Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit unter Druck. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt“, sagte er am Freitag.

„Aber für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Glaube und Religion sind für sie sinnstiftend und bieten ihnen Orientierung für das eigene Handeln“, so Rachel. Christen, Muslime, Juden und Angehörige vieler anderer Religionen und Weltanschauungen seien „weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit betroffen“, beklagte der Christdemokrat. „Sie werden Opfer von Verfolgung und Diskriminierung allein aufgrund ihres Glaubens, während andere diskriminiert und bedroht werden, weil sie keiner Religion angehören.“

Der CDU-Politiker versprach: „In meinem neuen Amt werde ich mich dafür einsetzen, diesen Menschen eine Stimme zu geben und für ihre Rechte einzustehen. Ich werde außerdem entschieden gegen radikale Strömungen eintreten, die Religion gezielt als Vorwand für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbrauchen.“ Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei „tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Pressefreiheit verknüpft“, sagte Rachel.

Ohne das zentrale Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit blieben auch die anderen Menschenrechte „unvollständig“, erklärte der Regierungsbeauftragte. „Die Verlagerung der Zuständigkeit des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ins Auswärtige Amt ist sinnvoll. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stärkt dadurch auch das Engagement für weltweite Religionsfreiheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich offen für die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Meta gezeigt. Der Staat habe „ein legitimes Interesse“ daran, an den Gewinnen der großen Digital-Plattformen beteiligt zu werden, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe).

Die Möglichkeiten für eine Besteuerungsgrundlage seien dabei vielfältig, so Schröder. Aus Verbrauchersicht müsse Priorität haben, das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung so zu regulieren, dass es den Schaden von Nutzern, Gesellschaft und Demokratie reduziert.

Schröder begründete den Handlungsbedarf mit dem Geschäftsmodell der Konzerne, das darin bestehe, Daten von Nutzerprofilen zu aggregieren, um maßgeschneiderte Werbung ausspielen zu können. „Dieses Geschäftsmodell stellt erwiesenermaßen eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung, das respektvolle Miteinander im Netz und die Demokratie dar“, sagte die VZBV-Expertin. „Gleichzeitig bilden die großen Internetkonzerne oligopolartige Strukturen im digitalen Werbemarkt, was sie große Gewinne erzielen lässt und den Wettbewerb hemmt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Ralf Wintergerst. Er setze große Hoffnung in den neuen Digitalminister Karsten Wildberger, sagte Wintergerst im „Interview der Woche“ der ARD.

Der Bitkom-Chef hält es für „gut möglich“, dass Deutschland es am Ende dieser Legislaturperiode in die Digitalisierungs-Top-3 der EU schafft. „Die Regierung hat schon mal einen guten Start hingelegt“, sagte Wintergerst. Sie habe ein gut ausgestattetes Digitalministerium und erste Maßnahmen auf den Weg gebracht.

„Wir werden die digitale Infrastruktur Deutschlands ausbauen. Auch die Unternehmen werden wieder Vertrauen gewinnen und mehr investieren. Und wenn das in Kombination passiert und wir einen dritten Punkt hinkriegen, dass wir Deutschland insgesamt digital affiner machen, dann sind wir wieder auf der Gewinnerstraße“, hofft der Bitkom-Präsident.

Allerdings sei dafür noch eine ganze Menge Arbeit nötig. Beispielsweise fehle Deutschland das Digital-Mindset: „Wir haben als Land ein wenig die Technologiebegeisterung verloren“, beklagte Wintergerst. Das liegt ihm zufolge auch an der digitalen Unerfahrenheit und mangelnder Bildung. Wintergersts Forderung: „Die digitale Bildung muss schon früh in der Schule beginnen. Beispielsweise mit IT als Pflichtfach.“

Das sei aber nicht nur ein Problem der Bürger, des Staates oder der Politik. Auch die Unternehmen müssten sich mehr um die eigene Zukunft bemühen. „Als Bitkom -Präsident schimpfe ich tatsächlich auch mit den Unternehmen, sie müssten mehr investieren.“ Die Krise der deutschen Wirtschaft sei auch eine Krise der zögerlichen Digitalisierung, sagte Wintergerst.

Um den Zug ins Rollen zu bringen, schlug der Bitkom-Präsident eine Reihe von Maßnahmen vor: Die digitale Infrastruktur in Deutschland – zum Beispiel 5G-Mobilfunk und Glasfaserkabel – müsse ausgebaut werden, Unternehmen müssten von zeit- und geldzehrender Bürokratie befreit werden und Bürger müssten eine „digitale Identität“ bekommen – Grundstein dafür, dass alle Behördengänge eines Tages auch online gemacht werden können.

Bei aller Liebe für Deregulierung: Komplett entfesselte Tech-Unternehmer wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg braucht es laut Wintergerst nicht in Europa. Statt einiger weniger Riesen-Unternehmen wünscht der Bitkom-Präsident sich lieber viele, stabile Unternehmen der Mitte: „Europa braucht keinen Elon Musk. Europa bräuchte eher einen neuen digitalen Mittelstand. Deutschland würde es gut tun, wenn wir 1.000 Unternehmen hätten, die 100 Millionen Euro Umsatz machen im Digitalbereich.“

Ob Deutschland sich tatsächlich in diese Richtung bewegt, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Die Weichen dafür seien jedenfalls gestellt worden, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen überprüft werden, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) erklärte.

Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Wadephul der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, kritisierte er. „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern“, kündigte der Außenminister an.

Israel müsse sich zwar „auch mit deutschen Waffensystemen“ gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte der CDU-Politiker. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen“, sagte Wadephul.

Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: „Das sagt ja die Formulierung“. Kommende Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.

Wadephul warnte außerdem vor übertriebener Kritik an den USA unter Präsident Donald Trump. „Die USA sind die sehr viel ältere Demokratie und auch der sehr viel ältere Rechtsstaat. Gerade wir Deutschen haben jeden Anlass zur Zurückhaltung und zur Bescheidenheit“, mahnte er. Natürlich gebe es auch „Entwicklungen, die wir kritisch sehen“. Die gebe es aber auch in europäischen Ländern. „Als Europäer haben wir keinen Anlass dazu, uns so aufführen, als seien wir alle immer nur Musterschüler“, sagte Wadephul.

Überzeugt zeigte sich der Außenminister, dass die Bundesregierung den massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben zustimmen wird, die als Zielvorgabe auf dem Nato-Gipfel im Juni in Den Haag beschlossen werden sollen. „Deutschland ist bereit, dieses Ziel zu beschließen. Das ist in der Koalition unstrittig“, sagte er zum so genannten Fünf-Prozent-Ziel.

Der Koalitionsvertrag lege eindeutig fest, dass Beschlüsse des Nato-Gipfels umgesetzt würden. „Und ich habe keinen Zweifel daran, dass der kluge Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, nämlich 3,5 Prozent für den Verteidigungsbereich bis 2032 und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben, dort beschlossen wird“, sagte Wadephul.

Foto: Johann Wadephul am 27.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Popsängerin Sarah Connor steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihre Platte „Freigeistin“ schaffte es aus dem Stand auf Rang eins. Die Südtiroler Punkband Unantastbar konnte mit „Für immer wir“ als Neueinsteiger Platz zwei ergattern. US-Popstar Billie Eilish konnte sich mit „Hit Me Hard And Soft“ vom neunten auf den dritten Rang verbessern.

In den Single-Charts können Pashanim und Ceren mit „Shabab(e)s im VIP“ die Spitzenposition verteidigen. US-Musiker Alex Warren ist dahinter auf dem Silberrang zu finden. Deutschrapper Apache 207 gelingt mit „Morgen“ der Neueinstieg auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittenen Umbaupläne von Thyssenkrupp-Chef Miguel López für den Essener MDax-Konzern könnten nach Einschätzung der IG Metall Zehntausende Stellen kosten.

„Bei den Plänen könnten mehr als 20.000 Beschäftigte auf der Strecke bleiben“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, der „Süddeutschen Zeitung“. Thyssenkrupp hat 96.000 Mitarbeiter, es geht also demnach um jede fünfte Stelle.

Kerner zufolge lehnt die Gewerkschaft vor allem „die Tonalität des Vorhabens“ ab: Es gehe nur um Gewinnmaximierung und die Interessen der Aktionäre, die Interessen der Beschäftigten spielten für López keine Rolle, sagte er der Zeitung. Thyssenkrupp ist als Autozulieferer, Maschinenbauer und Werkstoffhändler tätig; daneben gehört Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) und die Werftengruppe Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) zu dem Unternehmen.

López hatte am Montag angekündigt, in den kommenden Jahren alle Sparten zu verselbstständigen und reif für den Einstieg von Partnern oder für einen Börsengang machen zu wollen. Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne für die Werftengruppe TKMS, den Weltmarktführer für nicht atomgetriebene U-Boote. Nach Angaben von Kerner soll der Aufsichtsrat noch im Juni über einen Börsengang der Tochter TKMS entscheiden.

Allerdings seien bis zur Aufsichtsratssitzung noch strittige Fragen zu klären, sagte Kerner der SZ – etwa wie bei TKMS die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter nach dem Börsengang aussehen werde. „López ist kein Freund der Mitbestimmung, und der Spin-Off wird die Blaupause für die Verselbstständigung der anderen Sparten sein“, sagte der Gewerkschafter.

Kritisch äußerte sich Kerner auch über den tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky, der voriges Jahr 20 Prozent der Anteile an der Stahltochter TKSE gekauft hat und auf 50 Prozent aufstocken könnte: „Ich halte Herrn Kretinsky inzwischen immer weniger für den richtigen Käufer“, sagte Kerner der Zeitung. So weigere sich der Tscheche seit mehr als einem Jahr, den Arbeitnehmervertretern seine Pläne für das Investment darzulegen.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.

Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 in das Amt gekommen, das von der Ampelregierung geschaffen und im damals SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt wurde. Dort hatte sich der 54-Jährige um Migrationsabkommen mit Staaten gekümmert, mit denen die irreguläre Zuwanderung begrenzt und Wege für legale Einwanderung ermöglicht werden sollen.

In der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung war Anfang Mai beschlossen worden, mit „sofortiger Wirkung“ auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren zu verzichten. Stamps Vertrag im Bundesinnenministerium läuft noch bis zum Jahresende, derzeit arbeitet er aus der zuständigen Fachabteilung der Behörde heraus und war erst kürzlich auf einer Dienstreise in Marokko. Ob der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine weitere Verwendung für ihn sieht, ist nach Informationen des „Spiegel“ noch unklar. Stamp hat in der FDP keine Parteiämter mehr inne.

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Real Madrid hat sich mit dem FC Liverpool auf die Verpflichtung von Trent Alexander-Arnold geeinigt.

Der englische Nationalspieler wird ab dem 1. Juni 2025 bis zum 30. Juni 2031 für den spanischen Klub spielen, wie Real am Freitag mitteilte. Alexander-Arnold, der seine gesamte bisherige Karriere bei Liverpool verbrachte, gewann mit den Reds insgesamt neun Titel, darunter die Champions League, die Premier League und den FA Cup.

Der 26-jährige Verteidiger ist seit 2018 fester Bestandteil der englischen Nationalmannschaft und nahm an zwei Weltmeisterschaften sowie einer Europameisterschaft teil. Auf individueller Ebene wurde er in die Fifa FIFPro World XI aufgenommen und mehrfach in die Teams der Saison der Uefa Champions League und der Premier League gewählt. Zudem wurde er als bester junger Spieler der Premier League 2019/20 ausgezeichnet.

Alexander-Arnold wird auch für Real Madrid bei der Klub-Weltmeisterschaft antreten, die ab dem 14. Juni in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Foto: Trent Alexander-Arnold (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden Euro stützen. Das geht aus einem Bericht der Nürnberger Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO am Freitag berichtet.

Bislang war die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Defizit der Bundesagentur in Höhe von 1,33 Milliarden Euro ausgegangen. Nach der nun vorliegenden aktualisierten Prognose läuft es nun auf einen Fehlbetrag von knapp 5,3 Milliarden Euro hinaus.

Um das Defizit auszugleichen, müsste laut Bericht die noch bestehende Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus wäre ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro erforderlich.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsste dies in seinem neuen Etatentwurf einplanen, der Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden soll. Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles hatte diese Woche eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

Die Behörde rechnet in ihrem Bericht damit, dass allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I 2025 um rund vier Milliarden Euro höher ausfallen werden als bisher erwartet.

Mit dem Darlehen des Bundes wären die Finanzprobleme der Bundesagentur wohl nicht auf Dauer gelöst. In dem Bericht geht die Behörde davon aus, bis 2029 in den roten Zahlen zu bleiben. „Bis zum Jahr 2029 würden sich die erforderlichen Liquiditätshilfen des Bundes auf rund 11,9 Milliarden Euro summieren“, heißt es in dem Papier. Die Einschätzungen für die künftigen Jahre würden jedoch „einer hohen Unsicherheit“ unterliegen.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.025 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Debatte um die US-Zölle erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die fortlaufend wechselnden Urteile zur Rechtmäßigkeit schüren zusätzliche Unsicherheit an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Nach der Rally auf neue Rekorde tauchte der Dax wegen des juristischen Zoll-Hick-Hacks gestern wieder unter die 24.000 Punkte ab. Anleger sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsentscheidungen die Zölle aufheben – US-Präsident Trump behält sich alternative Durchsetzungswege vor und kann Sanktionen jederzeit neu formulieren.“

„Der anhaltende Respekt vor diesem Thema zeigt sich heute auch eindrucksvoll im Kursrückgang an den chinesischen Börsen. Die Verluste wurden allerdings nicht ausgelöst durch neue Drohungen, sondern allein durch die Feststellung des US-Finanzministers, die Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsparteien seien „ein wenig“ ins Stocken geraten.“

„Die zweite Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das erste Quartal offenbart mittlerweile deutlichere Effekte der Zollpolitik: Die Verbraucherausgaben sind stärker eingebrochen als erwartet und notieren auf dem niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren. Ökonomen rechnen jedoch mit einem Aufschwung im zweiten Quartal, da rückläufige Importe das Wachstum stützen könnten.“

Anleger würden künftig alle Konjunkturdaten auf Warnzeichen für eine mögliche Rezession untersuchen – allen voran die heute Nachmittag veröffentlichten persönlichen Konsumausgaben (PCE-Inflation), den Leitindikator der US-Notenbank. Während die Dienstleistungsinflation voraussichtlich abflaue, dürfte der Zolldruck die Güterpreise weiterhin nach oben treiben. „Insgesamt deuten die jüngsten PCE-Daten jedoch auf eine langsame Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel der Fed hin und liefern Jerome Powell Argumente dafür, bei wachsenden Risiken am Arbeitsmarkt die Zinsschraube erneut nach unten drehen zu können“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1331 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8825 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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