Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz weiter“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das Projekt zerstört die wunderschöne Natur und wird nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen.“
Das Wattenmeer sei Weltnaturerbe und Lebensraum für Schweinswale, Robben und Millionen Zugvögel. „Die Regierung macht es jetzt zu einer Profitmaschine für die fossile Industrie – das ist ein Rückschritt und es ist hochriskant“, erklärte Banaszak.
Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem niederländischen Konzern One-Dyas beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen am Montag zugestimmt. Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagt allerdings die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung.
Am Donnerstag starteten die DUH und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ auf Borkum ein Protestcamp gegen die Bohrungen. Banaszak schickte den Aktivisten eine Solidaritätsbotschaft. „Viel Durchhaltevermögen und volle Solidarität an die Protestierenden auf Borkum“, sagte er.
Auch die Sorgen der Menschen auf den ostfriesischen Inseln um ihre Heimat machten deutlich, dass man sich „fossile Scheinlösungen“ nicht mehr leisten könne. „Das Gebot der Stunde ist ein gesetzlicher Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen in Deutschland und das Ende der heimischen Förderung bis 2030“, sagte der Grünen-Chef.
Entsprechende Vorschläge seiner Partei zur Änderung des Bundesbergrechts lägen im Bundestag vor. „Gleichzeitig muss der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden, um günstige Strompreise zu sichern und unsere heimischen Ökosysteme vor der Klimakrise zu schützen“, sagte Banaszak.
Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seiner Klima-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel international verbindlich ist und dass das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen, völkerrechtswidrig sein kann. Dies gilt insbesondere, wenn ein Staat die Förderung fossiler Brennstoffe vorantreibt, Lizenzen für deren Exploration erteilt oder Subventionen für fossile Energieträger gewährt. Solches Verhalten könne als völkerrechtswidrige Handlung gewertet werden.
Foto: Ölbohrinsel in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört.“ Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden“, sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das nützt ihr an dieser Stelle nur.“
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat am Donnerstagabend in Bratislava ihr erstes Qualifikationsspiel für die WM 2026 gegen die Slowakei mit 0:2 verloren. Die Treffer für die Gastgeber erzielten Dávid Hancko (42. Minute) und Dávid Strelec (55. Minute).
Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Tennisstar Boris Becker blickt positiv auf seine Zeit im Gefängnis zurück. In der Haft habe er genügend Zeit gehabt, darüber nachzudenken, was in seinem Leben schiefgelaufen sei, sagte er dem „Spiegel“. „Diese Zeit hat mir wahrscheinlich das Leben gerettet.“
Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hitzewellen in Südeuropa und der wachsenden Auswirkungen des Klimawandels ruft der Reiseanbieter Bentour zu einer Verschiebung der Sommerferien auf. „Man müsste darüber nachdenken, inwiefern denn die Sommerferien tatsächlich exakt im Sommer liegen müssen oder ob es auch Möglichkeiten gibt, eine gewisse Verschiebung vorzunehmen“, sagte Deniz Ugur, Geschäftsführer von Bentour Reisen, den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, sei gleichzeitig ein normaler politischer Umgang mit den potenziellen Wählern der AfD angezeigt.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag unter Schwankungen seine Zugewinne ausbauen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des US-Außenministeriums.