Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Besonderes Augenmerk liege auf der Digitalisierung der Justiz und einer Reform der Zivilprozessordnung.

Ein zentrales Thema war der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren. Die Juristen sagten, dass KI zwar bei der Vorbereitung helfen könne, die Entscheidung aber stets bei den Richtern bleiben müsse. Zudem sprachen sie sich für eine Spezialisierung der Richter und eine Stärkung des Kammerprinzips aus.

Weitere Beschlüsse betrafen die Kammern für Handelssachen, die durch gesetzliche und organisatorische Maßnahmen gestärkt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs und die Bildung von Handelsrichter-Pools. Die Präsidenten forderten zudem mehr Investitionen in die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Die drei Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung zu sein. Ziel der Gruppe sei es gewesen, durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen.

Zwei Männern wird versuchter Mord, versuchte besonders schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Teilweise sollen sie sich außerdem mit einem weiteren Mitglied zum Mord verabredet haben. Einem Beschuldigten wird darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt.

Alle drei Beschuldigten befanden sich seit Mitte Februar 2025 aufgrund von Haftbefehlen der Amtsgerichte Dresden und Gera in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren gegen sie übernommen. Die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetzen die der Amtsgerichte Dresden und Gera.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich.

Grundsätzlich sei es so, dass solche Phänomene, die bundesweit auftreten, immer auch von den Ländern an das BKA adressiert werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Wenn das eine „gewisse bundesweite Relevanz“ entwickele, erstelle das Bundeskriminalamt auch entsprechende Lagebilder und stelle diese wiederum den Ländern zur Verfügung.

Mit Blick auf Österreich, wo es zuletzt ebenfalls eine Drohwelle gegen Schulen gab, sagte die Sprecherin, dass sie im Detail zum konkreten Fall nichts zu einem Austausch sagen könne. „Aber unsere Behörden sind immer im Austausch, also fortlaufend mit ihren Partnerdienststellen im benachbarten Ausland vor allen Dingen, aber auch in der EU und weltweit“, fügte sie hinzu.

Zuletzt hatte es zahlreiche Bombendrohungen gegen Schulen in ganz Deutschland, aber auch Österreich gegeben. Alleine am Montag sollen im Bundesgebiet mehr als 300 Bildungseinrichtungen betroffen gewesen sein. Konkrete Gefährdungslagen ergaben sich aber nicht.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt werde, wobei Härtefälle unberührt bleiben, teilte das Innenministerium mit. Mit dem Gesetzentwurf werde darüber hinaus das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Zugleich habe das Kabinett das Ende der „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beschlossen. Dafür wurde der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet. Künftig wird demnach für die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren gelten.

„Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

Das Konzept soll bis Ende Mai offiziell eingereicht werden. Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst, allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung. „Nordrhein-Westfalen ist bereit für die Spiele an Rhein und Ruhr“, sagte Wüst. Es sei außergewöhnlich, dass bei Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund zehn Millionen Tickets für die Wettkämpfe angeboten werden könnten. „Die Spiele fänden vor mehr Zuschauern statt als jemals zuvor in der Geschichte der Spiele.“

Das Konzept sei zudem nachhaltig, da etwa 95 Prozent der notwendigen Sportstätten bereits existierten oder nur temporär angepasst werden müssten. Die Begeisterung der Bevölkerung für Sportgroßveranstaltungen sei ein weiterer Pluspunkt für die Bewerbung.

Letztendlich muss der Deutsche DOSB darüber entscheiden, wer als deutscher Bewerber für das internationale Auswahlverfahren des International Olympic Committee (IOC) um Olympische und Paralympische Spiele ausgewählt wird. Neben NRW gibt es auch Interesse aus München, Hamburg und Berlin. Die Entscheidung über das endgültige Konzept soll im September 2026 fallen.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Streeck tritt demnach seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen an, Staffler übernimmt die Position der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Schwartze bleibt Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patienten.

Christoph Ploß (CDU) wird unterdessen neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Der Hamburger ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2018 ist er Mitglied im Verkehrs- und Europaausschuss.

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham wird derweil neuer Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf den SPD-Politiker Dietmar Nietan. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) wurde zur Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand bestellt.

Foto: Kanzlermappe auf dem Kabinettstisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen.

„Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der Ukraine bemerkenswert unentschlossen, die öffentliche Linie zu weitreichenden Waffensystemen ist diffus“, sagte Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kanzler Merz wirkt eher wie ein Getriebener als wie ein Gestalter.“ Sie erwarte, dass Merz beim Koalitionsausschuss am Mittwoch „endlich Führung zeigt“.

Merz wird am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Dabei soll es auch um die Unterstützung der Ukraine gegen Russland gehen.

Foto: Franziska Brantner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.295 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Qiagen und Airbus, am Ende Daimler Truck, Zalando und Heidelberg Materials, wobei die Papiere von Daimler Truck mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

„Die Rally im Dax beschleunigt sich erneut. Ein Anstieg bis auf 26.800 Punkte bleibt technisch ableitbar – vorausgesetzt, es treten keine handelspolitischen Rückschläge ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Seit vergangenem Freitag hat der Index damit um rund 1.000 Punkte zugelegt. „Die Dynamik erzeugt eine Sogwirkung, in der Anleger reflexartig auf steigende Kurse aufspringen, um Gewinne nicht zu verpassen.“

Solche Phasen kennzeichneten oft die Endphase eines Trends, so Stanzl. „Je steiler der Anstieg, desto größer die Versuchung der Anleger, noch mehr Geld zu investieren. Das birgt aber auch die Gefahr, dass zu viele Anleger zu Kursen einsteigen, die sich im Nachhinein als zu hoch herausstellen werden.“

„Rückenwind liefert die Wall Street nach ihrem verlängerten Wochenende, wo die Aktienkurse ebenfalls stark zulegten.“ Ein positiver Quartalsbericht von Nvidia könnte am Mittwoch die Risikobereitschaft weiter stützen und das Momentum aufrechterhalten. „Der KI-Highflyer muss vor allem nachweisen, dass das Gewinnwachstum nicht deutlich abflacht und man trotz der volatilen Zollpolitik ein nachhaltiges Geschäftsmodell etabliert hat“, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,42 US-Dollar; das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind im April 2025 um 0,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Einfuhrpreise im April um 1,7 Prozent. Das war der stärkste Rückgang der Importpreise im Vormonatsvergleich seit dem Beginn der Coronakrise im April 2020 (ebenfalls -1,7 Prozent gegenüber 2019).

Die Exportpreise lagen um 1,0 Prozent über dem Stand von April 2024. Im März 2025 hatte die Vorjahresveränderungsrate bei +2,0 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +2,5 Prozent. Gegenüber März fielen die Ausfuhrpreise um 0,5 Prozent.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im vierten Monat des Jahres hatte der Rückgang der Preise für Energie mit -11,2 Prozent gegenüber April 2024. Gegenüber März fielen die Preise ebenfalls um 11,2 Prozent.

Günstiger als im April 2024 waren rohes Erdöl (-25,3 Prozent), Steinkohle (-23,1 Prozent), und Mineralölerzeugnisse (-19,0 Prozent). Gegenüber dem Vormonat verbilligten sich Erdöl um 9,2 Prozent, Mineralölerzeugnisse um 7,7 Prozent und Steinkohle um 6,1 Prozent.

Die Einfuhrpreise für elektrischen Strom waren dagegen 25,9 Prozent höher als im April 2024, für Erdgas lagen sie 12,7 Prozent über denen des Vorjahres. Gegenüber März wurde beides aber ebenfalls billiger: elektrischer Strom um 17,5 Prozent und Erdgas um 14,9 Prozent.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise um 0,8 Prozent höher als im April 2024. Gegenüber März fielen sie aber um 0,8 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex 1,1 Prozent über dem Stand von April 2024 und 1,4 Prozent unter dem Stand von März.

Die Importpreise für Vorleistungsgüter lagen 0,1 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-1,1 Prozent gegenüber März 2025), für Investitionsgüter waren sie 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (-0,4 Prozent gegenüber März 2025).

Die Preise für importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren auch im April weiterhin höher als im Vorjahr (+2,6 Prozent), sanken aber im Vergleich zum März um 0,4 Prozent, so die Statistiker weiter. Importierte Verbrauchsgüter waren dabei 3,3 Prozent teurer als im April 2024 (-0,3 Prozent gegenüber März), während sich die Preise für importierte Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich nicht veränderten (-0,8 Prozent gegenüber März).

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +9,8 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im April 2024 (+1,3 Prozent gegenüber März). Mehr als im April 2024 kosteten vor allem Apfelsaft (+38,8 Prozent), Orangensaft (+33,0 Prozent), Rindfleisch (+32,3 Prozent), Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) (+30,1 Prozent), Geflügelfleisch (+29,2 Prozent) sowie Milch und Milcherzeugnisse (+13,2 Prozent). Bei den Süßwaren lag die Teuerung hauptsächlich an den gestiegenen Preisen für Schokolade und andere Süßwaren (+33,9 Prozent).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im April um 6,7 Prozent über denen des Vorjahresmonats (-3,6 Prozent gegenüber März). Insbesondere Rohkaffee war deutlich teurer als vor einem Jahr (+53,1 Prozent), gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise hier um 0,8 Prozent. Geflügel und Eier kosteten 9,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wurden aber im Vormonatsvergleich preiswerter (-5,2 Prozent gegenüber März).

Dagegen waren unter anderem lebende Schweine (-12,4 Prozent) und Speisezwiebeln (-8,0 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise für Speisezwiebeln (+18,5 Prozent) und lebende Schweine (+15,3 Prozent) aber deutlich an. Rohkakao war 1,2 Prozent billiger als im April 2024 und 12,6 Prozent billiger als im März.

Bei der Ausfuhr hatten im April 2025 die Preissteigerungen bei Konsum- und Investitionsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Exportierte Konsumgüter waren 2,1 Prozent teurer als im April 2024 (+0,2 Prozent gegenüber März). Während die Preise für Gebrauchsgüter 1,3 Prozent über denen des Vorjahres lagen, waren Verbrauchsgüter 2,3 Prozent teurer als im April 2024. Insbesondere Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) wurde zu 52,9 Prozent höheren Preisen exportiert als im April 2024 (+4,6 Prozent gegenüber März). Butter und andere Fettstoffe aus Milch kosteten 26,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat (+0,8 Prozent gegenüber März).

Ausgeführte Investitionsgüter verteuerten sich um 1,0 Prozent gegenüber April 2024 (-0,2 Prozent gegenüber März). Vorleistungsgüter waren 0,5 Prozent teurer als im April 2024. Gegenüber dem Vormonat musste hier im Durchschnitt aber 0,4 Prozent weniger bezahlt werden.

Auch Energieexporte kosteten 0,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, waren aber 10,4 Prozent billiger als im März. Unter anderem lagen die Erdgaspreise 27,1 Prozent über denen des Vorjahresmonats (-13,5 Prozent gegenüber März). Dagegen waren Mineralölerzeugnisse 18,7 Prozent billiger als im Vorjahr (-6,0 Prozent gegenüber März). Für exportierte landwirtschaftliche Güter musste 4,2 Prozent mehr bezahlt werden als im April 2024 (-0,9 Prozent gegenüber März).

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