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Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr...

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. "Leistungen, die...

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die "Bild"."Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein...

Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Im Tarifkonflikt um die Verträge der rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa haben sich die Gewerkschaft Verdi und die...

Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen...

Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen...

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das...

SPD-Kulturpolitiker Lindh fordert Konvent über Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen."Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth...

CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) - Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das...

Bahn wirft GDL "Gefährdung des Eisenbahnsystems" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine "Gefährdung des Eisenbahnsystems" vor. Die "Maximalforderungen...

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