Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden“, sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe).

Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden.“

Als Konsequenz verlangte er härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und mehr Entlastung für Beschäftigte: „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“

Die Debatte um das Bürgergeld habe der Partei geschadet: „Diejenigen, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die Kosten steigen. Sie haben wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass wir das in den Griff haben. Das müssen wir ernst nehmen.“

Migration dürfe aber nicht alleinige Erklärung sein, mahnte Lauterbach: „Sicherheit spielt eine große Rolle. Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“

Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, stärker sozialdemokratische Akzente zu setzen: „Die Vorschläge, die jetzt kommen müssen, müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist.“

Foto: Karl Lauterbach am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet.

So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar mit rund 46 Prozent klar vorn, wird sich in zwei Wochen aber wohl in einem Duell mit AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten müssen, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam.

In Gelsenkirchen wird es am 28. September zu einer Stichwahl zwischen Andrea Henze (SPD) und Norbert Emmerich (AfD) kommen, die in der ersten Wahlrunde rund 37 bzw. 30 Prozent erreichten.

Keine Chance auf den Oberbürgermeisterposten hat die AfD in der größten Stadt des Landes Köln: Nachdem die parteilose Henriette Reker nicht mehr angetreten war, läuft es auf ein Duell zwischen Berivan Aymaz von den Grünen und SPD-Mann Torsten Burmester hinaus, dahinter folgen die Kandidaten von CDU und AfD.

In Düsseldorf ist Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) wohl klar vorn, muss sich aber in einer Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne) behaupten.

Beim landesweiten Ergebnis kann die CDU laut Hochrechnung von Infratest für den WDR ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast genau halten und wird bei 34,6 Prozent gesehen. Die SPD verliert demnach etwa zwei bis drei Prozentpunkte und kommt auf 21,9 Prozent. Die Grünen verlieren 7 bis 8 Prozent und landen bei 12,4 Prozent, die FDP verliert zwei bis drei Punkte und kommt auf 3,2 Prozent.

Mehr als verdreifacht ist beim landesweiten Ergebnis die AfD, die laut Hochrechnung bei der Kommunalwahl auf 16,0 Prozent kommt. Die Linke ist nur gut einen Punkt besser als vor fünf Jahren und kommt auf 5,1 Prozent – trotzdem für die Partei ein historisch gutes Ergebnis in NRW.

13,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Teilnahme an den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, die Wahl gilt auch als erster Stimmungstest gut vier Monaten nach dem Regierungswechsel im Bund.

Foto: Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität“, so der SPD-Bundesvorsitzende.

Gerade in den Kommunen vor Ort spürten die Menschen, wenn etwas nicht funktioniert. „Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt“, versprach der Bundesfinanzminister.

Mit Blick auf das Ergebnis der Sozialdemokraten sagte Klingbeil: „Die Kommunalwahl zeigt außerdem, dort wo die SPD mit starken Persönlichkeiten verwurzelt ist, kann sie gewinnen. Das werden wir auch in den zahlreichen Stichwahlen in zwei Wochen beweisen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst am Sonntagabend dem WDR. Das sei „ein großartiges, tolle Ergebnis, wenn man diesen Bundestrend hat“, so Wüst.

Laut einer Hochrechnung von Infratest für den WDR kommt die CDU bei der Kommunalwahl landesweit auf 34,2 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 22,6, die Grünen bei 11,7, die FDP bei 3,4, die AfD bei 16,4, die Linke bei 5,4 und die Anderen bei 6,3 Prozent.

Das Ergebnis der AfD „darf uns nicht ruhen lassen“, sagte Wüst dazu. „Man muss den Frust, die Wut auch ernst nehmen und an den Themen arbeiten“, so der Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er „Armutsmigration“ oder „prekäre Immobilien, die wir teilweise im Ruhrgebiet haben“.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.

„Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen.“ Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet.

In dem Dokument, das nach Informationen von Politico in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD) erarbeitet wurde, stellt Lies sechs Eckpunkte und weitere Leitplanken und Maßnahmen vor. Er fordert, dass Verbrenner-Autos, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen fahren, auch noch nach 2035 zugelassen werden sollten. Diese klimaneutraleren Varianten sollten „dem üblichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt“ werden.

Die jährlich steigende Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen soll den wachsenden Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix sichern. Ein jährliches Monitoring soll dies kontrollieren. „Eine Preissteuerung kann über eine Veränderung der Mineralölsteuer erfolgen“, schlägt Lies in dem Dokument mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ vor.

Deutschland müsse sich auf EU-Ebene für das Ende des Verbrenner-Verbots einsetzen, so Lies. „Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte“, fordert er.

Außerdem brauche es den verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, bezahlbare und verfügbare Batterien und billigen Strom, um die E-Mobilität zu stärken. Diese Faktoren sollen laut Lies die Grundlage der flexibleren Grenzwerte bilden. Social-Leasing-Programme sollen zudem dafür sorgen, dass Elektroautos kostengünstig angeboten werden können. Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Foto: Olaf Lies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt.

„Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der FAZ. Um zu einer „faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu kommen“ müsse daher auch „Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden“, mahnte sie und bezog diese Forderung ausdrücklich auf das Jahr 2026.

Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll den Faktor für die Jahre 2026 bis 2031 ausschalten. Ohne Gesetzesänderung würde er 2026 automatisch wieder greifen.

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte. Schon heute fließe fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung, sagte er der FAZ. Mit dem nun geplanten Paket kämen „kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf“, warnte er.

Seine Entscheidungssituation skizziert er so: „Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen.“ Und das seien die genannten Punkte, von der Abschaffung der Frühverrentungsanreize bis zur „schnellstmöglichen Wiedereinsetzung“ des Nachhaltigkeitsfaktors.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt.

„Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken“, sagte Sikorski der FAZ (Montagsausgabe) über eine mögliche Flugverbotszone. „Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten.“

Sikorski schlägt überdies ein koordiniertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vor. „Deutschland oder auch die Nato könnten eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten und damit die Einfahrt dieser Uraltschiffe in die Ostsee kontrollieren“, so der polnische Außenminister. „Wenn auch nur eines dieser russischen Schiffe, von denen zwei bereits im Asowschen Meer gesunken sind, in der Ostsee untergeht, wären wir mit einer Umweltkatastrophe bisher ungekannten Ausmaßes konfrontiert.“

Foto: Radoslaw Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Elversberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des fünften Spieltags der 2. Bundesliga haben sich die SV 07 Elversberg und Dynamo Dresden 2:2 getrennt.

Die Partie begann rasant: Bereits nach drei Minuten brachte Christoph Daferner die Gäste nach einem Konter in Führung, nur sechs Minuten später sorgte aber Younes Ebnoutalib nach einem Freistoß für den frühen Ausgleich. Im Anschluss folgten gute Chancen auf beiden Seiten, wobei die Dresdner in der 39. Minute durch einen Treffer von Jakob Lemmer erneut in Führung gehen konnten.

Nach dem Seitenwechsel agierten die Sachsen zunächst passiver, wobei die Hausherren auf den erneuten Ausgleich drängten. Die Defensive der Gäste hielt auch bis zur 90. Minute, aber in der Nachspielzeit sorgte dann Ebnoutalib doch noch für den verdienten Treffer. Danach blieb es bei der Punkteteilung.

Durch das Unentschieden rutschen die Saarländer auf den fünften Tabellenplatz ab, während die SGD auf dem 15. Rang festsitzt. Für Elversberg geht es am kommenden Samstag in Braunschweig weiter, Dynamo ist am Tag darauf gegen Hannover gefordert.

Die weiteren Ergebnisse von Sonntagnachmittag: Preußen Münster – Fortuna Düsseldorf 1:2, SpVgg Greuther Fürth – 1. FC Kaiserslautern 0:3.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sieht den regelbasierten Welthandel trotz der US-Zollpolitik nicht am Ende. „Auf die USA entfallen nur 13 Prozent des Welthandels, wir dürfen den US-Handel also nicht gleichsetzen mit dem Welthandel“, sagte Okonjo-Iweala der FAZ und fügte an: „Die WTO lebt.“

Die Welt erlebe zwar eine Disruption des globalen Handelssystems, wie es sie seit 80 Jahren nicht mehr gegeben habe, aber 72 Prozent des Handels liefen nach wie vor gemäß den Regeln der WTO im Vergleich zu 80 Prozent zu Jahresbeginn. „Der Kern des Handelssystems bleibt trotz der beispiellosen Störungen stabil“, sagte die WTO-Generaldirektorin.

Okonjo-Iweala machte sich zugleich für Reformen des bestehenden Systems stark: „Lasst uns diese Krise nutzen, um das Handelssystem zu reformieren und zweckmäßiger zu gestalten, anstatt nur darüber zu jammern“, sagte sie. Die Reformbereitschaft nehme erkennbar zu. „So sehr man unilaterale Maßnahmen seitens der Amerikaner kritisieren mag, so sehr muss man auch anerkennen, dass deren Kritik an unfairen Handelspraktiken, Wettbewerbsverzerrungen und mangelnder Transparenz zum Teil berechtigt ist und von einigen anderen WTO-Mitgliedern geteilt wird“, sagte die WTO-Generaldirektorin.

Auch einige andere Mitglieder hätten ihre Bedenken. „China stört sich zum Beispiel an den Agrarsubventionen, die Teil des Systems sind. Arme Länder sind der Meinung, dass man mehr tun müsste, um sie in den globalen Handel zu integrieren, damit sie die Lebensbedingungen ihrer Bürger verbessern können“, sagte Okonjo-Iweala. Es geht nun um gleiche Wettbewerbsbedingungen, aber nicht nur in Bezug auf China.

Foto: Welthandelsorganisation WTO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.

„Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an.“ Für Deutschland gelte das alles in gesteigertem Maß. „Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung muss hier schnellstens ein Beschaffungsprogramm auflegen“, sagte der Unionsfraktionsvize.

„Die Nato darf und kann es nicht dulden, dass Russland für Angriffe auf die Ukraine in eklatant völkerrechtswidriger Weise in den Luftraum von Nato-Staaten eindringt“, so Röttgen. „Die Nato muss sich hierfür schnellstens angemessen ausrüsten. Das heißt, Drohnen können nicht dauerhaft mit aufwendigen und teuren konventionellen Luftabwehrsystemen bekämpft werden“, sagte er. Am Samstag sind erneut russische Drohnen über Polen und Rumänien aufgetaucht. Kampfjets sind daraufhin gestartet.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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