Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert.

Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“ an die Adresse der eigenen Partei: „Ich glaube, solche Aussagen sind eine Folge alter Reflexe.“

In Skandinavien funktioniere die Aktienrente, „das ist keine Zockerei“, sagte sie der Zeitung. „Wir können die Gelder von Rentenfonds auch nutzen für unsere Infrastruktur, für Wärmenetze, für Wohnungen, für sichere Investments. Das kommt uns allen zugute.“

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ampel-Koalition das sogenannte Generationenkapital geplant, aus dem aber am Ende nichts mehr wurde. „Ich bin großer Fan des Generationenkapitals“, sagte Hubertz nun. „Es geht nicht nur um Umverteilung, sondern auch darum, dass wieder mehr Menschen in diesem Land Vermögen aufbauen können. Damit müssen wir uns in der SPD beschäftigen.“

Sie machte in diesem Zusammenhang die Gerechtigkeitsfrage auf: „Ich finde es zum Beispiel unfair, dass Menschen, die eine Excel-Tabelle bedienen können und genug Gehalt haben, am Ende des Monats mit ETFs sparen, viele Menschen in anderen Berufen aber nicht privat vorsorgen können oder wegen einer gewissen Aversion nicht vom Aktienmarkt profitieren.“

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.

„Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist.“ An diesem Montag sollen die neue Bahnchefin Evelyn Palla und die neue Bahnstrategie vorgestellt werden.

Das beste Strategiepapier werde scheitern, wenn Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil „die Milliardenschulden im Sondervermögen so für CSU-Wahlgeschenke verjubeln, dass für Infrastrukturprojekte kaum mehr etwas übrig bleibt“, warnte Banaszak. „Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil so weitermachen wie bisher, bekommen wir spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. „Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt“, sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Radfahrer müssten die Straßen sicherer gemacht werden. Neben einem Tempolimit verlangt der Club den Ausbau von Radwegen und Querungshilfen.

Eine Helmpflicht für Radfahrer lehnt Masurat ab. Der ADFC setze auf Freiwilligkeit. „Zur Vermeidung von Unfällen muss die teils sehr schlechte Radinfrastruktur in den Städten und auf dem Land zügig ausgebaut und verbessert werden“, sagte er.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts starben 2024 insgesamt 441 Radfahrer bei Verkehrsunfällen, fast die Hälfte davon auf Landstraßen. Die Zahl der getöteten Radfahrer ist in den vergangenen zehn Jahren um gut elf Prozent gestiegen.

Foto: Landstraße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.

„Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“ Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften würden bereits heute unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates herangezogen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor für eine rasche Senkung der Einkommensteuer ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln. Esdar verwies auf die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren solide Haushalte aufzustellen. „Das wollen wir als Koalition gemeinsam stemmen und daran werden wir alle uns messen lassen“, so die SPD-Politikerin, „auch Frau Reiche als Mitglied des Kabinetts“.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien“, so die langjährige Bundeskanzlerin. Sie sei auch „nicht selbst aktiv auf X oder Tiktok oder Instagram“.

Sie vertraut auf ihre eigene Website, die sie als Bundeskanzlerin a.D. pflege. „Und wenn mal irgendwas ist, wo ich mich äußere, dann merkt man auch, dass die Bürger diese Website schon ganz gut finden und sie nutzen. Dort kann sich auch jeder an mich wenden“, sagte Merkel.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei.

„Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.“

Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen drohen Anfang 2026 erneut zu steigen. Warken hatte zuletzt gesagt, eine Lösung dafür sei, mehr Haushaltsmittel zu bekommen. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Vielleicht auch ein Mix aus beidem.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet.

Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu dem Gespräch hinzustoßen – so der offizielle Ablaufplan. Steinmeier will mit dem Papst „über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale Herausforderungen austauschen sprechen“, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Es ist das erste Mal, dass das deutsche Staatsoberhaupt den erst im Mai zum Papst ernannten Leo XIV., bürgerlich Robert Francis Prevost, trifft.

Am Nachmittag steht in Rom außerdem noch ein Besuch bei der Gemeinschaft Sant`Egidio, die sich weltweit sozial engagiert, sowie ein Gespräch mit Vertretern verschiedener UN-Organisationen auf dem Programm. Darunter das Welternährungsprogramm (WFP), die Landwirtschaftsorganisation FAO und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD).

Am frühen Abend wird der Bundespräsident bereits wieder zurück in Berlin erwartet.

Foto: Elke Büdenbender und Frank-Walter Steinmeier am 21.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich zum Abschluss des 4. Bundesliga-Spieltags gegen den VfL Wolfsburg mit 1:0 durchgesetzt.

Karim Adeyemi erzielte in der 20. Minute das entscheidende Tor für die Gastgeber. Der Treffer fiel nach einem Fehlpass von Wolfsburgs Maehle, den Sabitzer abfing und Ryerson bediente. Adeyemi nutzte die Vorlage und schoss den Ball aus etwa 18 Metern unhaltbar ins rechte Eck.

Im weiteren Spielverlauf gelang es den Wolfsburgern nicht, die gut organisierte Abwehr der Dortmunder zu überwinden. Trotz einiger Offensivaktionen, insbesondere durch Guirassy, blieb der VfL ohne Torerfolg. Die Dortmunder verteidigten ihren Vorsprung geschickt und ließen nur wenige Chancen der Gäste zu. Der BVB zeigte sich spielerisch überlegen und kontrollierte weite Teile der Partie.

In der Schlussphase versuchte Wolfsburg, den Druck zu erhöhen, konnte jedoch keine entscheidenden Akzente setzen. Die Dortmunder Abwehr um Schlotterbeck und Bensebaini stand sicher und ließ keine gefährlichen Abschlüsse zu. Mit diesem Sieg festigte Borussia Dortmund seine Position in der oberen Tabellenhälfte, während Wolfsburg weiter auf den ersten Auswärtssieg der Saison warten muss.

Foto: Karim Adeyemi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Mönchengladbach hat am 4. Bundesliga-Spieltag gegen Bayer 04 Leverkusen ein 1:1-Unentschieden erreicht.

In der Nachspielzeit erzielte Haris Tabakovic per Kopfball den Ausgleich für die Gäste. Zuvor hatte Malik Tillman in der 70. Minute die Werkself in Führung gebracht.

Das Spiel begann mit einer dominanten Phase der Leverkusener, die sich jedoch zunächst keine klaren Torchancen erarbeiten konnten. Gladbach verteidigte kompakt und setzte immer wieder Nadelstiche in der Offensive.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Leverkusen den Druck und ging schließlich durch Tillmans Treffer in Führung. Doch die Borussia gab nicht auf und wurde in der Nachspielzeit für ihren Einsatz mit dem ersten Saisontreffer belohnt.

Foto: Aleix Garcia (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago an diesem Montag wackelt offenbar. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.

Denn gegen Dirk Rompf soll es massiven Widerstand von Arbeitnehmervertretern geben. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat sei deshalb nicht sicher. Am Abend soll es nach Informationen des „Tagesspiegels“ eine Abstimmungsrunde zu der umstrittenen Personalie unter Arbeitnehmervertretern geben.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der DB Infrago, Thomas Brandt, hat seinen Unmut gegen den Personalvorschlag von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bereits öffentlich gemacht. Die Berufung von Rompf sei „aus Sicht der Interessenvertreter bei der Infrago ein absolutes No-Go“, sagte Thomas Brandt dem „Spiegel“. Rompf habe schon in seiner Zeit als Vorstand der Netz AG ein blasses Bild abgegeben.

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