Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile von Curevac durch den Konkurrenten Biontech freigegeben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

„Die Forschungspipelines von Biontech und Curevac für Arzneimittel weisen keine erheblichen Überschneidungen auf“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Soweit Überschneidungen im Hinblick auf die mRNA-Technologie als solche bestehen, habe man angesichts umfassender Forschungsaktivitäten großer und weltweit tätiger Wettbewerber in diesem Bereich ebenfalls keine Bedenken. „Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist nicht zu erwarten.“

Der Zusammenschluss wurde vom Bundeskartellamt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zur Transaktionswertschwelle geprüft. Diese erlaubt die wettbewerbliche Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen zu einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro Unternehmen oder Vermögensgegenstände erworben werden, die jedoch noch geringe oder keine Umsätze erzielen.

Beide Unternehmen sind aufgrund ihrer Erforschung von Covid-19-Impfstoffen auf mRNA-Basis in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der beabsichtigte Erwerb soll durch einen Aktientausch erfolgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert unterdessen weiter an Rückhalt: Nur noch 25 Prozent der Bundesbürger sind der Erhebung zufolge mit seiner Arbeit zufrieden – ein neuer Tiefstwert. 71 Prozent äußern Unzufriedenheit.

Auch die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben trüb: 62 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Lage, nur 18 Prozent mit einer Verbesserung. Damit erreicht die Wirtschaftsstimmung zwar einen minimal besseren Wert als in den Vorwochen, bleibt aber klar im negativen Bereich.

Bei den wichtigsten Themen dominieren der Krieg in der Ukraine (36 Prozent) und die Entwicklungen im Nahen Osten (36 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (29 Prozent) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (25 Prozent).

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet.

Konkret bezieht sich Nouripour auf eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk. Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, „dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist“. Nouripour bezeichnet diese Aussage in seinem Brief an Prosor als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.

Darüber hinaus heißt es in dem Brief des Bundestagsvizepräsidenten, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, „ein Tag der Freude“ sei. Der Tag sei aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, dass so etwas wie die Massaker des 7. Oktober 2023 nicht noch einmal passiere.

„Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schreibt Nouripour. Es sei wichtig, dass Deutschland nun die Chance auf Frieden im Nahen Osten aktiv unterstütze, konkret beim Wiederaufbau in Gaza.

„Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, heißt es in dem Brief an den israelischen Botschafter. Einer Normalisierung von Judenhass müssten sich alle Demokraten konsequent entgegenstellen, und Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. „Wir leben in einer sehr ernsten Sicherheitslage, unter anderem durch den hybriden Krieg gegen Deutschland“, sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Wir brauchen einen monatlichen nachrichtendienstlichen Bericht über die hybriden Angriffe auf Deutschland.“ Nur so könne „das richtige Problemgefühl in der Bevölkerung entstehen“ und die Resilienz gestärkt werden. So wie man es gewohnt sei, „alljährlich den Verfassungsschutzbericht präsentiert zu bekommen über die Extremismen und wie sie sich entwickeln“, brauche es in diesen „ernsten Zeiten“ jedoch einen monatlichen Bericht, damit „wir uns resilienter aufstellen können“.

Von Notz warnte vor „einem ganzen Blumenstrauß an Angriffsvektoren“ – von Desinformation und Propaganda über Drohnenüberflüge bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastruktur.

Am Montag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer öffentlichen Anhörung mit den Präsidenten der Nachrichtendienste in den Bundestag eingeladen.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Oktober 2025 etwas verbessert. Sie liegen mit 39,3 Zählern um 2,0 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

„Die Hoffnung auf einen mittelfristigen Aufschwung bleibt bestehen“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Trotz der Unklarheit um die Umsetzung des staatlichen Investitionsprogramms sowie der anhaltenden globalen Unsicherheiten nehme der ZEW-Index im Oktober leicht zu.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt dagegen weiter. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -80,0 Punkten um 3,6 Punkte unter dem Vormonatswert.

Nach dem jüngsten Einbruch der Exporte nach China verbessern sich die Erwartungen für die exportintensiven Branchen im Oktober zum Teil deutlich, insbesondere für die Metallproduktion, Pharmaindustrie, Maschinenbau und Herstellung elektrischer Ausrüstungen. Eine Ausnahme bildet die Automobilbranche, deren Saldo sich gering verschlechtert.

Die Erwartungen für die Eurozone verschlechtern sich derweil leicht, getrieben von Frankreichs Haushaltsstreit. Diese liegen aktuell mit 22,7 Punkten um 3,4 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage sinkt im ähnlichen Ausmaß. Diese liegt mit -31,8 Punkten um 3,0 Punkte unter dem Vormonatswert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. „Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel ja bei 40 Prozent.“ Denn man habe über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent gehabt. „Wir sind jetzt schon über 42 Prozent, und jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet Betriebe und ihre Mitarbeiter. Beide sind gleich betroffen. Das macht Leistung erstens nicht mehr attraktiv, und es kostet Wettbewerbsfähigkeit“, so die CDU-Politikerin.

Des Weiteren tritt Connemann dafür ein, beispielsweise das Backverbot am Sonntag zu kippen. „Es gibt heute bereits die Möglichkeit, eingeschränkt sonntags zu arbeiten. Das muss ausgeweitet werden. Wir brauchen Flexibilität für unsere Betriebe“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin, die sich auch allgemein mehr Flexibilität wünscht. „Das betrifft übrigens auch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, damit am Ende Betriebe und ihre Mitarbeiter selbst entscheiden können, wann sie arbeiten wollen. Das ist heute nur eingeschränkt möglich.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland.

Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmer geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. „Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden“, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke.

Klar positionieren sich die Befragten bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur werden als bedeutend angesehen. Mehrheitlich erwarten die Ökonomen, dass die öffentlichen Investitionen private Investitionen eher anregen als verdrängen.

Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädieren die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifelt eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann.

„Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Die Politiker haben einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden.“

Am 53. Ökonomenpanel von Ifo-Institut und FAZ nahmen 179 VWL-Professoren im Zeitraum vom 30. September bis zum 7. Oktober 2025 teil.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Commerzbank-Chef Manfred Knof erwartet einen fundamentalen Wandel in der Finanzbranche. Die bisherige Rolle von Banken werde durch neue Anbieter und neue Technologien wie Stablecoins infrage gestellt, sagte der Manager, der seit Sommer für die Kryptofirma Valour tätig ist, dem „Handelsblatt“. „Die Banken stehen vor existenziellen Fragen.“

Traditionell hätten Finanzinstitute beim Austausch von Geld gegen Ware als Intermediär für Sicherheit und Vertrauen gesorgt, sagte Knof. „Künftig wird entscheidend sein, dass die Banken die neuen Technologien zur Verfügung stellen, die Unternehmen und Investoren weltweit zum Investieren und zur Abwicklung ihrer Geschäfte einsetzen.“

Gerade in der Handelsfinanzierung seien die Vorteile von Blockchain-basierten Systemen wie Stablecoins offensichtlich. „Unternehmen, die weltweit Fabriken betreiben, können Gelder damit innerhalb weniger Sekunden einmal um den Globus schicken“, so Knof. Mit den Altsystemen der Geldhäuser dauere das einige Tage. „Die Banken müssen ihr Geschäftsmodell dramatisch verändern“, fordert der Manager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie sprechen. Doch derzeit nutze die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Vorwand, um „keine vernünftige Sozialpolitik zu machen“.

Zugleich warf Schwerdtner der Union vor, „auf Partys offen mit der AfD“ zu flirten, anstatt auf ihre Partei zuzugehen. Die Linke werde aber keine AfD-Politik unterstützen, sagte die Vorsitzende, „auch dann nicht, wenn sie von anderen Parteien kommt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag.

Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des „Stern“ für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle. Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden.

Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss. „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber.

Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneten. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden. Auch dieser Antrag soll nun nach Empfehlung des Fraktionsvorstands zurückgezogen werden.

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