser ausgefallen sind und den US-Konsumausgaben die schwächer als erwartet über die Nachrichtenticker liefen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die aktuellen Entwicklungen. „Das zurückgehende Konsumklima könnte den Trend weiter beschleunigen und sich bei den Handelsunternehmen besonders stark auswirken“, so Lipkow. „Die Wahrscheinlichkeit von Gewinnmitnahmen vor dem Wochenende sollten in dem aktuell sehr fragilen Marktumfeld nicht unterschätzt werden“, sagte der Experte.

Kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Infineon mit über zwei Prozent im Minus am Listenende, direkt hinter denen von Zalando und SAP. Hinzugewinnen konnten die Werte von MTU Aero Engines am stärksten mit über drei Prozenz im Plus, direkt vor denen von Fresenius und BASF.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0404 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9612 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.850 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,16 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. „Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Vor allem im Datenaustausch müssten die Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen. „Unsere Polizeien und Nachrichtendienste können effizienter werden bei der Jagd auf Straftäter und Terroristen“, so Reul weiter. Konkret benannte der NRW-Innenminister mehrere „eilige Hausaufgaben für die innere Sicherheit“, um das Erkennen von potenziellen Terroristen und den Datenaustausch sicherheitsrelevanter Behörden zu erleichtern.

Als zentrales Thema, bei dem Schwarz-Rot liefern muss, sieht Reul die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung. Damit würden Internet-Provider und Netzgesellschaften verpflichtet, IP-Adressen und Portnummern für eine bestimmte Zeit zu speichern, um die Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus, Kapitaldelikten oder Kinderpornografie zu ermöglichen.

Die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Anschlussinhabern ist in Deutschland oft nicht möglich, weil Daten nicht gespeichert werden müssen. Da der Europäische Gerichtshof bereits 2022 entschieden hat, dass die Speicherung von Verkehrsdaten in bestimmten Fällen mit dem Europarecht in Einklang steht, hofft Reul auf ein Ende der jahrelangen Debatte.

Mit der SPD als Regierungspartner könnte NRW auch einen bundesweiten Ausbau des Pilotprojekts zur Risikobewertung von potenziellen Attentätern außerhalb des klassischen Extremismus („PeRiskoP“) angehen. Dabei versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit Schulen und Gesundheitsbehörden, frühzeitig psychisch auffällige Personen zu identifizieren, die gewaltbereit oder waffenaffin sind. Taten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg waren von Einzeltätern begangenen worden, die nicht als klassische Islamisten geführt werden konnten.

Einen neuen Anlauf will Reul auch für die Einführung der sogenannten verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform („BundesVeRA“) nehmen. Nordrhein-Westfalen hatte die umstrittene Analysesoftware des US-Herstellers Palantir selbstständig eingeführt. Damit können verschiedene Polizei-Datenbanken gleichzeitig durchsucht und Querverbindungen zu Personen hergestellt werden.

Datenschützer sehen dieses Werkzeug kritisch, doch im NRW-Innenministerium hofft man, dass sich nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag auch hier eine Mehrheit für „BundesVeRA“ finden könnte. Reul hofft zudem auf erleichterte polizeiliche Abfragen zwischen den Bundesländern.

Bislang ist der Informationsaustausch aus Datenschutzgründen erst möglich, wenn jemand bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde, es sich um schwerere Delikte handelt oder Wiederholungsgefahr besteht („Verbundschwelle“). Einigungsmöglichkeiten zwischen Union und SPD gäbe es wohl auch bei der Modernisierung der Polizei-Kommunikation.

„Breitbandtechnologie kann heute mehr wichtige Informationen an den Einsatzort und in die Leitstellen bringen als der etablierte Digital-Sprechfunk“, so Reul. Derzeit sei eine Übertragung von Bildern, Videos und oder Fahndungsdaten nicht möglich. Die neue Bundesregierung müsse investieren und geeignete Frequenzen bereitstellen.

Unklar ist, ob auch eine Reform des Verfassungsschutzes Eingang in einen schwarz-roten Koalitionsvertrag finden könnte. Reul würde sich eine Erleichterung von Online-Durchsuchungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz wünschen. Im Einzelfall müsse es möglich sein, Zugriff auf Computersysteme von potenziell gefährlichen Personen zu erhalten oder die GPS-Daten von Autos auslesen zu dürfen.

Reul fordert zudem die Streichung des Mindestalters von 14 Jahren für die Datenspeicherung. „Die Radikalisierung von jungen Menschen nimmt, auch aufgrund des steigenden Einflusses digitaler Medien, zu. Es zeigte sich bereits in der Vergangenheit, dass Anschlagsplanungen konkret auch von Menschen jüngeren Alters durchgeführt werden“, so der NRW-Innenminister. Es müsse unabhängig vom Alter möglich sein, auch diese Personen in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen zu erfassen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. „Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf“, teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit.

„Vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Wehrerfassung wird der Empfänger auf eine vermeintliche Pflicht zur Datenaktualisierung im Wehrregister hingewiesen. Dies ist verbunden mit der Aufforderung, entsprechende personenbezogene Daten über einen gefälschten Link zu aktualisieren“, hieß es seitens des Ministeriums.

Merkmale dieser Phishing-Kampagne seien E-Mails mit authentisch wirkenden Inhalten und offiziellen Begrifflichkeiten, Verweise auf bestehende Gesetze – darunter Artikel 12a Grundgesetz -, die Nutzung eines gefälschten Links, der gegebenfalls zu einer nachgebauten Bundeswehr-Webseite führt und die Aufforderung zur Eingabe sensibler Informationen.

„Bei den Mails handelt es sich nicht um offizielle Mails der Bundeswehr oder der Karrierecenter. Die Bundeswehr oder Karrierecenter der Bundeswehr fordern niemals per Email unaufgefordert personenbezogene Daten ab“, hob das Verteidigungsministerium hervor. Bei Erhalt einer solchen Mail solle man nicht auf die Mail oder den Link an der Mail klicken, die Mail nicht weiterleiten und sofort löschen.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA. Er fügte hinzu: „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren.“

Das Angebot der Franzosen, „über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa zu sprechen“, habe „schon Charles de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde“. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“.

In Bezug auf die nuklearen Schutzgarantien der USA sagte Merz, „zunächst einmal“ gälten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des Nato-Vertrages „bisher unverändert“ weiter. „Damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort.“ Aber es gelte der Satz: „Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.“ 

Auf die Frage, ob Deutschland sich im Fall einer nuklearen Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien an den Kosten beteiligen müsste, sagte Merz, das sei „kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt“.

Es gebe auch „keine Veranlassung“ darüber nachzudenken, ob Deutschland irgendwann selbst Atomwaffen haben sollte.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.

Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem die fast 30.000 neuen Mitglieder beigetragen. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, so Gysi.

Das Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden überrascht. Im Wahlkampf hatte die Partei in den Umfragen zeitweise bei rund drei Prozent gelegen. „Ein echter Wendepunkt war dann die letzte Sitzungswoche, als Heidi Reichinnek ihre Rede hielt – in dem Moment drohte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD, also einer rechtsextremen Partei, verabschiedet wird.“ Das habe viele aufgerüttelt, so der Politiker.

„Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf den Umgang mit der Partei. „Nur bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten haben sie bisher keinen Erfolg, weil dafür eine absolute Mehrheit im Plenum nötig ist.“ Ob sich daran in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern werde, könne er nicht einschätzen. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen.“

Überhaupt sei im Parlament der Umgang rauer und die Angriffe persönlicher geworden, meint Gysi. Aber nicht nur der Tonfall bereite ihm Sorge: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. „Aber die Lösung kann nicht sein, der AfD hinterherzulaufen. Wir müssen uns fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.“ Dazu gehört nach Ansicht des dienstältesten Abgeordneten die Vernachlässigung des Ostens, aber auch Themen wie Steuergerechtigkeit und Digitalisierung.

Gerade mit Blick auf die Außenpolitik wünscht sich Gysi, dass Deutschland stärker eigene Interessen formuliert. „Die Herausforderung liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war.“ Heute sehe die Welt jedoch anders aus. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“, sagte der Linken-Politiker.

„Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen“, so Gysi. In der DDR habe es das durch den Einfluss der Sowjetunion nicht geben können, während die BRD ihrerseits Rücksicht auf die drei westlichen Siegermächte habe nehmen müssen. „Ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein. Wir müssen unsere eigenen Ziele formulieren, sie artikulieren und dafür auch streiten.“

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew warnt vor einer möglichen Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

„Putin könnte Trump vorschlagen: `Lass uns jetzt die Geschichte verändern. Zeigen wir der Welt, dass wir die Starken sind.` Das könnte für Trump äußerst verlockend sein“, sagte Bondarew dem Nachrichtenportal T-Online. Trump sei in erster Linie an kurzfristigem Profit interessiert, während Putin langfristige geopolitische Ziele verfolge. „Früher oder später wird Trump merken, dass Putins Vorschlag darauf abzielt, ihn zu schwächen. Und dann wird er sagen: `Nein, das passt mir nicht.` Spätestens dann enden die Verhandlungen, weil Putin keinerlei Zugeständnisse machen will.“

Bondarew arbeitete 20 Jahre für das russische Außenministerium, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine trat er als UN-Gesandter für Russland zurück und ging ins Exil. Mit Blick auf Europa kritisierte er eine mangelnde sicherheitspolitische Strategie. Der Westen müsse sich darauf einstellen, sich selbst verteidigen zu müssen. „Europa sollte sich daran erinnern, dass es ebenfalls eine Nuklearmacht ist. Es hat Nuklearwaffen, wenn auch nicht viele“, sagte er. Einzelne Länder sollten einen neuen Verteidigungsblock bilden. „Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, Finnland, Polen, die baltischen Staaten. Und auch Deutschland. Denn es gibt niemanden mehr, der ihnen zur Hilfe eilt.“

Besorgt zeigte sich Bondarew über die Strategie des Westens im Umgang mit Russland. Die Angst vor einer Eskalation habe viele Entscheidungen gelähmt. „Ein echter nuklearer Verteidigungsplan beinhaltet immer, dass man im Ernstfall bereit ist, selbst den Knopf zu drücken. Doch der Westen verhält sich, als hätte er völlig vergessen, dass auch er über Atomwaffen verfügt.“ Statt reaktiv auf russische Aggressionen zu reagieren, müsse Europa eine eigene Strategie entwickeln, um Russland politisch und wirtschaftlich zu schwächen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag in Berlin mit.

Eingeladen sind demnach auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa.

Im Mittelpunkt des Treffens sollen die weitere Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der europäischen Sicherheit stehen, so Hebestreit.

Foto: Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Keir Starmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Januar bei 2,3 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Februar nur wenig verändert haben, wenn auch mit ganz leicht rückläufiger Tendenz. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagmorgen veröffentlicht wurden.

Im größten Bundesland NRW ging die Teuerung von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück, in Bayern von 2,5 auf 2,4 Prozent, in Hessen von 2,5 auf 2,3 Prozent. In Niedersachsen blieb die Inflationsrate dagegen unverändert bei 2,5 Prozent, und in Baden-Württemberg kletterte sie sogar von 2,3 auf 2,5 Prozent. Bundesweit ist damit wohl eine Teuerungsrate von 2,1 bis 2,3 Prozent zu erwarten.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bleibt unter drei Millionen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte, ging sie im Februar gegenüber dem Vormonat um 3.000 auf 2.989.000 zurück.

„Saisonbereinigt“ legte die Arbeitslosenzahl aber nach Angaben der Behörde um 5.000 zu, und verglichen mit dem Februar des Vorjahres liegt sie sogar um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat bei 6,4 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 6,1 Prozent.

„Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“

Deutlich zurück ging stattdessen die bei der Bundesagentur registrierte Arbeitskräftenachfrage: Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das zwei Prozent oder 59 Tote weniger als im Jahr 2023 (2.839 Todesopfer).

2024 verzeichnete damit den drittniedrigsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1953. Nur in den Jahren 2020 und 2021 starben im Straßenverkehr noch weniger Menschen, was laut den Statistikern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Auch die Zahl der Verletzten sank 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent auf rund 363.000 Personen. Die Zahl der Schwerverletzten ging um fünf Prozent auf 50.300 zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden, teilte das Bundesamt weiter mit.

Die Gesamtzahl der Unfälle ging laut den Statistikern ebenfalls um ein Prozent auf etwa 2,5 Millionen zurück. Dabei blieb es in 2,2 Millionen Fällen bei Sachschäden. Das entspricht in etwa der Zahl aus dem Vorjahr.

Nach Verkehrsmittel aufgeschlüsselt gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mit jeweils 21 Getöteten den stärksten Rückgang bei den Fußgängern (-5,7 Prozent) sowie den Pkw-Insassen (-2,0 Prozent). Den zweitstärksten Rückgang verzeichnete die Zahl der ums Leben gekommenen Kleinkraftradfahrern (-13 Getötete bzw. -25,0 Prozent), gefolgt von den Fahrradfahrern mit zehn Toten weniger (-2,3 Prozent). Dagegen kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (neun Getötete mehr bzw. +1,8 Prozent). Auch die Zahl der tödlich verunglückten Menschen, die einen E-Scooter benutzten, stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (zwei Tote mehr bzw. +9,5 Prozent), so Destatis weiter.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es laut Statistik die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 59 und in Sachsen-Anhalt mit 52 Getöteten je einer Million Einwohner. Relativ geringer fiel die Zahl für die Stadtstaaten (Berlin: 15, Bremen: 17, Hamburg: 21) sowie für das Saarland (24) und Nordrhein-Westfalen (26) aus.

Entgegen dem Jahrestrend gab es im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings rund 600 Verletzte mehr. Das entspricht einer Erhöhung um zwei Prozent, so das Bundesamt. Allerdings ging die Zahl der Gesamtunfälle um 13.500 zurück, was einer Verringerung um sechs Prozent gegenüber Dezember 2023 entspricht.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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