Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. „Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ich das nicht mit euch, sollten wir nicht einknicken“, sagte Menne dem Podcast „So techt Deutschland“ des Senders ntv. „Dann sollte man sagen: Ja, dann seht mal zu, was ihr macht ohne Europa, wenn ihr mit China auch keine Geschäfte macht.“

Die Wirtschaftsexpertin rät zu Gelassenheit angesichts mancher Ankündigungen aus dem Trump-Lager. „Wir haben in der ersten Amtszeit gesehen, dass es nie so disruptiv gekommen ist, wie es angesagt war“, behauptete Menne. Sie erwartet, dass viele der angekündigten radikalen Maßnahmen letztlich nicht umgesetzt würden, da sie auch der US-Wirtschaft schaden würden.

Zur Vorbereitung auf mögliche Szenarien empfiehlt Menne auf die Ebene der Bundesstaaten zu sehen, genauso wie sich Trump vermutlich ansehe, was er mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán machen könne. Europa und China seien riesige Märkte für die USA. Die Vereinigten Staaten hätten allerdings nicht mehr viel Industrie. Und da müsse Europa geeint bleiben und könne „mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten“, forderte Menne.

In Bezug auf politische Veränderungen warnt Menne vor extremen Lösungen. „Ich finde es ganz gefährlich, wenn Menschen sagen, wir brauchen einen großen Knall, weil das ist ja wirklich so, dass Menschen jetzt sagen: Ach ja, das ist der Lauf der Welt.“ Stattdessen sieht sie Krisen als Chance für notwendige Veränderungen.

Trotz aktueller Herausforderungen bleibt Menne optimistisch. „Wir müssen Menschen zum Wählen bewegen. Wir müssen mehr auch in den Diskurs gehen und sagen, was nicht gut läuft, wenn wir die falschen Parteien wählen.“ Sie verwies auf die Bedeutung von Kommunalpolitik und rief zu mehr Engagement auf. „Da ist auch jeder einzeln aufgefordert, ein bisschen was für die Politik zu tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. „Wenn Sie es ernst mit den Reformen im Familienrecht meinen und nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten wollen, haben sie in dieser Wahlperiode noch die Gelegenheit, für unsere Vorschläge zu stimmen“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Es gehe um „die größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten“.

Das Paket, das auf den Gesetzesvorschlägen des früheren Justizministers Marco Buschmann (FDP) basiert, enthält eine grundlegende Modernisierung von Kindschafts-, Unterhalts- und Abstammungsrecht. Vor allem in Sachen Unterhalt war die frühere Koalition uneins. Die FDP plädierte dafür, es bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen, wenn zum Beispiel der Vater ein Kind zu 40 Prozent der Zeit betreut. Derzeit wird dann trotzdem der volle Unterhalt fällig. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte hingegen befürchtet, eine Änderung des Unterhaltsrechts werde insbesondere getrenntlebende Mütter in existenzielle Nöte bringen.

Nun geht die Helling-Plahr die Familienministerin frontal an. „Wer sich öffentlich als Anwältin für Kinder und vielfältige Familienkonstellationen darstellt, hinter verschlossenen Türen jedoch seine eigenen Interessen über das Wohl von Trennungsfamilien, Patchwork-Familien, lesbischen Müttern und Frauen stellt, hat viele Menschen in unserem Land im Stich gelassen und sich als für das Amt der Familienministerin unwürdig erwiesen“, sagte sie. Die Ministerin habe sämtliche Reformen blockiert und so verhindert, dass sie in das parlamentarische Verfahren hätten eingebracht werden können.

Die Liberalen haben das Gesetzespaket am Dienstag bei ihrer Fraktionssitzung als eigene Initiative beschlossen. Ein Elternteil, das sein Kind zu 40 Prozent im Alltag betreue, trage eine erhebliche Verantwortung, argumentiert Helling-Plahr. „Die derzeitige Regelung, die diesen Elternteil nur als Zahlenden betrachtet, spiegelt diese Verantwortung nicht angemessen wider.“ Wer den Status Quo verteidige, stelle offenbar das Wohl der Kinder hinten an.

Die FDP-Politikerin ist auch eine Verfechterin des Wechselmodells, bei dem beide Elternteile zu gleichen Teilen die Betreuung übernehmen. „Das Wechselmodell ist in vielen Fällen das beste Betreuungsmodell für alle Beteiligten, findet im Gesetz jedoch keine Verankerung. Das muss sich ändern.“

Auch in Sachen Abstammungsrecht macht Helling-Plahr den früheren Koalitionspartnern Vorwürfe. Dabei geht es etwa um die Rechte lesbischer Co-Mütter. „Es ist an der Zeit, Ross und Reiter zu nennen: Grüne und SPD haben sich gegen diese Reform gestellt“, sagte die FDP-Politikerin. Die beiden Fraktionen hätten eine Regelung gefordert, die aus der Sicht von Helling-Plahr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vaterschaftsrecht, das die Rechte leiblicher Väter stärkt, nicht vereinbar gewesen wäre.

Foto: Zwei kleine Kinder laufen auf einem Feldweg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Dezember 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Im Dezember 2021 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen noch bei knapp 5,0 Millionen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die starke Zunahme um 730.000 Pflegebedürftige (+15 Prozent) weise allerdings darauf hin, dass sich hier auch noch Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 zeigen, so die Statistiker. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst laut Destatis in stärkerem Maße, als durch die Alterung der Gesellschaft erwartbar ist. So wurde nach der Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes der demografiebedingte Anstieg von 2021 bis 2023 auf rund 100.000 Pflegebedürftige beziffert. Die tatsächliche Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen um 730.000 geht zum Teil auf den weiter gefassten Pflegebegriff zurück.

Knapp neun von zehn Pflegebedürftigen (86 Prozent beziehungsweise 4,9 Millionen) wurden nach Angaben des Bundesamts im Dezember 2023 zu Hause versorgt. Davon erhielten 3,1 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend durch Angehörige gepflegt. Weitere 1,1 Millionen Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten und wurden zusammen mit oder vollständig durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste versorgt.

Ebenfalls zu Hause versorgt wurden laut Destatis weitere 680.000 Pflegebedürftige im Pflegegrad 1. Davon erhielten 40.000 ausschließlich Entlastungsleistungen landesrechtlicher Angebote. Die übrigen 640.000 Pflegebedürftigen im Pflegegrad 1 haben im Dezember 2023 keine Leistungen von Pflegeheimen oder ambulanten Diensten genutzt. Ob diese Personen weitere Hilfeleistungen abgerufen haben, wird in der Pflegestatistik nicht erfasst.

Ein Siebtel der Pflegebedürftigen (14 Prozent beziehungsweise 800.000) wurde in Pflegeheimen vollstationär betreut, hieß es. Im Vergleich zu Dezember 2021 stieg die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen leicht um 0,8 Prozent (+6.000). Die Zahl der zu Hause gepflegten Personen nahm dagegen insgesamt um gut ein Sechstel (+17 Prozent) oder 721.000 zu. Davon stieg die Zahl der durch ambulante Dienste betreuten Pflegebedürftigen um 5,1 Prozent (+54.000). Die Zahl der überwiegend durch Angehörige versorgten Pflegebedürftigen stieg um gut ein Fünftel (+21 Prozent) oder 549.000. Ebenfalls um rund ein Fünftel (+21 Prozent oder +118.000 Personen) wuchs die Gruppe der Pflegebedürftigen im Pflegegrad 1 ohne Leistungen ambulanter oder stationärer Einrichtungen beziehungsweise mit ausschließlich landesrechtlichen Entlastungsleistungen.

Ende 2023 waren 78 Prozent der Pflegebedürftigen 65 Jahre und älter, rund ein Drittel (34 Prozent) war mindestens 85 Jahre alt, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen war weiblich (61 Prozent). Dies ist den Statistikern zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass Frauen eine höhere Lebenserwartung haben und die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, mit zunehmendem Alter steigt. Während bei den 70- bis 74-Jährigen rund 11 Prozent pflegebedürftig waren, betrug die Pflegequote für die ab 90-Jährigen 87 Prozent.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.600 Wohnungen genehmigt. Das waren 18,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden demnach 175.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 Prozent oder 42.600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden laut Destatis im Oktober 2024 insgesamt 14.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,0 Prozent oder 4.400 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Oktober 2024 wurden 143.500 Neubauwohnungen genehmigt und damit 22,2 Prozent oder 41.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 23,6 Prozent (-9.800) auf 31.800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 13,6 Prozent (-1.700) auf 10.700. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich um 22,2 Prozent (-26.300) auf 92.000 Wohnungen.

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Der Sicherheitsratsmitglieder bekräftigen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes und riefen zu einem Prozess auf, an dem alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen.

Zuvor hatte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, die Sicherheitsratsmitglieder über die Situation des Landes informiert. Er forderte eine neue Verfassung, freie und faire Wahlen sowie einen inklusiven und geordneten Übergang, der den Erhalt der staatlichen Institutionen und Leistungen sicherstellt.

Der Konflikt sei noch nicht beendet, warnte Pedersen. „Ja, wir sehen ein Syrien, das derzeit in vielen Teilen stabil is“, erklärte er. „Aber die Stabilität kann in vielen Teilen Syriens zerbrechlich sein. Im Nordosten des Landes gibt es immer noch Kämpfe an der Front und offene Kämpfe, bei denen Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben werden.“ Der UN-Sondergesandte pochte daher auf einen landesweiten Waffenstillstand.

Zudem sei ein großer Teil der Infrastruktur zerstört. 90 Prozent der Syrer lebten in Armut. Es brauche neben humanitärer Hilfe auch einen Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen gegen Syrien, so Pedersen.

„Die dritte Herausforderung ist natürlich politischer Natur“, erklärte der Sondergesandte. „Das syrische Volk hat so viel geopfert, um seine Zukunft selbst zu bestimmen und seine legitimen Bestrebungen zu verwirklichen. Wir müssen dafür sorgen, dass der politische Prozess auf dem richtigen Weg bleibt. Andernfalls befürchte ich neue Instabilität.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogeriemarktkette DM steigt in den Apothekenmarkt ein. Ab dem kommenden Jahr will das Unternehmen von Tschechien aus freiverkäufliche Arzneimittel nach Deutschland versenden, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf verschiedene Marktteilnehmer, die in das Projekt involviert sind, berichtet.

Auf Nachfrage bestätigte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing und Beschaffung von DM, der Zeitung, dass das Unternehmen eine entsprechende Gesellschaft in Tschechien gegründet hat. Marktteilnehmer gehen von einem Start im Sommer aus, DM will sich aber auf keinen Starttermin festlegen.

„Wir planen aber ausschließlich den Online-Handel von freiverkäuflichen Arzneimitteln“, erklärte Bayer. Doch allein damit eröffnet sich das Unternehmen einen neuen Milliardenmarkt. Mit freiverkäuflichen Arzneimitteln wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 6,2 Milliarden Euro Umsatz gemacht – gerechnet zu den Abgabepreisen der Hersteller.

DM-Geschäftsführer Bayer wies darauf hin, dass der Gesundheitsmarkt in Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Aus Sicht der Bürger wird es teurer, aber nicht besser“, sagte er. „Für DM stellt sich deshalb die Frage, was wir beitragen können, wenn es regulatorisch zu Änderungen kommt.“ Die Drogeriekette habe noch viel Fantasie, was sie in diesem Bereich anbieten könne.

Foto: Medikamente in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

„Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“ Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. „Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“, so der Kanzler. „Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen“, fügte er hinzu.

Nehammer kündigte zugleich an, dass „ein Treffen mit sogenannten `likeminded states` im Vorfeld des EU-Gipfels stattfindet, um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“. Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehöre Österreich zu den „europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben“. Die Anliegen dieser Staaten in Migrationsfragen finden nach Angaben von Nehammer zunehmend Zuspruch. „Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen“, sagte Österreichs Kanzler.

Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen.“

Mit Blick auf den am Mittwoch stattfindenden Westbalkan-Gipfel in Brüssel sagte Nehammer: „Es geht bei diesem Gipfel auch darum, ein starkes Signal an die Westbalkan-Region in Hinblick auf Erweiterung zu setzen. Wenn wir Leistung und Reformen nicht belohnen, riskieren wir, den Westbalkan zu verlieren“ – eine Entwicklung, die sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch eine Schwächung für die gesamte Europäische Union darstellen würde: „Mit Serbien werden bereits seit zehn Jahren Beitrittsverhandlungen geführt.“

Österreichs Regierungschef sagte weiter, aus Sicht seiner Regierung „ist es nun an der Zeit, dass auch der Europäische Rat entsprechende Entscheidungen trifft und die Fortschritte anerkennt“. Österreich habe in diesem Jahr erreicht, dass es endlich Fortschritte in den Verhandlungen mit Serbien gibt. „Als starker Partner des Westbalkans werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Region einsetzen“, so Nehammer.

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht umgesetzt habe. „Gerade die lokalen und regionalen Tageszeitungen bräuchten diese Unterstützung bei der Zustellung. Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten `digitalen Transformation` betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“ Der SPD-Politiker sagte weiter, er hätte sich gewünscht, dass die scheidende Regierung diese „gute Idee“ gemeinsam mit den betroffenen Medienhäusern entwickelt. Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei nicht gewollt.

Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten geeignet sind, um „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Die Idee einer staatlichen Zustellförderung wurde angesichts der Haushaltszwänge aber nicht zu Ende verfolgt. Im Gespräch ist grundsätzlich auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte.

Foto: Zeitungsautomaten in München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts.

„Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall“, die Wirtschaft stehe „unter nie dagewesenem Druck“, heißt es in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, das der BDI mit Blick auf die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar verfasst hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Deutschland fahre „auf Verschleiß“, die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer. Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, „wird Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können“, so der Verband. Vereinzelte Korrekturen jedenfalls reichten nicht mehr aus.

Um das Ruder herumzureißen, verlangt der BDI eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Um Investitionen anzureizen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden.

Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine „massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro“, mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Hinzukommen müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten.

Der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten soll nach den Vorstellungen des BDI durch die Festlegung verbindlicher Ziele endlich konkret werden. Darüber hinaus verlangt der Verband dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, eine gezielte Exzellenzförderung sowie eine weitere Vertiefung und Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mithilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.

Um die Souveränität des Landes zu stärken und politische wie wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu verringern, sind aus Sicht der Industrie zudem höhere Verteidigungsausgaben und eine umfassende Rohstoffstrategie notwendig.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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