Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes.

Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“ gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro nicht im Jahr 2025 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung soll erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 erfolgen.

Auch das vorgesehene Verbot, eine Preissenkung des Tickets auf Länderebene – zum Beispiel als Schülerticket zum Deutschlandticket – aus regulären Regionalisierungsmitteln finanzieren zu dürfen, stieß im Bundesrat auf Widerspruch. Die Bundesregierung ist der Meinung, die Länder sollten solche Vergünstigungen aus eigenen Mitteln finanzieren.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wären bei VW, Mercedes-Benz, BMW und Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler), die ein besonders großes US-Geschäft haben, sowie den 1.000 größten europäischen Zulieferern bis zu 25.000 Arbeitsplätze gefährdet, obwohl die Hersteller teils in US-Werken produzieren.

„Rund 640.000 Fahrzeuge werden jährlich aus Europa in die USA exportiert – abhängig vom Szenario könnten die Zölle zu Umsatzverlusten zwischen 3,2 und 9,8 Milliarden Dollar auf Herstellerebene führen, was sich wiederum auf die Zulieferer auswirken würde“, erklärte Kearney-Partner Nils Kuhlwein.

In einem ersten Szenario werden die Zölle vollständig an die US-Kunden weitergegeben. Die Rechnung zeigt, dass bei Zöllen von zehn, 15 oder 20 Prozent die Nachfrage nach importierten Fahrzeugen um 60.000 bis 185.000 Einheiten sinken könnte. Dies würde Umsatzverluste für die Hersteller zu Werksabgabepreisen von maximal 9,8 Milliarden Dollar bedeuten, für Zulieferer bis zu 7,3 Milliarden Dollar.

Sollten die Autobauer die Zölle stattdessen auf ihre Zulieferer abwälzen, könnten deren Ergebnisse bei einer Weitergabe der Mehrkosten von 60 Prozent um bis zu 3,1 Milliarden Euro sinken, was 25.000 Jobs gefährde, so Kuhlwein.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe beschlossen. Da die Länder von der Maßnahme besonders stark betroffen sind, galt eine Zustimmung des Bundesrats bis zum Schluss als offen.

Die drei Parteien der ehemaligen Ampelkoalition hatten die Einigung zu den Plänen in der vergangenen Woche verkündet. Mit dem Gesetz soll unter anderem die „Kalte Progression“ eingedämmt werden.

Mit Wirkung zum Januar 2025 soll der sogenannte Grundfreibetrag angehoben werden, auf den Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.

Vorgesehen ist darüber hinaus, das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro zu erhöhen.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Wärmepumpen sind der Hoffnungsträger der Regierung auf dem Weg zum klimafreundlicheren Heizen, werden in der Bevölkerung aber kontrovers betrachtet.

Zwar sagten in einer Umfrage des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen, über die der „Spiegel“ berichtet, 75 Prozent der befragten Wärmepumpenbesitzer, sie würden beim nächsten Heizungstausch wieder ein solches Gerät wählen. Außerhalb dieser Gruppe sind die Vorbehalte jedoch groß. So würden insgesamt nur 29 Prozent der befragten Immobilieneigentümer eine Wärmepumpe anschaffen, wenn sie sich für eine neue Heizung entscheiden müssten.

Häufig genannte Gegenargumente sind hohe Anschaffungs- und Betriebskosten, Zweifel an der Leistungsfähigkeit sowie die Sorge vor Sanierungsausgaben. Laut der Umfrage sind Wärmepumpen vor allem unter Immobilieneigentümern mit einem Monatseinkommen von mindestens 5.000 Euro und hohem Bildungsabschluss verbreitet. Auch setzten junge Eigentümer bis 39 Jahre deutlich häufiger auf Wärmepumpen als Ältere.

Im Unterschied zu Hausbesitzern machen sich viele Mieter offenbar weniger Sorgen um die Art der Heizung. So bewerteten die befragten Mieter die Bedeutung dieser Kategorie bei der Wohnungssuche auf einer Skala von 1 (sehr unwichtig) bis 5 (sehr wichtig) im Schnitt mit 3,46. Wichtiger finden die Befragten demnach Lage, Zustand und Preis der Wohnung, jeweils mit Werten über 4.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um durchschnittlich 0,7 Prozent gesunken.

Im 2. Quartal 2024 lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahresquartal noch bei 2,5 Prozent. Gegenüber dem Vorquartal stiegen die Preise für Wohnimmobilien um 0,3 Prozent und damit weniger stark als im 2. Quartal 2024 (+1,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

In den meisten Gegenden Deutschlands sind die Immobilienpreise im 3. Quartal 2024 im Vergleich zum 2. Quartal 2024 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal schwächten sich die Preisrückgänge größtenteils ab. Teilweise waren aber auch im Vorjahresvergleich Preissteigerungen zu beobachten: So musste beispielsweise in den kreisfreien Großstädten für Wohnungen 2,4 Prozent und für Ein- und Zweifamilienhäuser 0,2 Prozent mehr als im 3. Quartal 2023 gezahlt werden. Im Vergleich zum 2. Quartal 2024 waren in den kreisfreien Großstädten Wohnungen 1,0 Prozent und Ein- und Zweifamilienhäuser 1,5 Prozent teurer.

In den dünn besiedelten ländlichen Kreisen hingegen waren die Immobilienpreise im 3. Quartal 2024 weiterhin größtenteils rückläufig. Für Wohnungen musste hier 5,7 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im 2. Quartal 2024 gezahlt werden. Ein- und Zweifamilienhäuser waren in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen 2,1 Prozent günstiger als im Vorjahr, im Vorquartalsvergleich waren die Preise unverändert.

In den sieben größten Städten Deutschlands (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) sind die Preise für Wohnungen im Vergleich zum 3. Quartal 2023 um 0,2 Prozent und im Vergleich zum 2. Quartal 2024 um 0,5 Prozent gestiegen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser hingegen musste in diesen Städten 5,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal und 3,1 Prozent weniger als im Vorquartal gezahlt werden, so die Statistiker.

Foto: Wohnhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor.

Der Indikator ging demnach im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten im November. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage etwas schlechter als im November. Auch die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate gingen etwas zurück.

„Für den Einzelhandel war das Jahr 2024 sehr herausfordernd. 2025 bleibt das gesamtwirtschaftliche Umfeld voraussichtlich schwierig, auch wenn viele Einzelhändler auf eine bessere Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hoffen“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Im Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik sowie mit Elektrotechnik und elektronischen Haushaltsgeräten hat sich das Geschäftsklima im Dezember verbessert. Das gilt auch für den Lebensmitteleinzelhandel. Bei Möbel- und Einrichtungshäusern, Baumärkten und Fahrradläden hat sich die Stimmung dagegen verschlechtert.

Besonders in der ersten Jahreshälfte 2024 verbesserte sich das Geschäftsklima im Einzelhandel vorübergehend. In der zweiten Jahreshälfte ging es jedoch bergab. „Neben einer schwächelnden Nachfrage blieb 2024 auch der Fachkräftemangel für viele Einzelhändler ein drängendes Problem“, sagte Höppner. Für das Jahr 2025 sind die Vorzeichen gemischt: Steigende verfügbare Einkommen könnten positive Impulse geben. Wirtschaftspolitische Unsicherheiten belasten dagegen die Händler wie auch die Verbraucher weiter.

Foto: Weihnachtsmänner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank wird die Zinsen 2025 wohl weiter senken. „Wir können beim Zinsniveau sicher noch ein bisschen nach unten gehen“, sagte EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel dem Nachrichtenmagazin Focus. „Im ersten Halbjahr 2025 werden wir womöglich ein „neutrales“ Niveau erreichen, ohne einen Anstieg der Inflation zu riskieren.“

Das Biest der Inflation sei „zumindest gezähmt“, so der Bundesbankpräsident. „Inzwischen haben wir den Preisanstieg gut im Griff. Die Kerninflation – das ist die Teuerung ohne die stark schwankenden Nahrungsmittel- und Energiepreise – liegt aktuell noch bei etwa 2,7 Prozent, wird aber im Trend weiter sinken. Auch bei den Tarifabschlüssen sehen wir mittlerweile eine Entspannung. Der Lohndruck lässt im gesamten Währungsgebiet nach.“

Deshalb könnte der EZB-Rat seine Geldpolitik weiter normalisieren, kündigte Nagel an: „Allerdings werden wir vorsichtig bleiben. Alles in allem bewegen wir uns in einem Umfeld mit hoher Unsicherheit. Wir haben es gerade geopolitisch mit enorm vielen Umwälzungen zu tun. Mehr als ich je zuvor erlebt habe: Ukraine-Krieg, die Konflikte im Nahen Osten, wirtschaftspolitische Spannungen und mögliche Handelskonflikte, um nur wenige Stichworte zu nennen.“

Nagel warnte derweil vor dem Bitcoin: „Ich kriege schon beim Begriff „Kryptowährung“ für Bitcoin Gänsehaut“, sagte er dem Focus. Der Bitcoin sei keine Währung, sondern ein Spekulationsobjekt: „Schauen Sie sich die Kursschwankungen an, die sollten jedem zu denken geben, der eine solide Anlage sucht, von einem Zahlungsmittel ganz zu schweigen. Als Zentralbanker kann ich nur zur Vorsicht raten.“

Ihn erinnere der Hype an frühere Spekulationsblasen, sagte Nagel: „Man muss sich immer fragen: Was ist die Substanz? Bei Bitcoin ist da nur ein mathematischer Algorithmus, mehr steckt nicht dahinter, keine Instanz wie Zentralbanken, kein realer Gegenwert, anders als beispielsweise bei Aktien. Darüber muss sich jeder Anleger im Klaren sein.“ Selbst habe deshalb nie in Kryptowährungen investiert. „Als Zentralbanker im EZB-Rat unterliegen meine Geldanlagemöglichkeiten strengen Regeln. Aber auch als Privatanleger würde ich nicht in Krypto-Werte investieren.“

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe).

Bund und Länder würden den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. Inflation und steigende Sozialausgaben täten ihr Übriges. „Durch die vorgezogenen Neuwahlen kommen weitere Unsicherheiten dazu“, sagte der Städtetagschef. Er und seine Kollegen wüssten nicht, ob sie sich auf angekündigte Fördermittel des Bundes verlassen könnten.

Dedy hofft, dass es in der Frage einer Altschulden-Regelung noch eine Lösung gibt. „Städte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen. Für sie ist das eine fast schon existenzielle Frage. Sie kommen häufig aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale heraus“, so der Hauptgeschäftsführer. „Die anderen Bundesländer kostet das Ganze nichts. Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg hätten keine Nachteile.“ Für eine Altschuldenlösung mit Bundesmitteln bräuchte es aber eine Grundgesetzänderung.

Wegen der prekären Finanzlage der Gemeinden stehe vor Ort vieles auf dem Prüfstand, fügte Dedy hinzu. „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte ist vorbei.“ Zwar würden die Städte ihre Pflichtaufgaben erfüllen wie Sozialleistungen, Grundschulen und Kitas oder Gesundheitsämter. „Freiwillige Aufgaben aus Kultur, Sport, Vereinsleben schauen sich die Städte genauer an. Die meisten Städte, die gerade ihre Haushalte aufstellen, fragen nicht mehr, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern bei welchen.“

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat Praxen und Apotheken in diesem Herbst und Winter bislang mehr als acht Millionen Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Zunächst war ein an die Variante JN.1 angepasster Impfstoff ausgeliefert worden, seit Mitte November wird zudem ein an die neue Variante KP.2 angepasster Wirkstoff geliefert.

Der Bund habe beim ersten Impfstoff vom Hersteller Biontech/Pfizer insgesamt rund sechs Millionen Dosen bekommen, davon seien rund 5,4 Millionen an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Vom zweiten Wirkstoff habe der Bund insgesamt rund 8,2 Millionen Dosen bekommen, von denen bislang rund 2,6 Millionen an den Großhandel ausgeliefert worden seien.

Darüber hinaus könne seit Mitte Dezember auch der an die Variante JN.1 angepasste Covid-19-Impfstoff des Herstellers Novavax bestellt werden. An den pharmazeutischen Großhandel seien bislang rund 43.000 Impfdosen dieses Impfstoffs ausgeliefert worden, so der Sprecher.

Foto: Aufgezogene Impfspritzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“, dass allein in diesem Jahr 2.468 Antragsteller (bis 31. Oktober 2024) den Kriegsdienst verweigern wollen. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr (2023: 1.609) und elfmal so viele wie 2021 (209), vor Putins Überfall auf die Ukraine.

Die Anträge stammen von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kommen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Diese Anträge werden bei den „Karrierecentern der Bundeswehr“ gestellt.

Laut Ministerium wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840 von Reservisten und 1.492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1.707 Reservisten abgesprungen.

Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage der „Bild“ mit, dass die Bundeswehr „in einem Wettbewerb um die besten Talente“ stehe und die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung die Zahl der Verweigerungen beeinflussen würden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts