Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer. Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.

„Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“

Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat in der Champions League einen wichtigen Heimerfolg gefeiert und Athletic Bilbao mit 4:1 besiegt, während Bayer Leverkusen gegen die PSV Eindhoven nach Führung nicht über ein 1:1 hinauskam.

Leverkusen schien zunächst auf die Siegerstraße einzubiegen: Christian Kofane nutzte in der 65. Minute einen schweren Fehler der PSV-Defensive zur 1:0-Führung. Doch nur sieben Minuten später glich Ismael Saibari mit einem präzisen Schuss ins lange Eck zum 1:1 aus (72. Minute). In einer intensiven Schlussphase gelang keinem Team mehr der entscheidende Treffer, sodass sich beide Mannschaften mit einem Remis trennten.

Besser lief es für Dortmund: Daniel Svensson brachte den BVB nach einer Kombination über Adeyemi bereits in der 28. Minute in Führung. Kurz nach der Pause erhöhte Carney Chukwuemeka auf 2:0 (50.). Bilbao verkürzte durch Guruzeta in der 61. Minute, ehe Serhou Guirassy mit einem abgefälschten Schuss in der 82. Minute das 3:1 markierte. In der Nachspielzeit sorgte schließlich Julian Brandt für den 4:1-Endstand (90.+1).

Während Dortmund damit einen gelungenen Start vor heimischem Publikum verbuchte, verpasste Leverkusen die Chance auf den ersten Sieg in der Ligaphase.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.441 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.711 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Zentrales Thema an den Börsen war am Mittwoch der Regierungsstillstand. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Nun werden Behörden ganz oder teilweise heruntergefahren. Anleger flüchten bei Shutdowns meist in sichere Anlageklassen. US-Präsident Donald Trump, der noch 2011 gesagt hatte, dass ein Shutdown ein enorm negatives Zeichen für den Präsidenten wäre, da der Präsident alle zusammenbringen müsse, gibt nun den Demokraten die Schuld. Er droht ihnen, zahlreiche Behördenmitarbeiter zu feuern. Die Demokraten halten dagegen, dass er dies ohnehin tue.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1728 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8527 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.862 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 105,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“, erklärte der Ministerpräsident. „All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, so der Ministerpräsident. „Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. „Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es „bei weitem nicht getan“, mahnte der CDU-Politiker an.

Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“, hofft Berghegger.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. „Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat“, sagte er. „Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.“

Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. „Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen“, so Werneke. „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“

Foto: Klingbeil, Merz, Dobrindt bei Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.

„Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt – das war in der Regel schon immer so, in München spätestens seit dem rechtsextremistischen Attentat 1980“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Gerade heute besteht bei diesen Ereignissen von vielen Seiten eine latente Bedrohungslage. Dabei ist es besonders wichtig, frühzeitig und entschieden zu reagieren. Das wurde aus meiner Sicht von den bayerischen Behörden beherzigt.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht die Sicherheitsbehörden bei Großveranstaltungen gut aufgestellt. „Für Großveranstaltungen wie das Münchener Oktoberfest, Kirmessen oder Weihnachtsmärkte gilt: Es gibt in Deutschland seit vielen Jahren eine hohe abstrakte Gefährdungslage, die die Sicherheitsbehörden kontinuierlich im Blick behalten und in ihre strategische Aufstellung mit einbeziehen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei jeder Veranstaltung werden im Vorfeld Sicherheitskonzepte erarbeitet und zwischen allen Beteiligten, also den Veranstaltern, den kommunalen Behörden sowie den Blaulichtorganisationen, abgestimmt. Es findet keine Veranstaltung mehr ohne solche Sicherheitsvorkehrungen statt“, sagte Fiedler. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten im Hintergrund sowie während laufender Veranstaltungen mit hoher Professionalität.

Foto: Bierkrüge auf dem Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Eindruck zurückgewiesen, sein Land stehe finanziell am Abgrund. „Frankreich ist ein solides Land mit einer starken Bonität, das sehr gute Steuereinnahmen erzielt und über eine Infrastruktur verfügt, in die in den letzten Jahren viel mehr investiert wurde als in Deutschland“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch.

Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou am 8. September in einer Vertrauensabstimmung hatte Macron bereits einen Tag später Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt. Dieser arbeitet an einer Übereinkunft über die Haushaltsplanung. Macron äußerte sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Die Deutschen, die dies lesen, können also beruhigt sein“, sagte er. Derzeit brauche man mit der Regierungsbildung länger als die Deutschen, um sich zu einigen, „weil Kompromisse lange nicht Teil unserer politischen Kultur waren“.

Verantwortung für das Erstarken der extremen Rechten in Frankreich wies er zurück. „Man sagt mir oft, dass das meine Schuld sei. Aber diese Dreiteilung der politischen Landschaft gibt es überall in Europa.“ Wenn der Mitte-Block das Land voranbringen wolle, müsse man sich einigen. „Genau das geschieht derzeit. Im französischen System ist dies weniger selbstverständlich“, sagte Macron.

Der französische Präsident soll am Freitag als Ehrenredner bei einem Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken auftreten und mit der Ehrendoktorwürde der Universität des Saarlandes ausgezeichnet werden. Er ist erst der zweite französische Präsident, dem diese Ehre zu Teil wird. Im Jahr 2000 hatte Präsident Jacques Chirac in Dresden zum Tag der deutschen Einheit gesprochen.

Macron verwies auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Diese müsse „ständig neu erfunden werden“, sagte er. „Diejenigen, die glauben, dass sie Routine ist, irren sich.“

Foto: Emmanuel Macron am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im roten Bereich drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Insbesondere am Nachmittag konnten die Zugewinne ausgebaut werden.

„Die Aussicht auf eine sich abzeichnende Einigung im Pharmastreit mit den USA zieht die Aktien der europäischen Pharmaunternehmen stark in Richtung Kursnorden. Die Aktien von Merck und Bayer befinden sich bei den Dax-Gewinnern weit vorne“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die eher schwachen europäischen Konjunkturdaten wurden ignoriert und auch die leicht höheren Preisdaten hatten keinen nachhaltigen Einfluss auf das Handelsgeschehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen hinter den Pharma-Werten die Papiere von Siemens Energy und Adidas im oberen Bereich der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Scout 24 und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,30 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In Kiel ist in der vergangenen Woche auch eine U-Boot-Werft von Thyssenkrupp von Drohnen überflogen worden. „Wir können bestätigen, dass es diesen Drohnen-Überflug gegeben hat, dazu stehen wir in engem Austausch mit den Behörden“, sagte ein Sprecher von der Thyssenkrupp-Marinetochter TKMS der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Über die Herkunft der Drohnen habe man keine Kenntnisse. Auf die Abläufe in der Werft habe der Vorfall „keinerlei Auswirkungen gehabt“, sagte er.

Auf die Frage, ob die Rüstungstochter von Thyssenkrupp an ihren Werftstandorten über eine Drohnenabwehr verfüge oder sie anzuschaffen plane, ging der Sprecher indirekt ein: „Wir haben einen gut aufgestellten Werksschutz, der unsere Produktion wirksam schützt. Dabei beobachten wir dauerhaft auch die Umgebung unserer Anlagen.“ Man sei im Unternehmen wegen des Drohnenüberflugs „nicht beunruhigt“, habe das aber „zur Kenntnis genommen“.

Nach Drohnensichtungen auch über einer Klinik und einem Kraftwerk in Schleswig-Holstein ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Flensburg. Wegen der teilweise im Verbund erfolgten Drohnenüberflüge liege der Anfangsverdacht einer Straftat des sicherheitsgefährdenden Abbildens vor, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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