Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges Entwurf für eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Damit löst der Minister das Koalitionsversprechen ein, 2025 eine umfassende Reformstrategie vorzulegen.

Im Mittelpunkt steht der Bürokratieabbau: Wildberger will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und Bürgern wie Unternehmen zehn Milliarden Euro an Aufwand ersparen. Firmen sollen bei Dokumentations- und Informationspflichten entlastet werden.

Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder: weniger Bürokratie, einfachere Gesetze, besseren Service für Bürger und Unternehmen, moderneres Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Entscheidungen zu beschleunigen und die Verwaltung messbar leistungsfähiger zu machen.

Foto: Karsten Wildberger am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.“

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen sagte Brantner, dass Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich entscheiden müssten. „Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?“ Sie forderte die Bundesregierung auf, „die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft“ zu unterstützen.

Es brauche ein Ende des Krieges und eine Freilassung der Geiseln, so Brantner. „Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird“, monierte sie. Merz müsse endlich „ins Handeln kommen“ und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufgeben.

Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurden im laufenden Jahr bis einschließlich 11. September 293 Einbürgerungen nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam zurückgenommen. Im Jahr 2024 waren 232 Menschen betroffen, 2023 insgesamt 174 Menschen.

Entscheidungen würden erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst, schreibt das Bundesinnenministerium. Es sei „daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden“. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einbürgerungen, was erklären könnte, warum auch die Zahl der Fälle steigt, in denen Einbürgerungen wieder zurückgenommen werden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert.

Trump warf den Vereinten Nationen vor, für „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder „ruiniert“, sagte er vor der UN-Generalversammlung. „Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder“, so Trump.

Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. „Und traurigerweise haben die Vereinten Nationen in keinem dieser Fälle auch nur versucht zu helfen“, sagte er. „Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekam, war eine Rolltreppe, die auf dem Weg nach oben genau in der Mitte stehen blieb.“ Zudem beschwerte er sich mehrmals über den kaputten Teleprompter.

Nachdem seine Vorredner, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), und Brasiliens Präsident Lula da Silva, zu mehr Klimaschutz aufgerufen haben, griff Trump die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits an. Insbesondere Europa stehe wegen einer „grünen Energieagenda“ am „Rande der Zerstörung“.

Schuld daran sei seiner Ansicht nach vor allem Deutschland. „Deutschland wurde auf eine sehr kranke Weise im Stich gelassen, sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Energie. Sie waren dabei, grün zu werden, und sie waren dabei, bankrott zu gehen“, sagte der US-Präsident, bevor er die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte. Die neue Führung kehre zu fossilen Brennstoffen zurück und eröffne eine Menge verschiedener Kraftwerke, so Trump.

Die Bundesregierung hält offiziell an den Klimazielen fest und wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des deutschen CO2-Budgets verpflichtet. Ob die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigten Maßnahmen im Energiesektor, wie etwa der Bau neuer Gaskraftwerke, geeignet sind, um die Klimaziele einzuhalten, wird von Experten und Umweltverbänden infrage gestellt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert.

„Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden“, sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen Konflikt, den er als Generalsekretär erlebt habe. Guterres erinnerte an die völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in Konflikten. „Die UN-Charta ist nicht optional. Sie ist unser Fundament“, mahnte er.

Der UN-Generalsekretär nannte die Einhaltung von Menschenrechten als Fundament für den Frieden und mahnte mehr Investiionen für nachhaltige Entwicklung an. „Dies ist das große Paradox unserer Zeit. Wir haben die Lösungen, aber wir saugen den Treibstoff ab, der es möglich machen würde, Fortschritte zu machen“, sagte er. Die aktuellen Kürzungen der Entwicklungsfinanzierung nannte Guterres ein „Todesurteil für viele“ und eine „gestohlene Zukunft für andere“.

Zudem verwies Guterres auf die Chancen von Klimaschutz. „Die Klimakrise beschleunigt sich, aber das gilt auch für die Lösungen. Die Zukunft der sauberen Energie ist nicht länger ein fernes Versprechen. Sie ist bereits da“, sagte er. „Fossile Brennstoffe sind eine verlorene Wette.“ Aktuell flössen allerdings neunmal so viele Investitionen in fossile wie in erneuerbare Energien. Nun müsse sich die Staatengemeinschaft beeilen, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), sieht die Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Es liege an jedem einzelnen Mitgliedsstaat sich für die Prinzipien der UN-Charta einzusetzen und „gemeinsam besser zu sein“. Denn die Vereinten Nationen seien die Lebensversicherung für jedes Land.

Baerbock nutzte ihre Rede, um für die Ernennung einer weiblichen Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres zu werben. „Diese Organisation hat noch nie eine Frau für dieses Amt ausgewählt. Man könnte sich fragen, wie unter 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen nicht eine einzige gefunden werden konnte“, sagte sie 80 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und „bezahlbares Wohnen“. Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich tief und fest an ihrer Brust.

Vermutlich war es das erste Mal, dass ein Mitglied des Bundestags mit Baby am Rednerpult stand, ein vergleichbares Ereignis ist bislang jedenfalls nicht öffentlich dokumentiert. Steinmüller hat ihr Baby schon seit Monaten regelmäßig mit im Plenum dabei und hatte es vor der Sommerpause während einer Zwischenfrage auch schon einmal in der Tragetasche umgeschnallt.

In der Vergangenheit waren Säuglinge im Plenarsaal nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte allerdings erst vor wenigen Wochen angekündigt, die Regeln zu lockern.

Foto: Hanna Steinmüller mit Baby am Rednerpult am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien.

In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul.

Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die Grünen-Politikerin deswegen an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul.

Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag.

„Ich unterstütze die Ziele der EUDR – den globalen Waldschutz – uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden“, so Rainer. „Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet.“ Er habe sich wiederholt bei der EU-Kommission für die Einführung einer Null-Risiko-Variante in der EUDR eingesetzt. Die Kommission habe lange gezögert, jetzt sei die Zeit zu knapp geworden. „Das ließ sich nur noch mit der Verschiebung heilen.“

„Die gewonnene Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die Null-Risiko-Variante sauber in die Verordnung einzubauen – damit der Wald weltweit weiter geschützt wird, aber unsere Wirtschaft von übermäßigen Auflagen verschont bleibt“, so Rainer. „Dafür werde ich mich in Brüssel weiter mit aller Kraft einsetzen.“

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen „gibt es keine ausreichende Garantie, dass das IT-System die erwartete Belastung tragen kann“, so Roswall in ihrem Brief. „Die Kommission erwägt daher, den für den 30. Dezember 2025 geplanten Start der EUDR um ein Jahr zu verschieben.“

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sollte verhindern, dass EU-Verbraucher indirekt zur globalen Entwaldung beitragen. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen dazu, nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Papier nicht auf neu abgeholzten Flächen erzeugt wurden. Holz und Holzfasern sollen nur aus nachhaltiger Försterei importiert werden.

Doch EU-Unternehmen befürchten Nachteile im globalen Wettbewerb, viele EU-Handelspartner haben sich bereits in Brüssel über die Verordnung beschwert. Druck kam zuletzt vor allem aus den USA. Das Land exportiert jährlich für mehr als 3,5 Milliarden Euro Papier, Holz und andere Waldprodukte in die EU. US-Präsident Donald Trump hatte zudem angekündigt, bislang geschützte Urwälder für die Abholzung freizugeben.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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