Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.“ Hier müssten Signale gesetzt werden.

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Mit Blick auf den Vorfall sagte Pistorius, dass die Drohnen „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind“. Es gebe keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur-Fehler oder dergleichen handele. „Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten Sie diesen Weg nicht fliegen müssen.“

Die Drohnen seien offenkundig auch entsprechend munitioniert gewesen. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius. Das zeige, dass man eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte erlebe – im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder eben durch Flüge.

Foto: Boris Pistorius am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt.“

Von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.

Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er. Zudem kritisiere er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als „Eskalation“, sie sprachen von einem „Angriff“.

Der Außenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Der Angriff auf Polen ist höchst alarmierend. Er zeigt: Putin will keinen Frieden, schon gar nicht in der Ukraine.“ Ganz im Gegenteil: Mit dem Drohnenangriff bestätige Putin einmal mehr, dass es ihm nicht nur um die Ukraine gehe, sondern, dass er auch eine akute Gefahr für die Nato darstelle. „Diese neue Eskalation des Konflikts und den damit verbundenen Luftangriff auf Polen muss die Nato jetzt sehr ernst nehmen.“

Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) sagte: „Kreml-Herrscher Putin zündet die nächste Eskalationsstufe: die Provokationen und Verletzungen des Luftraums waren fast schon zur Gewohnheit geworden. Jetzt testet er die Nato ganz konkret: von Provokationen zu Aggressionen. Wer jetzt immer noch glaubt, der Krieg Russlands gegen seine Nachbarn liege weit weg, muss spätestens jetzt aufwachen.“ Gleichzeitig müsse man besonnen bleiben und sich nicht verängstigen lassen. Die für solche Fälle vorgesehenen Koordinierungs- und Reaktionsmechanismen würden jetzt gebraucht. „Ich persönlich erwarte ein weiteres Zusammenrücken der EU und der Nato. Denn der Kriegsherr im Kreml versteht nur die Sprache der Stärke aus Einheit.“

Weniger alarmistisch reagierte hingegen Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München. „Vereinzelt flogen Drohnen schon lange auch über den polnischen Luftraum“, sagte er der „Bild“. In diesem Ausmaß und in dieser Tiefe habe man das aber noch nicht gesehen. „Russland testet Polen schon lange. Dass die Polen plötzlich reagieren, überrascht mich.“

Foto: Stephan Mayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und steigende Energiekosten zu mindern, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.

Eine zentrale Maßnahme ist die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab dem 1. Januar 2026, was insbesondere Pendler entlasten soll. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer.

„Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer schaffen wir mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Menschen, die hart arbeiten und weite Wege haben zwischen ihrem Zuhause und ihrem Job, werden spürbar entlastet.“ Das sei gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig.

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll zudem ab dem 1. Januar 2026 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden, um die Gastronomiebranche zu stärken. Diese Maßnahme soll laut Bundesregierung auch zu niedrigeren Preisen führen. Neben klassischen gastronomischen Betrieben profitieren auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel von der Senkung.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.

Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf lebenslänglich plädiert, sich aber gegen die Forderung nach einer Sicherungsverwahrung gestellt.

Der Anschlag hatte sich am Abend des 23. August 2024 im Rahmen eines Stadtfests ereignet. Der Täter stach dabei wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern der Veranstaltung ein. Drei Personen verstarben, zehn weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag verkündete der IS, dass der Anschlag durch ein Mitglied der Vereinigung begangen worden ist. Es war seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 die erste Tat in Deutschland, die der IS für sich reklamiert.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.

Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so Warken. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“

Sie forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf. „Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.“ Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. „Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.“

Zurückhaltend reagierte die Ministerin auf den Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. „Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. 64 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2024 waren männlich und 36 Prozent weiblich. 29 Prozent waren minderjährig, 69 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (47 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren die Türkei mit 16 Prozent, Syrien (14 Prozent), Afghanistan (elf Prozent) und der Irak (sieben Prozent). Fünf Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2024 stammten aus der Ukraine.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, sonstige Leistungen sowie Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und SGB IX Teil II. Ende 2024 erhielten rund 252.300 Personen besondere Leistungen. Darunter waren etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Betriebsrat von SAP hat sich besorgt über die jüngsten Pläne des Softwareherstellers geäußert, jährlich ein bis zwei Prozent der Stellen zu streichen. In einer internen Mitteilung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, warnt das Gremium vor „langfristigen Schäden“ durch den Verlust von Talenten und schwindendes Vertrauen bei Kunden und Beschäftigten.

„Die Maßnahme scheint aus unserer Sicht eher auf kurzfristige finanzielle Ziele als auf eine strategische Transformation ausgerichtet zu sein“, sagte Betriebsratschef Andreas Hahn dem „Handelsblatt“. Die wiederkehrenden Einschnitte erfolgten ohne ausreichende Bewertung. „Wir befürchten, dass der SAP-Vorstand Stellenstreichungen dauerhaft als Instrument einsetzen könnte, wenn die Finanzziele dies erfordern.“

SAP beschäftigt derzeit rund 109.000 Mitarbeiter, damit könnten bis zu 2.200 Stellen betroffen sein. Zum konkreten Umfang und zur geografischen Verteilung äußerte sich der Softwarehersteller jedoch zunächst nicht.

Auch die Kommunikation des Vorstands stieß in der SAP-Belegschaft auf Unverständnis: Finanzchef Dominik Asam hatte den Stellenabbau gegenüber Finanzanalysten mit dem Zähneputzen verglichen – im Sinne einer Routine, die regelmäßig erfolgen soll. Inzwischen soll sich der Manager für die Äußerung entschuldigt haben.

SAP erklärte auf Anfrage der Zeitung: „Während unsere Branche eine tiefgreifende, von KI und Cloud angetriebene Transformation durchläuft, konzentrieren wir uns auf die kontinuierliche Optimierung unserer Prozesse und Strukturen sowie auf strategische Investitionen in künftige Fähigkeiten.“ Das Unternehmen werde gezielt in Weiterbildung und Neueinstellungen in „kritischen Wachstumsbereichen“ investieren.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt“, sagte sie in einem Podcast des „Stern“. „Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft.“

Eine Bundestagspräsidentin habe die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren und über der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stehen. Das unterscheide Klöckner von Vorgängern, die ebenfalls konservative Haltungen vertreten hätten: „Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten Positionen. Keinem von beiden würde man die eigene Position absprechen. Aber sie haben sie auf eine Weise eingebracht, die uns gesellschaftlich weitergebracht hat.“

Die aktuell viel diskutierte These, linke Politik hätte zum Aufstieg der AfD geführt, hält sie für verkürzt: „Die Konservativen, die sich beim Migrationsthema sehr stark haben treiben lassen bis hin zu einer Abstimmung mit der AfD, tragen eine ganz klare Verantwortung, und das sollte man auch benennen. (…) Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Friedrich Merz ist dafür allein verantwortlich“, sagte sie. „In der Zeit, in der wir in der Regierung waren, hat sich die AfD verdoppelt. Diese Verantwortung muss man auch mit reinnehmen.“

Den eigenen Rückzug aus dem Spitzenamt erlebt Lang als Befreiung, doch der Machtverlust schmerzt auch: „Wenn ich zugucken muss, wie die Regierung plant, Strafzahlungen für zu wenig Klimaschutz aus dem Klimafonds zu bezahlen, wie Katherina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien versucht wieder zurückzuziehen, den Robert Habeck erfolgreich geschafft hat, oder auch der Familiennachzug eingeschränkt wird, sitze ich ganz schön oft daneben und denke mir: Boah, schwer, das jetzt gerade zu ertragen, da würde ich gern wieder mitentscheiden.“

Foto: Julia Klöckner am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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