Freitag, Mai 3, 2024
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Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf Tempolimit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude...

Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. "Das Urteil zeigt die...

Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird....

Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" eingefordert und auch...

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt...

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess...

EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern...

Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine...

SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz...

Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen....

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