Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen.

„Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger wird“, sagte Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende des Landesverbands, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Dabei seien die Parks und die Grünflächen wichtig, um zusammenzukommen. „Sauberkeit ermöglicht Teilhabe, die wollen wir allen ermöglichen“, sagte Wolter weiter.

Sie forderte mehr Angebote, etwa für die Entsorgung von Sperrmüll. „Entsorgen Sie als Rentner mal ein altes Sofa“, sagte sie. Es brauche „mehr Angebote, die in den Kiezen selbst die Möglichkeit zur Entsorgung“ bieten.

Dabei wolle man die Bürger miteinbeziehen: „Darüber hinaus wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern beraten, wie sie sich selbst mehr um ihre Kieze kümmern können“, sagte sie. Es müsse „ein Wechselspiel aus eigener Verantwortung und besseren Angeboten der Stadt“ geben.

Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer kritisierte die politischen Schwerpunkte des schwarz-roten Senats. „Die Armut in der Stadt wächst, Jugendclubs werden geschlossen, trotz Rekordhaushalt“, sagte er. Wenn der Senat weiter auf „Showprojekte wie NFL-Spiele“ setze, die soziale Schieflage in der Stadt aber ignoriere, seien die Prioritäten „falsch gesetzt“. Er prognostizierte: „Solange die Probleme der Menschen ungelöst bleiben, wird der Bedarf an linker Politik steigen.“

Schirmer äußerte sich zurückhaltend zu einem erneuten Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linken nach der Abgeordnetenhauswahl 2026. „Einen Automatismus für Koalitionen hat es nie gegeben“, sagte er. Wolter ergänzte, entscheidend sei, ob es eine gemeinsame Idee davon gebe, wohin sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein „generelles Nein zum Regieren“ seitens ihrer Partei höre sie kaum. „Unsere Mitglieder haben einen hohen Anspruch ans Regieren, und das finde ich auch richtig so“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Ansiedlung des US-Halbleiterkonzerns Intel in Magdeburg hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Politik aufgefordert, sich auf das Schaffen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu konzentrieren, statt aktiver Industriepolitik zu betreiben.

„Der Staat muss seinen Job machen, und der liegt vor allem in der Daseinsvorsorge“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur wenn dann noch Geld da sei, könne man über Förderprogramme nachdenken. „Aber ich bin ganz ehrlich: Investitionsentscheidungen fallen besser in der Wirtschaft“, so der DIHK-Chef.

„Wir haben doch gerade erst gesehen, was passiert, wenn die Politik mit viel Geld bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen in bestimmte Regionen bringen will, wie die Batteriefertigung nach Schleswig-Holstein oder die Halbleiterproduktion nach Sachsen-Anhalt. Das kann gut gehen. Muss es aber nicht“, fügte er hinzu.

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Zugunglück bei Riedlingen in Baden-Württemberg laufen die Ermittlungen zur Unfallursache weiter auf Hochtouren.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, könnte ein Erdrutsch die Ursache gewesen sein. Demnach lief durch Starkregen, der sich im Bereich der Unfallörtlichkeit ereignete, mutmaßlich ein Abwasserschacht über. Das Wasser löste einen Erdrutsch im Böschungsbereich zu den Gleisen hin aus, was wiederum wohl die Entgleisung verursachte. Derzeit gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Durch das Unglück kamen insgesamt drei Personen ums Leben, darunter auch der Lokführer und ein weiterer Bahn-Mitarbeiter. Die dritte getötete Person reiste mit dem Zug. Darüber hinaus wurden mindestens 41 Personen verletzt, darunter auch Schwerverletzte. Die Rettungskräfte lieferten die Verletzten in umliegende Kliniken ein. Der Unfallort ist weiterhin großräumig abgesperrt, der Bahnverkehr bleibt vorerst eingestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen.

„Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. „Und genau das passiert aktuell nicht“, sagte sie.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte hatte im Juni gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden abzuhängen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin hieß es, das Bezirksamt solle sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Forderung entschieden zurückgewiesen und der Linkspartei empfohlen, sich mit ihrer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ auseinanderzusetzen.

Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schloss sich Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie. Gleichzeitig könne sie verstehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als „einseitig“ empfänden.

„Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte sie. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien „sehr klare“ Beschlusslagen der Partei. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar.“

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben“, so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der „Berliner Morgenpost“ in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: „Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.“

Foto: Stephan Pilsinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, rechnet trotz des Zoll-Deals zwischen den USA und der Europäischen Union mit weiteren Störfeuern aus Washington.

„Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch“, sagte Hüther nach der Einigung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch deshalb wäre eine kraftvollere Verhandlungsstrategie der EU sinnvoll gewesen, erklärte er weiter.

Kurzfristig rechnet Hüther hingegen schon mit ein wenig Ruhe in dem zunächst beigelegten Handelskonflikt. Unter den Zöllen würden wohl vor allem die US-Verbraucher leiden, so der Ökonom. „Der Zollsatz von 15 Prozent dürfte von den deutschen Exporteuren aufgrund ihrer Marktposition in der Regel überwälzbar sein. Am Ende zahlen zumeist die US-Konsumenten“, sagte er. Insgesamt könne der Deal keine Euphorie begründen, denn Zölle – egal in welcher Höhe – belasteten die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. „Es ist nicht gelungen, den Trumpschen Unsinn zu korrigieren“, fasste Hüther zusammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert von der Europäischen Union Konsequenzen nach der Zoll-Einigung mit den USA. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern. Bisher überdecken wir unsere Probleme mit hohen schuldenfinanzierten Ausgaben – geraten aber immer mehr in die Defensive. Damit muss Schluss sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Einigung in dem Handelskonflikt. Jetzt verschulde man sich und kaufe davon Waffen und Energie aus den USA. „Eine Wachstumsstrategie für die EU ist das sicher nicht“, so Grimm weiter.

Mit Blick auf die Folgen der Zölle für die deutschen Exporteure äußerte sie sich zwiegespalten. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, so die Ökonomin, die Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) ist. Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit könne man leben, sagte sie. „Bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein“, so die Ökonomin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump in den Zoll-Verhandlungen begrüßt.

Er sagte am Sonntagabend, es sei gut, dass Europa und die USA eine „unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen“ vermieden hätten. Die „Einigkeit der Europäischen Union“ und die „harte Arbeit“ der Verhandler hätten sich ausgezahlt, so Merz.

Besonderen Dank richtete Merz an Ursula von der Leyen und den Handelskommissar Maroš Šefčovič für ihren „unermüdlichen Einsatz“. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft, insbesondere die Automobilwirtschaft, hart getroffen hätte. Die Zölle in diesem Bereich würden von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Merz sagte, dass Deutschland und die Europäische Union für „freien und fairen Welthandel“ stünden. Er werde weiterhin für Zollsenkungen und den „Abbau von Handelshemmnissen“ eintreten. Dies gelte auch für die Verhandlungen über weitere sogenannte Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern des Mercosur in Südamerika.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riedlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Zugunglück in Baden-Württemberg hat es offenbar mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gegeben.

Wie die „Schwäbische Zeitung“ unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort berichtet, kamen bei der Entgleisung des Personenzugs drei Menschen ums Leben. Über 30 Personen wurden demnach verletzt, davon drei schwer.

Insgesamt sollen sich rund 100 Menschen in dem Zug befunden haben, als er auf der Strecke zwischen Munderkingen und Riedlingen entgleiste. Kräfte der Bundespolizei ermitteln aktuell zur Unfallursache. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte ein Hangrutsch, bei dem Geröll auf den Schienen gelandet ist, für das Unglück verantwortlich sein.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Tadej Pogacar hat zum vierten Mal die Tour de France gewonnen.

Der slowenische Radsport-Star sicherte sich das Gelbe Trikot mit einem deutlichen Vorsprung von 4:24 Minuten auf den Dänen Jonas Vingegaard. Florian Lipowitz erreichte als erster Deutscher seit 19 Jahren das Podest und belegte den dritten Platz.

Die letzte Etappe der Tour de France fand unter schwierigen Wetterbedingungen statt. Bereits 50 Kilometer vor dem Ziel in Paris wurden die Abstände für das Gesamtklassement festgelegt. Der Rest des Rennens war nur noch für die Tageswertung relevant. Trotz strömenden Regens kämpfte Pogacar verbissen an den Anstiegen zum Montmartre um den Etappensieg, den sich jedoch der Belgier Wout van Aert in einem packenden Finale sicherte.

Florian Lipowitz wurde zudem als bester Nachwuchsfahrer ausgezeichnet und erhielt das Weiße Trikot. Mit einem Rückstand von elf Minuten auf Pogacar komplettierte er das Podest. Pogacar hatte zuvor bereits in den Jahren 2020, 2021 und 2024 die Tour de France gewonnen.

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