Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft“

„Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer.“ Das sei „unfair“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe „große Millionen-Erbschaften“, und die Welt gehe nicht unter, „wenn man die ein bisschen stärker heranzieht“, so Klingbeil.

Er habe einst gelernt, dass man mit Anstrengung im Leben vorankomme. In Berlin hingegen könne man „der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können“, sagte er. „Aber du kannst der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job sein. Wenn du geerbt hast, kaufst du dir eine Wohnung in Berlin. Das untergräbt doch das Leistungsprinzip in unserem Land und das will ich wieder ändern.“

Beim Sozialstaat gebe es „Korrekturbedarf“, sagte der Finanzminister. „Es ist nicht in Ordnung, wenn jemand Geld vom Staat bekommt und schwarzarbeitet. Das ist Betrug an der Allgemeinheit“. Er könne fleißigen Leuten „nicht erklären, warum andere, die sich zurücklehnen, Geld vom Staat bekommen“. Die schwarz-rote Bundesregierung sei sich „völlig einig“, dass sie „den Druck erhöhen“ werde. „Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber sich komplett verweigern oder schwarzarbeiten, sollen die Konsequenzen spüren“, so Klingbeil. „Die SPD war immer stark, wenn sie für Veränderung, für Reformen, auch für den Aufbruch in diesem Land gestritten hat.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen“, erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag.

„Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance“, so Verlinden.

„Es wird längst Geld verdient mit den Zukunftstechnologien, nur eben viel zu wenig bei uns“, sagte die Grünen-Politikerin. „Diesen Schuh muss sich die rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Union anziehen. Denn erst verschläft die Union jahrelang die Zukunft und nun sorgt sie mit ihrem Zickzackkurs bei der Klimapolitik dafür, dass die Zukunftsjobs woanders entstehen.“

Man wolle eine „wettbewerbsfähige Klimawirtschaft mit sicheren Jobs“, so Verlinden. Dazu brauche es Klarheit bei den Klimazielen und eine engagierte Unterstützung der Unternehmen und Verbraucher.

Kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben. Stattdessen soll seiner Ansicht nach bis dahin der CO2-Ausstoß lediglich um 80 Prozent abgesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil gegen die Schweiz 2024 ebenfalls einen Budget-Ansatz gewählt.

Foto: Julia Verlinden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich.

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der „Bild“ die Leistung des US-Präsidenten: „Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.“

Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit dem Überfall auf Israel den aktuellen Krieg begonnen hatte: „Jetzt ist für jeden klar: Es liegt alleine an der Hamas, ob jetzt das Leiden der Menschen in Gaza endet.“

Skeptischer zeigt sich die Linkspartei. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken sagte der „Bild“: „Ein Schulhofbully wie Trump wird nicht über Nacht zum Friedensengel ohne eigene Interessen. Ich bin noch sehr skeptisch, was die Nachhaltigkeit des Plans angeht und ob das einem echten Friedensprozess guttut. Ein solches Papier kann keine gemeinsamen Gespräche über eine friedliche Lösung ersetzen. Richtige Friedenspläne werden gemeinsam an einem Tisch verhandelt – und nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg.“

Neben den USA, Israel und den Europäern unterstützen auch arabische und muslimische Länder den Gaza-Plan, darunter Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sprach sich für die Annahme von Trumps Plan aus. Die Hamas äußerte sich bislang zögerlich, der Palästinensische Islamische Dschihad lehnte das Abkommen grundsätzlich ab.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im September 2025 weiter zugelegt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,4 Prozent betragen, nach 2,2 Prozent im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise im neunten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,2 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich auf 2,8 Prozent gestiegen. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im September erneut niedriger als im Vorjahresmonat, allerdings nur noch um -0,7 Prozent. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Bürgergeld-Änderungen alleine hält Nahles nicht für ausreichend, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Nahles am Dienstag: „Wir müssen jetzt die neuen Technologien, KI, mit der Deutschen Werkbank verheiratet bekommen. Das sind auch wieder möglicherweise dann neue Cluster, wo auch kleinere und größere Unternehmen zusammenwirken. Wir müssen nur konsequent jetzt diesen Weg der Modernisierung, der Digitalisierung, der Verbindung von Know-how mit KI in Deutschland vorantreiben. Und da ist es dann teilweise ein bisschen halbherzig gewesen in den letzten Jahren. Und deswegen ist das der entscheidende Impuls, der aus meiner Sicht jetzt kommen muss.“

Flankierend müsse auch die Reform des Bürgergeldes betrieben werden. Da sei die BA auch „fachlich mal hier und da einbezogen“. Sie gehe davon aus, „dass die sich da einigen“, so Nahles. Das alleine werde aber die Arbeitslosenzahlen noch nicht reduzieren: „Ich finde das auch richtig, dass wir beispielsweise die Mitwirkungspflichten nochmal nachschärfen. Aber was dazukommen muss, ist natürlich ein Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. Wir haben momentan eine Situation, dass die Arbeitslosen so schlechte Chancen haben, wie wir sie selbst in der Corona-Pandemie nicht hatten.“

„Also, ich kann mir durchaus vorstellen: Aufnahmefähigerer Arbeitsmarkt, es kommt was in Bewegung – und dann auch mehr Mitwirkungspflichten, dass das tatsächlich Anfang nächsten Jahres ein sehr gutes Paket werden kann, um wirklich Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und deswegen sollten sich alle sputen. Aber es ist jetzt noch nicht zu spät.“

Mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen, die einen geringeren Herbstrückgang aufzeigen als gewöhnlich, sagte Nahles: „Es fehlt uns momentan wirklich noch der konjunkturelle Rückenwind, um jetzt wirklich eine Kehrtwende ausrufen zu können. Die haben wir noch nicht erreicht.“ Dabei seien die angekündigten Stellenstreichungen der großen Konzerne wie Lufthansa oder Bosch noch nicht mal das größte Problem, da die zumindest durch Altersregelungen oder Abfindungsprogramme aufgefangen würden.

„Mich beunruhigen eher die steigenden Zahlen von Insolvenzen, die kleinen Zulieferer, die wirklich dann keine Luft mehr haben und denen die Puste ausgeht. Das wirkt sich halt negativ aus. Das merken wir auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber nicht die großen Namen sind jetzt immer die, die mich jetzt hier am meisten beschäftigen, sondern tatsächlich eher die vielen, von denen keiner redet, in der Fläche“, so Nahles.

Zada Salihovic, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte am Dienstag: „Der erhoffte Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Stattdessen setzt sich der Negativtrend auch im September weiter fort – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Während sich die hohe Arbeitslosigkeit verfestigt, werden deutlich weniger Menschen dabei unterstützt, eine Arbeit zu finden, als im Vorjahr. Millionen Betroffene werden so im Stich gelassen.“

„Solange nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Eingliederungsmaßnahmen eingeplant werden, scheitert die Arbeitsmarktpolitik der Regierung mit Ansage. Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil müssen endlich Verantwortung übernehmen. Sowohl die Jobcenter als auch die Bildungsträger brauchen dringend Planungssicherheit, um gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen“, sagte die Linken-Politikerin.

Foto: KI-Nutzung am Arbeitsplatz, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter kaum verändert gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste positionierten sich MTU, die Commerzbank und Siemens Healthineers. Rote Zahlen schrieben dagegen unter anderem die Aktien von Eon, Qiagen und Rheinmetall.

„Die Marktteilnehmer zeigen sich am letzten Handelstag des dritten Quartals zurückhaltend und favorisieren die Aktien von Banken und Logistikunternehmen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Verliererseite wird von Gewinnmitnahmen bei den Aktien von Rüstungsunternehmen und in den zyklischen Branchen bestimmt.“

„Wie jedes Jahr droht auch in diesem ein potenzieller Shutdown in den USA, der dieses Jahr jedoch wesentlich länger und hartnäckiger ausfallen kann. Die Positionen der beiden großen politischen Lager in den USA sind festgefahren und es deutet sich noch keine Einigung an.“

„Zusätzlich werden heute Nachmittag einige wichtige Handelsimpulse aus den USA erwartet und im Vorfeld üben sich die Investoren in Zurückhaltung. Das führt auch in Europa zu einem ausgedünnten und schwankungsarmen Handel“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1745 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.804 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 104,13 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,27 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 berichten Juden in Deutschland über massive Anfeindungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungserfahrungen.

Die Befragten der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten „Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf jüdische und israelische Communitys in Deutschland“ schildern in Einzelinterviews und Gruppendiskussionen soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen – zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen.

Auch berichten sie über verstärkte Rückzugstendenzen. Einige verbergen ihre jüdische Identität, um sich vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Auch auf die psychische Gesundheit der Befragten hatte der Terrorangriff erhebliche Auswirkungen. Betroffene berichten von Depressionen, Schlafstörungen, Angstzuständen und Panikattacken. Die Autorinnen der bundesweit ersten Studie dieser Art verweisen zudem auf einen Vertrauensverlust jüdischer Menschen in ihr bisheriges Umfeld.

„Die Studie zeigt, wie sehr Antisemitismus das Leben von Jüdinnen und Juden im Alltag prägt. Sie werden beleidigt, bedroht, diskriminiert und leben im Zustand erhöhter Wachsamkeit. Ihnen begegnet Misstrauen am Arbeitsplatz. Eltern fürchten Übergriffe auf ihre Kinder an Kitas und Schulen oder auf dem Weg dorthin. Studierende berichten von einer bedrohlichen Stimmung an Universitäten“, sagte Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, bei der Vorstellung der Studie am Dienstag in Berlin.

„Wir müssen die Ängste und Sorgen von Jüdinnen und Juden ernst nehmen. Sie müssen spüren, dass der Rechtsstaat für sie da ist“, sagte Ataman. „Wir brauchen zum einen eine konsequente Strafverfolgung, zum anderen aber auch einen besseren Schutz vor Diskriminierung im Alltag. Nötig sind mehr Beratungsangebote und ein besseres Antidiskriminierungsrecht, das bei Antisemitismus wirkt.“

Zum Beispiel seien israelische Staatsangehörige in Deutschland wegen einer Rechtslücke im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz momentan nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte verwies zudem auf einen hohen Bedarf an Beratungsangeboten in jüdischen Communitys. Diese Angebote müssten finanziell ausgebaut und abgesichert werden.

Foto: Ergebnisse des Forschungsprojekts „Antisemitismus in Deutschland – Auswirkungen des 7. Oktober 2023“ am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland zieht deutlich an. Das zeigen bereits erste Daten aus den Bundesländern, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. Die bundesweite Inflationsrate wird erst am frühen Nachmittag veröffentlicht, doch die Tendenz ist bereits eindeutig: in nahezu allen Bundesländern gehen die Zahlen nach oben.

NRW meldet einen Anstieg der Teuerung im September auf 2,3 Prozent, nach vorher 2,0 Prozent. In Bayern klettern die Preise von 2,1 auf 2,4 Prozent, in Niedersachsen von 2,2 auf 2,3 Prozent. Von den Bundesländern, die bereits Zahlen gemeldet haben, verzeichnet nur Sachsen eine gleichbleibende Inflationsrate im September von 2,2 Prozent.

Auf Basis der Länderdaten ist ein Anstieg der bundesweiten Inflationsrate von 2,2 Prozent im August auf 2,4 Prozent zu erwarten. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine Schätzung für September um 14 Uhr.

Foto: Bio-Produkte im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2025 um 148.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Gegenüber dem Vormonat sank sie um 70.000 auf 2,955 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Saisonbereinigt erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 14.000. Die Arbeitslosenquote ank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen allein aus saisonalen Gründen im September ab. Dem Arbeitsmarkt fehlen weiterhin die notwendigen Impulse für eine kräftigere Belebung“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Dienstag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 3.000 gesunken. Im September lag sie bei 3.582.000. Das waren 19.000 mehr als vor einem Jahr.

Im September waren 630.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im September 2025 unverändert bei 98 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um neun Punkte geringer aus.

1.006.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im September 2025 Arbeitslosengeld, 117.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.854.000. Gegenüber September 2024 war dies ein Rückgang um 119.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2025 gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 Prozent gesunken und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 stieg der Umsatz real um 1,8 Prozent und nominal um 3,2 Prozent. Im Juli 2025 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber Juni 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Rückgang von real 0,5 Prozent (vorläufiger Wert: -1,5 Prozent) und nominal 0,1 Prozent (vorläufiger Wert: -1,0 Prozent).

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg im August 2025 kalender- und saisonbereinigt real um 0,6 Prozent und nominal um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 verzeichnete der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel einen realen Rückgang von 0,6 Prozent und einen nominalen Anstieg von 2,4 Prozent.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank der kalender- und saisonbereinigte Umsatz im August 2025 gegenüber dem Vormonat real um 1,0 Prozent und nominal um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 wuchsen die Umsätze real um 3,2 Prozent und nominal um 3,8 Prozent.

Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der Umsatz im August 2025 gegenüber dem Vormonat ein Umsatzminus von real 2,0 Prozent und nominal 2,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 wuchs der Umsatz im Internet- und Versandhandel real um 7,4 Prozent und nominal 7,8 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Büroartikel-Geschäft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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