Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. „Die Bundesregierung geht den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Mittwoch.

„Aktuell wird die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie überarbeitet. Das Ergebnis ist – wie in einem demokratischen Entscheidungsprozess üblich – noch offen. Dennoch höhlt die Bundesregierung das nationale Lieferkettengesetz bereits aus“, erklärte Pop. „So entsteht eine Lücke, in der gar keine Berichtspflichten für die Unternehmen gelten. Ohne Berichtspflichten lässt sich aber nicht nachvollziehen, ob Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz und Menschenrechten auch wirklich einhalten.“

Verbraucher signalisierten seit Jahren ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz, so die VZBV-Vorständin. „Denn nur ein solches Gesetz stellt sicher, dass nachhaltiger Konsum möglich ist.“ Ohne Lieferkettengesetz könnten Verbraucher nicht erkennen, welche Produkte tatsächlich nachhaltig und fair hergestellt worden sind, erklärte sie. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung den zentralen Baustein des Lieferkettengesetzes ersatzlos streicht.“

Zudem kritisierten die Verbraucherzentralen den Umgang der Bundesregierung mit Verbänden. „Dass die Verbände zwölf Stunden Zeit hatten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kommentieren, ist ein einmaliger Vorgang und inakzeptabel. Es gehört zu den guten Spielregeln der Demokratie, Gesetzentwürfe in Anhörungen zu reflektieren“, so Pop. „Dass dieses Vorgehen beim Lieferkettengesetz nicht gelten soll, lässt den Zweifel zu, hier soll aufs Tempo gedrückt werden, um Tatsachen zu schaffen.“

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit dem Jahr 2023 in Kraft. Seit dem Jahr 2024 müssen Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden den Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz nachkommen. Das Kabinett möchte die Berichtspflichten über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nun abschaffen. Zeitgleich soll am 3. September der Gesetzesentwurf für das Umsetzungsgesetz zur „EU Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) im Kabinett beschlossen werden, die die Berichtspflichten für die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) festlegt. Dabei ist der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für den Bildungsbereich wird demnach global voraussichtlich um 3,2 Milliarden US-Dollar sinken – ein Rückgang um 24 Prozent seit 2023. Dabei sind nur drei Geberländer für fast 80 Prozent der Kürzungen verantwortlich. Ein solcher Rückgang würde die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, weltweit von 272 Millionen auf 278 Millionen steigen lassen, erklärte Unicef. Das entspricht der Schließung aller Grundschulen in Deutschland und Italien zusammen.

„Jeder Dollar, der bei der Bildung gestrichen wird, ist nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern bedeutet, dass die Zukunft eines Kindes auf dem Spiel steht“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. „Bildung, insbesondere in Notsituationen, ist oft die Lebensader, die Kinder mit wichtigen Dienstleistungen wie Gesundheit, Schutz und Ernährung verbindet. Sie ist auch die größte Chance für ein Kind, der Armut zu entkommen und sich ein besseres Leben aufzubauen.“

Das Ziel für die sogenannte „ODA-Quote“ für öffentliche Entwicklungsleistungen, das 1970 von der UN-Generalversammlung vereinbart wurde, soll ein Mindestmaß an globaler Entwicklungshilfe garantieren. Es besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag die ODA-Quote 2024 bei 0,67 Prozent. Aktuell ist geplant, dass sie 2026 auf 0,52 Prozent sinken soll und 2029 nur noch 0,43 Prozent betragen soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. „Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Dazu haben man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde „im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, um unser Land in Schwung zu bringen“. Man brauche dieses Wachstum nicht zuletzt für gute Löhne und für gute Sozialleistungen, so Frei. Der Kanzleramtsminister ergänzte: „Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen.“

Der Koalitionsausschuss trifft sich um 17 Uhr im Kanzleramt. Thema dürften auch die umstrittenen Sozialreformen sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das entschieden die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga am Mittwoch bei der Generalversammlung der DFL.

Als erster stellvertretender Sprecher des Präsidiums und damit auch stellvertretender Vorsitzender des DFL-Aufsichtsrats wurde Oliver Leki (SC Freiburg) und als zweiter stellvertretender Sprecher des Präsidiums Oke Göttlich (FC St. Pauli) gewählt. Das neunköpfige DFL-Präsidium komplettieren die von der Teilversammlung der Bundesliga gewählten Jan-Christian Dreesen (FC Bayern München) und Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt), die von der Teilversammlung der 2. Bundesliga gewählten Steffen Schneekloth (Holstein Kiel) und Holger Schwiewagner (SpVgg Greuther Fürth) sowie die DFL-Geschäftsführer Marc Lenz und Steffen Merkel.

Ebenfalls für vier Jahre wurden bei der turnusmäßigen Generalversammlung die weiteren Mitglieder des DFL-Aufsichtsrats neben Watzke und Leki benannt. Für das insgesamt sechsköpfige Gremium wurden von der Generalversammlung Ralf Huschen (Hertha BSC) und Eric Huwer (Hamburger SV), von der Teilversammlung der Bundesliga Fernando Carro de Prada (Bayer 04 Leverkusen) und von der Teilversammlung der 2. Bundesliga Anne Baumann (SV Darmstadt 98) benannt.

Foto: Hans-Joachim Watzke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.

Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie belegbar sind.

Der Gesetzentwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch manipulative Designmuster bei Finanzdienstleistungsverträgen verboten werden. So soll es unzulässig sein, eine für den Unternehmer vorteilhafte Auswahlmöglichkeit optisch hervorzuheben. Auch lange Klick-Pfade, die eine für den Verbraucher vorteilhafte Entscheidung erschweren, sollen verboten werden.

„`Umweltfreundlich`, `klimaneutral`, `biologisch abbaubar`: Solche Werbeaussagen klingen erst einmal gut“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Viel zu oft bleibe aber unklar, was genau damit gemeint sei – und ob die Aussage auch stimme. „Das wollen wir ändern: Wer mit Umweltaussagen Werbung macht, soll seine Behauptungen auch belegen können.“

Foto: Kanzlermappe auf dem Kabinettstisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.

Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden.“ Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Schröder hat mutige Reformen angepackt“, sagte Klingbeil. „Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.“

In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, wie groß der Reformbedarf in Deutschland ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet, Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dies als „Bullshit“ zurückgewiesen. In der SPD sind die Agendareformen von Schröder umstritten, viele Sozialdemokraten haben sich davon distanziert.

Mit seinen Aussagen will Klingbeil offenbar mögliche Kompromisslinien ausloten. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, die heutigen Reformen müssten allerdings „in unsere Zeit passen“ und dürften die „Gräben nicht vertiefen“, sagte er. Wichtig sei, dass es „am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.

Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen Online-Kauf 14 Tage lang per Mausklick widerrufen können – ohne große Umstände. Mit dem Gesetz wird die neue „Verbraucherrechte-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht umgesetzt. Bis Mitte Dezember sollen die Maßnahmen verwirklicht werden.

Das Gesetz soll „in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen“ gelten, schreibt die Zeitung. Auch sollen Verbraucher künftig eine direkte, persönliche Kontaktaufnahme verlangen können.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der „Bild“, dass der Widerrufsbutton das Leben für Verbraucher einfacher mache. „Kein kompliziertes Suchen – keine mühsamen Verfahren: Mit dem Button ist der Widerruf eine Sache von wenigen Klicks. Höchste Zeit, dass wir diese unbürokratische Lösung zum Standard machen.“ Das verbessere den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spare Zeit und Nerven. „Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein.“

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht zukunftsfest“, schreibt Grimm in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen, umgesetzt würden nach koalitionsinternen Abstimmungen jedoch meist „Scheinlösungen, die über ihren Wert verkauft werden“.

Grimm kritisiert, dass sich die Politik in vielen Bereichen im Kreis drehe, weil Entscheidungen „nirgends weh tun“ dürften. In den sozialen Sicherungssystemen seien etwa ein höheres Renteneintrittsalter, die Dämpfung des Rentenanstiegs und der Wegfall von Sonderregeln wie Rente mit 63 überfällig. Stattdessen werde über Maßnahmen wie die Einbeziehung von Beamten diskutiert, die das Tragfähigkeitsproblem nicht lösten.

Auch in der Energiepolitik fehle Konsequenz. Nötig seien regionale Strompreise, Technologieoffenheit und ein verlässlicher CO₂-Preis. Stattdessen setze die Regierung auf Subventionen, um Kosten kurzfristig zu verschleiern. Ähnlich beim Bürokratieabbau: Anstatt überflüssige Regulierung abzuschaffen, würden neue Regeln geschaffen, wie zuletzt mit dem Tariftreuegesetz.

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