München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ifo-Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. „Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Inflation in Deutschland vorerst über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Während die Dienstleister seltener planen, ihre Preise anzuheben, sehen Unternehmen aus Industrie und Einzelhandel mehr Spielraum für steigende Preise.

Bei den Dienstleistern fiel der Indikator spürbar auf 24,0 Punkte, nach 32,2 im Januar. Vor allem die unternehmensnahen Bereiche wollen seltener ihre Preise anheben (21,8 Punkte, nach 33,7). Aber auch bei den konsumnahen Dienstleistern lässt der Preisdruck etwas nach (26,9 Punkte, nach 27,5).

Im Verarbeitenden Gewerbe sind die Preiserwartungen auf 11,0 Punkte gestiegen, nach 6,9 im Januar. Vor allem die Konsumgüterhersteller wollen häufiger ihre Preise anheben (20,8 Punkte, nach 16,0). Gleiches gilt für die Hersteller von Investitions- und Vorleistungsgütern (18,0 bzw. 4,8 Punkte, nach 17,5 bzw. 1,8).

Im Einzelhandel sind die Preiserwartungen auf 33,2 Punkte gestiegen, nach 30,5 im Januar. Dies war vor allem auf den Handel mit Nahrungsmitteln und Getränken zurückzuführen (46,6 Punkte, nach 39,6), während die Preispläne im übrigen Einzelhandel unverändert bei 32,9 Punkten blieben.

Mit den geringsten Preisanstiegen ist im Bauhauptgewerbe zu rechnen: Der Indikator stieg leicht auf 1,0 Punkte, nach 0,8 im Januar.

Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das Ifo-Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das Krebsrisiko schon mit dem ersten Glas Wein steigt. Somit ist es traurigerweise anders gekommen, als wir Epidemiologen all die Zeit gehofft hatten. Wir haben immer gedacht, dass der Wein zum Schluss gesundheitsfördernd ist und dass wir daher hier tatsächlich das Schöne mit dem Nützlichen verbinden können. Aber leider ist es nicht so, sondern die Studienlage ist jetzt sehr eindeutig.“

Er selbst trinke trotzdem „weiter regelmäßig Wein“, räumte Lauterbach ein, er gehöre „wirklich zu den Weingenießern“. Allerdings betrinke er sich nie. „Das ist also etwas, was ich nicht mache. Ich bin also extrem diszipliniert, wenn ich merke, das reicht jetzt, dann ist auch wirklich sofort Schluss.“ Als Grund führte er auch seine Familiengeschichte an. „Es ist tatsächlich so, dass mein Vater zeitweise erhebliche Alkoholprobleme gehabt hat und daher habe ich sehr früh gelernt, dass man eine Willenskraft aufbringen muss, die auch wichtig ist“, sagte er. „Und daher ist bei mir Betrinken ein No-Go, aber ich trinke sehr gerne ein Glas Wein.“

Zugleich verteidigte Lauterbach die von der gescheiterten Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzgebung sei „im Großen und Ganzen richtig“, sagte er. „Es ist einfach der Versuch, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Wir haben den Konsum. Wir haben bisher übrigens auch keinerlei Hinweise, dass er mit der Legalisierung gestiegen ist. Wir haben aber die Hoffnung, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wenn das Gesetz erstmal komplett umgesetzt ist.“

Die Kriminalisierung vieler Menschen sei „nicht begründbar im Anbetracht der Tatsache, dass wir ein weitaus schädlicheres Verhalten also bei Alkohol nicht bestrafen und wir sollten es einfach sicherer machen, wenn es stattfindet“, betonte Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.

Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Hinzukommen weitere 36 Prozent, die zwar grundsätzlich eine Beibehaltung wünschen, die Schuldenbremse jedoch für bestimmte Aufgabenfelder öffnen wollen.

„Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte“, heißt es in der IW-Studie. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent.

Bei Anhängern von Union und SPD sind höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung. Bei Grünen-Anhängern rangiere dagegen der Klimaschutz an erster Stelle. Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln finde sich unter den AfD-Anhängern, so das IW. „Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft“, schreibt das Institut.

„Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte“, heißt es vom IW. Das Institut beruft sich auf eine Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Foto: Deutscher Bundestag am 26.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die „Ampel“, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.133 Punkten 0,2 Prozent stärker.

Anleger warteten am Mittwoch gespannt auf die Quartalszahlen des Chipdesigners und KI-Hoffnungsträgers Nvidia. Zugleich standen erneut Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Zollpolitik im Fokus. Der Republikaner kündigte an, bald Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Kritiker warnen vor negativen Folgen dieser Zollpolitik für die Konjunktur und die Entwicklung der Inflation.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 89,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,75 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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