Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Kritik der Arbeitgeberverbände bezüglich des geplanten Tariftreuegesetzes zurückgewiesen, wonach dieses zu bürokratisch sei und in die Tarifautonomie eingreife.

„Das ist die alte Leier der Arbeitgeber. Wir sind auch für Entbürokratisierung, aber diese Gesellschaft braucht ordentliche Regeln“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Das Tariftreuegesetz ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, sondern der Staat unterstützt damit dieses Prinzip.“ Vergebe der Staat seine Aufträge an den billigsten Anbieter, unterlaufe er, was er an gesellschaftlicher Ordnung wolle. „Der Staat sollte für fairen Wettbewerb stehen und das bedeutet eben auch faire Löhne“, sagte die DGB-Chefin.

Das Bundeskabinett hatte das Bundestariftreuegesetz im August beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wolle man nun sehr genau darauf achten, dass hohe Schwellenwerte für Direktaufträge im Vergaberecht ebenfalls der Tariftreue unterliegen, sagte Fahimi. „Wir brauchen aber auch ein gerechtes Vergabebeschleunigungsgesetz, sonst hebelt man die Tariftreue wieder aus“, warnte sie. Kritik übte sie an den Schwellenwerten. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht als Schwellenwert für die Vergaben auf Bundesebene 50.000 Euro vor. Man hätte sich „deutlich geringere Schwellenwerte“ gewünscht, sagte Fahimi.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade.

„Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch, eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade. Der Pflegegrad 1 als `Präventionsgrad` hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt. Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Der CDU-Politiker unterstützt damit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (auch CDU), die eine Abschaffung von Pflegegrad 1 nicht ausschließt. Zugleich sagte Laumann: „Ich habe immer gesagt, dass der anstehende Reformprozess grundlegende Überlegungen und Kritik am bestehenden System zulassen muss. Eine Neuausrichtung des Pflegegrades 1 ist eine Überlegung bei den aktuellen Diskussionen. Grundsätzlich wollen wir eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Dienstag veröffentlichte Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt aus Sicht von Verdi eine Entwicklung in Kitas hin zu einer Deprofessionalisierung – also dem Einsatz von immer mehr nicht ausreichend qualifiziertem Personal.

Die Untersuchung „Prekäre Professionalität? Regionale Disparitäten in den Fachkraft-Quoten von KiTa-Teams“ zeige starke Unterschiede in der Verteilung dieser Problematik im ganzen Land, teilte die Gewerkschaft mit. Sie bestätige zugleich „den fatalen Trend“, dass viele Kommunen aus Finanznot immer weniger ausgebildete Fachkräfte in den Kitas beschäftigten und stattdessen auf geringer qualifizierte Mitarbeitende zurückgriffen, um Betreuungsquoten lediglich nominell zu erfüllen.

Verdi-Vize Christine Behle sagte: „Gerade die unterschiedliche regionale Verteilung zeigt, wie stark der Einsatz qualifizierter Fachkräfte von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abhängt. Es darf aber nicht sein, dass Strukturprobleme zu Lasten der Kinder und der Beschäftigten gehen.“

Verdi fordert „eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung durch Bund und Länder ebenso wie eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte und die Einrichtung eines Fonds zum Ausbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten deutschen Bundesländern in größerem Umfang erst in der Oberstufe und dadurch nur in Gymnasien statt.

„Aus Sicht des Zentralrats der Juden greift diese Form der Thematisierung zu spät und zu kurz“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“. „Die Auseinandersetzung mit der Schoa muss frühzeitig, kontinuierlich und schulformübergreifend erfolgen – nicht erst am Ende der Schullaufbahn und nicht nur im Gymnasium.“ Schuster fordert altersgerechte Lernkonzepte, „die auch in der Grundschule eingesetzt werden können“. Es gebe immer weniger Zeitzeugen, zudem verbreiten sich Falschnachrichten und Hetze in den sozialen Netzwerken.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, unterstützt die Forderung. Klein zufolge „muss die Lehre über die NS-Zeit im Geschichtsunterricht bereits in der Mittelstufe erfolgen“, wie er der Zeitung sagte. Er fordert zudem mehr Geschichtsunterricht. „Eine Wochenstunde ist viel zu wenig, das ist völlig inakzeptabel. Auch, dass Geschichte oft nur noch in Mischfächern mit Sozialkunde und Politik unterrichtet wird, muss sich ändern. In Lehrplänen muss stehen, dass Biografien behandelt werden“, so der Beauftragte.

„Es gilt weiterhin das Überwältigungsverbot: Zu jungen Schülern schreckliche Bilder zu zeigen, hilft wenig“, so Klein. „Aber es gibt genug andere, pädagogisch wertvolle Wege, die Erinnerungskultur bereits in der Mittelstufe halbjahrfüllend im Geschichtsunterricht zu behandeln. In der Oberstufe kommt die Aufklärung in vielen Fällen zu spät.“

Deshalb fordert auch die Bundesschülerkonferenz neue Impulse. „Der Geschichtsunterricht in Deutschland ist nach wie vor viel zu theoretisch. Jahreszahlen und Lehrbuchwissen schaffen keine Betroffenheit. Sie verhindern keine Hetze auf dem Pausenhof“, sagte Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz der Zeitung. Der Schüler fordert Pflichtbesuche in Konzentrations- oder Vernichtungslagern und schließt sich Kleins Forderung an. „Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit im Geschichtsunterricht muss in der Mittelstufe beginnen.“

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands bemängelte, dass für das Schulfach Geschichte und insbesondere dem Themenkomplex Holocaust und Deutschland während der NS-Herrschaft zu wenig Zeit eingeräumt werde. „Es wäre wünschenswert, wieder mehr Zeit für Geschichte zu haben“, sagte er der Zeitung.

Der Geschichtsunterricht könne heute nicht mehr auf ein kollektives Wissen zurückgreifen. „Eine 30-jährige Lehrkraft hat keine Eltern, die das Dritte Reich erlebt haben. Für diese Generation ist die Nachkriegsgeschichte relevanter“, sagte Düll. Demokratiebildung müsse auch zeigen, was nach der NS-Diktatur war. „Die Bundesrepublik hat viel erreicht – an Wohlstand, Sicherheit, gegenseitiger Achtung, Toleranz und Freiheitsbewusstsein“, sagte er.

Auch der Bundesvorsitzende des Verbands der Geschichtslehrer Deutschlands, Niko Lamprecht, sagte der Zeitung, Ereignisse mit 80 Jahren Abstand wirkten auf viele Jugendliche „ähnlich fern wie die Antike“. Der Holocaust sei allerdings „ein inhaltlicher Schwerpunkt, keine zweiwöchige Randnotiz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen – sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.“

„Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“, erklärte die SPD-Politikerin.

„Ich erwarte, dass wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe sorgfältig bewerten und beraten, und warne davor, ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“, mahnte Schmidt. „Ebenso sollten wir die Einnahmeseite stärken und alle solidarisch miteinbeziehen, damit das System finanziell zukunftsfest bleibt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden.

„Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon Veranstaltungen gegen Drohnen schützen. Leider kann nicht jede Polizeibehörde in Deutschland diesen Schutz bieten, weil ihnen Geld und Technik fehlt“, sagte Kopelke dem Münchner Merkur von Ippen-Media.

„Weil Drohnensichtungen und Drohnenspionage aber massiv zugenommen haben, müssen alle Polizeibehörden diese Fähigkeit haben, weil es ein Alltagsproblem und Massenproblem geworden ist“, so der GdP-Chef. Und weiter: „Am dringendsten brauchen wir ein erprobtes, funktionierendes Drohnenabwehrsystem, das alle Polizeibehörden nutzen und das sofort einsatzfähig ist.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diese Technik jetzt beschaffen „und seine führende Rolle ernst nehmen“, so Kopelke. „Unternehmen können bestimmt nach Auftrag zügig liefern und die Polizei stellt ein Ausbildungskonzept. So sind wir schnell handlungsfähig und schützen auch kritische Infrastruktur und andere Orte“, sagte der Interessenvertreter.

In den letzten Tagen war es immer wieder zu Drohnenüberflügen unter anderem über kritischer Infrastruktur in Dänemark sowie in Norwegen gekommen. Vermutet wird, dass die Flugobjekte aus Russland stammen könnten. Auch in Deutschland werden immer wieder verdächtige Drohnen gesichtet.

Foto: Mobile Drohnen-Abwehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine so harte Abwehrreaktion. Neun Prozent äußerten sich nicht.

Am ehesten für einen sofortigen Abschuss plädieren Männer (30 Prozent) und Wähler von CDU/CSU (35 Prozent). Am stärksten dagegen positionieren sich Frauen (71 Prozent), Anhänger von SPD und AfD (je 70 Prozent) und besonders die Wähler der Linke (70 Prozent).

Seit in der vergangenen Woche mehrere russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der Nato eingedrungen sind, wird über die richtigen Gegenmaßnahmen gestritten. Unter anderen hatte US-Präsident Donald Trump den schnellen Abschuss vorgeschlagen, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederum vor leichtfertigen Reaktionen gewarnt.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. September telefonisch erhoben. Dafür wurden 1.001 Personen befragt.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen“, sagte Merz. Daher wolle man das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne.

„Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitetet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land“, so Merz. Man könne nicht einfach acht Meter breite Drohnen vom Himmel holen, die dann womöglich in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen würden. „Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum“, sagte er.

Derzeit würden sich die Machtzentren auf der Welt grundlegend verschieben, sagte der Kanzler weiter. „Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik.“ Und diese Machtpolitik gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. In Russland sei dies eher ausgeprägt, in China latent vorhanden und auch in den USA sei dies im Inland inzwischen ein Instrument. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 26.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. Entweder ganz viel oder gar nichts mehr.“

Demnach müssten also die „zwei Bier“, die Merz Anfang September nach eigener Aussage bei einem Treffen mit SPD-Chefin Bärbel Bas getrunken hatte, wohl alkoholfrei gewesen sein. Und ebenso die Maß, die der Kanzler vor wenigen Tagen auf dem Oktoberfest stemmte – wiederum mit Bas, sowie außerdem mit Söder und Klingbeil.

Er habe sich allerdings den Weinkeller im Kanzleramt angeschaut, sagte der Kanzler am Montag. „Der ist eindrucksvoll.“ Dort gebe es noch Flaschen von seinen Vor-Vor-Vorgängern, „das muss jetzt auch weg“, scherzte er.

Der Kanzler betonte, er habe sich im Sommer gefragt, wie ihn das Amt verändert habe. „Ja, natürlich ein bisschen.“ Es sei ein Amt, das auch die Familie stark in Mitleidenschaft ziehe. „Ich habe mir aber vom ersten Tag angewöhnt, mich nicht unter Druck setzen zu lassen. Mich auch nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz trinkt aus einem Glas Wasser – ohne Sprudel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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