Dienstag, Mai 7, 2024
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Politikwissenschaftler zu FDP: "Man darf nicht zu weit gehen"

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Mannheim/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.Dem...

GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert...

Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in...

Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren...

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr...

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen verbieten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. "Leistungen, die...

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die "Bild"."Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein...

Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Im Tarifkonflikt um die Verträge der rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa haben sich die Gewerkschaft Verdi und die...

Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen...

Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen...
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