Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern“, sagte er dem „Stern“. Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. „Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.“

Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. „Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 mit Leichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht verboten, weil sie eine neo-nationalsozialistische Partei war. Die AfD hütet sich davor, so offen antidemokratisch aufzutreten. Die nationalpopulistischen Kräfte geben sich als einzig wahre Sachwalter des Volksinteresses“, sagte Winkler. „Dem gilt es entgegenzutreten und klarzumachen, welchen Interessen die AfD tatsächlich zuarbeitet und wie ein Regime aussehen würde, das von ihr bestimmt wird.“

Winkler kritisierte auch die SPD, bei der er seit 1962 Mitglied ist. „Die große Wende der SPD war das Godesberger Programm von 1959, mit dem sie ihren sogenannten Volksmarxismus endlich überwand. Nur so konnte sie eine Volkspartei werden. Es ist richtig, dass die SPD für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land da sein will. Aber zugleich muss sie sich immer bemühen, in der politischen Mitte glaubwürdig zu sein“, sagte Winkler. „Das verlangt eine andere Sprache als die, die auf Juso-Treffen oder Parteitagen gesprochen wird. Die CDU muss eine Volkspartei bleiben, die SPD muss wieder eine Volkspartei werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die „Bild“ berichtet.

Waren in den Jahren 2021 und 2022 noch 75.687 beziehungsweise 83.597 Beschäftigte von den Insolvenz-Folgen beruflich betroffen, waren es 2023 schon 165.984 Fälle. Im vergangenen Jahr 2024 haben dann 184.494 Arbeitnehmer in Deutschland ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Auch im ersten Halbjahr 2025 bleibt das Niveau der Insolvenzen mit 92.202 betroffenen Beschäftigten ähnlich hoch. Insgesamt gibt es damit in nur viereinhalb Jahren (Januar 2021 bis Juni 2025) knapp mehr als 600.000 Insolvenz-Arbeitslose in Deutschland.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung: „Der Pleitegeier kreist über der deutschen Wirtschaft und immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. 185.000 Beschäftigte sind allein im letzten Jahr Opfer von Firmenpleiten geworden – ein trauriger Rekord. Und 2025 werden es absehbar noch mehr werden.“

Als Hauptursache der Insolvenzwelle und der steigenden Arbeitslosigkeit bezeichnete Wagenknecht eine „völlig absurde Wirtschaftspolitik“. Die Ampel trage hieran die Hauptschuld. Wagenknecht sagte dazu: „Habeck ist weg, seine Politik ist zu großen Teilen geblieben.“ Die Folge: „Extrem hohe Energiekosten und wuchernde Bürokratie würgen den Mittelstand ab und führen zur Deindustrialisierung unseres Landes“, so die BSW-Gründerin weiter.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Einrichtung zweier Dublin-Zentren in Hamburg und dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat noch nicht zu vermehrten Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt.

Wie die Hamburger Behörde für Inneres und Sport auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Focus mitteilte, wurden zwischen Februar und August dieses Jahres lediglich 39 Personen aus der Einrichtung heraus abgeschoben. Das Zentrum in Eisenhüttenstadt überstellte hingegen erst fünf Personen in andere Mitgliedsstaaten. Insgesamt wurden aus beiden Einrichtungen heraus also binnen eines halben Jahres 44 Personen abgeschoben.

Die Zentren stehen indes weitestgehend leer. Die Hamburger Einrichtung bietet Platz für 300 Personen. Derzeit sind jedoch lediglich 13 Personen untergebracht. In Brandenburg werden derzeit elf Personen untergebracht, wobei Platz für bis zu 60 Personen zur Verfügung steht.

Gleichzeitig fanden im Vergleichszeitraum aus dem gesamten Bundesgebiet heraus 3.408 Überstellungen statt. Bayern überstellte 632 Personen, Baden-Württemberg 459, Hessen 171 und Sachsen-Anhalt 114. Die übrigen Bundesländer konnten ebenfalls deutlich mehr Überstellungen durchführen als die Dublin-Zentren.

„Die Zentren sind derzeit ineffektiv, weil sie das Kernproblem nicht beseitigen: Um einen Schutzsuchenden überstellen zu können, braucht es auch die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats“, sagt der Hildesheimer Migrationsforscher Hannes Schammann dem Focus. „Ohne diese Zustimmung findet keine Überstellung statt. Daran ändern auch die Dublin-Zentren nichts“, so Schammann weiter. Laut dem Migrationsforscher hätten die Einrichtungen jedoch einen anderen Effekt: „Die Zentren tragen dazu bei, dass sich die Migranten nicht integrieren. Sie leben quasi abgeschottet in den Einrichtungen und können keiner Arbeit nachgehen.“

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London (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, dass er die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke“ Bewegung betrachte. Er werde außerdem „nachdrücklich empfehlen“, dass diejenigen, die Antifa finanzieren, „gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“.

Trump hatte diesen Schritt bereits früher in der Woche angedeutet, nachdem der konservative US-Influencer Charlie Kirk ermordet worden war. Eine Reihe von Regierungsbeamten hatte nach dem Attentat signalisiert, dass sie gegen das vorgehen werden, was sie als „koordinierte Bemühungen der Linken zur Anstiftung zu Gewalt“ bezeichnen.

Es blieb zunächst allerdings unklar, welche praktischen Auswirkungen die angekündigte Einstufung haben würde. Die Antifa ist keine zentral organisierte Gruppe, sondern eine lose Bewegung ohne definiertes Führungspersonal. Einige Demokraten haben bereits die Befürchtung geäußert, dass Trump einen Vorwand schaffen will, um gegen abweichende Meinungen oder gegensätzliche Standpunkte vorzugehen.

Foto: Antifa-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel: „Sicherheit in der Luft beginnt am Boden – und dazu gehört auch der Schutz unserer Flughäfen vor illegalem Drohneneinsatz.“

Die Flughäfen leisteten ihren Beitrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, doch die hoheitliche Verantwortung für Detektion und Abwehr liege beim Staat, so Beisel. „Wir fordern daher eine Beendung der Diskussion um Zuständigkeiten und eine staatlich finanzierte technische Ausstattung der Flughafenstandorte mit effizient funktionierenden Detektionssystemen.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Tagesspiegel: „Wir stärken die Drohnenabwehr durch engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Kompetenzen werden gebündelt und neue Abwehrfähigkeiten entwickelt.“ Der Minister fügte hinzu: „Wir befinden uns in einem Technologiewettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen rüsten wir auf mit neuer Abwehrtechnik gegen Drohnenattacken.“

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen „verbindlichen Freiheitsdienst“.

„Ich glaube, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft etwas für unser Land beitragen können“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „nicht fair, die Verteidigungsfähigkeit alleine den jungen Männern aufzuerlegen“, so Schulze.

„Deshalb plädiere ich für einen verbindlichen Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 Jahren: Entweder man geht zur Bundeswehr oder zur Feuerwehr beispielsweise – oder man engagiert sich ehrenamtlich“, so Schulze. „Jeder kann etwas für dieses Land tun. Jeder spürt doch, dass die sicheren, ruhigen Jahre vorbei sind. Es war ein Geschenk, so lange in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu dürfen. Jetzt müssen wir alles daransetzen, dass es so bleibt“, sagte Schulze.

In der Diskussion um ein Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 sagte Schulze, „ein paar Tage hin oder her ist dem Klima egal, aber wir müssen uns aufmachen in die Zukunft, denn die Wirtschaft tut das bereits. Das Ziel muss bleiben: Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft.“

Foto: Katharina Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.

„Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, sagte Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems mit Blick auf die Finanzierung hält der Beamtenbund-Chef für nicht notwendig. „Das System ist tragfähig. Aber der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können“, sagte Geyer.

Die Reformen der Sozialkassen traut der dbb-Chef der schwarz-roten Bundesregierung zu: „Viele Bürger zweifeln die Handlungsfähigkeit des Staates an und die Bundesregierung muss jetzt den Gegenbeweis antreten. Ich glaube, dass sie dazu in der Lage ist – wenn sie die Themen abarbeitet, die sie sich vorgenommen hat und dabei geschlossen und gut zusammenarbeitet.“

Gefragt danach, was das Beamtentum zum Sparen beitrage, verwies Geyer auf die Arbeit der Kommissionen, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Die von der SPD erhobene Forderung, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten, lehnt Geyer ab. „Fast alle Wissenschaftler sagen: Das bringt nichts. Sie haben dann ja auch mehr Leistungsempfänger. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Kippt man die beiden Systeme zusammen, hat man auch keine bessere Lösung.“

Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, dass Beamte zwar in die Rentenversicherung einbezogen werden, aber eine zusätzliche Betriebsrente erhalten sollten, lehnt Geyer ab. „Das wird noch teurer und löst kein einziges Problem der Rentenversicherung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur „weil es dem Zeitgeist entspricht“ zu bremsen.

„Das ist nicht nur falsch. Die Transformation jetzt zu bremsen, das ist gefährlich“, sagte Verbandschefin Marie-Luise Wolff der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vereinigung pocht etwa auf das Einhalten des Verbrenner-Verbots für Autos 2035, das zuletzt auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) infrage gestellt hatte.

„Wir retten am Ende keine Jobs, wenn wir den Wandel bremsen und kapitulieren“, mahnte Co-Verbandschef Karl Haeusgen. Besser, als das Ziel in vielen Jahren jetzt schon abzuräumen, sei es, „darum zu kämpfen, dass der Umbau gelingt – etwa mit mehr Ladenetzen, Steuersenkungen für E-Auto-Besitzer oder günstigerem Strom“.

Die Wirtschaftsvereinigung wird seit Sommer erstmals von zwei Managern aus Traditionsbranchen geführt. Wolff ist Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Entega und war Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Haeusgen ist Aufsichtsratschef des Industrieunternehmens Hawe Hydraulik und war Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Die beiden Verbandschefs halten die Beziehungen zwischen den Grünen und der Wirtschaft für belastet. „Es gibt wirtschaftsfremde Teile der Grünen. Und: Es gibt sehr viel Grünen-Fremdeln in der Wirtschaft“, sagte Wolff. Auch von den Grünen mahnen sie Korrekturen an. Den Plan von Grünen-Co-Chef Felix Banaszak für neue Abgaben für fossile Konzerne weist die Vereinigung zurück. „Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen stehen wir für Anreize und nicht für Belastungen.“ Erst wenn Ziele wirklich ins Wanken gerieten, müsse die Politik nachsteuern, sagte Wolff.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern München hat in der Champions League einen wichtigen Auftaktsieg gegen den FC Chelsea errungen. In einem spannenden Spiel in der Allianz-Arena setzten sich die Münchner mit 3:1 durch.

Die Partie begann mit einem Eigentor von Trevoh Chalobah, das den Bayern die Führung bescherte. Kurz darauf erhöhte Harry Kane per Foulelfmeter auf 2:0. Chelsea konnte durch Cole Palmer auf 2:1 verkürzen, doch Kane stellte mit seinem zweiten Treffer den Endstand her.

In der zweiten Halbzeit versuchte Chelsea, den Druck zu erhöhen, doch die Bayern-Defensive stand sicher. Michael Olise hatte eine gute Gelegenheit, den Vorsprung weiter auszubauen, scheiterte jedoch an Chelseas Torwart Robert Sanchez. Die Münchner kontrollierten das Spielgeschehen weitgehend und ließen den Gästen nur wenige Chancen. Kurz vor Schluss wurde Palmers vermeintlicher Anschlusstreffer wieder aberkannt.

Foto: Michael Olise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet und die europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung formuliert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen. Mit Donald Trump verhandelt man nur aus einer Position der Stärke heraus. Trump versucht uns schon jetzt, mit immer neuen Zolldrohungen zu testen. Wir müssen jetzt knallhart europäische Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen.“

Konkret kritisiert Walter die Ausweitung des Geltungsbereiches der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung. In der Folge sind rund 400 weitere EU-Exporte in die USA mit dem höheren Zollsatz von 50 Prozent belegt. „Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist das brandgefährlich. Nicht nur die extrem hohen Zölle schaden unserer Wirtschaft“, so Walter weiter. Auch der bürokratische Aufwand sei enorm, „weil die Unternehmen nun bei jedem Produkt den Stahl- oder Aluanteil herausrechnen müssen, da dieser extra verzollt wird.“

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