Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung“ beschlossen.
„Wir starten einen Prozess, der für die nordrhein-westfälische SPD ein Wendepunkt sein wird“, erklärte Landeschefin Sarah Philipp der WAZ. „Die Bundestags- und Kommunalwahlen waren für uns ein klarer Denkzettel. Wir haben verstanden, dass sich die SPD verändern muss“, so Philipp weiter.
Der Co-Landesvorsitzende Achim Post sprach von einem „Signal des Aufbruchs“ und erklärte, dass Glaubwürdigkeit nur dann wachse, „wenn Politik konkret wirkt – im Klassenzimmer, auf der Baustelle, in der Verwaltung und im Stadtteil“.
In dem vierseitigen Positionspapier üben die Genossen an Rhein und Ruhr so schonungslos wie selten Selbstkritik. Bei der jüngsten Kommunalwahl sei die SPD zwar weniger hart erwischt worden, als mancher prophezeit hatte, und konnte wichtige Ämter halten oder zurückerobern, dennoch sei keine Zeit für ein Weiter so. „Der Abwärtstrend hält seit Jahren an. Wir verlieren nicht nur, weil andere laut sind. Wir verlieren, weil die Menschen uns zu oft nicht mehr glauben“, heißt es in dem Papier.
Die Landespartei will nun von ihren erfolgreichen Oberbürgermeistern lernen, die teilweise in Städten wie Herne oder Hamm gegen den Negativtrend auf Bundes- und Landesebene erstaunliche Erfolge erzielen konnten. „Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik anpassen müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei lernen wir besonders von den Kandidatinnen und Kandidaten, die diese Kommunalwahl erfolgreich bestritten haben“, heißt es in dem Positionspapier.
Arbeit und Aufstieg gehörten wieder ins Zentrum der Strategie. „Wir sind die Partei, die für jeden Arbeitsplatz und gleiche Chancen für jedes Kind kämpft.“
Die SPD will offenbar auch wieder auf dem Feld der inneren Sicherheit und Ordnung Boden gut machen: „Wir schärfen unser Profil. Wenn Sicherheit, Sauberkeit und Integration die Menschen bewegen, dann kümmern wir uns um Lösungen und Positionen.“
Aus dem Positionspapier sollen nun 27 konkrete Lösungen für die Landtagswahl 2027 erarbeitet werden, mit denen die SPD um Stimmen in ihrer einstigen Hochburg werben will. Bei der Kommunalwahl am 14. September war die SPD im Landesschnitt auf nur noch 22 Prozent gekommen und weiter hinter der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gelandet. In einstigen Hochburgen wie Gelsenkirchen schafften es die Genossen nur knapp, vor der im Ruhrgebiet stark gewachsenen AfD zu liegen.
Als besondere Zäsur gilt der Verlust der einst von SPD-Ikone Herbert Wehner als „Herzkammer“ der deutschen Sozialdemokratie bezeichneten Stadt Dortmund an den künftigen CDU-Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti. Aus den Reihen der SPD-Kommunalpolitiker war zuletzt der Ruf immer lauter geworden, sich auf Bundes- und Landesebene wieder stärker mit den Realitäten zu beschäftigen, anstatt vor der AfD zu warnen oder sich einem vermeintlich links-grünen Zeitgeist anzuschmiegen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, der bereits seit 13 Jahren amtiert und die AfD erneut in Schach halten konnte, hatte im „Spiegel“ beklagt, dass die SPD ihre Kernklientel der Arbeiter mehr und mehr aus den Augen verloren habe und stattdessen in einen Gerechtigkeitskampf für Leistungsempfänger und Minderheiten gezogen sei. Zwischen Wählern und Partei habe „eine thematische Entfremdung“ stattgefunden. Dabei sei Grundidee der SPD, sozialen Ausgleich zu erkämpfen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu eröffnen, „nach wie vor aktuell“, so Link.
Die jetzt vom Landesparteirat beschlossene Kurskorrektur dürfte auch die aus Duisburg stammende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den anstehenden Sozialreformen in Berlin stärken. Obwohl Bas selbst dem linken Parteiflügel angehört, hatte sie mit der Union am Freitag in einem ersten Schritt die Rückführung des umstrittenen „Bürgergeldes“ auf eine Grundsicherung und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer durchgesetzt. Kritik an angeblich unzulässigen Härten aus Reihen der Jusos und SPD-Linken finden in der NRW-SPD offenbar deutlich weniger Resonanz als noch vor wenigen Jahren. Hatte man sich jahrelang am „Hartz-IV-Trauma“ abgearbeitet und das „Fördern und Fordern“ der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder immer weiter verwässert, scheint jetzt die kommunale Basis intern durchgesetzt zu haben, dass man sich wieder den Interessen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zuwendet, die den Sozialstaat mitbezahlen müssen. Am Ende formuliert das Positionspapier eine Hoffnung: „Wir wollen, dass die Menschen 2027 sagen: Die SPD ist wieder für mich da, nicht nur in Worten, sondern in meinem Alltag.“
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Gaza-Stadt/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der am Freitag in Kraft getretene Waffenstillstand für den Gazastreifen scheint bisher zu halten. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera am Samstag meldete, kehren zehntausende Palästinenser in den so gut wie komplett zerstörten Norden des Gazastreifens zurück, nachdem sich das israelische Militär im Rahmen der ersten Phase des Friedensabkommens mit der Hamas zurückgezogen hat.
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, rund 94 Prozent Zustimmung, Bobga, bereits seit einem Jahr Beisitzer im Vorstand, bekam 76 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der „Welt am Sonntag“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das läuft wesentlich besser als in seiner ersten Amtszeit, die noch etwas chaotisch war.“ Das liege auch an „gutem Personal“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Fluggesellschaften fordern, dass die Deutsche Bahn künftig dafür haften soll, wenn sogenannte Rail&Fly-Passagiere nach Zugverspätungen ihren Weiterflug verpassen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise der deutschen Wirtschaft und der Einzug sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ im Arbeitsalltag schlägt sich am Jobmarkt nieder. Nach Zahlen mehrerer Jobplattformen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, sinkt das Stellenangebot seit etwa drei Jahren, und zuletzt recht deutlich.
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg (Dienstag) und vor Veröffentlichung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ durch die EU-Kommission (Mittwoch).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Fluggesellschaften rechnen auch im kommenden Jahr mit höheren Preisen für Flugtickets. Billiger werde es definitiv nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wahrscheinlich werden die Preise weiter steigen, weil auch die staatlichen Standortkosten steigen“, erklärte Gerber. „Die Flugsicherung hat bereits Preiserhöhungen angekündigt, die Sicherheitsgebühren und auch die Flughafenentgelte steigen ebenfalls weiter.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Winzer befürchten einen irreparablen Schaden durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. „Die Zoll-Situation führt zu höheren Preisen, erschwert die Planung und wird sicher zu einem Nachfragerückgang führen“, sagte Andreas Brokemper, Geschäftsführer von Henkell-Freixenet, der „Welt am Sonntag“.